Günter Bächles Weblog

Der Enzkreis war heute die 33. Station der Kreisbereisungen der Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium, Dr. Claudia Hübner. Sie hatte zunächst den Wohnpark Eden in Neulingen-Bauschlot besucht und sich über die neue Senioren-Wohnanlage informiert. Zweite Station war das Altenpflegeheim Sonnhalde in Neuenbürg, in das Bewohner ihre Haustiere mitbringen dürfen und das 2009 den Landestierschutzpreis erhalten hat. Anschließend traf Hübner im Landratsamt mit Vertretern des Vereins „Miteinander Leben“ zusammen, der die Integrationskantine im Landratsamt betreibt. Sie selbst sprach dafür, seit ihrem Amtsantritt 2006 das Land demografisch vermessen zu haben. Vor wenigen Tagen kündigte sie an, der neuen Landesregierung nicht mehr angehören zu wollen, weil sie eine andere Lebensplanung habe. Deshalb war der Besuch im Enzkreis gleichzeitig ihre Abschiedstour.

Ein ganz ungewöhnliches Projekt präsentierte das Sozialwerk der Volksmission in Bauschlott: "Eden" heißt es und ein Stück Eden soll es für die Bewohner werden. Bungalows zum Mieten: Die Bewohner können das Service- und Pflegeangebots des benachbarten Pflegeheims des Sozialwerks nutzen, haben Grün rund ums Haus. Ein separates Gebäude statt einer Geschosswohnung hat hierzulande ihren besonderen Reiz. Ein interessantes Modell mit laut Hübner Leuchtturm-Charakter. Ein ganz anderes Angebot bietet die Sonnhalde: Hasen, Katzen, Hühner, Hunde und ein kleines Schaf im und beim Heim.

„Das Thema Wohnraumgestaltung gewinnt durch die steigende Lebenserwartung der Menschen im Land zunehmend an Bedeutung. Wohnraum muss sich künftig für immer länger werdende Zeiträume an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und vielleicht hilfs- oder pflegebedürftiger Menschen anpassen lassen. Auch das ist ein Beitrag zur Bewahrung der Würde im Alter", sagte Hübner. Das unmittelbare Wohnumfeld werde mit fortschreitendem Alter immer wichtiger, zumal sich die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren den überwiegenden Teil des Tages in ihrer Wohnung aufhielten. Zudem sei es der Wunsch der meisten Menschen, im Alter nicht nur gesund und selbstständig zu bleiben, sondern vor allem auch so lange wie möglich in den vertrauten eigenen vier Wänden wohnen zu können.

Vorausschauend geplanter Wohnraum und unterstützende Dienstleistungsangebote könnten genau diesen Wunsch erfüllen. Selbst im Falle einer Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit sei es mit einer Kombination aus familiärer und professioneller Unterstützung möglich, länger in der gewohnten Umgebung zu bleiben und wichtige soziale Kontakte, beispielsweise zur Nachbarschaft, aufrecht zu erhalten. Ziel der Landesregierung sei es, neue Wohn- und Betreuungsformen zu unterstützen und zu stärken, die sich an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen anpassen und eine gegenseitige solidarische Unterstützung ermöglichen.

Zudem brauche man noch mehr und verbesserte Beratungsangebote für die individuelle, altersbedingte Anpassung von Wohnraum: „Oft sind es Details wie bodengleiche Duschen, breite Türen, intelligente Beleuchtung, Handläufe oder Arbeitsflächen in flexibler Höhe, die über die Selbstständigkeit in der eigenen Wohnung entscheiden“, betonte die Staatsrätin. Vielen Menschen helfe eine Wohnberatung, wie sie beispielsweise vom Kreisseniorenrat des Enzkreises angeboten werde. „Dies bedeutet ein Plus an Lebensqualität!“

Für mich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion waren dies zwei interessante Besuchsstationen - ausgerechnet an dem Tag, an dem das Statistische Landesamt neue Bevölkerungsprognosen für Baden-Württemberg vorlegte. Die Tendenz: Wir werden älter, wir werden weniger.

Eine Stadtbahn von Ittersbach bis Pforzheim? 2006 legte die Kreisverwaltung das Ergebnis einer Untersuchung vor: Ittersbach1.pdf

Am 17. Juli 2006 stand das Thema auf der Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags. Das Protokoll verzeichnet "Kenntnisnahme ohne Debatte". Denn das Gutachten zeigte, dass ein Neubau zwischen Ittersbach und Pforzheim (Birkenfeld, Straubenhardt, Neuenbürg und Karlsbad) ohne einen innerstädtischen Pforzheimer Abschnitt nicht die notwendige Wirtschaftlichkeit erreicht (wobei die Erfahrung zeigt, dass die Passagierzahlen meist höher ausfallen als in der Prognose, wenn das Angebot konkret vorhanden ist).

Dann herrschte Funkstille. Bis das Thema vor wenigen Wochen bei den Etatberatungen im Gemeinderat von Straubenhardt wieder auf die Tagesordnung kam, aufgegriffen von den beiden Pforzheimer Landtagsabgeordneten Stefan Mappus und Hans Ulrich Rülke. Inzwischen gewann die Sache eine Eigendynamik: Jetzt präsentierte Pforzheims Oberbürgermeister Gerd Hager in der PZ einen konkreten Vorschlag für eine Trasse in Pforzheim - einfach die vorhandene aus Richtung Wildbad nehmen und zusätzliche Haltestellen bauen. Ob der damit verbundene Verzicht auf eine neue innerstädtische Trasse das Kosten-Nutzen-Verhältnis hebt, ist zumindest umstritten.

OB Hager nimmt die Anregung des Landratsamtes Enzkreis auf, dass der Landkreis die Federführung bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie hat. Eine vernünftige Sache, nachdem dies auch bei der ersten Untersuchung der Fall war.

Dass die Straubenhardter ein großes Interesse an einer Stadtbahn an den Tag legen, zeigte sich Freitagabend beim Neujahrsempfang der dortigen CDU. In meinen Gesprächen spielte das Thema mehrfach eine Rolle. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen geäußert. Nun meldete die CDU Keltern den Wunsch an, ihre Gemeinde zu den weiteren Gesprächen hinzuziehen, was sicherlich richtig ist.

Wir haben also ein neues Thema der Kreispolitik. Sinnvoll ist der Ausbau des Schienennahverkehrs allemal. Die guten Erfahrungen mit der Enztalbahn lassen grüßen.

Auch in anderen Landkreisen werden Bahn-Debatten geführt: zum Beispiel im Kreis Ludwigsburg. Und führen zu positiven Reaktionen. Auch per Online-Votum.

Für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim ist es wichtig, rasch die Gutachter zu beauftragen, um hieb- und stichfeste Zahlen zu erhalten. Das Bahnnetz stärker zu verknüpfen ist für die Zukunft richtig - sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen. Eine Stadtbahn Ittersbach-Pforzheim hat Auswirkungen auf die Strecke Pforzheim-Mühlacker. Deshalb müssen wir auch weiterkommen mit den Plänen, neue Stadtbahnhaltestellen in Pforzheim-Eutingen und in Mühlacker (Stöckach/Stadtmitte) zu schaffen.

Die Trassenvorschläge Ittersbach-Pforzheim: Ittersbach3.pdf und Ittersbach4.pdf. Und das Originalgutachten von 2006: Ittersbach2.pdf

Künftig gibt es am Krankenhaus Mühlacker ein Schlaflabor, zudem siedelt die Mühlacker Radiologen-Praxis Kress/Weidemaier/Schnabel von der Friedrichstraße in einen noch zu errichtenden Anbau an die Klinik um. Das wurde heute Abend bei der Sitzung des neuen Aufsichtsrats der Enzkreis-Kliniken gGmbH in Neuenbürg öffentlich. Damit baut das Unternehmen die Angebote auch im Rahmen von Kooperationen aus. Eine gute Entwicklung.

Dass seit diesem Jahr auch der Landkreis Karlsruhe mit seinen Krankenhäusern Bretten und Bruchsal zur Regionalen Kliniken-Holding GmbH gehört, wirkt sich zum Beispiel in Mühlacker durch den Bau einer Zentralsterilisation aus, von der aus künftig auch die Krankenhäuser Neuenbürg, Vaihingen und Bretten versorgt werden.

Wichtig und Thema Nummer eins muss aber die gute Betreuung der Patienten sein. Leider werden die Kostensteigerungen durch die jährlichen Budgets nicht aufgefangen, weil der vom Gesetzgeber verordnete Deckel zwar etwas angehoben, aber nicht abgenommen worden ist. Die Klinken-Geschäftsführung vermutet, dass das angekündigte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei der neuen Bundesregierung vor allem zu Lasten der Krankenhausbudgets beseitigt werden soll. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kliniken bleibt also ein Dauerthema und erschwert die Arbeit vor Ort.

In der heute Abend verabschiedeten Unternehmensplanung wird für 2010 mit einem Defizit von knapp 140.000 Euro gerechnet. Falls sich diese schwarze Null erreichen lässt, ist es gut. Doch noch wissen wir nicht, ob und gegebenenfalls welche unerwarteten Lasten - etwa durch Berlin - uns die Ernte verhageln werden.

Somit bleibt es auch Aufgabe der Krankenhausträger, nicht nur zu sparen, soweit dies vertretbar ist, sondern auch neue Einnahmequellen zu erschließen: Deshalb die interdisziplinäre Privatstation im vierten Stock der Mühlacker Klinik. Die Berechnungstage für Einbettzimmer stiegen von 2062 auf 3177, für Zweibettzimmer von 8 auf 1660.

Weiter gebaut wird auch am neuen kompakten Krankenhaus Neuenbürg: Der erste Bauabschnitt ging im Sommer in Betrieb, der zweite Bauabschnitt läuft im Januar 2010 an und soll ein Jahr später fertig sein. Beim Krankenhaus sieht es derzeit wie auf einem Trümmerfeld aus: Nach dem alten Westflügel wird der Mittelbau abgebrochen - auf der frei werdenden Fläche will der Diakonissenverein Siloah in Pforzheim ein Altenpflegeheim erstellen.

"Das hat etwas", meinte einer der Besucher heute beim Tag der offenen Tür im Krankenhaus Neuenbürg der Enzkreis-Kliniken GmbH. Der erste Bauabschnitt der neuen Klinik ist fertig. Er hat gut 20 Millionen Euro gekostet. Bis Ende 2010 soll das gesamte Projekt abgeschlossen sein. Stationen der Arbeiten sind durch die Webcam und der Bildergalerie auf der Homepage der Enzkreis-Kliiniken zu verfolgen.

Damit ist der letzte Beweis erbracht, dass sich der Enzkreis zu Neuenbürg als Krankenhaus-Standort bekennt. Das war eine der wichtigsten kreispolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Immer wieder war im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2005 vollzogenen Neustrukturierung der Enzkreis-Hospitäler die Frage nach der Zukunft des Hauses in Neuenbürg gestellt worden.

Richtig war es, die Kliniken in kommunaler Hand zu behalten und eine Holding zusammen mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim zu suchen statt unsere Krankenhäuser an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Inzwischen ist die Holding-Lösung zur Erfolgsgeschichte geworden. Und hat mit den Kliniken des Kreises Karlsruhe einen weiteren Partner.

Die Belegungszahlen des Hauses Neuenbürg beweisen, wie sehr unsere Schwarzwald-Klinik in der Bevölkerung verankert ist. Die Kommentare der Besucher fielen heute positiv aus. Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Enzkreis-Kliniken GmbH können zufrieden sein.