Polizeireform: Diskussion um PPP greift zu kurz



Die Junge Union demonstriert in Pforzheim. Bild: JU

Eine breite Volksbewegung hat die geplante Polizeireform im Lande Baden-Württemberg nicht ausgelöst, weder bei den Befürwortern noch bei den Kritikern. Da war Stuttgart 21 doch von einem anderen Kaliber. Das Thema beschäftigt vor allem Betroffene, andere Insider, Offizielle, Amtschefs und Medien. Die Unterschriftenlisten als Zeichen des Protests halten sich in Grenzen. Natürlich liegt den Menschen ihr Polizeiposten und das -revier, auch die Kriminalaußenstelle näher als der Behördenkopf, ob dieser nun Direktion oder Präsidium heißt. Natürlich ist es für die Stadt Pforzheim höchst ärgerlich, wenn sie beim Verteilen der von der Landesregierung geplanten zwölf Polizeipräsidien leer ausgeht und zum Anhängsel eines Präsidiums in Karlsruhe wird.
Aber da fängt das Problem an: Indirekt akzeptieren auch die Pforzheimer den Plan, die 37 Polizeidirektionen auf ein Dutzend Polizeipräsidien zu reduzieren. Sie wollen nur einer der zwölf Standorte sein und nehmen billigend in Kauf, dass die Polizeidirektionen (PD) in Calw, Freudenstadt oder/und Böblingen aufgelöst werden, nur um ein Revier für ein PPP (Polizeipräsidium Pforzheim) zu erhalten. Dass die Calwer oder Freudenstädter viele Vorteile darin sehen, eine eigene PD zu haben, liegt auf der Hand. Deshalb muss die Kritik - auch von CDU und Junger Union - früher ansetzen: An der Konzentration der Behördenzentralen. Bewährt hat sich die bisherige Praxis, pro Landkreis eine Polizeidirektion, was kurze Wege sowie bessere Ortskenntnisse sichert (manchmal war es auch eine PD für einen Stadtkreis und einem Landkreis, der diesen umschließt wie bei Pforzheim und dem Enzkreis). Bewährt hat sich auch die Kriminalaußenstelle Mühlacker, die wir gerne behalten würden und die mit dem Polizeirevier unter einem Dach ist.
Deckungsgleich mit den kommunalen Gebietskörperschaften müssen auch die wichtigsten staatlichen Institutionen sein. Denn innerhalb eines Kreises entwickelten sich auch Verbände, Organisationen und Gruppen. Alle sind sie auf "ihren" Kreis ausgerichtet. Dazu gehören ebenfalls Vereine und Gruppen, die - etwa im Bereich der Prävention - gut mit der Polizeidirektion zusammenarbeiten. Gerade die PD Pforzheim hat hierbei Vorbildliches geleistet. In Karlsruhe wird manches unter ferner liefen eingestuft.
Weshalb das alles zerschlagen? Immer größer bedeutet nicht, immer besser zu sein. Deshalb: Sich nicht um einen der zwölf Standorte balgen (da können eben nicht alle zum Zuge kommen, auch wenn sie Großstadt sind), sondern mit der Diskussion an der Wurzel ansetzen. Und die heißt Bürgernähe. Und auf die haben auch die Calwer und Freudenstädter einen Anspruch.serendipity_image_right

Polizei: Mühlacker ist sicher

Mühlacker ist sicherer als gelegentlich gemeint wird. Das war die Botschaft der Vertreter des Polizeireviers Mühlacker heute Abend in der Gemeinderatssitzung - selbst dann, wenn es innerhalb von kurzer Zeit am hellen Tag zwei Überfälle in der Bahnhofstraße gab. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2010 ging die Kriminalität zurück. Und die Zahlen für 2011 zeigen in die gleiche Richtung. Aber noch ist das Jahr nicht vorbei. Hier die Sitzunngsvorlage der Verwaltung mit detaillierten Zahlen: BB329d01.pdf

Aus erster Hand über Afghanistan


Die Polizeihauptkommissare Frank Wallinger und Patric Wiedmann berichteten in der historischen Kelter in Mühlacker über ihren Einsatz beim Aufbau der Polizei in Afganistan. Wallinger stammt aus Enzberg. Die Stadt Mühlacker hat die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Als ehrenamtlicher OB-Stellvertreter war es mir eine Freude, die zahlreichen Gäste begrüßen zu dürfen. Es hat sich gelohnt, aus erster Hand über diesen Afghanisatan-Einsatz zu erfahren. Denn es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfe für die Polizei am Hindukusch wird in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert durch den Einsatz deutscher Soldaten in diesem Krieg. Wir können nur mit Hochachtung über die Hilfe deutscher Polizisten sprechen, die für die Beamten nicht ungefährlich ist. Im Anschluss an den Vortrag überreichte der Leiter der Polizeidirektion Pforzheim, Burkhard Metzger, einen Scheck über 3000 Euro aus dem Erlös des Weihnachtsmarktes der Polizeidirektion an das Vorstandsmitglied Peter Holzem des Vereins „Lachen helfen", die in den Aufbau einer Mädchenschule in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus verwendet werden.  

Stadt-Tour für mehr Verkehrssicherheit

Die jährliche Verkehrsschau der Stadt: Heute ging es zweieinhalb Stunden um gut ein Dutzend Vorschläge, über die die Vertreter von Stadt (Verwaltung und Gemeinderat), Polizei, Landkreis, Verkehrswacht, ADAC und VCD jeweils vor Ort diskutierten. Bürgermeister Winfried Abicht leitete die Runde, die mehr Verkehrssicherheit erreichen will.

Einige Ergebnisse:

Hindenburgstraße: Es bleibt bei der Rechts-vor-links-Regelung. Anwohner wollten Vorfahrt für den Verkehr auf der Hindenburgstraße und schlugen vor, die Uhlandstraße auch im vorderen Bereich zur Einbahnstraße zu erklären. Weil dies aber zu Verkehrsverlagerungen innerhalb des Lindach-Gebiets führt, bleibt es zunächst bei der Anregung. Die Verwaltung will die Situation in den nächsten Monaten beobachten. Möglicherweise steht das Thema das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsschau.

Schulerweg
: Die Straße beim Kindergarten Villa Emrich - zwischen Ascherstraße und Schillerstraße - wird als Schleichweg missbraucht. Eigentlich war sie einmal nur als Notverbindung gedacht und deshalb auch ohne Gehwege geblieben. Jetzt soll die Zufahrt von der Schillerstraße her geschlossen werden. Allerdings wird die Stadtverwaltung diese Sackgassen-Lösung zuerst mit der Kindergartenleitung diskutieren und prüfen, ob von dort Einwände kommen.

Osttangente/Radweg: Die Radwegekommission des Enzkreises hat den Bau eines Radweges an der Osttangente empfohlen. Derzeit wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Planung erstellt, wobei ein Engpass die Brücke über die Eisenbahn ist. Aber einen solchen Engpass gab es auch am Radweg zwischen Illingen und Ensingen - trotzdem fand sich eine Lösung für den Radwegebau.

Querung Friedenstraße in Lienzingen: Immer wieder wünschen besonders ältere Menschen, die Verkehrsinsel an der Ortseinfahrt Lienzingen aus Richtung Mühlacker durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Voriges Jahr war dies bei der Verkehrsschau abgelehnt worden, heute wieder. Der Grund: Zählungen ergaben nicht die für die Schaffung eines Zebrastreifens erforderlich Zahl querender Fußgänger. Trotzdem ließ sich eine Verbesserung erreichen. Der Übergang wird besser beleuchtet und zudem weiß markiert, um auffälliger zu sein.

Einmündung Gaiernstraße/Neuwiesenstraße, Lienzingen: Die Straßen und Einmündungsbereiche sind in den sechziger und siebziger Jahre sehr großzügig gestaltet worden. Schon 2001 schlug die Polizei eine Umgestaltung vor, jetzt sollen sich Planer Gedanken machen, wie die Situation für querende Fußgänger (besonders Kinder) verbessert und gleichzeitig eine temporeduzierende Wirkung erzielt werden kann. Doch der Umbau kostet Geld. Und das ist momentan nicht vorhanden. Wenn die Pläne vorliegen, muss man sie auch mit der Bürgerschaft diskutieren.

Knittlinger Straße, Lienzingen: Die Pläne der Stadt für eine Tempobremse am Ortseingang aus Richtung B 35 werden derzeit im Landratsamt geprüft. Auch der Naturschutz soll eine Stellungnahme abgeben, weil einem Verschwenk einige Bäume geopfert werden müssten.

Fuchsensteige/Einmündung B 10: Der Einmündungsbereich soll von derzeit fünf auf sechs Meter verbreitert werden, damit Linksabbieger nicht mehr die Rechtsabbieger blockieren. Wenn die Kosten beziffert sind, wird sich im Gemeinderat zeigen, ob derzeit Geld für eine solche Maßnahme vorhanden ist.

Baron-Müller-Weg, Dürrmenz:
Das Einbiegen des Stadtbusses vom Baron-Müller-Weg in die St.-Andreas-Straße soll durch ein Halteverbot erleichtert werden.

Rathausplatz Enzberg: Es bleibt bei der jetzigen Zufahrtsregelung.

Wer die Probleme beim Namen nennt

Heute Nachklapp zur Sicherheitsdebatte diese Woche im Gemeinderat: Im "Thema der Woche" griff MT-Redakteur Thomas Eier den im Gemeinderat geäußerten Vorwurf auf, die örtlichen Medien hätten die Vorgänge am Enzberger Bahnhof aufgebauscht. Was mich gestört hat: Ross und Reiter sind nicht genannt worden. Es war der SPD-Sprecher Roland Peter, der die Zeitungen aufforderte, den Ball flach zu halten. Ohne zu sagen, was das eigentlich heißen soll: Sollen die Überfälle von Jugendcliquen mit Migrationshintergrund - wie das so gerne umschrieben wird - gar nicht oder nur mit ein paar Zeilen abgehandelt werden? Soll die Nachricht irgendwo hinten im Blatt versteckt werden? Wie dürfen die Zeitungen mit der Angst der Menschen umgehen? Oder müssen sie aus Gründen der so genannten allgemeinen politischen Korrektheit die Realität einfach ausblenden? Auch FDP-Mann Frank Schneider hätte wohl ein paar Artikel weniger gehabt - ohne das aber so richtig zu sagen.

Doch Verdrängen ist keine Lösung. Verschweigen schon gar nicht. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Dazu gehören klare Information, so wie sie die Vertreter der Polizei im Gemeinderat gegeben haben. Solche "tragen in der Bevölkerung viel stärker dazu bei, die Ereignisse richtig einordnen zu können, als der beschwichtigende Appell, den Ball flach zu halten", wie Eier zurecht schreibt.

Niemand hat die Vorfälle verallgemeinert. Selbst die Vertreter der türkischen Vereine in Mühlacker kamen in den Berichten zu Wort.

Nur wer die Probleme beim Namen nennt und erkennt, kann dagegen angehen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

"Früh, konsequent und deliktsbezogen"

War heute Abend im Gemeinderat ein interessanter Auftritt der Vertreter von Landes- und Bundespolizei im Gemeinderat: Sie informierten über alle Übergriffe auf deutsche Jugendliche durch Gruppen junger Ausländer im Bereich des Bahnhofs Enzberg im Dezember und Januar. Die Polizei ermittelte die Täter. Doch was geschieht nun mit diesen? Bis jetzt stehen sie noch nicht vor Gericht. Gefehlt haben ein Staatsanwalt und ein Jugendrichter - sie hätten etwas sagen können darüber, wie sie mit den Ergebnissen der Ermittlungen verfahren.

Ich habe auf das Neuköllner Modell in Berlin hingewiesen. Ohne Neukölln mit Mühlacker vergleichen zu wollen - das Anliegen ist übertragbar: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig sagt offen: "Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter." Sie will, dass die Strafe bei kriminellen Jugendlichen nicht erst Jahre später folgt. Bestimmte Delikte sollen innerhalb von zwei Wochen verhandelt werden. Ihre Idee: "früh, konsequent und deliktsbezogen".

Der Gemeinderat beschloss, den Lenkungsausschuss für Kriminalprävention wieder zu beleben, denn wir brauchen auch als Gemeinderat zeitnahe Informationen über solche Vorfälle und nicht erst, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt wie nach den Enzberger Vorfällen. Eines darf nicht geschehen: Die Vorfälle zu tabuisieren. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden - auch die zunehmende Aggressivität junger Türken, wenn sie in Gruppen auftreten. Deshalb war es richtig, dass Vertreter türkischer Vereine aus Mühlacker sich in Enzberg eingeschaltet haben, um das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.

B-35-Lärm in Lienzingen: Ergebnisse stehen noch aus

Lienzingen und die Bundesstraße 35 - dazu habe ich hier schon öfters geschrieben. Im Gemeinderat konnte ich erreichen, dass die Lärmbelastung auch im Rahmen der Lärmkartierung, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, untersucht hat. Das ist ein Thema der EU-Richtlinie über den Umgebungslärm.

Unabhängig davon ging jetzt eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir ein. Demnach liegt bis jetzt noch keine Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe wegen eventueller Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesstraße 35 auf Höhe der bebauten Lagen von Lienzingen vor.

Ende März habe die Stadtverwaltung - nach einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion und Eingaben von Bürgern - beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Prüfung von aktiven und passiven Lärmschutzeinrichtungen für den Abschnitt zwischen Einmündung Brühlstraße und Frauenkirche in Lienzingen zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung im Rahmen der Lärmsanierung an der B 35 beantragt, lässt die Stadtverwaltung wissen. Dieser Vorstoß sei Anfang Mai um den Bereich der östlichen Friedrich-Münch-Straße ergänzt und dabei eine mögliche Verlängerung des vorhandenen Erdwalls in Richtung Illingen zur Schallreduzierung zur Sprache gebracht worden. Das Regierungspräsidium hat nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen ein Ingenieurbüro mit der Prüfung auf Überschreitung der Grenzwerte an der B 35, Bereich Lienzingen, beauftragt. Ergebnisse liegen aber derzeit noch nicht vor.

Ein weiterer Punkt meiner Anfrage galt der Einhaltung des Nachtfahrverbots für Lastkraftwagen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht auf der B 35. Dazu heißt es in der Antwort aus dem Rathaus, die Polizei habe am 10. Juli zwischen 21.00 und 23.00 Uhr eine kombinierte Geschwindigkeits- und Mautausweichverkehrskontrolle vorgenommen. „Hinsichtlich des Mautausweichverkehrs ergaben sich dabei keine Beanstandungen. Nach Mitteilung der Polizei hätten sich die bisherigen Feststellungen, dass bei polizeilichen Kontrollen kein Mautausweichverkehr festzustellen ist, erneut bestätigt“, so die Stadtverwaltung.

Die Polizei führe Lkw-Kontrollen überwiegend tagsüber, sowie sporadisch zur Nachtzeit, lageorientiert durch. Dabei werde grundsätzlich – auch tagsüber – überprüft, ob Lastkraftwagen unter das Nachtfahrverbot fallen würden. Sollten sich hierbei Hinweise auf einen verstärkten Mautausweichverkehr ergeben, werde entsprechend reagiert, so die Aussage der Polizei.

Doch die Anlieger der B 35 haben einen anderen Eindruck - dass trotz Nachtfahrverbots zu viele Schwerlaster auf dieser Bundesstraße unterwegs sind (ein Eindruck, den sich auch den Anliegern der B-10-Ortsdurchfahrt Mühlacker aufdrängt).