Günter Bächles Weblog

 

Bei rund 153.000 Kraftfahrzeugen 2017 im Enzkreis fallen die 243 echten Stromer wirklich nicht ins Gewicht. Immerhin nimmt die E-Mobilität weltweit stark an Fahrt auf. Doch Deutschland hinkt hinter her, wie auch unser Landkreis zeigt, will aber aufholen.

"Stromautos: Schleichend vorwärts im Enzkreis" vollständig lesen

Kein Flüchtlingstourismus, auch keine Asylantenbesichtigung. Doch auch wenn die vorläufige Unterbringung von Asylsuchenden eine staatliche Aufgabe ist und somit der staatliche Teil des Landratsamtes im Auftrag des Landes Baden-Württemberg handelt: Die Suche nach den vier Wänden und einem  Dach überm Kopf, die Folgen für die Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten haben längst die Kreis- und Kommunalpolitik erreicht. Da ist es sinnvoll, Flüchtlingsunterkünfte nicht nur aus der Zeitung zu kennen. Zusammen mit der CDU-Fraktion im Kreistag informierte ich mich gestern in Neulingen-Göbrichen über eine Unterkunft, die aus einem Großraumzelt sowie mehreren Funktionscontainern besteht. Dort leben derzeit 90 Menschen aus fünf Ländern, vor allem Syrer, Irakis und Afghanen, vor allem Familien. Sozialdezernentin Katja Kreeb, Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt und Mitarbeiter des ehrenamtlichen Betreuerkreises waren Gesprächspartner. 

Im Zelt ist es warm, frieren muss niemand, trotzdem ist es eine Notlösung. Im Zelt trennen Bauzäune, mit blickdichter und feuerfester Plane oder Folie bespannt, jeweils Wohnbereiche von vier auf vier Meter ab. Eine syrische Familie lässt uns hinter die dicke Folie blicken, der Vater ist sehr freundlich, aber ein Gespräch mit ihm und seiner Frau scheitert an passenden Sprachkenntnissen. Die Kinder stellen  ihr Plüschpferd auf den Spind, so dass es nach draußen auf den Gang blickt, der das Großraumzelt teilt, denn die Wohnparzellen sind nach oben offen. Freie Sicht auf das innere Zeltdach. Einer der Container vor dem Zelt ist für die wöchentliche Arztsprechstunde reserviert - in der Gesundheitsbetreuung der Flüchtlinge gilt der Enzkreis als Vorreiter. In einem anderen Container stehen Waschmaschinen. Gegessen wird in der benachbarten Büchighalle. Heute steht Gänsebraten auf dem Speisenplan. "Ein gutes Essen baut den Frust ab", sagt der Wirt der Vereinsgaststätte, der die Verpflegung übernommen hat, unterstützt von ehrenamtlichen Kräften bei der Essensausgabe. Den ganzen Tag zwischen Planen, keine Arbeit, immer auf engstem Raum, unklare Perspektiven - wer wäre da nicht öfters frustriert? Trotz dem Wissen, nun in Frieden leben zu können.

Vergessen wir nicht die Ursachen der Wanderungsbewegung aus dem Nahen Osten nach Euro. Die neuesten Nachrichten aus der syrischen Stadt Aleppo sind erschreckend, treiben die Menschen auf die Flucht. Seehofer-Freund Putin lässt Bomben auf Zivilisten abwerfen. Wann werden die ersten dieser Syrier in Deutschland um Asyl nachsuchen, dem Land, in dem just CSU-Chef Seehofer Obergrenzen der Flüchtlingszahlen fordert? Was schreibt der Bayer in seinem Dankesbrief für den Besuch in Moskau und die Nettigkeiten von Putin?

Zurück nach Göbrichen: Einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst kann auch dazu beitragen, Konflikte rechtzeitig zu entschärfen. Der Enzkreis muss für seine Flüchtlingsunterkünfte mehr Hausmeister und Heimleiter anstellen, kündigt die Sozialdezernentin im Gespräch mit der Fraktion an. Dafür finde man auch noch geeignete Leute. Dagegen bekomme man für die vom Kreistag schon bewilligten zusätzlichen Stellen für Sozialpädagogen und Verwaltungsmitarbeiter für den Asylbereich nur schwer Personal. Der Arbeitsmarkt sei wie leergefegt.
"90 Flüchtlinge im Göbricher Großzelt - ein Besuch" vollständig lesen

Morgens hin, abends zurück: Der Tag in Berlin war für die siebenköpfige Delegation des Regionalverbandes Nordschwarzwald schon etwas stressig. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Schönefeld folgte das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Mehmet Kilic (Grüne) im Jakob-Kaiser-Haus nahe des Reichstags. Von dort ging es zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Enzkreis-Abgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hatte ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, seinem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (beide CSU) sowie den zuständigen Referatsleitern vermittelt. Mit dabei ebenfalls der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweikert (FDP). Nicht nur die Zusammensetzung der Delegation, sondern auch die Mitwirkung der Abgeordneten des Enzkreises war fraktions- und parteiübergreifend.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger, trug Ramsauer die Prioritätenliste für den Ausbau der Bundesfernstraßen in unserer Region vor, auf die sich die Fraktionen in der Regionalverbandsversammlung geeinigt hatten - von der A 8 bis zur Hochbrücke in Horb.

„Wir haben ganz bewusst nicht alle Projekte für den neuen Investitionsrahmenplan 2015 angemeldet, die vorstellbar sind. Sondern wir haben uns in einem überparteilichen Konsens auf die für uns wichtigsten Maßnahmen beschränkt", sagte Hornberger. Dies sind die Verlegung der B 28 (Tunnel) in Freudenstadt, die Ortsumgehungen in Bauschlott, Loßburg und Bad Liebenzell, die Kernstadtentlastung Calw, der Weiterbau der B 28 neu Horb Grünmettstetten und der 2. Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim - neben der Finanzierung des planfestgestellten ersten Abschnitts - sowie der Ausbau der Gäubahn.
Die Region hat schon mehrmals beklagt, dass sie sich zu kurz gekommen fühlt bei der Vergabe von Mitteln für Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenstrecken durch den Bund.

Schon vor fünf Jahren waren wir das erstemal deshalb in Berlin und sprachen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, damit die Region Nordschwarzwald ausreichend berücksichtigt wird. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion ist mir dieses Miteinander wichtig.

Konkret ging es diesmal um den neuen Finanzierungsplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur, der von 2011 bis 2015 gilt. Minister Ramsauer machte deutlich, dass nur dann neue Projekte aufgenommen werden können, wenn der Bundestag die Mittel erhöht. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dies bei den anstehenden Etatberatungen gelingt. Solange werde es aber keinen neuen Finanzierungsplan geben. Das heißt: Warten bis Dezember 2011. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Maßnahmen aus dem alten Finanzierungsplan, sofern sie noch nicht realisiert sind, auf jeden Fall auch im neuen auftauchen werden. Das bedeutet, dass auch der erste Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim wieder dabei ist. Entgegenstehende Spekulationen in den Pforzheimer Medien in den vergangenen Tagen haben sich damit nicht bestätigt. Speziell beim ersten Abschnitt der Westtangente ist als Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund notwendig, dass die Landesregierung Baden-Württemberg verbindlich erklärt, die Maßnahme könne realisiert werden und habe höchste Priorität.

Derzeit sind in Baden-Württemberg Projekte für zusammen 1,1 Milliarden Euro im Bau. Bei Vorhaben für 700 Millionen Euro liegen rechtskräftige Pläne vor, doch fehlt die Finanzierung. Im Jahr 2013 werden die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan anlaufen - der jetzige endet 2015. Unbestritten ist, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. 

"Gespräche in Berlin: Region will bei Straßen und Schienen stärker berücksichtigt werden" vollständig lesen

Wie viel zusätzliche Gewerbeflächen vertragen Pforzheim, Kämpfelbach, Eisingen, Neulingen und Ispringen in einem gemeinsamen Areal? 25 Hektar, so die augenblickliche Hausnummer. Wo soll das interkommunale Gewerbegebiet (IKG) ausgewiesen werden - in Steinig als Verlängerung der Bebauung Wilferdinger Höhe in Pforzheim oder am Ersinger Kreuz auf Markung Kämpfelbach? Darum ging es heute Abend bei einem gemeinsamen Gespräch von Verwaltungsspitzen und Fraktionsvorsitzenden aus den fünf Städten und Gemeinden sowie dem Regionalverband Nordschwarzwald im Landratsamt des Enzkreises. Zurück von dem Termin finde ich im Internet einen Bericht, der vor diesem Treffen geschrieben wurde, aber den Kernpunkt trotz Nichtöffentlichkeit verrät: Beide Standorte gelten als problematisch, Steinig hat trotzdem leicht die Nase vorn. Was überraschte: Kaum ein Gemeindevertreter lehnte eine Beteiligung an einem IKG Steinig ab, allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen wie Kosten und Aufteilung der Stimmgewichte im Zweckverband. Dabei stößt Steinig im Pforzheimer Umland keineswegs auf Gegenliebe, aber irgendwie will das niemand so recht sagen. So endet manche Besprechung in vornehmer Zurückhaltung. Und das Thema wird weitergetragen. Doch möglichst rasch sollte Farbe bekannt werden. Der Regionalverband muss jedenfalls den Regionalplan ändern, soll das IKG verwirklicht werden. Das Thema bleibt uns also erhalten. Steinig und der steinige Weg. Der Bedarf an Gewerbeflächen für die beteiligten Enzkreis-Kommunen ist überzeugend dargelegt worden.

Andere bemühen sich. Und Mühlacker? Da ruht die Diskussion um den langfristigen Bedarf an weiteren Gewerbeflächen. Sollen wir gute Böden in Anspruch nehmen oder in den Lugwald gehen? Irgendwie machen alle einen Bogen um das Thema. Dabei sollten wir die Entwicklung mit Steinig beobachten. Denn dort würden 16 Hektar Wald abgesägt. Wald im Verdichtungsraum, der laut Landesplanung nur als letztes Mittel abgeholzt werden darf. Im Verdichtungsraum liegt auch Mühlacker. Und die Landwirte hätten gern, dass wir in den Forst gehen . . .

"Während Günter Bächles Rede sich stark auf die politischen Inhalte konzentrierte, warben Gegenheimer und Schmid auf persönlichere Art um die Stimmen der Mitglieder", schreibt pz-news.de zu den Bewerbungsreden auf der heutigen Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis Enz zur Landtagswahl Ende März 2011. Nun, politische Inhalte zählen selbst in der CDU nicht mehr. Denn ich habe es heute nicht geschafft: Viktoria Schmid aus Niefern-Öschelbronn hat sich im dritten Wahlgang durchgesetzt. Auch der Kandidat der Jungen Union, Martin Gegenheimer aus Remchingen, blieb auf der Strecke; er hat sich zum Ersatzbewerber wählen lassen.


Die Ergebnisse: 1. Wahlgang Schmid 115, Gegenheimer 99, Bächle 80
2. Wahlgang Schmid 128, Gegenheimer 97, Bächle 67
3. Wahlgang (Stichwahl): Schmid 157, Gegenheimer 127

Mit knapp 300 Mitgliedern war der Besuch sehr gut. Gleichzeitig wird auch der Konflikt zwischen dem östlichen Enzkreis und dem nordwestlichen Kreis deutlich. Ein Mitglied aus Remchingen sagte mir, es sei nun an der Zeit, dass auch einmal ein Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Westen kommt, womit er Gegenheimer meinte. Nun, das hat trotzdem nicht geklappt, denn Schmid wohnt in Niefern-Öschelbronn. Letztlich gab den Ausschlag: junge Frau. Das ist inzwischen in der Union Argument genug in einer Personalentscheidung. Erfahrung und Inhalte sind nicht mehr notwendig. Wer 59 ist, wird als zu alt abgestempelt - aber CDU wählen dürfen die 59-Jährigen schon noch. Oder?

Ich muss das Ergebnis akzeptieren, werde meine Schwerpunkte neu ordnen und meine Kraft für andere Aufgaben verwenden. Enttäuscht bin ich. Es ist auch die heute gewonnene Erkenntnis, dass jahrelanger Einsatz für die Union und ihre Fraktionen in den Kommunalparlamenten nicht schwer genug wiegt, um beim Kampf um ein Landtagsmandat zum Zuge zu kommen - da muss nur jemand jung und weiblich sein und schon ist man als Älterer weg vom Fenster. Viele haben sich gefragt, wie Viktoria Schmid zu ihren Stimmen kam, sie habe doch keine Inhalt zu bieten. Nun, gereicht hat es trotzdem. Und das ist traurig.

"Politik" koche ich künftig auf Sparflamme.

Der Enzkreis war heute die 33. Station der Kreisbereisungen der Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium, Dr. Claudia Hübner. Sie hatte zunächst den Wohnpark Eden in Neulingen-Bauschlot besucht und sich über die neue Senioren-Wohnanlage informiert. Zweite Station war das Altenpflegeheim Sonnhalde in Neuenbürg, in das Bewohner ihre Haustiere mitbringen dürfen und das 2009 den Landestierschutzpreis erhalten hat. Anschließend traf Hübner im Landratsamt mit Vertretern des Vereins „Miteinander Leben“ zusammen, der die Integrationskantine im Landratsamt betreibt. Sie selbst sprach dafür, seit ihrem Amtsantritt 2006 das Land demografisch vermessen zu haben. Vor wenigen Tagen kündigte sie an, der neuen Landesregierung nicht mehr angehören zu wollen, weil sie eine andere Lebensplanung habe. Deshalb war der Besuch im Enzkreis gleichzeitig ihre Abschiedstour.

Ein ganz ungewöhnliches Projekt präsentierte das Sozialwerk der Volksmission in Bauschlott: "Eden" heißt es und ein Stück Eden soll es für die Bewohner werden. Bungalows zum Mieten: Die Bewohner können das Service- und Pflegeangebots des benachbarten Pflegeheims des Sozialwerks nutzen, haben Grün rund ums Haus. Ein separates Gebäude statt einer Geschosswohnung hat hierzulande ihren besonderen Reiz. Ein interessantes Modell mit laut Hübner Leuchtturm-Charakter. Ein ganz anderes Angebot bietet die Sonnhalde: Hasen, Katzen, Hühner, Hunde und ein kleines Schaf im und beim Heim.

„Das Thema Wohnraumgestaltung gewinnt durch die steigende Lebenserwartung der Menschen im Land zunehmend an Bedeutung. Wohnraum muss sich künftig für immer länger werdende Zeiträume an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und vielleicht hilfs- oder pflegebedürftiger Menschen anpassen lassen. Auch das ist ein Beitrag zur Bewahrung der Würde im Alter", sagte Hübner. Das unmittelbare Wohnumfeld werde mit fortschreitendem Alter immer wichtiger, zumal sich die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren den überwiegenden Teil des Tages in ihrer Wohnung aufhielten. Zudem sei es der Wunsch der meisten Menschen, im Alter nicht nur gesund und selbstständig zu bleiben, sondern vor allem auch so lange wie möglich in den vertrauten eigenen vier Wänden wohnen zu können.

Vorausschauend geplanter Wohnraum und unterstützende Dienstleistungsangebote könnten genau diesen Wunsch erfüllen. Selbst im Falle einer Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit sei es mit einer Kombination aus familiärer und professioneller Unterstützung möglich, länger in der gewohnten Umgebung zu bleiben und wichtige soziale Kontakte, beispielsweise zur Nachbarschaft, aufrecht zu erhalten. Ziel der Landesregierung sei es, neue Wohn- und Betreuungsformen zu unterstützen und zu stärken, die sich an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen anpassen und eine gegenseitige solidarische Unterstützung ermöglichen.

Zudem brauche man noch mehr und verbesserte Beratungsangebote für die individuelle, altersbedingte Anpassung von Wohnraum: „Oft sind es Details wie bodengleiche Duschen, breite Türen, intelligente Beleuchtung, Handläufe oder Arbeitsflächen in flexibler Höhe, die über die Selbstständigkeit in der eigenen Wohnung entscheiden“, betonte die Staatsrätin. Vielen Menschen helfe eine Wohnberatung, wie sie beispielsweise vom Kreisseniorenrat des Enzkreises angeboten werde. „Dies bedeutet ein Plus an Lebensqualität!“

Für mich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion waren dies zwei interessante Besuchsstationen - ausgerechnet an dem Tag, an dem das Statistische Landesamt neue Bevölkerungsprognosen für Baden-Württemberg vorlegte. Die Tendenz: Wir werden älter, wir werden weniger.