Günter Bächles Weblog

Kein gewöhnlicher Schachtdeckel ist es, der im Bereich der Wohngebäude Mühlackerstraße 84 und 86 seit einigen Jahren für den täglichen Lärm sorgt und den Nachtschlaf stört, sondern der Zugang zum Regenüberlaufbecken  (RÜB) mitten in der Fahrbahn. Jetzt sicherte die Stadtverwaltung auf meine  Eingabe Abhilfe zu. „Wir werden die Maßnahme in den nächsten Monaten angehen“, antwortete der Eigenbetrieb Stadtentwässerung.

Es handle sich um das Geräusch, das entstehe, wenn der auf dem  Einstiegsschacht in das dortige RÜB liegende Deckel von Pkws und Lkws überfahren werde, schrieb  ich zu einem Video, das ich  mit dem Smartphone aufnahm, nachdem mich Anwohner angesprochen hatten, und das ich  ins Rathaus mailte. Auch dem Deckel sei anzusehen, dass er regelmäßig zur Fahrbahnmitte hin „gequert“ werde. Das Problem bestehe, seit der größere Deckel aus Stahl eingebaut wurde – der kleine Deckel daneben bestehe aus Beton und bereite keine Probleme. Der Einstieg in das RüB sei notwendig, was ich nicht zu bestreiten gedenke.  Aber das pausenlose Klappern des Deckels ist keinem Anlieger zuzumuten.

Betriebsleiter Rainer Schellinger geht momentan von einer Fertigstellung bis zu den Sommerferien aus. Sie bedürfe allerdings noch einer gewissen Vorbereitung und Abstimmung (Hersteller der Abdeckung, Straßenunterhalt, Verkehrsbehörde) und müsse auch in andere interne Abläufe eingereiht werden.

Das „RÜB Mühlacker Straße“  sei 1996 unter erschwerten und beengten Bedingungen - zwischen Wasserhauptleitung  und Hauptsammler Abwasser – gebaut worden, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort. „Die Lage war aus hydraulischen Gründen und anderen Sachzwängen (bestehende RW-Ableitung zur Enz, Lage Abwasserhauptsammler)  alternativlos, das Schachtbauwerk konnte deshalb nicht mit den bereits damals für ein solches Bauwerk üblichen Abmessungen und Einstiegsöffnungen geplant und ausgeführt werden.“

"Pausenloses Klappern keinem Anlieger zuzumuten" vollständig lesen

Dass der Parkplatz östlich des  Bahnhofs Mühlacker regelmäßig eine große Menge Schlaglöcher aufweist, die auch neuem Schotterauftrag hartnäckig widerstehen, griff ich im Gemeinderat  in einer Anfrage auf. Eine dauerhafte Lösung sei möglich, antwortete jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider. Allerdings stünden dafür im Haushalt 2018 keine Gelder bereit.

Der östliche Parkplatz beim Bahnhof („Lienzinger Tor“) werde in regelmäßigen Abständen durch den Bauhof aufgesucht und überprüft. Festgestellte Schäden würden dabei beseitigt. Sollte es erforderlich werden, werde auch die gesamte Schottertragschicht bearbeitet und neu verdichtet, was im Besonderen nach der Frostperiode erforderlich werden könne, so der OB. „Aufgrund der punktuellen und intensiven Nutzung der Fläche ist dies ein wiederkehrender Prozess, der Zeit bindet und Kosten verursacht.“

Die Herstellung eines befestigten Fahrbahnbelages in Form einer Asphaltfläche würde die intensiven Wartungsarbeiten der Zufahrt deutlich reduzieren. Bei feuchter Witterung wäre dies nach Meinung Schneiders auch ein Komfortgewinn, da die Schotterfläche infolge der hohen Verdichtung nur wenig Regenwasser durch den Belag ableiten könne und infolge dessen eine schmutzige, schmierige Oberfläche entstehe. Ein Auftrag von Splitt könne hier kurzfristig Abhilfe schaffen. Jedoch würde der Unterhaltungsaufwand dadurch nochmals zunehmen.

Unter Beibehaltung einer senkrecht zur Fahrbahn ausgerichteten Parkstandanordnung wäre eine Asphaltfläche von zirka 700 Quadratmeter zur Befestigung der Zufahrt erforderlich. Dies würde Kosten in Höhe von 33.000 Euro verursachen. Werde auch die Befestigung der Parkstände beabsichtigt, so seien weiter rund 1.100 Quadratmeter mit Asphalt zu versiegeln und die Herstellung einer Straßenentwässerung erforderlich. Die Kosten hierfür würden auf  56.000 Euro geschätzt.

In diesen Kosten sei die Vorbereitung der bestehenden Schotteroberfläche enthalten. Die Herstellung eines qualifizierten Unterbaus sei nicht berücksichtigt. Es werde angenommen, dass die vorhandene Schottertragschicht ausreichend tragfähig ist, heißt es in der Antwort des OB.

Im Rahmen der Maßnahme wäre auch der Abbruch der außer Betrieb gesetzten Fahrzeugwaage möglich. Die Fahrbahn würde an der betreffenden Stelle mit einer Asphaltdecke geschlossen werden.

Finanzmittel zur Befestigung der Parkplatzzufahrt als auch der Parkstände seien im Haushalt 2018 nicht berücksichtigt. Für Unterhaltungsarbeiten seien keine Zuschüsse des Landes für P+R-Parkplätze zu erwarten. Die CDU-Fraktion will in einem Antrag erreichen, dass  eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird.

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Heute Abend hieß es im unteren Ortsteil von Enzberg: Start frei für das schnelle Internet. Stadt, Stadtwerke Mühlacker und NeckarCom nahmen offiziell den ersten Abschnitt der Breitbandversorgung im Stadtteil in Betrieb, bei der eine Datenübertragungsrate von bis zu 50 Megabit pro Sekunde geboten wird. Bis zum Herbst sollen die oberen Ortslagen folgen. Was in Lienzingen 2012 begonnen worden war, wird in Enzberg und dann in in Mühlhausen sowie im Gewerbegebiet Waldäcker fortgesetzt. OB Frank Schneider gab die Kosten der Stadtwerke für den Einbau von 2880 Meter Glasfaserkabeln, darunter 1100 Meter in Abwasserkanälen, in diesem ersten Enzberger Abschnitt mit einer Viertelmillion Euro an. Für die sechs Verteilerkästen investierte NeckarCom eine sechsstellige Summe. Vier Unternehmen im Gewerbegebiet entschieden sich für einen Glasfaserdirektanschluss. Zahlreiche Bürger nutzten nach der Inbetriebnahme die Gelegenheit, sich von Mitarbeitern der Stadtwerke informieren zu lassen. Wer nicht dabei war: Auf der Internetseite der Stadtwerke gibt es Informationen auch zum Umsteigen vom bisherigen Provider auf die Stadtwerke/NC-Kooperation. Die Informationsveranstaltung in Mühlhausen ist auf 20. Juni, 18 Uhr, Gemeindehalle, terminiert.
Die Stadt stockte das Eigenkapital der Stadtwerke für die Übernahme des Betriebszweiges Breitbandversorgung um eine Million Euro auf. Das war eine kommunalpolitisch wichtige Entscheidung des Gemeinderates von Mühlacker. Denn schnelle Datenübertragungsraten sind ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Projekt ist das Ergebnisse zahlreicher Anstrengungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat - auch in einem gemeinsamen Arbeitskreis mit den Stadtwerken. Denn zu lange hatten wir darauf gehofft, dass die Telekom als Netzbetreiber den Ausbau mit Glasfaserkabeln vornimmt. Alle Bemühungen waren gescheitert. Die Kommune musste, wollte sie den Fortschritt erreichen, alles selbst in die Hand nehmen. Diese Erfahrungen machen auch die anderen Städte und Gemeinden im Enzkreis, die unterversorgt sind und die nun mit einem gemeinsamen Zweckverband das erreichen wollen, was Stadt und Stadtwerke in Mühlacker auf die Beine gestellt haben. Der Termin heute Abend auf dem Rathausplatz Enzberg war eine wichtige Zwischenstation.   "Enzberg: Jetzt auch schnelles Internet" vollständig lesen

Irgendwie hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, an diese Niederschlagswassergebühr (schönes Wort!). Doch dann kam vorige Woche ein Brief der Stadtverwaltung Mühlacker. Ich vermutete einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens (obwohl dies eigentlich nicht sein konnte), doch er war es: der Bescheid über die Niederschlagswassergebühr. Gleich für zwei Jahre. Inzwischen überwies ich wunschgemäß für 2010 und 2011 zusammen 120 Euro und 50 Cent. Die Niederschlagswassergebühr ist derzeit wohl das heftigst diskutierte Thema in der Stadt. Immer wird man als Stadtrat angesprochen, bekommt man den Ärger der Menschen zu hören. Verständnis habe ich: Da rechnen vor Wochen die Stadtwerke die Abwassergebühr (Maßstab: Frischwasser) ab, nun kommt die Stadtverwaltung mit der Niederschlagswassergebühr (hätte man besser zusammengefasst). Dieses Splitting hat es noch nie gegeben. Und deshalb ist das zunächst ein psychologisches Problem. Denn bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hieß es, unterm Strich werde der Betrag fürs Abwasser bei großen versiegelten Flächen höher, bei weniger geringer ausfallen. Die alte Summe würde also nur gesplittet. Doch unterm Strich wird nun alles für alle teurer. Das ist das Problem. Schlechter hätte diese Umstellung nicht laufen können. Losgetreten (erzwungen) hat diese Umstellung der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Dabei ist alles erklärbar (was den Ärger aber nicht minimiert). Weil die Stadt Mühlacker ihre Abwassergebühren nicht schon früher erhöht hat, obwohl ein Defizit entstanden war, kommt es nun doppelt so heftig. Hier rächt es sich, dass die Stadtverwaltung die neue Kalkulation zu lange vor sich hergeschoben hat. Jetzt sind wir voll in die Argumentationsfalle getappt.

Fakten, Fakten, Fakten: Im Dezember 2011 wurde im Rahmen der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr von der Stadtkämmerei auch insgesamt die Gebührenkalkulation überarbeitet und aktualisiert. Dabei zeigte sich, dass die Gebühreneinnahmen im Abwasserbereich seit mehreren Jahren den kontinuierlich steigenden Aufwand (vor allem bei Energie, Reststoffentsorgung, Personal und Betriebsstoffen) bei gleichzeitig jährlich geringer werdenden Wassermengen nicht mehr abdecken können. Dieses Defizit ist völlig unabhängig von der neu eingeführten Gebührenaufteilung eingetreten. Auch um bereits aufgelaufene Verluste der Vorjahre nach den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg abzudecken, mussten daher die Abwassergebühren insgesamt in zwei Schritten erhöht werden.

Insgesamt mussten bei angesetzten 1,15 Mio. m³ Abwassermenge schrittweise von 2009 auf 2012 die Gebühreneinnahmen von 2.242.500 Euro auf 3.097.500 Euro pro Jahr (das sind ca. 38,1%) angehoben werden. Die neuen Gebührensätze belaufen sich wie folgt: Schmutzwassergebühr bis 31.12.2011: 1,95 €/m³ (wie zuvor), ab 01.01.2012: 2,15 €/m³, Niederschlagswassergebühr, rückwirkend ab 01.01.2010: 0,25 €/m²

Diese Gebührensätze liegen im Landesvergleich mit vergleichbaren Städten nach wie vor im unteren, also für die Kunden vorteilhaften, Bereich.

Um die gleichen Gebühreneinnahmen ohne Niederschlagswassergebühr zu erzielen hätte die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2010 und 2011 bereits von 1,95 €/m³ auf 2,49 €/m³, und dann in einem weiteren Schritt zum 01.01.2012 auf 2,69 €/m³, also auch um ca. 38 %, erhöht werden müssen.

Der freundliche und kompetente Herr Schellinger vom Tiefbauamt der Stadtverwaltung hat eine Vergleichsrechnung für mich erstellt. Basis: 173 Kubikmeter Jahresverbrauch 2010 und 241,90 Quadratmeter anrechenbare Fläche für das Niederschlagswasser. Die Gebühr nach den alten Sätzen ("vorher") hätte 337,35 Euro betragen. Ab 2010/11 für Schmutzwasser 337,35 Euro und für Niederschlagswasser 60,48 Euro, zusammen also 397,83 Euro. Für 2012 werden nach dem gesplitteten und erhöhten Tarif fällig: Schmutzwasser 371,95 Euro und Niederschlagswasser 60,48 Euro, zusammen also 432,43 Euro. Wäre die gesplittete Gebühr nicht eingeführt und nur der alte einheitliche Tarif nach dem Frischwasser als Maßstab angewandt worden, wären als Folge des Defizitsausgleichs 465 Euro und 37 Cent fällig geworden. "Infolge der allgemeinen Gebührenerhöhungen werden alle Abwasserkunden deutlich höhere Abwassergebühren bezahlen müssen. An Ihren konkreten Beispielen zeigt sich allerdings, dass Sie ohne Einführung der gesplitteten Abwassergebühr insgesamt noch höhere Gebühren hätten bezahlen müssen als nun mit der gesplitteten Gebühr ab 2012."

Also: Teurer wäre es auf jeden Fall geworden. Aber jeder Fall sieht anders aus. Ich weiß es. Aber die Kosten müssen wir abdecken, das Gesetz verbietet Gewinne. Es ist also nicht so, dass jetzt zwecks anderer Projekte "zugelangt" wird beim Abwasser. Die Kosten steigen weiter: Derzeit wird die Kläranlage in Lomersheim für deutlich mehr als fünf Millionen Euro erweitert als Beitrag zu einem verstärkten Umweltschutz. Dadurch lassen sich auf der anderen Seite Kosten einsparen (Energie, Abwasserabgabe). Aber selbst bezahlen wird sich das Projekt trotzdem nicht. 
Alles ein schwacher Trost für einen unerwarteten Gebührenbescheid. Aber erläutern wollte ich dies dann doch. 120 Einsprüche gegen den Bescheid zu den Niederschlagswassergebühren soll es schon geben. Herr Schellinger wird zusätzlich gefordert.     "Jetzt sind wir voll in die Argumentationsfalle getappt" vollständig lesen

Stadtentwässerung taugt nicht zur kommunalpolitischen Schlagzeile. Leider. Dabei geht es um den Umweltschutz. Aber Abwasser spielt sich unter Tage ab, ist nicht zu sehen wie ein chices Gebäude und die Kläranlagen riechen auch ein bisschen. Trotzdem ist die Abwasserbeseitigung eine der zentralen Aufgaben einer Gemeinde, zumal die Bürger die Kosten durchaus an ihrem Geldbeutel spüren, wenn sie einmal im Jahr die Gebührenrechnung erhalten. Heute Abend stand der CDU-Antrag zur Stadtentwässerung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt. Die Stadtverwaltung hatte ein gutes Papier vorgelegt - für alle, die sich dafür interessieren, steht es auf dieser Seite zum Herunterladen.

Eines zeigt sich: Auch in Mühlacker wird die gesplittete Abwassergebühr kommen. Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ein Teil der Kosten wird nach dem Frischwasser, das ein Haushalt oder ein Betrieb bezieht, berechnet, ein anderer Teil nach der versiegelten Fläche, die verhindert, dass Regenwasser nicht ins Erdreich dringen kann, sondern ins Klärwerk fließt und so Kosten produziert. Weshalb sollen wir für die Asphaltflächen der Aldis und Lidls bezahlen? Der gesplittete Tarif soll dazu animieren, Flächen zu entsiegeln und so auch die Kläranlagen zu entlasten. Nachdem die CDU-Fraktion schon zweimal in den vergangenen Jahren einen Anlauf unternahm, aber immer vertröstet wurde, haben sich heute Abend die Sprecher der anderen Fraktionen auch dem Kurs in Richtung gesplitterter Abwassergebühr angeschlossen. Doch diese kommt nicht von einem Tag auf den anderen, das braucht eine Vorbereitungszeit von einem bis zwei Jahre. Die versiegelten Flächen müssen erhoben werden.

Dazu gibt es inzwischen auch die Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage: Der Umweltplan des Landes Baden-Württemberg führt aus, dass eine Umstellung auf gesplittete Abwassergebühren einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung (Versickerung und ortsnahe Einleitung von gering verschmutztem Regenwasser) umzusetzen. Die gesplittete Abwassergebühr gibt dem Grundstückseigentümer einen ökonomischen Anreiz, die Planung seines Bauvorhabens in Richtung der naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftung zu gestalten bzw. bei vorhandener Bebauung durch Entsiegelungsmaßnahmen auf eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr hinzuarbeiten.

Hier die Vorlagen, die auch andere Aspekte - wie die Energieeinsparung auf den Kläranlagen, die Nutzung von Abwasserwärme und die Sanierung privater Hausanschlüsse - beinhaltet:
opr0507F.pdf
opr0507G.pdf
opr0507H.pdf
Landtag.pdf

Mit neuen Themen der Stadtentwässerung beschäftigt sich ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, der jetzt zur Beratung im Gemeinderat vorgelegt wurde. Dabei greift die Union die noch frische Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Maßstab für die Abwassergebühren auf. Muss nun die gesplittete Abwassergebühr auch in unserer Stadt eingeführt werden? Das Gericht sagt grundsätzlich: Da der Anteil der Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung auch nicht als geringfügig anzusehen sei, müsse die Gemeinde nun statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben (sog. gesplittete Abwassergebühr) erheben. Die CDU-Fraktion hat schon in der Vergangenheit dieses Thema in die Ratsberatungen eingebracht - aber selbst bei einem damals grünen OB ohne weitere Resonanz der Verwaltung.

Ein weiterer Punkt: Die Stadt Mühlacker untersucht und saniert in einem laufenden Programm die städtischen Kanäle. Inwieweit werden dabei auch die Hausanschlusskanäle überprüft und gegebenenfalls saniert, wollen wir wissen. Weitere Fragen: Wie hoch ist der Anteil der privaten Kanäle am gesamten Kanalnetz und für wie sanierungsbedürftig hält die Verwaltung diesen Teil?

Zunehmend wird von Kommunen auch die Abwasserwärme genutzt. Das könnte auch ein Thema für Mühlacker werden. Deshalb sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen. Vaihingen hat für seine Anlagen dazu eine Untersuchung vorgelegt, die ein Potenzial bejaht.

In Baden-Württemberg gibt es einen Leistungsvergleich unter kommunalen Kläranlagen. Wie steht hier die Stadt Mühlacker mit ihren Klärwerken im Vergleich?

Inwieweit ist die Abwasserbeseitigung weiterhin zusätzlich technisch zu optimieren, gegebenenfalls auch beim Energieeinsatz (zum Beispiel durch den Einsatz von Brennstoffzellen)?

Abwasser - ein kommunalpolitisch mausgraues Thema, das aber eigentlich ein grünes Thema ist. Denn es geht um wirkungsvollen Umweltschutz.