Günter Bächles Weblog

Heute Abschiedsbesuch von der langen Nadel oder Mutmacher für alle, die den Sender erhalten wollen? Genau wissen wir das noch nicht. Ein Besuchstermin jedenfalls für Gemeinderat, Medien und Senderverein Mühlacker.  Letzterer war vielköpfig vertreten. doch von 26 Stadträten kamen zu dem offiziellen Termin der Stadt nur sieben, die meisten aus Neugier, weil sie die Anlage noch nie von innen gesehen hatten, jedoch über den Kauf durch die Stadt entscheiden sollen. Doch von den lautesten Kaufgegnern fand sich niemand ein. Abgehakt!  

Inzwischen steht fest: Die Zeit zerrinnt uns zwischen den Fingern. Wie Sand an einem Strand. Strandet die Debatte nach der wenige Tage alten Abbruchgenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den stillgelegten Mittelwellensender des SWR? Mich bestärkte der Besuch, weiterhin für den Erhalt einzutreten. Nicht nur, weil der Sender vom gleichen Jahrgang ist wie ich: 1950. Doch der SWR will ihn am 24. März um 11 Uhr fällen, erfuhren wir aus dem Rathaus. Der Sender kämpft ums Überleben, schreibt die BNN in Karlsruhe. Roland Weisenburger schreibt ganz einfühlsam:

Er ist höher als das Ulmer Münster, länger als der Stuttgarter Fernsehturm und größer als der Aufzugtestturm von Rottweil. Der Mühlacker Sender ist das höchste Bauwerk im Ländle. Von weitem sieht er aus, wie ein Strich in der Landschaft.

Doch je näher man dem großen Sendemast kommt, desto beeindruckender wird seine Erscheinung. Wie eine riesenhafte Nadel balanciert er dort auf seinem wuchtigen Fundament, oben auf der windigen Höhe über der Stadt, die ohne ihn wohl heute noch ein kleines Dorf wäre.

Ich werde nie verstehen, wie einem Mühlackerer egal sein kann, was aus dem Wahrzeichen seiner Heimatstadt wird. Oder gar den Abriss wünscht, weil es sich angeblich nur um ein totes Rohr handelt. Aber ich bin Lienzinger, jedoch trotzdem für den Erhalt.

"7 von 26: Die kleine Schar von Stadträten auf (letztem?) Sender-Besuch" vollständig lesen

Was sich seit Monaten abzeichnet, steht seit heute fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Abbruch des früheren Mittelwellensenders Mühlacker. Das Geld wog mehr als die Argumente für ein außergewöhnliches Kulturdenkmal. Welche Behörde votiert schon gegen ein so gewichtiges Medienunternehmen wie dem SWR? Was von jedem Hausbesitzer erwartet wird, lässt eine Behörde des Landes lieber außen vor: Dem Denkmal verpflichtet zu sein, pfleglich mit ihm umzugehen, es zu erhalten.  Ob aus den Rettungsübungen noch etwas wird?

Hier die Pressemitteilung des Regierungspräsidums Karlsruhe. Ohne weiteren Kommentar im Original:

Mit der heutigen (5. März 2020) Widerspruchsentscheidung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Denkmaleigenschaft des Sendemastes Mühlacker bestätigt und – unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung der Stadt Mühlacker – gleichzeitig die denkmalrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Senders erteilt.

    Die untere Denkmalbehörde der Stadt Mühlacker hatte im Februar 2016 die Denkmaleigenschaft des Sendemastes festgestellt sowie im Juli 2017 einen Antrag des SWR auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Abbruch des Sendemastes abgelehnt. Über die gegen diese Entscheidungen eingelegten Widersprüche des SWR hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nun entschieden.

    Der Widerspruch gegen die festgestellte Denkmaleigenschaft war zurückzuweisen, da dem Sendemast eine schützenswerte wissenschaftliche und heimatgeschichtliche Bedeutung im Sinne des Denkmalschutzrechtes zukommt. Bei der Entscheidung wurde eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege berücksichtigt, das die Kulturdenkmaleigenschaft des Sendemastes bestätigt hat.

    Der Abbruch eines Kulturdenkmals bedarf nach Maßgabe des Denkmalschutzgesetzes stets einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Diese wurde nun vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt und dem Widerspruch des SWR damit abgeholfen.

    Die Erhaltungspflicht für Kulturdenkmäler endet, soweit mit dieser eine unzumutbare Belastung des Eigentümers verbunden ist. Das Regierungspräsidium hatte in seiner Entscheidung daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Sendemastes mit den Belangen des Eigentümers abzuwägen und ist nach umfassender Würdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem SWR ein Erhalt des Kulturdenkmals nicht zuzumuten ist. Mit dem Erhalt wären erhebliche und dauerhafte Unterhaltsaufwendungen sowie Verkehrssicherungspflichten für den Sendemast, der bereits seit dem Jahr 2012 außer Betrieb ist, zu gewährleisten. Dies ließe sich nur unter Verwendung von für den Programmauftrag bestimmten Gebührengeldern in beträchtlichem Umfang bewerkstelligen. Den hiermit verbundenen finanziellen Belastungen steht daher der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung entgegen, der auch auf den SWR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Anwendung findet. Die Belange des SWR überwiegen daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Kulturdenkmals.

    Die verwaltungsrechtliche Entscheidung des Regierungspräsidiums steht weiteren Verhandlungen oder einer etwaigen Veräußerung des Senders nicht entgegen.

Auf meiner Facebook-Seite stehen drei Kommentare zum Sender als Reaktion auf den Teaser zu meinem jüngsten (Sender-)Beitrag im Blog. Norbert Kollros erinnert sich: 1980 veröffentlichte der damalige Süddeutsche Rundfunk die Broschüre zur Technik- und Rundfunkgeschichte des Großsenders Mühlacker (Südfunk-Hefte #5). Darin attestierte der damalige SDR-Intendant Hans Bausch in seinem Vorwort den Altvorderen aus Dürrmenz einen klugen Schachzug, die Illinger Höhe zum Senderstandort zur Verfügung zu stellen: "Kein PR-Manager von heute hätte sich eine wirksamere Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker ausdenken können" (weil fortan neben Beromünster auch Mühlacker auf den Skalen der damaligen Radios eingraviert war). Und sein Schlusssatz sollte man sich auf der Zunge vergehen lassen: Mühlacker dürfe darauf vertrauen, "auch weiterhin Senderstadt zu bleiben".

Nochmals Kollege -nk-: Interessant auch der Hinweis von Eberhard Klumpp, damals SDR-Archivchef, in seinem Beitrag in selbiger Broschüre, wonach die damalige SDR-AG 1930 knapp die Hälfte des auf der Illinger Höhe benötigten Geländes von der Gemeinde Dürrmenz-Mühlacker, konkret 15.168 Quadratmeter, UNENTGELTLICH erhielt. Eine weitere Fläche dieser Größenordnung kaufte die Gemeinde von Privatleuten auf, dafür musste die SDR-AG 5010 Reichsmark berappen - wie gesagt laut dem SDR-Archivar, der sich wiederum auf ein Gemeinderatsprotokoll vom 10.4.1930 stützte. Und heute soll das Gelände eine halbe Million Euro kosten.

Dazu PZ-Sportredakteur Ralf Kohler: Ich kann`s ja auch kaum glauben … 1980 … das war vor 40 Jahren … (und noch deutlich vor Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland). Es hat sich Manches geändert (Verbreitungswege zum Beispiel), der Zeitgeist ist ein anderer … ich kann mich nicht erinnern, jemals "Mühlacker" auf einem Radio erblickt zu haben - und ich habe schon ein paar ältere Exemplare gesehen … (Ich zu meiner Zeit zumindest habe auch nie Programm aus Mühlacker gehört - das kam dann halt doch aus Stuttgart). Ich fände es trotzdem gut, wenn der Sender bliebe - ohne Nutzung (und die ist nicht abzusehen) ist das halt nur mal ganz schwammig gesagt eine schwierige oder schwer zu vermittelnde Sache..

Soweit die Kommentare.

Dazu passt, wenn auch mit einem dazu konträren Ziel, ein Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat von heute: Die Stadt wird beauftragt, sämtliche  Maßnahmen zum Erwerb des Senders sofort einzustellen. Tenor der Begründung: Durch die einseitige Fixierung auf das Thema Sendemast blieben große andere Projekte liegen. Genannt werden Lienzinger Straße, Mühlehof-Loch, Ziegeleiareal, Straßen- und Brückensanierungen. Das leidige Thema Sender binde seit Monaten einen erheblichen Teil der Ressourcen der Verwaltung und der Zeit des Gemeinderats - und alles nur wegen eines wirtschaftlich nicht nutzbaren Stahlrohrs mitsamt Gelände.

Zuerst fragte ich mich, ob der geschätzte Kollege, dessen  Unterschrift der Antrag trägt, den ernst meint. Ich befürchte, er tut es. Im Umkehrschluss heißt die Argumentation doch, wenn der Sender weg ist, flutschen die Projekte nur so. Innert kürzester Zeit werden alle Vorhaben realisiert sein - so zum Beispiel der Ausbau der Lienzinger Straße, der beim Umwelt- ud Tiefbauamt ressortiert, das jedoch  gar nichts mit dem Sender zu tun hat. Das mag man noch heiter finden, zumal der Fortgang dieser Projekte vor allem eine Frage der Finanzen ist. Aber Zeugnisse unserer (Lokal-)Historie nur dann zu erhalten, wenn sie wirtschaftlich nutzbar sind, ist mir zuviel Neoliberalismus und zuwenig Sinn dafür, dass solche Zeugnisse einen ideellen Wert haben, Menschen erfreuen und identitätstiftend sind. Abgesehen davon, verhindert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, dass ein gleiches Thema durch neue Anträge aus dem Rat immer wieder auf die Tagesordnung kommt und schreibt eine Sechs-Monate-Stillhalte-Frist nach einer einmal getroffenen Entscheidung vor. Und der Gemeinderat beauftragte erst Ende Januar 2020 die Verwaltung mit der Klärung offener Fragen, um dann in der Sache selbst entscheiden zu können. Ob die Klärung erfolgen kann, steht auf einem anderen Blatt.

 

Abgespannter Stahlrohrmast, 48° 56' 28.00" N    8° 51' 8.00" E, Seile aus Stahl, Mast Stahlröhren. Durchmesser 1.67 Meter, Höhe 260 Meter, Gesamthöhe bis zur Antennenspitze 273 Meter. Abgespannter Stahlrohrmast aus 1,67 Meter breiten Ringen von 3,2 Meter Länge. Abstrahlung eines Rundfunkprogramms auf der MW-Frequenz 576kHz, Träger einer UKW-Antenne. Fußpunktisolator aus Steatit.

Die Daten des Sendeturms in Mühlacker.

Die Diskussion um Erhalt oder Abriss des Sendeturms in Mühlacker verlor in den vergangenen zwei bis drei Wochen an Schwung und Lautstärke. Kurz gesagt: Es ist stiller geworden um den langen Masten. "Kenntnisnahme" schrieb die Stadtverwaltung auf die knappe Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats in dieser Woche. Unsicherheit greift um sich, denn wir kommen nicht recht voran. Ungewissheit wächst zudem, ausgelöst durch das Warten auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe über den vom SWR für den ehemligen Mittelwellensender gestellten Abbruchantrag. Dazu Funkstille beim SWR. Offene Fragen klären, bevor der Gemeinderat über das Kaufangebot des SWR für Turm, Halle, zwei Wohnhäuser und 7 ha Land entscheidet, heißt seit 28. Januar wieder die Vorgabe an die Stadtverwaltung.

Wo liegt die Wahrheit?
Die zentrale und alles entscheidende Frage: Wo liegt die Wahrheit zwischen dem vom Gutachter des Landesdenkmalamtes geschätzten einmaligen Sanierungsbedarf von 1,2 Millionen Euro für den Turm und den von SWR-Anwälten in einem Schreiben ans RP genannten 3,8 Millionen Euro? Doch der Versuch von OB Frank Schneider, den Gutachter mit der Klärung zu beauftragen, scheiterte überraschend - der Gutachter will keinen Auftrag, erklärte seine Arbeit für beendet. Doch als Voraussetzung für einen möglichen Erwerb des Wahrzeichens muss die Stadt zwingend die schriftliche Bestätigung des Fachmanns in den Akten haben, was die notwendigen Sicherungsmaßnahmen betrifft. Eine Art Garantieschein. Diesen zu verweigern, kann auch eine Aussage sein. Jetzt soll das Landesdenkmalamt aufgefordert werden, den Gutachter zum Nachsitzen anzuhalten. Ob es gelingt?

 

"Sender-Gutachter will nicht nachsitzen - Landesdenkmalamt soll eingreifen" vollständig lesen

Es sei richtig, die Diskussion um die Senderzukunft intensiv zu führen. Und naturgemäß hingen an einem Wahrzeichen auch jede Menge Emotionen, die sich nicht in Gänze ausblenden ließen. Doch - trotz aller subjektiver Betrachtung – hätten die Ansichten der jeweiligen Gegenseite ebenso ihre Berechtigung. Jede Meinung sei legitim. Und die Debatte sollte nicht zu einer Spaltung führen, wie sie in der Gesellschaft inzwischen viel zu oft vorkomme. Das sagte Oberbürgermeister Frank Schneider am Dienstagabend im Gemeinderat von Mühlacker. Kluge Sätze, passend dazu. Sendererhalt oder nicht sei, so sein Einstieg zur kleinen Nachhilfe für gegenseitigen Respekt bei so konträren Meinungen, letztlich keine parteipolitische, eher eine Frage des Grades des emotionalen Verhältnisses zur langen Nadel. Eine zutreffende Analyse, wie sich fast täglich in Diskussionen und Gesprächen zeigt.

Tatsächlich lief die fast zweistündige Debatte über einen gemeinsamen Antrag von Stadträten aus vier der sechs Fraktionen, bei allem Konträrem in den Positionen, sachlich ab. Eine Sternstunde des Gemeinderats, meinte danach  Fraktionskollege Matthias Trück. Sachlich, ernsthaft, überfraktionell, klares Ergebnis.

Das Aus drohte

Zwei der sechs Fraktionen (FW und AfD) votierten einheitlich dagegen, quasi als Block, obwohl es bei der FW zunächst durchaus Bewegung gab. Ulrich Hagenbuch sagte, eigentlich könne er dem Antrag zustimmen, vollzog aber nicht. Mir war es wichtig zu betonen, dass es an diesem Abend nicht um die Entscheidung zwischen Erhalt oder Abbruch des 273 Meter hohen Sendemastes, auch nicht um das gesamte Kaufangebot des SWR, sondern um den Start eines Verfahrens geht, an dessen Ende der Gemeinderat die Ergebnisse - besonders die finanziellen Folgen - wertet, abwägt und dann in der Sache entscheidet.

Für diesen Weg brauchen wir Zeit, die uns Land und SWR zugestehen müssen. Die Ratsmehrheit tat am Dienstagabend zunächst nur eines, wie es Sozialdemokrat Jürgen Metzger formulierte: Wir geben dem Sender eine Chance.  Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Das ist aber mehr als noch im Dezember in der legendären Ratssitzung, als letztlich leider alles nach dem endgültigen Aus des Projekts SWR-Angebot roch.

Fehlt die Geduld?

Viel Zustimmung zur Entscheidung erreichte mich nach dem Dienstag, mehr als vermutet. Aber auch Widerspruch und Kritik, weil gemeint wird, damit sei die lange Nadel schon gekauft. Ein Punkt, der mir rätselhaft ist. Wer alle Punkte zunächst aufbereitet, offene Fragen beantwortet haben möchte, um in Kenntnis aller Fakten danach zu entscheiden, ist jetzt noch auf dem Weg. Fehlt manchen die Geduld, auf eine breite Entscheidungsbasis zu warten?

"Das Gutachten, das nur ein Anwaltsschreiben ist oder Die Sache mit den Emotionen" vollständig lesen

Mit 15-Ja bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Mühlacker Gemeinderat heute Abend dem fraktionsübergreifenden Antrag von acht Stadträten aus CDU, LMU, SPD und FDP zum Kaufangebot des SWR für den 273 Meter hohen Sendemasten, sieben Hektar Land und einer Halle zu. Damit soll der Gesprächsfaden zu SWR, Wirtschaftsministerium und Denkmalstiftung Baden-Württemberg wieder geknüpft werden. Der war gerissen, als der Gemeinderat am 10. Dezember 2019 mit einem knappen Nein ablehnte, 60.000 Euro für neue Spannschlösser am Sender zu übernehmen. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zum Kaufangebot des SWR zu klären. Der SWR stellte seinen Abbruchantrag danach wieder scharf, mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird gerechnet. Von der Entscheidung heute Abend erhofft sich die Kommunalpolittik ein Signal nach Stuttgart als allerletzte Chance für das technische Kulturdenkmal am Sender.

genügend Zeit will sich die Stadt nehmen: Es sollen nun Antworten gefunden werden auf die noch offenen Fragen. Konkret: Kann sich die Stadt den Erhalt leisten. Dann muss eine endgültige Entscheidung fallen.

Der Beschluss von heute Abend:

1. Die Stadt wird den stillgelegten Mittelwellensender und das 7 Hektar große Gelände übernehmen, wenn nach Abklärung der finanziellen und sicherheitstechnischen Risiken es für die Stadt tragbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit Wirtschaftsministerium, SWR und einem Fachgutachter zu führen, um die noch offenen Fragen abschließend zu klären. Gleichzeitig sind die versicherungsrechtlichen Fragen jetzt unmittelbar zu klären.

2. Des Weiteren beauftragt der Gemeinderat, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen hinsichtlich Sanierung und laufender Unterhaltung des Senders zu einer Geberkonferenz einzuladen, um verbindlich zu klären, welche staatlichen und privaten Stellen (Landesdenkmalamt, Denkmalstiftungen usw.) sich an der Finanzierung in welchem Umfang beteiligen werden.

3. Nach Erledigung der Punkte 1 und 2 bewertet der Gemeinderat, ob die Ergebnisse für die Stadt finanziell tragbar sind, und entscheidet dann abschließend über das Kaufangebot des SWR.

4. Gleichzeitig begrüßt der Gemeinderat bürgerschaftliches Engagement in dieser Sache und will dieses für den Fall der Annahme des Kaufangebots an der Erarbeitung von Nutzungskonzepten beteiligen. Insbesondere begrüßt der Gemeinderat die Spendenaktion des Fördervereins Sender Mühlacker und dessen Bereitschaft, den Betrag von 60.000 Euro für die Spannschlösser zu übernehmen, falls der SWR darauf noch besteht.

Mühlacker, den 28. Januar 2020

Die Antragsteller: Klemens Köberle, Günter Bächle, Jürgen Metzger, Natascha Blattner,Stefanie Seemann, Bernd Obermeier, Christiane Sauter-Pflomm, Matthias Trück, Johannes Bächle

"Dem Sender noch eine Chance - die allerletzte" vollständig lesen

Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet eine häufig in fast aussichtsloser Lage gebrauchte Weisheit. Heute starb eine der letzten Hoffnungen, den früheren Mittelwellensender Mühlacker zu retten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte den Antrag des FDP-Abgeordneten Erik Schweickert ab, einen Zwischerwerb durch das Land wenigstens zu prüfen. Diese Variante ist damit vom Tisch.

Dabei begann alles mit Optimismus. Unsere Unterschriften-Aktion im Jahr 2013 war der Auftakt für alle heutigen Aktivitäten gegen einen Abriss unseres Wahrzeichens, den 273 m großen Rundfunk-Sender, steht auf der Webseite des Vereins Sender City e.V. In 3 rot-weisse Wünsche zum neuen Jahr ein Appell an OB und Gemeinderat steht: Ihr wurdet gewählt um zu gestalten, nicht um den Abriss unseres Wahrzeichens zu verwalten. Werdet eurer Verantwortung gerecht und prüft aktiv und konstruktiv, wie der Sender erhalten werden kann!

Jetzt gilt es!?
Eine Reaktion auf die Weigerung der Ratsmehrheit, die 60.000 Euro für neue Spannschlösser an der Senderanlage aus der Stadtschatulle dem SWR zu bezahlen. Und als Appell eine gerade angelaufene Spendenaktion zu unterstützen. Jetzt gilt es! Wenn jede/r nur einen kleinen Beitrag leistet, sind die 60.000€ ruckzuck im Crowdfunding-Topf. Doch so ruck-zuck ging es leider nicht. Bis vorhin brachten 141 Spender 19 Prozent des Spannschlösser-Betrags auf. Es fehlen noch 48.135 €. Ein Bürger sicherte zu, den offenen Restbetrag aufzubringen. Die Spenden tröpfeln nur noch - kein Wunder, wenn die Rettung der langen Nadel immer unwahrscheinlicher wird. Die Signale stehen auf Abbruch.

Gerade nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Dort blockten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU den Antrag des Enzkreis-Abgeordneten Erik Schweickert zum Sender ab. Neben einer ganzen Reihe von Fragen suchte er eine Mehrheit für den Auftrag an die Regierung, zu überprüfen, inwieweit der Sender Mühlacker zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt des Senders dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Grüne und Christdemokraten machten kurzen Prozess und montierten den Rettungsanker, den der FDP-Mann geworfen hatte, ab.
 

"Signale stehen auf Abbruch - Rettungsvariante Landes-Sender heute gescheitert" vollständig lesen