Das lass ich einfach mal so stehen und komme darauf zurück

 

Der Enzkreis und seine 7-Tage-Werte heute auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Acht Fragen, acht Antworten, ein Briefkopf nur mit Logo und Schriftzug Enzkreis, ohne Unterschrift - hier im Original:

1. Ist das Kreis-Gesundheitsamt bereit, wenigstens zwei Mal wöchentlich den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker zu veröffentlichen, und zwar so lange, bis Mühlacker tägliche Werte hat, die nicht wesentlich vom Enzkreis-Durchschnitt abweichen? 

Das Landratsamt veröffentlicht auf seiner Homepage zahlreiche Zahlen und Daten (www.enzkreis.de/corona-zahlen), zum Teil tagesaktuell (z.B. Zahl der neuen Fälle, Genesene, noch Erkrankte) zum Teil wöchentlich (Kontaktpersonen) oder monatlich (umfangreiches Material zu Alter, Verstorbenen etc.).

Zweimal wöchentlich (dienstags und freitags) veröffentlicht das Landratsamt dort eine tagesaktuelle Tabelle mit der Zahl der Fälle in den Kreisgemeinden insgesamt, der in den letzten 3 bzw. 4 Tagen (jeweils seit dem letzten Veröffentlichungstag) sowie in den letzten 7 Tagen neu Infizierten in den Gemeinden. Diese Zahlen werden von regionalen Print- und Online-Medien regelmäßig übernommen.

Diese bewährte Praxis zur Information der Öffentlichkeit wird das Landratsamt beibehalten. Die Berechnung eines Inzidenzwertes für eine Stadt in der Größe von Mühlacker ist aus bereits mehrfach ausgeführten Gründen nur sehr bedingt aussagekräftig.

1a. Nach Einbringen meiner Anfrage erfuhr ich, dass das Pfarramt Paulus II in Mühlacker schon am 19. Februar 2021 aktuelle Zahlen für Mühlacker zu bekommen versuchte. Offenbar lagen die Werte teilweise bei mehr als 500. Wie hoch waren die Ausschläge nach oben in Mühlacker seit Beginn der zweiten Welle?

Eine Tabelle mit den Fallzahlen in den Kreisgemeinden seit Anfang Oktober ist dieser Anfrage beigefügt.

  • Dazu meine Anmerkung: Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Ich wollte die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Mühlacker und erhielt die absoluten Zahlen für alle Gemeinden seit Oktober 2020. Kann da jemand nicht lesen? Will da jemand nicht richtig lesen? Hier ist das Zahlen-Päckle. Wer mag, kann die absoluten Zahlen selbst zu 7-Tage-Werten umrechnen, sagte sich offenbar die Kreisbehörde und beschloss, weiterhin selbst keine 7-Tage-Inzidenz-Werte zu nennen. Kopie_von_Gemeindezahlen_seit_Oktober_2020_002.pdf

Hier die Formel fürs Berechnen der 7-Tage-Inzidenz:

  • Die 7-Tage-Inzidenz bildet die Fälle pro 100.000 Einwohner_innen in den letzten 7 Tagen ab. Wer sie berechnen will, geht so vor:

  • Gemeldete Infektionen in den letzten sieben Tagen berechnen: Gesamtzahl der Fälle minus Gesamtzahl der Fälle sieben Tage zuvor
  • Umrechnen auf 100.000 Einwohner: Das Ergebnis durch Einwohnerzahl des Ortes teilen und mit 100.000 multiplizieren
  • Ergebnis runden

Da der Enzkreis die Daten niocht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden berechnen.

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Fragen an den Landrat: Fakten gefordert statt der ewigen Leier vom diffusen Infektionsgeschehen in Mühlacker

Bin um 16°° mit dem Fahrrad durch die Enzgärten gefahren. Und konnte es nicht glauben, wieviele Personen dichtgedrängt sich ohne Maske und dergleichen aufgehalten haben. Der Bericht entspricht der Wirklichkeit, schrieb mir heute mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Theo Bellon. Er bestätigte somit, was kurz vorher eine Bürgerin mailte, die Alarm schlug: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen woher die hohen Inzidenzwerte kommen?

Zumindest zu den beiden Zeitpunkten keine Kontrolle in den Enzgärten. Dabei wissen alle, dass das ehemalige Gartenschaugelände an schönen Tagen wie ein Magnet wirkt.

Sollen wir von Menschen anderes erwarten, denen täglich die sinkenden Werte der 7-Tage-Inzidenz für den Enzkreis verkündet werden?  Von 144 am vergangenen Montag die Talfahrt auf heute 87,19. Auch wenn erst am Freitag mit 96 die 100er-Schwelle unterschritten war, reicht es nicht zu Lockerungen. Da sind mindestens 100 minus X sieben Tage lang am Stück notwendig. Trotzdem.

Doch die Werte in Mühlacker liegen etwa doppelt so hoch wie die Enzkreis-Zahlen. Am Freitag bei 180. Aber die Zahl taucht in keiner amtlichen Statistik auf, weil sich das Kreis-Gesundheitsamt beharrlich weigert, dies mit dem jeweils aktuellen durchschnittlichen Enzkreis-Stand zu veröffentlichen. Da wird Sternenfels mit seinen 2800 Einwohnern einfach mit Mühlacker und seinen 26.000 Einwohnern verglichen. Manche nehmen’s humorvoll, andere ärgern sich mächtig über diese Verniedlichungspolitik des Gesundheitsamtes - eine Praktik, die der Landrat leider seit Wochen verteidigt.

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Mühlacker Werte. 7-Tage-Inzidenz: Zwei Sichtweisen, ein Mailwechsel

Meine Mail an Landrat Bastian Rosenau vom 18. Mai 2021:


Sie umrunden in Ihrer Antwort das Kernproblem: Wir erhalten eine Grafik des Landratsamtes, entdecken darauf Werte von mehr als 400, lesen davon zum ersten Mal, können das nicht einordnen, fragen nach Maßnahmen, erfahren so beinahe erst zufällig davon, niemand liefert eine Erläuterung. Ich nenne das ein Versagen in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Es entsteht dadurch der Eindruck, als werde der Öffentlichkeit etwas vorenthalten. Darum geht es, sonst um nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass das die Verwaltung verstanden hatte oder verstehen will. Die Fragen zu klären ist auch nicht außerhalb der Öffentlichkeit - sprich: Medien - zu machen.


Die Antwort des Landrats am 19. Mai:


Auch ich kann natürlich nachvollziehen, dass die Menschen über die aktuelle Situation in Sorge sind und ein großes Informationsbedürfnis besteht. Etwas überrascht bin ich über Ihre (auch öffentlich getätigte) Aussage, wir würden auf Ihre Anfragen nicht reagieren (wollen). Mir ist keine einzige Anfrage bewusst, auf die wir nicht reagiert hätten - weder von Ihnen noch von Bürgern/innen. Häufig beantworte ich Mails persönlich und in der Regel zeitnah. Dass manche Antworten gerade auch in der Pandemiezeit, die seit über einem Jahr viel von der Verwaltung abverlangt und Ressourcen bindet, etwas Zeit in Anspruch nehmen, darum bitte ich dann doch auch um Verständnis. Letztlich geht es jedoch selbst dann in der Regel um wenige Tage. Auch dies gilt für Anfragen aus der Bevölkerung.

(...).
Wir können Sachverhalte nur (auf-) klären, wenn wir genug wissen. In Ihrem Fall zum Beispiel wäre wichtig zu wissen, wann der "Informant" des Bürgers mit wem gesprochen hat, um welche Zahlen es genau ging, wer ihm gesagt hat, dass die Zahl der Neuinfizierten "geschätzt" würde usw. Wenn Fehler gemacht werden, wollen wir die natürlich klären und abstellen. Der pauschale Satz "Es passt" hilft uns da nicht weiter.

Zum sogenannten "Kernproblem": Ich habe in meiner Antwort an die Presse (und bezogen auf Ihre Mail mit dem Betreff "Werte Mühlacker") die Frage nicht umrundet, sondern versucht eine dezidierte Erklärung gegeben. Tatsächlich war durch Ihre Pressemitteilung Ihr Anliegen sowie unsere Antwort zu dem Inzidenzwert von Mühlacker ja öffentlich nachzulesen. Ich ging daher nicht davon aus, dass die Frage offen geblieben wäre. Da dies nicht der Fall gewesen zu sein scheint und ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wir würden Ihre Frage nicht verstehen wollen, antworte ich Ihnen aber gerne nochmals:

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Mühlacker. 264,1.

Ohne Kommentar (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Die Grafik … die haut einen um! Mühlacker, der Ausreißer nach oben bei Corona.

Die Ausbreitung des Virus hat im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker liegen seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.

Diese Zahlen nennt das Landratsamt Enzkreis in seiner Allgemeinverfügung, mit der die Behörde endlich die Testpflicht in den Kindertagesstätten von Mühlacker anordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt morgen, 17. Mai in Kraft und ist bis zum 4. Juni 2021 befristet. AV_Testpflicht_KiTas_Muehlacker_14052021_mit_Begruendung.pdf

Eine richtige und wichtige Entscheidung.

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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Das gab es schon: 60 Kinder und eine Erzieherin. Doch Lienzingens Bürgermeister würde mit der Kindergärtnerin sofort tauschen

Gerhard Schwab als Pfarrer: Bei der Einweihungsfeier des Kindergartens am Samstag, 23. Mai 1959. (Foto: Smlg. Stadtarchiv Mühlacker, 04-16 (1959-05-23) LI, Volker Ferschel Lienzingen)

Der Satz im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 1945, wenige Wochen nach der Befreiung von Lienzingen durch die Alliierten, überrascht: Der Kindergarten ist im Einverständnis mit dem Bürgermeister vorläufig von der evangelischen Kirche eröffnet worden und wird, wie bisher, von der Gemeindekasse mit 240 Reichsmark unterstützt. Der Gemeinderat behalte sich eine spätere Regelung zwischen der Gemeinde und der evangelischen Kirche vor, sowie das Verfügungsrecht über die Turnhalle. Das Schriftstück trägt die Unterschrift des vom französischen Militär eingesetzten Bürgermeisters Otto Knopf (STAM, Li B 323, S. 10).


Lienzinger Geschichte(n) – die lokale Serie im Blog geht weiter mit der Zusammenarbeit von bürgerlicher und evangelischer Gemeinde. Weiterer Schwerpunkt: Gerhard Schwab, Pfarrer und Fotograf - meine persönlichen Erinnerungen. Ein Kapitel in drei Teilen, hier Teil  2.


Der großzügige Spender: Friedrich Münch. Den Ehrenbürgerbrief erhielt er einige Zeit nach der Einweihung im Kindergarten überreicht

Nach Lienzinger Geschichtsschreibung begann das Kindergarten-Zeitalter im Ort erst im Mai 1959 mit der Einweihung des nach dem Mühlacker Unternehmer Friedrich Münch benannten Kindergartens am damaligen Mühlweg, der heutigen Friedrich-Münch-Straße. Karl Frank, seinerzeit Lienzinger Pfarrer, recherchierte dazu anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Friedrich-Münch-Kindergartens am 14. Juni 2009. Das Ergebnis: Während des Zweiten Weltkriegs bestand eine Kinderbetreuung. Dieser so genannte Sommerkindergarten war in der alten Turnhalle, dem inzwischen abgebrochenen Anbau an die Kelter, untergebracht. Das bewirkte, dass nach dem Krieg ein Kindergarten desto schmerzlicher vermisst wurde.

Fabrikant Friedrich Münch hatte mit seiner 45.000-Mark-Spende den Bau erst ermöglicht. Immerhin lässt das Ratsprotokoll von 1945 darauf schließen, dass es den Sommerkindergarten auch in der Zeit nach Kriegsende gab. Wie lange, bleibt allerdings offen. Das Gros der zunächst genannten 75.000 Mark Kosten hatte Münch gespendet, bis zur endgültigen Abrechnung des Projekts stieg der investierte gesamte Betrag auf 103.000 Mark. Letztlich blieben 12.000 Mark an der Kommune hängen, die dafür ein Darlehen aufnahm. In gut einem Jahr wurde 1958/59 das Kindergartengebäude erstellt und so konnte der Kindergarten am 19. Mai 1959 in Betrieb genommen werden (Richtfest: 5. Mai 1958). Die Einweihungsfeier fand am Samstag, 23. Mai 1959 statt – weitgehend im Freien.

Gerhard Schwab als Fotograf: Günter Bächle mit der bächleischen Gans, rechts mit dem Küken Rainer Müller, später Polizeibeamter, leider zu früh verstorben. (Foto aufgenommen von Pfarrer Gerhard Schwab vor dem Evangelischen Pfarrhaus Lienzingen. Smlg. Gerhard Kontzi, so zum 1958)
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