Günter Bächles Weblog

Baustellen haben wir genügend in der Mühlacker Stadtpolitik: Mühlehof, Grünprojekt und Jugendhaus, Ziegeleiareal, Aischbühl, eventuelle Kaufland-Ansiedlung in der Innenstadt, Sanierungsfälle bei städtischen Gebäuden, Ortskernsanierungen, Stadtbahnhaltepunkt Stöckach. Langweile kommt nicht auf. In den nächsten Wochen fallen wichtige Entscheidungen - so über den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe zur Zukunft des Mühlehofs, zur Finanzierung von Projekten wie der kleinen Gartenschau und dem Jugendhaus, zur Prioritätenliste der städtischen Aufgaben. Den Zeitplan für Beratungen und Entscheidungen haben Stadtverwaltung und Gemeinderat eng gestrickt. Schon jetzt sind wir mit der Bebauung "Sommerberg" und der Umgestaltung des Ortskern Dürrmenz (Kanne-/Schuler-Areal) entscheidend weitergekommen.

Eines rückte bei all dem vorerst in den Hintergrund: künftige Gewerbegebiete. Außer der Erweiterung der Waldäcker um fünf Hektar jenseits der Osttangente in Richtung Krankenhaus kam bei den jahrelangen Debatten nichts heraus. Allerdings ist diese Erweiterungsfläche eigentumsmäßig auch noch nicht in trockenen Tüchern. Gleichzeitig füllen sich die Waldäcker immer mehr. Die Zeit der Flaute bei den Gewerbeansiedlungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist vorbei. Ein Gang durch die Waldäcker zeigt, wie Betriebe wachsen. Derzeit entsteht im westlichen Bereich wieder ein Firmenneubau. Wenn die fünf Hektar nach Westen nicht zügig realisiert werden können, stoßen wir bald an unsere Grenzen. Doch Stadtpolitik muss vorausschauend sein. Wer von der Hand in den Mund lebt, hat bald verloren. Der OB hat dies erkannt und setzt sich hier wohltuend von seinem Vorgänger ab. Um uns herum stehen Kommunen mit Gewerbeflächen in den Startlöchern oder bestimmen – wie Heimsheim – den Markt.

Zwar wird immer wieder versucht, die Idee eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B 10 mit Illingen zu beleben, doch die Erfahrung zeigt: Da geht nichts mehr. Und Brachflächen? Mal schauen, wie das städtebauliche Konzept für das leer stehende Ziegeleigelände aussieht. Wohnen? Arbeiten? Wie viel davon darf's sein, auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbelastung auf Lienzinger Straße und Ziegeleistraße? Ob wir uns im Gemeinderat auf einen mittelfristigen Flächenbedarf für Gewerbegebiete verständigen können? Eine spannende Frage. Also: Es gibt bald noch eine weitere Baustelle. Und die hat es in sich.

Kommt er nun oder kommt er nicht, der Stadtbahn-Haltepunkt Stöckach in Mühlacker? Wenn auf der Strecke zwischen Pforzheim und Mühlacker drei neue Haltestellen gebaut werden (Pforzheim-Zeppelinstraße, Eutingen-Kühler Grund und Stöckach) kann die Stadtbahn bis zu 2700 Fahrgäste am Tag zusätzlich gewinnen. Dieses Ergebnis zeitigte im Herbst vorigen Jahres ein Gutachten.  Doch lassen sich diese weiteren Stationen auch in den Fahrplan einbauen, gibt es sozusagen genügend Minuten im Takt? Darüber soll ein weiteres (vertiefendes) Gutachten Aussagen bringen, dem der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags heute zugestimmt hat. Bis Juni 2011 sollen die Daten vorliegen. Weil die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg im kommenden Jahr die Stadtbahnverkehre auf dieser Strecke ausschreiben will, müssen die Resultate bis spätestens 2011 dem Land präsentiert werden. Das entscheidet dann, ob es die zusätzlichen Angebote in seine Ausschreibung aufnehmen will - möglicherweise wird eine kommunale Beteiligung an den Kosten verlangt.

Für Mühlacker kommt der Stadtbahnhalt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn vor dem Hintergrund der Ausgaben für das Grünprojekt überlegen Stadtverwaltung und Gemeinderat, was in den nächsten Jahren geht und was nicht. Im April sollen die anstehenden Aufgaben nach Dringlichkeit geordnet  und diese Prioritätenliste beschlossen werden. Jetzt rollt auch noch der Sanierungsbedarf des Mühlehofs auf uns zu, wenn es zu dem Vergleich kommt. Da werden die Spielräume immer enger, was mehrere Stadträte schon zur Aussage veranlasste, Kosten für einen zusätzlichen Haltepunkt Stöckach - die Stadt muss einen Teil der Ausgaben aufbringen - seien da nicht mehr finanzierbar. Nur: Wenn wir ablehnen, ist in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nichts mehr drin. Ob die Chance jemals wiederkehren würde? Niemand wagt es, das vorherzusagen. Deshalb brauchen wir einen Beschluss, der uns keine Wege versperrt - vorausgesetzt, der Haltepunkt lässt sich in den Fahrplan einbauen. Klarheit muss auch wegen eines anderen Vorhabens geschaffen werden: Der Bau der Lärmschutzwand durch die Bahn. Wenn der Stadtbahnhalt kommt, muss die Fläche entsprechend ausgespart werden. 

Eigentlich hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Monaten stolz verkündet, der nächste X-Mas Rock finde in Mühlacker statt. Die Genossen stützten sich auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Arno Schütterle. Und wie kam's? X-Mas Rock gab es diesmal auch wieder in der Ötisheimer Erlentalhalle. Auf der Bühne standen neben den Holztrio-Jungs – übrigens in Schottenröcken – auch Fool’s Garden-Gitarrist Volker Hinkel, Tressa Rose Schreiber und der Enzkreis-Elvis Wolfgang Kienzle, schreibt die PZ. Auch das MT meldet 1400 Besucher. Also, doch nicht Mühlacker und die Heimholung ins Mittelzentrum. Lassen wir doch die Veranstaltung am zweiten Weihnachtsfeiertag unseren Nachbarn, schließlich gehört Ötisheim zur Verwaltungsgemeinschaft Mühlacker. Bleibt also alles in der Familie.

Und Mühlacker? Da trafen sich auch 1400 Menschen - um gemeinsam zu wandern und so die gesundheitliche Note zu pflegen. Der Volkswanderverein Senderstadt Mühlacker organisiert jährlich am zweiten Weihnachtsfeiertag diese Veranstaltung und holt so Menschen aus dem weiten Umland auch in unsere Stadt. Bei schönem Wetter entlang der Enz und über den Stöckach, wie ich gleich anschließend getwittert habe. Zugegeben, die ganze Familie Bächle nahm die kürzere (fünf Kilometer lange) Strecke beidseits der Enz bei schönstem Wetter. Gefallen hat's allen. Ich habe den Verein bewundert, wie viel Helfer er an einem solchen Tag buchstäblich auf die Beine stellt. 1400 Teilnehmer an einem Tag - damit können wirklich nicht alle Vereine in Mühlacker aufwarten.

Also: Auch Mühlacker hat eine Attraktion am zweiten Weihnachtsfeiertag.

Bleibt der Regenschirm der ständige Begleiter des Kommunalwahlkampfes? Fast könnte man es meinen. Am Freitagabend in Großglattbach bei der ersten Ortsbegehung, heute Abend im Stöckach: Der Schirm macht die Ortsbegehungen angenehmer, hält die Kleidung trocken. Am Mittwoch folgt Lomersheim, am Donnerstag sind Heidenwäldle, Eckenweiher und Bannholz an der Reihe. Nächste Woche geht es weiter. Wir wollen uns dort mit den lokalen Themen beschäftigen, wo die Menschen leben. Statt Prominente aufmarschieren zu lassen.

Was die Menschen bewegt? Es sind die großen und kleinen Themen gleichermaßen. Zum Beispiel im Stöckach: An der Straße vor dem Kindergarten ist ein Lager für Asphalt und Straßenaufbruch entstanden, ohne dass dieses abgeschrankt worden ist. Kinder können mit dem Asphalt spielen - schön, was? Anwohner sagen, Material werde täglich an- bzw. abgefahren, stamme auch nicht von den Fertigstellungsarbeiten im Stöckach. Ich habe gleich eine Mail ans Rathaus geschickt, sich dieser Sache anzunehmen und die Lagerstätte beseitigen, zumindest aber umgehend sicher abzuschranken zu lassen.

Und bei der nächsten Ortsbegehung scheint sicherlich wieder die Sonne. Oder bei der übernächsten...

Die Sorge um die Sicherheit der Kleinen vor dem Kindergarten Stöckach hat der Gemeinderatsausschuss für Technik und Umwelt gestern Abend ernst genommen: Der Bus soll raus aus dem Helene-Lange-Weg (geht aber wohl erst zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2009) und würde dann über den Anna-Haag-Ring fahren, der Helene-Lange-Weg wird verkehrsberuhigter Bereich, in dem nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist. Doch weil Schilder allein nichts bewirken, folgten wir dem Rat der Polizei und beschlossen den Einbau von sechs Versätzen. Solange die Busstrecke aber noch durch den Helene-Lange-Weg führt, können nicht alle Versätze als Tempo-Bremsen eingebaut werden – aber wenigstens ein Teil davon. Damit waren auch die Elternvertreter des Kindergartens einverstanden, nachdem klar war, dass sich kein Gehweg erreichen lässt, da sich zumindest ein Grundstückseigentümer weigert, der Stadt dafür Fläche zu verkaufen.

Doch dann kam die große Überraschung. Der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadtverwaltung und Stöckacher-Bewohner, Teply, griff eine Steilvorlage meines Fraktionskollegen Dr. Ulrich Steigerwald (auch Stöckach-Bewohner) auf und schlug vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und dann, wenn der Bus nicht mehr darauf fährt, den Helene-Lange-Weg in diesem Teilstück zur Sackgasse zu erklären. Die Zufahrt von unten her wird also spätestens im Juni 2009 gesperrt. Doch mit dieser Radikallösung tun sich manche im Stöckach schwer, wie heute zu erfahren war. Mal abwarten, wie das weitere Echo ist. Auf jeden Fall sollten wir in den nächsten Monaten erst einmal Erfahrungen mit der Spielstraße sammeln, auch wenn sie vorerst wegen des Busses noch nicht optimal gestaltet werden kann.

Dabei müssen wir eines im Auge behalten: Seit September ist der Kindergarten Stöckach auch weiterer Ganztageskindergarten für die Gesamtstadt. Die Folge: Die Kleinen werden von ihren Eltern mit dem Auto gebracht.