Günter Bächles Weblog

Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich und zuletzt rapide an. Im Amtsbezirk des Enzkreis-Gesundheitsamts, zu dem auch die Stadt Pforzheim gehört, wurde der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch überschritten. Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch haben heute der Öffentlichkeit die Maßnahmen vorgestellt, auf die sie sich gemeinsam mit den Rathauschefs der 28 kreisangehörigen Kommunen einen Tag zuvor verständigt hatten, um die Infektionsrate zu bremsen, so ist einer Mitteilung des Landratsamtes zu entnehmen.

Kernpunkte der Allgemeinverfügung, die von Samstag an gilt, sind eine Halbierung der Obergrenzen aus der Corona-Verordnung des Landes für Teilnehmer von Treffen und Veranstaltungen, eine einheitliche Sperrstunde und ein Alkoholverbot von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens sowie eine Festschreibung der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und bei Beerdigungen. Rosenau wird zitiert: Wir haben uns ganz bewusst für einheitliche Regeln entschieden, um einen Flickenteppich in der Region zu vermeiden und damit hoffentlich die Akzeptanz zu erhöhen.

Neulingens Schultes Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister betonte die Einigkeit aller Rathauschefs. Zusätzlich zur Allgemeinverfügung des Kreises hatte man sich darauf verständigt, Hallen und andere Gebäude in Gemeindebesitz nur noch für eigene und schulische Veranstaltungen sowie Vereinssport zur Verfügung zu stellen, zusätzlich im Einzelfall auch für Proben zum Beispiel von Musikvereinen. Für Vereins- und vor allem private Feste stünden diese Liegenschaften vorläufig in allen Kommunen nicht mehr zur Verfügung.

OB Boch lobte die Bevölkerung für ihre Geduld und die Mitarbeit und verband dies mit dem Appell: Nicht alles, was erlaubt ist, muss man derzeit machen. Jeder solle versuchen seine Kontakte um die Hälfte zu reduzieren. Boch dankte zudem allen Menschen, die in der Corona-Krise an vorderer Front kämpfen –  zum Beispiel die Mitarbeiter, die auch am morgigen Samstag an der Corona-Hotline die Anrufe besorgter Menschen beantworten werden.

Weniger Kontakte bedeutet weniger mögliche Infektionen. 5 – 50 – 250 – so lassen sich die reduzierten Teilnehmerzahlen zusammenfassen.

Ärgerlich: Aufgrund einer IT-Umstellung beim Gesundheitsamt konnten bis zum Zeitpunkt noch nicht alle Fälle erfasst werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, verzichtete die Behörde ausgerechnet heute daher auf die Berechnung von Inzidenzzahlen. Trotzdem gesichert ist angeblich die Zahl der Neuinfizierten: Pforzheim 8, Enzkreis 12 ( davon Remchingen 3, Ötisheim 2, Birkenfeld, Ispringen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Neuenbürg, Neuhausen, Straubenhardt). Somit erstmals seit Tagen kein neuer Fall in Mühlacker.

Das Risikogebiet: Pforzheim und Enzkreis also schärfer als das Land im Kampf gegen die Pandemie: Wegen der steigenden Corona-Zahlen hat der Enzkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die morgen, 24. Oktober, in Kraft tritt:

Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim

I.

1. Ansammlungen von mehr als 5 Personen sind untersagt.

2. Ausgenommen von der Untersagung nach 1. sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

II.

1. Private Veranstaltungen mit über 5 Teilnehmenden und sonstige Versammlungen mit über 50 Teilnehmenden sind untersagt.

2. Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos mit über 250 Personen sind untersagt. 

3. Die Anzahl nach II. 1. darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme nach I. 2. vorliegt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

III.

1. Die Sperrzeit für Speise –und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz beginnt bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist –und endet um 6.00 Uhr.

2. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen, wie Tankstellen, Supermärkten usw., verboten.

3. Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

IV.

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht unabhängig von der tatsächlichen Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zu Dritten innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des §3 Abs. 2 Nr.4c) Straßengesetz.

2. Bei Beerdigungsfeiern (Beerdigung oder Trauerfeier) besteht für alle teilnehmende Personen während des Aufenthalts auf dem Friedhof die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

3. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen.

Bei Verstößen drohen Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 500 € - genaueres dazu in der Verordnung.

Eine Folge der Allgemeinverfügung: in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises muss von heute an zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen, so die Ankündigung der Verwaltung des Enzkreises.

Die Verordnung zum Download:23.10.2020_Allgemeinverfuegung_ueber_infektionsschuetzende_Massnahmen_Enzkreis.pdf

Die Pressemitteilung im Original: PM_Allgemeinverfuegung_UEberschreitung_Schwellenwert.pdf

 

"Enzkreis und Pforzheim schärfer als das Land: Hier gelten 5 – 50 – 250 " vollständig lesen

Der Landesentwicklungsplan 2002 ist fortschreibungswürdig – wohl kein anderes Bundesland hat einen derart betagten LEP.

LEP, was? Normalerweise interessiert dieses Thema nur Insider von Landesplanung und Regionalplanung, aber mit zunehmender Tendenz des Landes, die Voraussetzungen für Förderungen an den Raumkategorien fest zu machen, wird nach der Aktualität des gültigen Landesentwicklungsplanes gefragt. Vor allem aber: Die Vorgaben im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen sind für die kommunale Bauleitplanung und die Fachplanung bindend.

Raumkategorien heißt das Zauberwort.

Jetzt werden Förderprogramme des Landes an den im LEP festgelegten Raumkategorien ausgerichtet. Zunehmend werden vor Ort die Aussagen des Landesentwicklungsplanes (LEP) Baden-Württemberg aus dem Jahr 2002 infrage gestellt, schrieb ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald der zuständigen Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Neuestes Beispiel ist die Förderung der Anschaffung von elektrischen Zweirädern durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, das eine solche Förderung nur in Gemeinden aus der Kategorie Ländlicher Raum vorsieht. Ein Beispiel: Im Enzkreis empfinden sich die Menschen in vielen der 28 Gemeinden nach ihrem Verständnis als im ländlichen Raum lebend, sind aber nach dem Landesentwicklungsplan Verdichtungsraum oder -randzone.

Im Enzkreis ist lediglich die Gemeinde Sternenfels als Ländlicher Raum kategorisiert - doch Nachbarorte wie Freudenstein fühlen sich zurecht auch als ländlich, gehen aber bei dem jüngsten Rad-Projekt leer aus. Es war schon immer ein Problem, dies verständlich zu machen. Mühlacker liegt voll im Verdichtungsraum Karlsruhe/Pforzheim. Hier die Karte aus dem Regionalplan 2015 für die Region Nordschwarzwald: Strukturkarte_NSW.pdf

In de Stadt Remseck ist es noch irrsinniger, Hochdorf gehört zum ländlichen Raum, die übrigen fünf Stadtteile nicht.

Zum Förderprogramm „E-Zweiradförderung für junge Leute" des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg habe sich ihr Haus mit dem zuständigen Verkehrsministerium ausgetauscht, so Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in ihrer Antwort. Demnach werde die eigenständige und klimafreundliche Mobilität junger Menschen im Alter von 15 bis 21 Jahren im Ländlichen Raum durch eine finanzielle Förderung unterstützt, etwa für die Anschaffung eines E-Rollers oder eines Pedelecs.

Im Ländlichen Raum gebe es nach Einschätzung des das Förderprogramm verantwortenden Verkehrsministeriums insbesondere für junge Menschen hierfür besonderen Bedarf. Aufgrund des finanziellen Rahmens könne das Verkehrsministerium nur eine begrenzte Zahl junger Menschen fördern und fokussiere daher die Förderung auf den Ländlichen Raum in Anknüpfung an die Raumkategorien des LEP.

Der LEP als Kostenbremse eines Ministeriums? Eine ganz neue Aufgabe. Passend? Eher nicht!

"Alte Zahlen, neue Programme: LEP als Kostenbremse eines Ministeriums" vollständig lesen

Nach der Krise wird es nicht mehr so sein wie vor der Krise. Ein beliebter Satz, immer wieder aufpoliert. Die Worte fallen einem ein bei der weltweiten Inflation des  Corona-Virus. Wir kennen sie. Sie wiederholen sich. Die Menschen hörten diese Ankündigung  auch in der weltweiten Finanzkrise 2008/2009.

Als sich zeigte, dass den Zeitungen die Abonnenten wegbrechen und keine packende Gegenstrategie zu erkennen war, begann auch der Verleger der Tageszeitung damit seinerzeit seine Rede in der Betriebsversammlung. Quasi als ummäntelte  Aufforderung, sich rechtzeitig an den Abbau von Wohlstand zu gewöhnen. Deregulierung, Kürzungen bei den Tarifverträgen, Stellenabau - die Begründung für Sozialabbau. Die Botschaft: Nach der Krise werden viele weniger erhalten. Schon fällt der Satz in der aktuellen Corona-Krise. Vorbereitung auf Einschnitte, die dann doch nicht kommen?

Stimmt: Schon verändert sich manches. Vielfältig. Zum Glück, nicht unbedingt zum Schlechteren. Das Vertrauen in die Bundesregierung, in die Kanzlerin, in die CDU, in Spahn, ja selbst in Söder wächst sprunghaft. Die Verkünder der Merkeldämmerung sind stumm geworden. Ist ja durchaus berechtigt: Politiker, die handeln und nicht lange diskutieren, wenn schwere Zeiten am Horizont aufziehen, schätzt der Wähler. Merkel könnte 2021 wieder antreten. Wäre mir ganz lieb, denn sie schafft Vertrauen, beruhigt, nimmt Stress weg. Der Merkel-Effekt ist ein Vertrauenseffekt.

Einen solchen erleben auch die Tageszeitungen. Nicht mehr das Geschimpfe von der Lügen-Presse, der sture Glauben an die Meldungen in den sozialen Medien, die sich als Fake-News erweisen,  bestimmen das Bild - in einer Krisenzeit suchen die Menschen nach Verlässlichkeit, wollen Vertrauen. Selbst Trump wird immer häufiger eingeholt von den Realitäten, die seine eigenen Wahrheiten als Lügen entlarven.

Von der Krise profitieren auch die Tageszeitungen. Corona-Pandemie steigert das Bedürfnis nach vertrauenswürdigen Informationen, meldet der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV). Schließlich geht es um einen selbst. In der vergangenen Woche (16.-22.03.) haben demnach mehr als zwei Drittel (67,1 Prozent) der deutschsprachigen Bevölkerung  von  16 Jahren an auf die Informationsangebote der Zeitungen im Web zugegriffen. Ende Januar lag die wöchentliche Reichweite noch bei 50,1 Prozent, das bedeutet ein Plus von 34 Prozent, zeigt eine aktuelle ZMG-Auswertung der AGOF daily digital facts.

Gerade regionale Nachrichten und Informationen zur Situation in der Heimat erweisen sich für die Menschen im Moment essenziell. Das dokumentieren auch die erheblich gestiegenen Zugriffe auf die Webseiten der regionalen Abonnementzeitungen. Sie sind das am stärksten nachgefragte digitale Zeitungsangebot und erreichten in der vergangenen Woche 57,3 Prozent der Bevölkerung. Das entspricht 39,4 Millionen Nutzern und einem Zuwachs von 52,8 Prozent seit Januar. - Update 20. Mai 2020

"„Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“" vollständig lesen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat heute Abend den Haushaltsplan 2020 für die Stadt Mühlacker. Öffentlichkeit war - neben den Journalisten der beiden Lokalzeitungen - kaum vertreten: ein, zeitweise zwei Zuhörer. Stadträte, OB, BM und Amtsleiter blieben somit fast unter sich. Wir sechs Fraktionsvorsitzenden lasen uns und den anderen Insidern - sozusagen gegenseitig - unsere Haushaltsreden vor.  Ein  wiederkehrendes jährliches Ritual, das dringend reformiert gehört. Meine 37. war es. Trotzdem nervös. Jede/r schildert die kommunalpolitsche Welt, wie er/sie sieht. Immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich selbst Kenner der lokalen Szene die Lage der Stadt beurteilen. Mehr Moll als Dur. Ein Haushalt will beredet sein. Auch wenn es mehr als eine Stunde dauert. Dann wandern die Reden ins Protokollbuch.

Hier meine  Stellungnahme für die CDU-Fraktion: 

Heute fange ich mit den drei A an: Aufträge, Anträge, Anfragen. Wie viel der vom Gemeinderat dadurch ausgelösten zusätzlichen Arbeit verträgt die Verwaltung? Ich zitiere dazu aus einem Brief: "Ihr Ersuchen, das Amt möge einen Entwurf aufstellen und Ihnen zur Kenntnis unterbreiten, kann das Amt mit dem besten Willen nicht entsprechen, weil augenblicklich und noch Monate hinaus das technische Personal des Bauamtes mit anderen dringenden Aufträgen vollauf beschäftigt ist."

Doch der Brief stammt nicht aus dem Mühlacker Rathaus, obwohl diese Worte in verdächtiger Nähe von Äußerungen stehen, die auch hier schon gefallen sind. Alles bereits einmal dagewesen. Es ist das Antwortschreiben des Straßen- und Wasserbauamtes in Ludwigsburg an das Schultheißenamt Lienzingen, geschrieben am 29. August 1928.  
Sechs Tage zuvor hatte der Lienzinger Schultheiß Karl Brodbeck von der Landesbehörde gefordert, an Planung und Bau einer "Auto-Umgehungsstraße" heranzugehen, da der Auto-Verkehr sich in den letzten Jahren sehr gesteigert habe und - man höre und staune über so viel Weitsicht (!) - sich ohne Zweifel noch viel, viel mehr steigern werde. Gebaut wurde diese Umgehungsstraße dann 1950/52 als Bundesstraße 35.

Zurück ins Jahr 2020. Ich nehme den roten Faden auf und sage: Die in dem Haushaltsplan veranschlagten Vorhaben wurden von der Verwaltung in den Entwurf eingestellt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltungskapazitäten bei normalen Verhältnissen ausreichen, diesen Etat auch umzusetzen, wiewohl wir wissen, dass die Verabschiedung zu spät ist.
Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht werden nicht mal neun Monate bleiben, um aus Haushaltsansätzen reale Taten werden zu lassen. Aber das ist der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht geschuldet. Wir möchten jedoch zurück zur Verabschiedung des Etats vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres - die Verwaltung strebt dies sicherlich auch an.

Die CDU-Fraktion will mit der Zustimmung zu diesem Haushalt 2020 erreichen,

dass
- die Voraussetzungen geschaffen werden, um spätestens 2021 mit dem Wohnungsbau im Ziegelei-Areal beginnen zu können
- die Planung für den Bildungscampus im Lindach so vorangebracht wird, damit Anträge auf Staatsbeiträge gestellt werden können. Eine erste Klärung erwartet die CDU-Fraktion von der Klausursitzung des Gemeinderates am 27. März.
- wir als Gemeinderat keinen Wortbruch begehen, sondern nach Lösungen für eine Stadthalle suchen
— die dringend notwendigen Kindergärten in Kernstadt und Lienzingen zügig gebaut werden
- die Integrationsarbeit mit Menschen verschiedener Herkunft als Beitrag zum inneren Frieden in unserer Heimatstadt verstanden wird - wir begrüßen sehr das gemeinsame Forschungsprojekt mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (DfU) -  das schmückt eine Stadt
- die Ortskernsanierungen von Lomersheim, Mühlhausen und Lienzingen sowie im Bereich Waldenserstraße/Enzstraße zu einer weiteren Aufwertung auch für innerörtliches Wohnen führen
- die Umsetzung der Pläne für die Wohngebiete Bauerngewand in Mühlhausen und Pferchäcker in Lienzingen sowie das

Schließen weiterer Baulücken in der gesamten Stadt auch 2020 erfolgen
- die Stadtbau GmbH, die Investoren in der Ziegelei und andere ihre Bemühungen um bezahlbare Mietwohnungen verstärken
- die im Haushalt eingestellten 2,2 Millionen Euro - und damit mehr als bisher - für die Sanierung städtischer Straßen auch ausgegeben werden. Wir sind für realistische und damit finanzierbare Planungen. Große Planungen brauchen großes Geld und das haben wir nicht
- die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Gemeindehallen, so in Lomersheim und Enzberg, fortgesetzt wird.

Der Hinweis auf die Verschuldung der Stadt ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn unterlassene  Sanierungen sind auch Schulden, fallen später zudem meist teurer aus.  Deshalb die immer noch ausgesprochen vorteilhaften Kommunal-Darlehen zu nutzen, um die Sanierung zu verstärken, dürfte unterm Strich günstiger sein. Dagegen für Investitionen, soweit möglich, privates Kapital zu gewinnen und dann als Stadt in Miete zu gehen, wäre eine Variante, die die CDU-Fraktion mittragen kann.

Unsere Heimatstadt fit für die Zukunft zu machen, heißt, nachhaltig zu arbeiten, die klimafreundlichen Komponenten in unserem Zusammenleben - etwa  bei der Nutzung von Verkehrsträgern - zu verstärken und auch weiterhin die Schlaglöcher auf der Datenautobahn zu beseitigen durch ein Glasfasernetz, von dem - als Ziel - alle Haushalte und Betriebe erreicht werden. Wir sollten uns auch um Forschungsprojekte bemühen wie etwa welche fürs autonome Fahren.

Bei den erneuerbaren Energien sind wir Spitze mit einem Anteil von 58,6 Prozent (jedenfalls laut meiner Stromrechnung der Stadtwerke). Das hat einen Goldenen Nachhaltigkeitspokal verdient. Machen wir mehr aus solchen Top-Zahlen. Wir haben etwas zu bieten, doch irgendwie kommen wir mit der Information nicht rüber. Imagearbeit heißt Öffentlichkeitsarbeit, beides ist nur mäßig ausgerüstet.

"Heute wieder soweit: Ein Haushalt will beredet sein oder die Lesung vor der Etatverabschiedung" vollständig lesen

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

"Lienzinger Geschichte(n): Der Heidenwäldle-Deal" vollständig lesen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium steht zwar im Sinne einer landesweit einheitlichen Lösung bei Verbundgrenzen überschreitenden Fahrten  einer Wiedereinführung der alten tariflichen Lösung kritisch gegenüber. Es bat aber die BW-Tarif GmbH, im Rahmen des BW-Tarifs nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die mit Einführung des BW-Tarifs entstandene Preiserhöhung bei Fahrten zwischen VPE-Gebiet und Bad Wildbad aufzufangen. Das sicherte Gerd Hickmann, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Ministerium, der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises zu.

Nachteile im Übergang von den Verbünden Pforzheim/Enzkreis (VPE) und Calw (VGC) durch den neuen Landestarif (BW-Tarif) zu beseitigen, hatte ich als Kreisrat beklagt, Beschwerden aus Mühlacker aufgegriffen und gefordert, die Verteuerung für bisherige Bahn- und Bus-Nutzer zu beseitigen. Mein Beispiel: Für eine Fahrt mit Bus und Bahn von der Wohnsiedlung Heidenwäldle nach Bad Wildbad ab Mühlacker müsse man nun 11,70 Euro statt 7,70 Euro hin und retour für eine Tageskarte bezahlen, wobei sich eine Bahncard 25 kostensenkend ausgewirkt habe. Ohne Bahncard wären bisher rund zehn Euro fällig gewesen. Vorher löste der Fahrgast im Stadtbus Mühlacker eine Karte für die Zonen 60 und 53, die schlossen Bad Wildbad ein und konnten mit einem VPE-Ticket befahren werden. Doch Bad Wildbad ist nun nicht mehr mit VPE-Fahrkarten zu erreichen. Dies bedeutete eine Tarifverschlechterung.

 

"Teilweise höhere Fahrpreise statt Tarif-Wirrwarr - Muss das sein?" vollständig lesen

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

"Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte" vollständig lesen