Geschichte(n): Heidenwäldle-Vertrag bringt Lienzingen eine Million für eine neue Halle

Die Karte über den Tausch von 1963 über den aktuellen Stadtplan gelegt. Links die rote Fläche, die Lienzingen an Mühlacker abgab, rechts die blaue Fläche, die Lienzingen dafür bekam. Jeweils 8,7 ha. Montage: Stadtverwaltung Mühlacker (Geoinformation)
Ex-Lienzinger Markungsteil nördlich Beliner Ring. (2020) Bild: Antonia Bächle

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

Willkommen in der Waldsiedlung 2020. Bild: Antonia Bächle

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

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Einen neuen Anlauf braucht die Stadt(halle)

Vor dem Theater im Uhlandbau am Freitagabend

Oh, der Uhlandbau ist schöner als ich ihn im Gedächtnis habe, hörte ich einen jüngeren Mann bewundernd sagen, als er mit seiner Frau am Freitagabend vor der Sitzreihe 8 stand und sich im Saal umschaute. Merkte einer, der schon Platz genommen hatten, von der Seite an: Für größere Sachen kommt ihr dann weiter nach Aize - und lachte. Wow, das saß! Das werden wir aber nicht. Oder für eine Übergangszeit. Doch wie lange dauert diese?

Für das Interesse an Bank, Banker Bankrott, das kabarettistisches Theaterstück mit Hans-Jörg Frey als Alleindarsteller, reichten an diesem Abend trotz guten Besuchs die Plätze im Uhlandbau aus. Atmosphärisch passte es auch. Aber Anfang Dezember, bei der Großen Physikanten-Weihnachtsschau, stieß der Saal inklusive Empore an seine Grenzen. Ausverkauft! Jedoch ist das Theaterprogramm der Volkshochschule Mühlacker  nur einer der Nutzer des 1921 als Turn- und Festsaal erstellten Kulturtempels.

Eindeutig platzt der Saal aus den Nähten, wenn zum Beispiel der Verein Gym and Dance zu seiner Jahresfeier in den Uhlandbau bittet.  Nicht bei jedem der  Vereine herrscht ein solcher Ansturm, andere wichen schon, als der Mühlehof noch stand, auf den Uhlandbau aus, weil er mehr als eine Nummer kleiner ist.  Gefragt ist also Flexibilität in der Raumgestaltung. Nebenbei, was einem am Theaterabend nicht auffällt, ist die mittägliche Nutzung des Saales von Montag bis einschließlich Donnerstag als Schüler-Mensa der Gemeinschaftsschule.

Die Physkanten-Schau im Uhlandbau

Unten in der Stadtmitte das Mühlehof-Loch, oben der Uhlandbau und dazwischen ein Gemeinderat, den der Mut für eine neue Stadthalle auf dem Mühlehofareal verlassen hat, seit die Stadtverwaltung die Kosten spekulativ auf 20 Millionen Euro geschätzt hat und gleichzeitig 64 Millionen Euro für den Bildungscampus im Lindach zur Rede stehen. Inzwischen denkt ein Amtsleiter darüber nach, zwei Millionen Euro in den Uhlandbau zu stecken, weil der wohl in den nächsten zehn Jahre Spielstätte bleibe.

Wie aus einer fernen Welt muten Zeitungsüberschriften an wie jene aus dem MT vom 5. Juli 2017 an: Gemeinderat beschließt einstimmig einen Neuanfang am Kelterplatz – und drückt beim Zeitplan gleich mächtig aufs Tempo. Oder: Künftige Besucher aus Mühlacker und dem Umland sind gefragt – Teilnehmer können Gutscheine der Vhs gewinnen (MT vom 12. Januar 2019).

Die Beschlüsse 2017 und 2019

Tatsächlich beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017:  1. Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen. 2. Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird abgebrochen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. 4. a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen. b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein.  c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.
Erledigt: Punkte 3 und 4 a und b. Offen: 1, 2 und 4c.

Vor nicht einmal einem Jahr begann der Gemeinderat mit der Umsetzung von 1, 2 und 4 c. Beschluss vom 19. Februar 2019 zu neuer Stadthalle - Projektsteuerer, Zeitschiene: Die Verwaltung wird ermächtigt 1. eine geeignete Anwaltskanzlei zu suchen, die bei der Ausschreibung eines Projektentwicklers/Projektplaners unterstützend tätig wird; 2. einen Projektentwickler/Projektsteuerer auszuschreiben, der die Stadt stufenweise bei vorbereitenden und baubegleitenden Maßnahmen bei der Realisierung der neuen Stadthalle unterstützt; 3. eine zusätzliche Vollzeitstelle, befristet auf fünf Jahre mit Verlängerungsoption, im Hochbau auszuschreiben.
Erledigt: nix.

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Enzkreis will Verbesserungen bei den Buslinien 700 und 702 zum 1. März umsetzen

Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Enzkreis, Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE)  und dem die Buslinien 700 und 702 bedienenden Verkehrsunternehmen Engel standen die Beschwerden wegen Verspätungen im Mittelpunkt. Aber auch die Kritik, weil im morgendlichen Schülerverkehr die Busse nicht mehr bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium und den Schulen im Lindach fahren, sondern am Bahnhof umgestiegen werden muss.

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Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten

Im Gespräch mit Axel Hofsäß vom VPE

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

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Schillerschule: UG-Raum wird saniert

Mühlacker.  Der Auftrag zum Sanieren des Hauswirtschaftsraumes im Untergeschoss der Schiller-Gemeinschaftsschule ist nach Angaben der Stadtverwaltung vergeben. Es werden Teile des Putzes an der Außenwand entfernt und durch einen Sanierputz ersetzt, teilte sie auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, mit. Dieser Putz könne  in gewissen Maßen die Feuchtigkeit regulieren. Abschließend werde dieses Klassenzimmer komplett malertechnisch überarbeitet. Die gesamten Arbeiten sollen bis Ende Januar 2020 abgeschlossen sein.  

Ergänzend teilt die Stadtverwaltung laut Mitteilung der CDU-Fraktion mit, seit der Raum diese Sporenbildung aufweise, finde dort kein Unterricht mehr statt. Im Untergeschoss sei nur ein Klassenzimmer betroffen, die zehnte Klasse sei im Klassenzimmer nebenan untergebracht. Bächle hatte in seiner Anfrage auf die Beratungen des  Gemeinderats Anfang Juli aufgrund von Fraktionsanträgen wegen Feuchtigkeit in der Außenwand des Hauswirtschaftsraums im Untergeschoss der Schillerschule Bezug genommen. Resultierend aus der dauerhaften Durchfeuchtung der Wand löse sich stellenweise der Putz, erste Sporenbildung sei erkennbar, so die Verwaltung im Juli.  Die Durchfeuchtung der Wand sei vermutlich begründet in einer mangelhaften außenseitigen Bauwerksabdichtung. unter anderem zu dem Raum mit Schimmelbildung, hieß es seinerzeit in der Sitzungsvorlage.

 

Lindach-Schulpläne: Geschickt gestückelt und mit Landesgeldern garniert

Im Lindach: Grundschule (rechts) und Westflügel der Realschule (links)

Noch im Juli lobte der Gemeinderat das Konzept, das Basis war für den so genannten Endbericht Phase Null „Schulzentrum Lindach in Mühlacker“ mit Mörike-Realschule (MRS) und Gemeinschaftsschule Schillerschule (GMS). Doch lässt sich das auch so umsetzen? Wir nahmen den Inhalt des 57-seitigen Heftes formal zur Kenntnis, die Verwaltung sagte für den Herbst 2019 das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie mit angeschlossener grober Kostenschätzung durch das Architekturbüro Lohr zu, beauftragten die Stadtverwaltung  darzulegen, in welcher Form eine abschnittsweise Realisierung der geplanten Sanierungs- und -neubaumaßnahmen möglich ist und dafür einen Zeitplan zu erarbeiten.

Damit war klar, dass es vor dem 1. Oktober 2019 keine baugenehmigungsreifen Planungen gibt, die notwendig sind, um spätestens zu diesem Stichtag einen Zuschussantrag ans Land Baden-Württemberg stellen zu können. Eine Zahl für die Kosten der gesamten Investitionen hatte sich schon vorher in den Köpfen festgesetzt: 18,5 Millionen Euro. Doch das war, ohne dass das Konzept vorlag, eine gegriffene Summe ausschließlich für die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan 2019 - eine „Hausnummer“ - und taugt nicht als Ausgangspunkt der Kosten des Bildungscampus Lindach.

Ich habe das Komma gesucht
Trotzdem traf uns die Zahl, die der Architekt für die Umsetzung des Konzepts schätzt, wie ein Hammerschlag: bis zu 64 Millionen Euro, mit Inneneinrichtung so um die 70 Millionen. Die Details der Studie liegen dem Gemeinderat immer noch nicht vor, in einer Klausursitzung Mitte März 2020 soll das Zahlenwerk und die Vorgaben auf den Prüfstand. Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde meinte trocken: Ich habe bei der Zahl das Komma gesucht!

Auf Fragen des Mühlacker Tagblattes an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat riet ich, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich mit den Details zu beschäftigen. Denn noch ist die Höhe der Landeszuschüsse für die Umsetzung des gesamten pädagogischen Konzepts offen - das muss von der Verwaltungsspitze beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis zur Klausurtagung geklärt werden. Genauso die Frage, wie es um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten steht. Ist der Berliner Topf leer? Sind wir zu spät dran?

Wird in dem Konzept beim Flächenbedarf für Gemeinschaftsschule - Grundschule und Klassen 5 bis 10 - bzw. Realschule geaast? Ein Blick auf die Berechnungen (Seiten 57, 58 und 59) liefert die Antwort: nein! Vorgabe des Gemeinderats war, dass nur akzeptiert wird, was nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes vorgesehen ist.

Soll und Haben
Sprich: Was Stuttgart sponsert. Die förderfähigen Flächen für allgemeinen und fachspezifischen Unterrichtsbereich, Lehrer- und Verwaltungsbereich sowie Inklusion erlauben bei einer

  • fünfzügigen Realschule 4813 Quadratmeter, der ermittelte Bedarf liegt mit 4647 darunter (Ist 3993 qm)
  • zweizügigen Gemeinschaftsschule Klassen 5 bis 10 je einschließlich förderfähig 2952 qm, ermittelter Bedarf 2979, Ist-Bestand 1956 qm
  • vierzügige Grundschule der GMS 1800 qm, ermittelter Bedarf 2024 qm (da bisher dreizügig) 2024 qm, Ist 1188 qm.

Jeweils hinzu kommen Sondernutzung, Kernzeit/Ganztagesbetreuung: bei MRS unverändert, GMS wenige qm mehr, Grundschule plus zirka 350 qm.

Eine gut zwei Dutzend Mitglieder zählende Arbeitsgruppe mit Vertretern von Lehrern und Eltern aller drei Schularten sowie der Stadtverwaltung arbeitete von Oktober 2017 bis Januar 2019 das Konzept aus bei 20, höchst unterschiedlichen Terminen (Gespräche, Besichtigungen, Interviews, Workshops), moderiert von Egon Tegge, pädagogischer Schulbauberater (www.gesunde-lehrer.de), ehemaliger Leiter eines Gymnasiums in Hamburg, der inzwischen in Pforzheim wohnt.

 

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Sender-Aus am Dienstag? Man kann das wollen, muss es aber nicht

Die ungleichen Brüder

Zwischen den Polen. Gegensätzlicher geht es nicht mehr. Ich bin gegen den Erhalt des Mühlacker Sender und bitte Sie in diesem Sinne abzustimmen, schrieb mir heute ein Lienzinger. Und vom Senderhang meldete sich ein Bürger mit der conträren Bitte: Als Stadtrat meines Vertrauens möchte ich Sie um Unterstützung für den Erhalt des Senders bitten. Die Senderdebatte spaltet die Stadt, den Gemeinderat, ja auch Fraktionen. Für welchen Antrag ich auch die Hand heben werde, Lob und Tadel gleichermaßen sind mir gewiss. Und allen anderen im Mühlacker Gemeinderat auch, egal wie sie votieren. Ich entscheide nach sachlichen Gesichtspunkten und wie ich es verantworten kann für unsere  Stadt und ihre Einwohner.

Eine abschließende Meinung der CDU-Fraktion muss sich noch herausbilden. Wir waren für den Auftrag an die Verwaltung, mit SWR und Land zu verhandeln, die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen, diese zu bewerten und dann zu entscheiden. Der Verhandlungsauftrag des Verwaltungsausschusses an den OB Anfang Oktober 2019 fiel übrigens einstimmig (!) aus, also auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Bis jetzt sind nicht alle Fragen beantwortet. Es ist nur fair, alle offenen Fragen zu klären, bis es zum Schwur im Januar 2020 kommt. Den SWR für dringende Arbeiten in einer Höhe von 60.000 Euro durch die Stadt freizustellen, kann ich als Zwischenstepp mitgehen. Der SWR will ja nicht reparieren, sondern abbrechen. Er darf die Rundfunkgebühren nur fürs Programm-Machen verwenden, nicht für Kulturdenkmale, so sein Hauptargument für den Abriss-Antrag.

Was aktuell den Diskurs zusätzlich erschwert, sind die Projekte, die bei einzelnen in der Favoritenrolle logieren (die er/sie durch den Sende- und Landkauf erschwert sieht), Dazu gab es Hiobsbotschaften mit Millionen-Bedarf für Brückensanierungen und den Bildungscampus im Lindach. Jedes Projekt wird gegen den Sender ausgespielt, obwohl bei einem Verzicht auf das Kaufpaket nicht annähernd so viel Mittel frei würden wie für die konkurrierenden Vorhaben nötig sind. Der selbst aufgeschwungene Kauf-Gegner - passt ihm gerade ins politische Ränkespiel - erweckt den Eindruck, als lasse sich ohne Sender leichter ein neues Schulhaus bauen oder die alte Bahnbrücke sanieren. Die Größenordnungen werden krass verzerrt!

Mein Eindruck: Zahlen schwirren durch die Diskussionen, die mehr Spekulation sind denn Realität. Meine Zwischenbilanz nach den bisherigen Beratungen und Gesprächen:

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