Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.


Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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Baby-Pause für Väter: 35 Prozent im Enzkreis machen mit

Ist das 2007 eingeführte Elterngeld für Väter zu einem politischen Schlager geworden? Im Bundesdurchschnitt bleiben 96 Prozent der Mütter nach der Geburt daheim und erhalten das zeitlich begrenzte Elterngeld vom Staat. Und die Väter, sind sie Elternzeit-Muffel? Es ist deutschlandweit nur etwa jeder dritte Papa, der zeitweise seinen Arbeitsplatz verwaisen lässt und lieber Windeln wickelt. Die Ergebnisse der Elterngeldstatistik werden auf Bundes- und Länderebene sowie für die 402 Kreise vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ausgewertet. Jetzt legte die Behörde die Daten für die 2013 geborenen Kinder vor, für die bis März 2015 das Elterngeld floss. Im Enzkreis gab es 2013 exakt 1454 Geburten. Bei 510 Babys beantragte der Vater das Elterngeld, das sind 35,1 Prozent. Immerhin, besser als der Bundes- und Landesdurchschnitt. Der Bund versüßte den Enzkreis-Vätern die  Zeit mit durchschnittlich 1325 Euro im Monat, bei den Müttern waren es 895 Euro, auch wenn sie vor der Geburt einen Job hatten. Die Baby-Pause für Väter war die Erfindung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen als Zeichen für eine neue Väterbewegung: „Wir sind gerade Zeuge einer leisen Revolution“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin 2008. Einer Revolution mit Bremsen, wie sich inzwischen zeigt.


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Ungarn: Zeit für ein Zeichen

Heute fand im Europaparlament eine Debatte über den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn statt. Anlass war die kürzliche Verfassungsänderung, durch die unter anderem bereits zum wiederholten Male die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission droht Ungarn wegen der Verfassungsnovelle mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Vor dem Parlament hat heute Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding die Entschlossenheit der Europäischen Kommission bekräftigt, die Anwendung von EU-Recht in Ungarn sicherzustellen. "Die Kommission drängt die ungarischen Behörden weiterhin dazu, verantwortungsvoll und im besten Interesse Ungarns und der gesamten EU zu handeln ", sage Reding. In ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission dabei, die vierte Verfassungsänderung durch die ungarische Regierung "gründlich, verlässlich und objektiv" zu analysieren, so Reding. "Die Kommission wird, wo relevant, die notwendigen Schritte zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ergreifen."

Derzeit analysiert die Kommission die vierte Verfassungsänderung, die unter anderem Kompetenzbeschneidungen für die ungarischen Gerichte, eine ad-hoc Steuer zum Ausgleich von ungarischen Strafzahlungen bei Verstößen gegen EU-Recht und eine Beschränkung politischer Werbung umfasst. Bereits im letzten Jahr hatte die Europäische Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem ersten Verfahren erklärte der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung ungarischer Richter für nicht vereinbar mit EU-Recht und daher für ungültig. Ein zweites Verfahren zur Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörden läuft noch.

Der Politiker, der diese Änderungen durchboxte, ist Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident und Chef der mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei. Der Präsident der Generalversammlung des Komitats Györ-Moson-Sopron, Dr. Szakács Imre und Vizepräsident Kara Ákos sitzen ebenfalls für Fidesz im ungarischen Parlament. Die weiteren Abgeordneten aus dem Komitat sind Borkai Zsolt, Dr. Nagy István, Csorna Gyopáros Alpár, Ivanics Ferenc und Firtl Mátyás Sándor. Alle gehören der Regierungspartei Fidesz an. Alle stimmten für all diese Verfassungsänderungen. Von Abweichlern ist nichts bekannt.

Was das mit dem Enzkreis zu tun hat? Das Komitat ist Györ-Moson-Sopron ist Partnerlandkreis des Enzkreises. 15 der 21 Mitglieder der Generalversammlung - unseren Kreistag vergleichbar - gehören Fidesz an, wie ich einer Antwort des Enzkreises auf meine Anfrage entnehme. Wie gehen wir damit um, dass wesentliche Repräsentanten des Komitats für eine Politik votierten, die Warnsignale bei der EU ausgelöst hat? Im Mai will eine Vertretung des Enzkreises und der Stadt Pforzheim in das Komitat zum Partnertschaftsbesuch reisen. Muss das sein? Sollten wir nicht lieber ein Signal setzen zum Beispiel für die Pressefreiheit? Ich finde, der Besuch gehört so lange auf Eis gelegt, bis das Überprüfungsverfahren durch Brüssel abgeschlossen ist und Ungarn die Ergebnisse der Überprüfung durch die EU umgesetzt hat. Ich vermisse klare Aussagen sowohl unseres Landrats als auch des OB von Pforzheim. Ein Beispiel, wie man reagieren kann, gab jetzt Georg Brenner, Bürgermeister von Gerlingen: Er lehnte die Annahme eines Ordens durch die Orban-Regierung ab. Brenner verweist auf die Strafmaßnahmen, die die EU in Erwägung gezogen hat, nicht nur weil Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet, sondern weil auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit angegriffen wurden. Hinzu komme, „dass innenpolitisch unter anderem durch die neue Verfassung ein nationalstaatlicher Schwerpunkt gesetzt“ worden sei. Nationalismus habe aber „ in unserem heutigen Europa keinen Platz mehr, sichern wir doch unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stärke durch Anerkennung, Toleranz, gegenseitige Wertschätzung und gemeinsame Werte“.
Da kann man doch bei uns wenigstens den Verzicht auf einen Ausflug nach Ungarn als Signal wählen. Versehen mit einer freundlichen, aber doch klaren Botschaft an die Komitats-Vertreter im Budapester Parlament. 

Enzkreis-Kliniken: Das Thema Nummer eins




Euin Gutachten soll die Richtung aufzeigen.


Eigentlich ist es ein Widerspruch: Das Krankenhaus Neuenbürg ist nigelnagelneu, das Krankenhaus Mühlacker wird derzeit für zwölf Millionen Euro zur Klinik mit Hotel-Charakter saniert: Also müsste alles gut sein. Der Enzkreis als Träger der beiden Hospitäler verpflichtete sich, den Kapitaldienst für die Investitionen beider Hospitäler zu übernehmen. Das sind unterm Strich etwa drei Millionen Euro jährlich. Eigentlich sollte sich der laufende Betrieb dann selbst tragen. Eine gute Arbeitsteilung, die Basis war für die Entscheidung im Jahr 2004, die Kliniken in eine gemeinnützige GmbH zu überführen und in eine gemeinsame Holding mit den Kliniken des Kreises Ludwigsburg einzubringen.

Doch seit Monaten ist die Welt nicht mehr so wie sie war. Inzwischen sind die Enzkreis-Kliniken selbst zum Notfall geworden. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb liegt bei mehr als fünf Millionen Euro - zu finanzieren durch die Städte und Gemeinden des Enzkreises. Und das ist das Problem: Für die Menschen rund um Pforzheim sind nicht die Kliniken in Neuenbürg und Mühlacker die "natürlichen" Krankenhäuser, für die sie gerne auch etwas bezahlen. Für sie liegt Pforzheim näher. Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um die Zukunft der Häuser des Enzkreises zu sehen. Als ich jüngst auf eine Frage des Mühlacker Tagblatt, was denn kreispolitisch geschehe, wenn weiterhin tiefrote Zahlen geschrieben werden, die Antwort gab, dann werde wohl die Verkaufsdiskussion von 2004 wieder aufbrechen, war dies ein richtige Einschätzung der Lage, wie die Haushaltsreden wenige Tage später im Kreistag belegen. 

Für mich sind Kliniken immer noch kommunale Daseinsvorsorge. Wir wissen auch, dass es keine Probleme sind, die nur die Krankenhäuser des Enzkreises plagen, sondern viele andere Häuser sind angesichts der Rahmenbedingungen der Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung auch in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Viele Träger versuchen derzeit, gegenzusteuern: Der Enzkreis gab ein Sanierungs- und Strukturgutachten in Auftrag, auf das alle nun hoffen. Ende Februar sollen die Resultate vorliegen. Dann kommt es zur Nagelprobe: Wie viel Geld sind dem Enzkreis die beiden Krankenhäuser wert? Das Vertrauen in die Holding ist angeknackst. Dafür können aber die 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enzkreis-Kliniken nichts. Krankenhäuser sind ein sensibles Thema, wie sich derzeit in der Nachbarschaft - im Raum Bretten - zeigt.  Und diie Krankenkassen? Die blocken eher ab. An Hiobsbotschaften interessierter Kreise fehlt es auch nicht.

Meine Hoffnung als Kreisrat ist, mit einem rundum sanierten Haus in Mühlacker - zusammen mit dem neuen in Neuenbürg - auf einem härter gewordenen Markt bestehen zu können und dank weiterer interessanter Angebote zusätzliche Erträge zu schöpfen. Mitspielen muss auch die Bundespolitik, die sich so gerne in der Rolle desjenigen gefällt, der nur noch Häuser mit 200 und mehr Betten will. Dann wären wir weg vom Fenster. Doch den Enzkreis-Kliniken fehlen nicht die Patienten, sondern eher die schweren Fälle, die dickes Geld bringen. Case-mix-Punkte entwickelten sich zum Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs. Ein solcher Punkt bringt derzeit gut 3000 Euro. Je schwerer ein Fall, um so mehr Punkte und um so höher die Einnahmen. Dass eine Geburt gerade mal mit einem halben Punkt veranschlagt ist, zeigt die ganze Fragwürdigkeit dieses System der Fallpauschalen - einst aus Australien importiert, bedrohen sie die Grund- und Regelversorgung, wenn Berlin nicht gegensteuert. Trotzdem: Kreispolitisch wird es wichtig sein, dass auch Handlungsstrategien im Rahmen dieses Systems entwickelt werden.
Wie das der Landrat sieht und was die Kreistagsfraktionen dazu meinen, habe ich hier zusammengestellt. Es sind im Original die Teile der Haushaltsreden von FW, CDU, SPD, Grünen und FDP in der Dezember-Sitzung des Kreistags zum aktuellen Thema Nummer eins der Kreispolitik: "Enzkreis-Kliniken: Das Thema Nummer eins" vollständig lesen

In den Bonner Querschnitten

Lange Jahre Augen verschlossen vor Integrationsproblemen - das war kürzlich Tenor eines Vortrags der Islamwissenschaftlerin Professor Dr. Christine Schirrmacher vom Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz in einer Veranstaltung der Blumhardt-Schule in Mühlacker-Lomersheim. Mein Beitrag dazu hier im Blog findet sich jetzt in den Bonner Querschnitten des Martin Bucer Seminars als Ausgabe 131.

Hinweis für alle, die sich über Integrationsfragen vertieft informieren wollen.

Alternativen zur Rekordverschuldung?

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Ministerrunde billigte eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist umstritten – nicht nur unter Fachleuten.

Schuldenberge sind auch im kommunalen Bereich immer ein Thema, das die Menschen berührt.

Zur Verschuldung ein Interview mit dem Jesuiten und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach.

Politik ganz spielerisch oder Das Zeug zum Staatschef?

Politik als Spiel. Hier gibt es eine Übersicht. Der Tipp dazu kommt aus dem hohen Norden. Das Geschenk nicht nur für hoffnungsvolle Nachwuchstalente. Sozusagen als Realitätstest.

Zum Beispiel:

Absolute Mehrheit oder vom Volk aus dem Amt gejagt werden? Im "Politik Simulator" des französischen Teams Eversim kann jeder Spieler selbst herausfinden, ob er das Zeug zum erfolgreichen Staatschef hat. Getestet von der Süddeutschen.