Günter Bächles Weblog

Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

"Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe " vollständig lesen

Nach der Krise wird es nicht mehr so sein wie vor der Krise. Ein beliebter Satz, immer wieder aufpoliert. Die Worte fallen einem ein bei der weltweiten Inflation des  Corona-Virus. Wir kennen sie. Sie wiederholen sich. Die Menschen hörten diese Ankündigung  auch in der weltweiten Finanzkrise 2008/2009.

Als sich zeigte, dass den Zeitungen die Abonnenten wegbrechen und keine packende Gegenstrategie zu erkennen war, begann auch der Verleger der Tageszeitung damit seinerzeit seine Rede in der Betriebsversammlung. Quasi als ummäntelte  Aufforderung, sich rechtzeitig an den Abbau von Wohlstand zu gewöhnen. Deregulierung, Kürzungen bei den Tarifverträgen, Stellenabau - die Begründung für Sozialabbau. Die Botschaft: Nach der Krise werden viele weniger erhalten. Schon fällt der Satz in der aktuellen Corona-Krise. Vorbereitung auf Einschnitte, die dann doch nicht kommen?

Stimmt: Schon verändert sich manches. Vielfältig. Zum Glück, nicht unbedingt zum Schlechteren. Das Vertrauen in die Bundesregierung, in die Kanzlerin, in die CDU, in Spahn, ja selbst in Söder wächst sprunghaft. Die Verkünder der Merkeldämmerung sind stumm geworden. Ist ja durchaus berechtigt: Politiker, die handeln und nicht lange diskutieren, wenn schwere Zeiten am Horizont aufziehen, schätzt der Wähler. Merkel könnte 2021 wieder antreten. Wäre mir ganz lieb, denn sie schafft Vertrauen, beruhigt, nimmt Stress weg. Der Merkel-Effekt ist ein Vertrauenseffekt.

Einen solchen erleben auch die Tageszeitungen. Nicht mehr das Geschimpfe von der Lügen-Presse, der sture Glauben an die Meldungen in den sozialen Medien, die sich als Fake-News erweisen,  bestimmen das Bild - in einer Krisenzeit suchen die Menschen nach Verlässlichkeit, wollen Vertrauen. Selbst Trump wird immer häufiger eingeholt von den Realitäten, die seine eigenen Wahrheiten als Lügen entlarven.

Von der Krise profitieren auch die Tageszeitungen. Corona-Pandemie steigert das Bedürfnis nach vertrauenswürdigen Informationen, meldet der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV). Schließlich geht es um einen selbst. In der vergangenen Woche (16.-22.03.) haben demnach mehr als zwei Drittel (67,1 Prozent) der deutschsprachigen Bevölkerung  von  16 Jahren an auf die Informationsangebote der Zeitungen im Web zugegriffen. Ende Januar lag die wöchentliche Reichweite noch bei 50,1 Prozent, das bedeutet ein Plus von 34 Prozent, zeigt eine aktuelle ZMG-Auswertung der AGOF daily digital facts.

Gerade regionale Nachrichten und Informationen zur Situation in der Heimat erweisen sich für die Menschen im Moment essenziell. Das dokumentieren auch die erheblich gestiegenen Zugriffe auf die Webseiten der regionalen Abonnementzeitungen. Sie sind das am stärksten nachgefragte digitale Zeitungsangebot und erreichten in der vergangenen Woche 57,3 Prozent der Bevölkerung. Das entspricht 39,4 Millionen Nutzern und einem Zuwachs von 52,8 Prozent seit Januar. - Update 20. Mai 2020

"„Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“" vollständig lesen

Lienzinger Geschichte(n). Skurriles, Ungewöhnliches, Vergessenes, Kleinigkeiten - all dies findet auch, wer in den sechs Protokollbüchern der Sitzungen des Gemeinderates von Lienzingen stöbert. Sie umfassen die Zeit von 1944 bis 1975, dem Jahr der Zwangseingemeindung nach Mühlacker. Manchmal frischen sie einem das Gedächtnis auf (ach ja, das gab es ja auch mal). Oder überraschen den Leser zum Beispiel mit einer Bestellung von Büromöbeln für die, wie es heißt, Kanzlei des Rathauses anno 1948, verraten Genaueres über das "Verabreichen von Essen" bei der Schuleinweihung 1960. Die so genannten Niederschriften und das Themen- beziehungsweise Namensregister in den Bänden verfasste seit 1946 Richard Allmendinger, der letzte Bürgermeister von Lienzingen. Pflichtschuldigst und genau. Freilich: Mit der Sitzungseinladung den Räten zugestellte Beratungsvorlagen waren damals noch unbekannt.

Der Tausch: Holz gegen Schränke

• Gemeinderatssitzung (GR) am 28. April 1948, § 8, Büromöbel für die Kanzlei des Rathauses:

Der noch neue Schultes Allmendinger berichtete, die Einrichtung der Rathauskanzlei sei im Gegensatz zu anderen Behördenbüros sehr primitiv und die zweckmäßige Unterbringung der Akten mache oft Schwierigkeiten, was sich auf ein fortschrittliches Arbeiten benachteiligend auswirke. Die Nürtinger Firma Linder habe angeboten, zwei Reihenschränke zu liefern - eine Art Tauschgeschäft, denn die Hälfte der Kosten bezahlte die Gemeinde in Form von Schnittholz aus Tanne. „Mit der Bereitstellung des Holzes wird der Bürgermeister beauftragt“, beschlossen die Räte. Preise werden zwar nicht genannt, aber zumindest ein Teil der anderen Hälfte, in Reichsmark zu bezahlen, entnahm die Gemeinde  einer Stiftung des Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch, späterer Ehrenbürger von Lienzingen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM, Li B 323, S. 86).

Notstandsarbeiten ans Landratsamt Vaihingen gemeldet

• GR am 1. Juli 1948, § 2, Vorbereitung von Notstandsarbeiten:

Der achtköpfige Gemeinderat und der Bürgermeister beobachteten  sorgenvoll die Folgen der Währungsreform. Die nunmehr erfolgte Geldneuordnung werde wohl in absehbarer Zeit eine Arbeitslosigkeit zur Folge haben, steht im Protokoll. Das württembergisch-badische Innenministerium appellierte in einem Erlass vom 12. Juni 1948 an die Kommunen, sich zu wappnen und rechtzeitig „nötigenfalls“ geeignete Notstandsarbeiten zu melden. Der Bürgermeister berichtete dem Landratsamt Vaihingen an der Enz über die beiden Vorschläge des Lienzinger Ratskollegiums:  Die in den Kriegsjahren eingestellten Bauarbeiten an der Umgehungsstraße für Lienzingen (heute B35) sollten wieder aufgenommen werden. Dadurch würde nun endlich die sehr gefährliche rechtwinklige  Kurve im Dorf wegfallen und die bei Glatteis sehr störende Steigung in Richtung Maulbronn erreicht werden. Eine weitere Idee: Etwa 30 Mann hätten viereinhalb Monate Arbeit beim Scherbentalweg, der vom Ort aus in gerader Richtung bis zum Katzenwald ausgebaut werden könnte, auch wenn sich dieser Weg noch in privater Hand befinde. Die Gemeinde vermöge die Kosten von 12.000 Mark allerdings ohne finanzielle staatliche Unterstützung nicht aufzubringen (STAM, Li B 323, S. 95).

"Umstrittenes Kinderfest, Notstandsarbeiten, Naturalien statt Geld und andere kleinere Lienzinger Geschichte(n) " vollständig lesen

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

"Lienzinger Geschichte(n): Der Heidenwäldle-Deal" vollständig lesen

Durch einen zusätzlichen Rettungswagen (RTW), der jetzt in Lienzingen bei der Feuerwehr an der Schelmenwaldstraße stationiert ist, werden die

Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert, betonte Landrat Bastian Rosenau.

Die Entscheidung über die Stationierung eines Rettungswagens in Mühlacker-Lienzingen wurde, so der Landrat, in dem hierfür zuständigen Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis getroffen. Dort seien neben den Kosten- und Leistungsträgern des Rettungsdienstes als Entscheidungsgremium auch Vertreter der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes beratend vertreten.

Grundlage für die Entscheidung war demnach ein Gutachten, in dem der Standort und die erforderlichen Zeiten der täglichen Besetzung ermittelt wurden. Eine zeitliche Befristung für den Standort sei nicht vorgesehen. Das Einsatzgebiet sei primär der nordöstliche Teil des Rettungsdienstbereiches. Durch den zusätzlichen Standort in Lienzingen könnten - im Vergleich zum Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker - alle Gemeinden im nordöstlichen Rettungsdienstbereich schneller erreicht und somit die Hilfsfristen erheblich verbessert werden.

Des Weiteren ergebe sich dadurch eine Verbesserung der Verfügbarkeit des Rettungswagens am Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker. Insofern trage der zusätzliche Standort zu einer Entlastung, einer besseren Rettungsmittelabdeckung und damit auch einer Verbesserung bei den Hilfsfristen im gesamten Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis bei.

"Landrat: Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert" vollständig lesen

Wo in Deutschland sind die Lebensverhältnisse für Senioren und Familien besonders gut? Die Dokus und Ergebnisse der großen Deutschland-Studie - die Daten und Bewertungen für 401 Stadt- und Landkreise bietet jetzt das ZDF. Stoff, der sich in einem Internet-Portal studieren lässt, und zwar für jeden Kreis. Und somit auch für unseren.

Alt, aber mobil - das gilt heute für viele Senioren. Aber sie möchten auch vernünftige Mieten und den Supermarkt um die Ecke. Jena und Suhl  – Städte im Osten Deutschlands nehmen bei der Deutschland-Studie des ZDF im Bereich Senioren die besten Plätze ein. Unter den ersten zehn Kreisen und kreisfreien Städten finden sich aber auch die Kreise Ludwigsburg, Enzkreis, Böblingen und Rhein-Neckar-Kreis (Rang 7 bis 10). Sie schneiden nach dem Hochtaunuskreis (3.) am besten in den alten Bundesländern ab. Schlusslicht und damit auf Rang 401: der Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Senioren: 20 Lebensbereiche gewertet

Die Studie hat auch untersucht, ob es sich für Senioren auf dem Land oder in der Stadt besser lebt. In besonders abgelegenen Regionen sind die Entfernungen zum Arzt oder Krankenhaus oft viel zu weit. Gleiches gilt für den nächsten Supermarkt: Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist beispielsweise die nächste Einkaufsmöglichkeit durchschnittlich 3,3 Kilometer entfernt - ein Negativ-Rekord. Übrigens: Pforzheim ist Fünfzigster. Insgesamt 20 Lebensbereiche sind in die Wertung bei diesem Regionen-Vergleich mit eingeflossen.

Es ist eine wissenschaftlich Auswertung von Daten aus allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Gut gemacht, schrieb mir ein Kernstädter, der mich auf die Ergebnisse aufmerksam machte. Danke! Sarkastisch fügte er aber hinzu vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gemeinderats, das ENZival 2020 auszusetzen (gegen die Stimmen der sechs CDU- und weiterer vier Stadträte): Auf Grund der genialen Vorbereitung und Planung der Stadtverwaltung des Mittelzentrums Mühlacker im Enzkreis und der dazu passenden Abstimmung des Gemeinderates, zur Reduzierung künftiger hörbarer Freiluftveranstaltungen, wird Mühlacker stiller werden und zur seniorenfreundlichen Silent-City mutieren.

Die Resultate der Senioren-Studie verdienen Aufmerksamkeit. Im Gesamtranking liegt der Enzkreis auf Platz 8 (in Baden-Württemberg 2. von 44 Plätzen). In der Anreissmeldung wird auf Highlights verwiesen: Die Faust-Stadt Knittlingen gilt als Geburtsort der berühmten Romanfigur Goethes. Neben dem Faust-Museum kann man in dem Weltkulturerbe Kloster Maulbronn Geschichte erleben. Hohe Werte gibt es für Lebenserwartung, Sicherheit, gutes Einkommen, Beschäftigungsmöglichkeiten. Deutlich schwächer, aber trotzdem noch meist in der ersten Hälfte ist der Enzkreis bei Breitbandversorgung, Erreichbarkeit von Bahn und Bus sowie bei der Ärzteversorgung.

Bei der Familien-Studie auf Rang 91

Job, Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen - Alltagsthemen vieler Familien. Wo lässt sich das am besten vereinbaren? Diese ZDF-Studie nimmt ganz Deutschland unter die Lupe. Bei der Familienstudie glänzt der Hochtaunuskreis als Nummer 1 - vor Baden-Baden, Starnberg, Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Main-Taunus-Kreis, Landkreis München, Landkreis Mainz-Bingen sowie den kreisfreien Städten Suhl und Potsdam. Der Enzkreis taucht auf dem 91. Rang auf (30. in Baden-Württemberg). Die rote Laterne hält das Jerichower Land. Der Stadtkreis Pforzheim: 127. Die Statistiker bescheinigen dem Enzkreis auch hier eine hohe Lebenserwartung der Menschen, ein hohes Maß an Sicherheit, deutliche Abschläge nahmen die Statistiker bei Freizeit, Kultur und Kinderbetreuung vor.

"Senioren und Familien: Gute Noten für den Enzkreis" vollständig lesen

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

"Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec" vollständig lesen