Günter Bächles Weblog

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte der Anwohner sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

"Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch" vollständig lesen

Sie stehen vereinzelt auch am Rande von Feldern rund um Mühlacker. So an einem Acker auf Höhe der B10-Ortseinfahrt aus Richtung Illingen. Grüne Kreuze als Zeichen des Protests der Landwirtschaft. Wer suchet, der findet dazu auch einen Wikipedia-Eintrag: Die Aktion Grüne Kreuze ist demnach eine Aktion deutscher Landwirte, die vom Manager und Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen (NRW) im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde. So die Aufklärung im Online-Lexikon des Internets. Der Anlass: Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz sorgen für Unmut bei den Bauern. Sie fürchten finanzielle Einbußen und protestieren mit grünen Kreuzen auf ihren Feldern. Soweit, so gut.

Unsere Landwirte gehören - für mich - fest zu unseren Dörfern und zu unserer Landschaft. Lienzingen ohne Bauern? Nicht vorstellbar. Sie haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft als Nahrungsmittelproduzenten und Naturpfleger. Es ist häufig wie aus dem Bilderbuch intakter Dörfer. Doch dieses Bild hat Kratzer bekommen. Energiepflanzen statt Nahrungsmittel und damit die Diskussion um Monokulturen. Der Zwang zu wachsen oder zu weichen bringt Konflikte mit dem Artenschutz. Eingesetzte Pestizide haben nicht akzeptable Folgen, genauer: Nebenwirkungen für Bienen & Co. Oder Neonicotinoide. Kritik daran wird reflexartig beiseite gewischt, die Agrarlobby ist einflussreich, Politiker gerade meiner Partei halten sich mit strengeren Regelungen zurück oder greifen korrigirend erst durch den Druck eines Volksbegehrens wie in Bayern ein.

Dürfen Landwirte nicht kritisiert werden? Sind sie sakrosankt? Warum fühlen sie sich durch Widerspruch in die Ecke gestellt, beklagen Opfer der Medien zu sein? Als regelmäßiger Besucher des Kreisbauerntages beschleicht mich das Gefühl, dass das Klagelied über ihre Lage zum Standard-Repertoire gehört. Just bei den jährlichen Bauerntagen in Enzberg sitzen bald gleichviel Verbands-, Unternehmens- und Behördenvertreter, Politiker und Bürgermeister wie Landwirte, hören sich Klagen über Flächenfraß, zu viele Vorschriften, schlechtes Image durch die Medien an. Pflichtübung, gepaart mit echtem Interesse. Eine interessante Gemengenlage.

"Die grünen Kreuze" vollständig lesen

Schneckentempo ist noch untertrieben: Die neuesten Zulassungszahlen im Enzkreis für reine Strom- und Hybridautos lassen einen leicht ratlos zurück. 158.830 Kraftfahrzeuge sind laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2019 in unserem Landkreis zugelassen, davon 130.447 Pkw. Bei gut 400 von ihnen sorgt nur Strom für die Energie zum Fahren. Doch diese neue Statistik aus dem Landratsamt zeigt: Die Strom-Alternativen sind zwischen Illingen und Neuenbürg kein Verkaufsschlager. Nicht nur hier. 

Die Politik in Bund und Ländern legt sich ins Zeug. So soll durch eine Gesetzesreform der Bau privater Ladestationen in der eigenen Garage erleichtert werden.

 

 

 

Wenn schon, denn schon, aber nicht ganz. Das Sicherheitsverlangen siegt bei den meisten, die durchaus den alternativen Antriebsarbeiten eine Chance geben wollen. Die Angst, dass der Strom ausgeht, keine Steckdose in der Nähe ist und schon gar keine Schnellladestation, man also strandet mit seinem E-Mobil, gibt den Ausschlag für einen Hybrid, meist in der Kombination Strom/Benzin, weniger Strom/Diesel. Den Zusatz "E" am amtlichen Kennzeichen darf sich der Besitzer trotzdem ans Auto hängen.

"Die Welt der kleinen Zahlen" vollständig lesen

 

 

 

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen in den Kommunen mehr gefragt werden und mitreden auch jenseits von Wahlen, fand das Forschungsinstitut „Soko“ heraus, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bundesweit 2000 Wahlberechtigte telefonisch zu „ausgewählten Aspekten“ der Kommunalpolitik befragte. Das Ergebnis findet sich auf elf Seiten, die die Stiftung unter dem Titel „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“ veröffentlichte. Interessante Ergebnisse, die allerdings nicht unerwartet kommen. Zudem entwickelte sie ein Zwei-Minuten-Video (oben) zum Thema.

Die Wertschätzung der Landräte, Bürgermeister und der etablierten Parteien sei bei Bürgern, die sich ausreichend beteiligt fühlen, höher als bei denjenigen, die dieses Gefühl nicht haben. Der Akteur Bürgermeister erreicht 73,7 Prozent Wertschätzungsgrad, wenn die Menschen den Eindruck hegen, dieser lege großes Gewicht auf frühzeitige Information, Meinung und Beteiligung der Bürger (fehlt das, schafft er nur 55,8 Prozent). Deutliche Zustimmungswerte erzielen auch die „Politiker vor Ort“ in den Gemeinderäten und Kreistagen bei Bürgern, die sich mitgenommen fühlen: Eine Differenz von 13 Prozenten zwischen Beteiligungsmuffeln und Beteiligungsfans  errechneten die Forscher bei den Sympathisanten von CDU/CSU - um so viel sind die Beteiligungsfans unter den Kommunalpolitikern beliebter (bei Freien Wählern und FDP jeweils gut fünf Prozent Unterschied, bei der SPD 8,2 Prozent).

Eigentlich logisch. Spannend die Frage, welche Beteiligungsformen sich die Menschen wünschen.  Ich nehme die Resultate der Gruppe Kommunen mit 5000 bis 50.000  Einwohnern - sie unterscheiden sich in der Tendenz von den Ergebnissen in Dörfern einerseits, großen Städten andererseits gering. Nummer 1 auf der Wunschliste der Bürger als Instrument der Beteiligung ist - ich bin baff! - die öffentlichen Ratssitzung. Zu denen aber sich meist immer nur wenige Besucher „verirren“.

Selbst der Versuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die Bürgerfragestunden auszubauen, scheiterte an der Realität. Einmal im Vierteljahr sollte eine angesetzt werden, so die alte Regelung (meist wurde sie vergessen) - nach unserem Antrag stand sie mehr als drei Monate lang vor jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Versuch, der an mangelndem Interesse grandios scheiterte.

Platz 2 auf der Hit-Wunsch-Liste der Befragten in der Größengruppe von Mühlacker: Politikersprechstunden (habe ich eigentlich ständig, selbst beim Einkaufen). Rang 3: repräsentative Befragungen (in Mühlacker 2016 erfolgt - und wie werden die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess zu einer neuen Stadthalle einbezogen? Kaum!) Es folgen Bürgerbeteiligungen übers Internet (wäre mit der neuen Stadt-App möglich, doch diese sollte ganz schmal gestrickt werden, um die Lokalzeitungen nicht zu verärgern) und Bürgerworkshops (ähnlich unserer Zukunftswerkstätten). Das baden-württembergische Instrument der Einwohnerversammlung (zwei jährlich in Mühlacker) ward nicht abgefragt worden.

"Frühzeitig informieren, Klatsche vermeiden - Resultat einer Studie " vollständig lesen

Da leistet eine Fraktion wie die CDU in Gemeinderat und Kreistag gute Arbeit, sie ist fleißig, bringt Ideen in die Kommunalpolitik ein - und verliert bei der Wahl drei (netto: zwei) Sitze. Nur weil die Große Koalition in Berlin nicht so arbeitet wie es sich manche Bürger wünschen. Da werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, nicht nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestraft, sondern zeitgleich die Ehrenamtlichen in den Rathäusern und Landratsämtern. Ich finde: Das ist unfair. War aber schon immer so. Die politische Großwetterlage wirkt sich auf die kommunale Ebene aus, heißt das. Nun dürfen wir uns diesmal mit der SPD die Wunden lecken, obwohl beide Parteien versuchten, mit einem engagierten Wahlkampf gegenzusteuern. Trotzdem will ich für die andere Seite der Medaille dankbar sein: für rund 7000 Voten - ich bin wieder Stimmenkönig. Offenbar differenziert der Wähler bei den jeweiligen Lokalmatadoren,die er kennt und wohl auch schätzt, sie als Aktivposten würdigt. Aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen seit 1975 zeigen auch in Mühlacker: Der Stimmenkuchen muss unter immer mehr Listen aufgeteilt werden und die großen Volksparteien verloren fast stetig an Boden wie im Bund auch.

Stabil zeigten sich FDP und FW.  Die Liberalen plakatierten viel, ihren Spiitzenkandidaten (der die FDP zu Kibele machte) und den OB. Die FW tat es der CDU gleich und organisierte Ortsbegehungen und Infostände. Die  SPD versuchte, in roten Jacken an Infoständen und Rundgängen  sowie mit viel Kopfplakaten zu punkten. Die LMU hatte Wahlkämpfe auch schon aktiver betrieben, schwamm auf der allgemeinen grünen Welle und schaftte mit dem geringsten Aufwand den höchste Zuwachs. CDU und LMu verzichteten auf Plakatwerbung.

Man muss nur im Trend liegen - so wie die AfD, die nicht einmal alle ihre sechs GR-Kandidaten in ihrem Flyer mit Bild vorstellte. Haben wohl eine Phobie vor Fotografen oder vor dem Ablichten. Wer aus Protest ihr die Stimmen gibt, stört das freilich nicht. "Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte" vollständig lesen

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

"Wer informiert und fragt, kommt auch mal mit einem anderen Plan heim" vollständig lesen

Jeder neue Antrag haut die Prioritätenliste durcheinander. Anträge zu formulieren, ist legitim, aber man sollte sich bewusst sein, dass sie an anderer Stelle zu Stillstand führen, sagt Mühlackers OB Frank Schneider im MT-Interview von gestern. Und an anderer Stelle wird er zitiert mit dem Satz: Ein Drittel der Punkte (der Tagesordnungen des Gemeinderates) beruht inzwischen auf Anträgen, die wir immer schneller bearbeiten müssen, obwohl es teils um komplexe Fragestellungen geht. In dieser Zeit bleibt etwas anderes liegen. Den Ball nimmt  Beigeordneter Winfried Abicht auf und spielt ihn weiter: Wir sind uns durchaus bewusst, dass es ein paar Kernthemen gibt, von denen vieles abhängt. Aber zwischendurch kommen wieder neue Anträge …   Die Botschaft wird zwar nicht ausgesprochen, soll aber heißen: Anträge aus dem Gemeinderat verzögern die Aufgabenerledigung. Schöne Demokratie. Ein Recht wird als Bremsschuh definiert  - ein Alibi, dass die Verwalttung selbst in manchen Projekten nicht zügig vorankommt. Die Schuldigen? Anträge! Als ob ein Antrag, den das Ordnungsamt bearbeitet, weil in seiner sachlichen Zuständigkeit, den Hochbau lahm legt ...

Die neue Taktik von Verwaltungschefs, den Gemeinderäten den Schneid abzukaufen, ihre gesetzlich verankerten Rechte wahrzunehmen? In der jüngsten Ausgabe des Staatsanzeiger findet sich auf Seite 10 ein Beitrag mit ähnlichem Tenor: In Nürtingen und Freiburg beklage die Verwaltung, Anträge und Anfragen hielten vom Tagesgeschäft ab. Doch Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, hält dagegen: Antragsflut sei im Interesse der lokalen demokratischen Willensbildung, selbst wenn sie zunächst vor allem Mehrarbeit für die Verwaltung verursache.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde, steht in § 24, 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.   Um nicht zum zahnlosen Tiger zu machen, verschaffte ihm der Landtag notwendige Instrumente: das Auskunfts-, Informations-  und Antragsrecht. Nicht nur das: Die Verwaltungsspitze darf nicht nach Taktik und eigenem Gutdünken den Gemeinderat unterrichten - sie ist dazu verpflichtet.

Zum Rund-um-Paket kommunale Selbstverwaltung - Verfassungsrang! - gehören nicht nur die fest besoldeten Menschen im Rathaus, sondern auch jene, die ihre Freizeit für diese Arbeit opfern - ehrenamtlich.

Das zunehmende Gejammere, Anträge und Anfragen kämen obendrauf und verhinderten die Erledigung anderer Aufgaben, verraten, dass die Rechte des Gemeinderats wohl als störend empfunden werden. Solche Litaneien sollen den Ratsmitgliedern ein schlechtes Gewissen einreden, sie vom schnellen Schreiben eines Antrags abhalten, auf dass nur noch die Verwaltung die Beratungspunkte bestimmt. Eine Selbstverwaltung mit Schlagseite.  Natürlich werden solche Verwaltungschefs dies heftigst von sich weisen, aber dann sollen sie ihre Dauer-Kritik wie in den vergangenen Monaten in Mühlacker  einstellen. Anfragen und  Anträge kommen nicht so quasi auf 100 Prozent drauf - sie gehören zu diesen 100 Prozent.

"Die Schuldigen? Anträge!" vollständig lesen