Zuerst abrechnen, dann Antrag stellen: Zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern

Auch ein Vorzeigeprojekt des auslaufenden Sanierungsprogrammes für den Ortskern Lienzingen: Kelter saniert, Vorplatz und damit Treffpunkt geschaffen. (Foto: G. Bächle)

Bevor ein neues und damit zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern von Lienzingen genehmigt wird, muss zuerst das bisherige abgerechnet werden, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf meine Nachfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Ein nahtloser Übergang von einem zum anderen Sanierungsprogramm noch 2022 sei fraglich, so die Chefin der staatlichen Mittelbehörde. Das bisherige Gebiet soll bis April 2022 abgerechnet sein. Ich hatte die Möglichkeit der Überlappung ventiliert, freue mich jedenfalls über das von Felder bekräftigte klare Signale aus dem Karlsruher Regierungspräsidium für ein neues Sanierungsgebiet, auch wenn nicht überlappt wird.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder antwortet zum Sanierungsgebiet Lienzingen

Die Städtebauförderung unterliege wie alle Förderungen bestimmten Regeln. Die jährliche Programmausschreibung durch das Ministerium enthalte Vorgaben für die antragstellenden Kommunen, die auch Geltung für die Bewilligungsstellen hätten, wozu ihre Behörde zähle, so die Präsidentin. Sie zitiert dabei aus den Richtlinien, wonach Gebietsteile, die bereits Gegenstand eines Sanierungsverfahrens gewesen seien, nur dann in ein neues Sanierungsgebiet einbezogen werden könnten, wenn die alte Maßnahme vorher mit Schlussbescheid abgerechnet und die frühere Sanierungssatzung aufgehoben worden sei, aber weiterhin städtebauliche Missstände vorliegen. Maßgeblich für ein neues Sanierungsgebiet sei zunächst das Vorliegen städtebaulicher Missstände, welche auch bei einem Etterdorf vorhanden sein müssten.

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Aufschwung am Eichelberg: Wie die Wengerter und der Schultes den Weinbau retteten - Der rote Lienzinger aus Diefenbach

Sorten sortiert: Der Rebenaufbauplan für die Weinberge der Gemeinde Lienzingen, dem Gemeinderat vorgelegt im Januar 1956 (STAM Li A 990). Von da an ging's bergauf.

Ist und Soll klafften weit auseinander. War er nun bedeutend oder ohne jegliches Gewicht, der Weinbau in Lienzingen? Nur noch wenige betreiben intensiven Weinbau, viele Grundstücke lägen brach, würden als Wiese genutzt oder als Baumstück. Der Ertrag hieraus sei meist gering. Die Bestandsaufnahme im Lienzinger Gemeinderat am 13. April 1954 fiel wirklich nicht ermutigend aus. Doch den Weinbau abzuschreiben, das wollten die sieben anwesenden Ratsmitglieder und Bürgermeister Richard Allmendinger nicht. Das Zauberwort hieß Rebenaufbauplan, der im Januar 1956 endlich vorlag. Seitdem wuchs nicht nur die Zahl der Wengerter und die der Rebflächen, sondern auch die Qualität des Rebensaftes von den Südhängen des Eichelbergs. Doch der Weg dahin war steinig.


Lienzinger Geschichte(n) – Neue werden hier erzählt. Über den Weinbau im Dorf, einen Rebenaufbauplan und einen Bürgermeister, der den Rebenanbau aus Gründen der kommunalen Steuereinnahmen forcierte. Quellen sind wiederum die Protokolle des Rates der bis 5. Juli 1975 selbstständigen Gemeinde sowie aus Akten und amtlichen Berichten. Aus all den Daten lässt sich auch eine Bild des Lienzingens von vor mehr als 65 Jahren gewinnen.


Am Anfang stand eine Bekanntmachung: Auf Grund höherer Weisung wird bekanntgegeben, dass jedes beabsichtigte Aushauen von Rebstöcken in reblausverseuchten Gemeinden vor Beginn der Ausführung dem Bürgermeisteramt anzuzeigen ist. Näheres ist am Rathaus angeschlagen. Lienzingen, den 15.11.1949. Allmendinger.

Lienzingens Weinberge jedenfalls litten unter dem Angriff einer Reblausherde im Jahr 1951 so sehr, dass der Oberleiter des Staatlichen Reblausbekämpfungsdienstes in Weinsberg, Raab, am 16. Juni 1952 in einem Brief per Einschreiben dem Bürgermeisteramt zwei Gutscheine für den kostenlosen Bezug von Pfropfreben zusandte, auszuteilen an die Bezugsberechtigten gegen Empfangsbescheinigung (STAM, Li A 134).

Der Eichelberg, Lienzingens Weinberg - seit September 1971 offizielle Lagebezeichnung (Fotos: Günter Bächle)
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Verzwickte Rechtslage bei diffizilem (Eisenbahn-)Fall, garniert mit einer Prise Real-Satire: Eine Abstellung, die keine Abstellung ist

Wer ist der richtige Adressat für Beschwerden, wenn von Samstag morgens bis Sonntag nachmittags ein Zug mit Kesselwagen etwa 30 Stunden am Stellwerk Mühlacker steht? Denn das geschah im vergangenen Dezember. Es handelte sich um eine Lokomotive der Rheincargo mit Kennzeichnung DE 62. Das Dieselaggregat lief die ganze Zeit, man hörte ein Dauerbrummen. Der Auswurf wurde vom Wind in die Stadt beziehungsweise in die Wohnsiedlung Stöckach getragen, der Lärm auch. Ich griff Beschwerden von Anwohnern, die mirgeschrieben hatten, auf und wollte vom Landratsamt (LRA) Enzkreis als Umweltbehörde wissen, wer zuständig sei, welche gesetzlichen Vorschriften hier anzuwenden seien, wie sich Bürger verhalten sollen, die sich vom Lärm belästigt fühlen.

Die Klärung dieser Frage dauerte fünf Monate, mehrere Behörden waren vom Ersten Landesbeamten des Enzkreises, Wolfgang Herz, eingeschaltet worden. Ein bisschen hört sich das an wie eine Real-Satire.

Die Aufnahme der Lärmquelle - die laut Herz übrigens auch als Modell bei Märklin zu erwerben ist: die Diesellok der RheinCargo.

Zweimal schickte Herz mir Zwischenbescheide. So Anfang März diesen: Unsere erneute Nachfrage in Stuttgart hat leider immer noch zu keinem Ergebnis geführt. Immerhin ist inzwischen auch das Verkehrsministerium über das Eisenbahnbundesamt (EBA) verärgert, weil von dort nichts Brauchbares kommt. Man hat uns versprochen, erneut nachzuhaken. Wir dürfen also gespannt sein, welche bahn(!)brechenden Erkenntnisse zutage gefördert werden.

Und Ende Januar: Da entsprechende Vorgänge zwar nicht ständig, aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit in größeren Abständen auftauchen, beschäftigen sich auf unsere Vorlage nach dort inzwischen das (Landes)Verkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt damit. Wie leider nicht anders zu erwarten, muss ich Sie deshalb noch um Geduld bitten. Wir bleiben dran.

Dann gab es doch eine Antwort zu diesem diffizilen Fall. "Verzwickte Rechtslage bei diffizilem (Eisenbahn-)Fall, garniert mit einer Prise Real-Satire: Eine Abstellung, die keine Abstellung ist" vollständig lesen

Nicht allen schmeckt diese Kost

Wenn in Mühlacker nach (Freizeit-)Angeboten für junge Menschen gefragt wird, geraten Kommunalpolitiker bisweilen ins Stocken. Freibad heißt es dann oder das einmal im Jahr organisierte Fest2010 (wenn die Pandemie keinen dicken Strich durch den Terminplan macht). Immer wieder werfen uns Junge vor, die Stadt betreibe eine Altenheim-Politik. Was heißen soll: Die Interessen junger Leute interessieren im Rathaus nicht. Inzwischen sickerte zu den lokalen Medien durch, die Rolf-Scheuermann-Stiftung aus Wiernsheim werde nach einer kontroversen Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats von Mühlacker der künftige Hauptpächter des EssEnz im ehemaligen Gartenschaugelände zwischen Enzstraße und Enz sein - zusammen mit dem Verein Miteinander leben ein Inklusionsprojekt mit Mitarbeitern mit und ohne Handikap in diesem städtischen Gebäude starten. Im künftigen EssEnz inklusiv.

Noch ist der Web-Auftritt unverändert

Diese Kost schmeckt nicht allen. So stand in der Mail eines Enttäuschten: Schade, willkommen im Rentnerparadies. Ein anderer Kommentar: So ist eben Mühlacker – funktioniert etwas, wird es sofort aufgegeben und ein Experiment gestartet. Die Alternative zum Stiftungsplan lieferte Michael Ketterer: Ein professionelles Konzept für eine breite Zielgruppe mit Umsatzversprechen. System-Gastronomie nennt sich das. Beliebt bei jüngeren Leuten. Lehners Wirtshaus am Schlossberg in Pforzheim steht als Gastro-Vorbild für den bisherigen Hauptpächter, die Brauerei Ketterer in der Goldstadt. Dagegen argwöhnte die Konkurrenz um die Stiftung, an dieser markanten Stelle werde dann ein lautes Diskolokal entstehen. Ist zwar nicht belegt, schreckt aber gleich ab. Hauptsache abgestempelt und aussortiert.

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Streifzug durch das heimische Naturschutzgebiet

Aktuell 229 Naturschutzgebiete mit gut 2,7 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Karlsruhe, davon 31 im Enzkreis = 3,03 Prozent der Fläche. Damit liegt der Enzkreis über dem Baden-Württemberg-Durchschnitt von 2,45 Prozent. Deutschlandweit sind es mehr als 4 Prozent. Zuwenig, sagt die Europäische Union und strengte jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit droht eine Klage von Brüssel gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein kleiner Streifzug durch ein elf Hektar großes, erst 2017 ausgewiesenes Naturschutzgebiet vor unserer Haustüre: das Ziegelhäule.

Vom Schutzzweck umfasst sind die Wiesen und Gräben, insbesondere als essentieller Lebensraum und Wanderkorridor für Amphibien wie auch als Jagdrevier, Nahrungs- und Fortpflanzungsstätte für Vogel-, Reptilien-, Heuschrecken-, Libellen-, Käfer und Stechimmenarten: gerade auch seltener und gefährdeter Arten. Ein Teil der dort vorkommenden Wiesen umfasset zudem europarechtlich geschützte magere Flachland-Mähwiesen.
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Naturschutzgebiet Ziegelhäule: Welt der Heuschrecken, Libellen und Stechimmen - Sandlaufkäfer hat sich offenbar verabschiedet

 

Deutscher Sandlaufkäfer (Foto: Landshut (Bay) Juni 2019 © S. Haas)

Denn der Käfer, Ureinwohner Bayerns, war nach dem Abräumen der Erdberge dort plötzlich aufgetaucht. Der Kerl gab den Ausschlag, dort ein Naturschutzgebiet festzulegen. Doch schon 2015 war klar - er ist weg. Und kehrte bisher offenbar nicht wieder, der Deutsche Sandlaudfkäfer. Bis heute nicht. Im Gutachten, das vor fünf Jahren dem Gemeinderat vorgelegt wurde, hieß es: Der vom Aussterben bedrohte und streng geschützte Deutsche Sandlaufkäfer (Cylindera germanica) trat bislang nur sporadisch im Naturschutzgebiet auf und konnte im Jahr 2014 auch nicht mehr bestätigt werden. [Würdigung des Naturschutzgebietes „Ziegelhäule“ der Großen Kreisstadt Mühlacker, Gemarkung Lienzingen (Enzkreis), Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 5 - Umwelt - S. 15]. Aber dafür gibt es Geldbauchunken & Co. Und die wollen schließlich auch geschützt sein. Also, tun wir's!

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