Der Sündenfall vom Juli 1971: Nach zwei Wochen platzte in der dritten Lesung doch noch der Traum vom Großkreis Pforzheim/Vaihingen

Der Enzkreis feiert Geburtstag. Steht heute in der Zeitung. Den Fünfzigsten. Die Kreisverwaltung kündigt 52 Fest-Wochen im Jahr 2023 an unter dem originellen Motto Der Kreis mit schönen Ecken. In petto Serien von Podcasts, Videos, Texten – und ein Actionfilm! Was genau lässt sich nur raten, erahnen, vermuten … Jedenfalls fiel mir beim Lesen mein persönliches Jubiläumsstück ein: etwa 12 auf 18 auf 5 Zentimeter,  Schatulle, Deckel ganz abzunehmen, aus Keramik, lasiert, im Laufe der Jahre leicht an Glanz verloren. Darauf eingebrannt: Das Wappen des Landkreises Vaihingen/Enz, im oberen Teil der rote Vaihinger Löwe, unten das Mühlrad aus dem Mühlacker Wappen, dazwischen der Maulbronner Schachbalken.

Zum Abschied vor 50 Jahren: Keramik-Schatulle mit dem Wappen des am 31. Dezember 1972 aufgelösten Landkreises Vaihingen

Da steckt Symbolik, aber auch die Tragik dieses Kreises drin.   Denn die Rivalität zwischen Mühlacker und Vaihingen erleichterte der Landespolitik, diesen Landkreis 1971 zu zerschlagen, zwischen Pforzheim und Ludwigsburg (und ein bisschen Karlsruhe) aufzuteilen. Das dazu beschlossene Gesetz wirkt seit dem 1. Januar 1973.

Die Schatulle, über deren Schönheit sich streiten lässt, besitzt zumindest einen ideellen Wert. Es war das offizielle Abschiedsgeschenk des Landkreises Vaihingen. Landrat Erich Fuchslocher überließ mir dieses Exemplar. Trotz einer leichten Macke steht das gute Stück seit einem halben Jahrhundert bei mir in Lienzingen hinterm Glas. So gesehen lässt sich daraus eine Lienzinger Geschichte stricken, zumal die Kommune auch am Verfahren beteiligt war. Die Story sprengt jedoch den lokalen, umfasst auch den regionalen Rahmen – bis nach Ergenzingen und Stuttgart. Bringt viel Landespolitik und die Frage, wie sich zum Beispiel die Lienzinger dazu stellten. Denn ich war in den Phasen der Kreisreform journalistisch und politisch aktiv, schrieb über Wirren und Verwirrung beim Ziehen neuer Land- und Stadtkreis-Grenzen. Ein, nein, der Lienzinger Zeitzeugenbericht mit viel persönlichen Ein- und Dreinblicken.

Der letzte Landrat von Vaihingen: Erich Fuchslocher (1921-1982): 1966/1972 Landrat, 1951/66 Bürgermeister in Mühlacker, zuvor  Kirchheim/Neckar. Um Landrat zu werden, musste 1966 die Landesregierung die "Lex Fuchslocher" beschließen, denn eigentlich durften eine solche Position  nur Beamte des höheren Dienstes einnehmen, doch Fuchslocher kam aus dem gehobenen Dienst. Hürden, die bald darauf ganz gestrichen wurden. Nach seiner Landratszeit wurde der FDP-Mann Direktor beim größten Unternehmen von Oberderdingen (aus Fotosammlung Stadtarchiv Mühlacker)

Wie war das eigentlich vor 50 Jahren, als die Großkoalitionäre von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf der Landkarte neue Grenzen der Stadt- und Landkreise zogen? Der Kreis Vaihingen war einmal, der Kreis Leonberg auch, trotz des eingängigen Slogans LEO muss bleiben. Eines der dabei entstandenen Konstrukte hieß Enzkreis. Der legt sich wie ein Kragen um den Stadtkreis Pforzheim. Zeit zum Jubiläumsjubel? Was Kreisräte bisher nicht wussten: Das Volk zwischen Neuenbürg und Illingen erwartet 2023 eine Rundum-Fünfziger-Feier. Zwölf Monate ohne Langeweile. Überrascht las ich heute eine Mitteilung aus dem Landratsamt in Pforzheim, dass jetzt die Geburtstagsmaschinerie angeworfen wird und dazu eine Extra-Internetadresse ans Netz geht.

Internet, Mail, soziale Medien – vor 50 Jahren unbekannt.  Möglicherweise blieb manche Information 1970/71 deshalb eher in der internen Runde, in den Beratungszirkeln der Fraktionen. Einflussreiche Politiker in Land und Kreis zurrten das Gesamtpaket fest, ungeplantes Öffnen ward nicht erwünscht. Der Landtag hatte einen Sonderausschuss gebildet, der Vaihinger Kreistag eine achtköpfige Sonderkommission. Just die Kommission sollte dem Sonderausschuss in Stuttgart ein Schnippchen schlagen und dessen Teilungspläne für den Landkreis Vaihingen durchkreuzen. Fast hätte es die VAI-Task Force geschafft! Fast? 

Lienzinger Geschichte(n) heute in einem größeren Zusammenhang. Denn die Lienzinger mussten vom 1. Januar 1973 an, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag stellten, nicht mehr nach Vaihingen, sondern nach Pforzheim. Wie nahmen sie die Kreisreform auf? Nebenbei Frage in der Blog-Serie: Was hatte unser Ort mit Ergenzingen zu tun? Persönliches verwebt mit Politischem der lokalen und regionalen sowie landespolitischen Ebene. Zusammenhänge werden hoffentlich deutlich

Das Fazit vorab: Zeitweise zweifelte seinerzeit der Betrachter doch heftig an der Fähigkeit mancher Menschen zum fairen und sachlichen Disput.  Demokratie geht anders, selbst bei einem so kontroversen Fall wie einer Kreisgebietsreform. Die Realitäten damals: Beleidigungen, Geschmacklosigkeiten, Diskussionsverweigerung, persönliche Herabsetzung vor Ort - besonders zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Landtag und dem Streit darüber, ob der ganze Kreis Vaihingen zu Pforzheim geschlagen wird.  Ein politischer Prozess, bei dem nicht wenige der lokalen Meinungsführer gerade im Bereich Vaihingen versagten, sonst hätte es die politische Entgleisung mit dem Aufbau eines Galgen vor dem Landratsamt in der Vaihinger Franckstraße nicht geben dürfen. Das muss offen gesagt werden. Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert.

Grenzen des Anstandes wurden mit der Aufstellung des Galgen gegenüber dem Landratsamt verletzt.
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Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

In der Theaterschachtel: Landrat Bastian Rosenau, die Gleichstellungsbeauftragte Kinga Golomb und ihre Vorgängerin Martina Klöpfer (Foto: Günter Bächle)

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Seite 24 ff: Margarete Schäfer in dem Bändchen mit Portraits von Kreisrätinen im Enzkreis (erschienen 2002, Landratsamt)

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

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E-Mobilität im Enzkreis: In Trippelschritten vorwärts

Wie entwickelt sich lokal die Elektromobilität? Seit knapp vier Jahren frage ich in Abständen die jeweiligen Zahlen für den Enzkreis beim Landratsamt ab und blogge darüber. Der Beginn meiner Zeitrechnung ist - wie das so schön heißt - persönliche Betroffenheit, denn seit 2016 fahre ich selbst einen reinen Stromer. Seitdem explodierte im Enzkreis die Zahl der echten E-Mobile um 310 Prozent, bundesweit gar um etwa 500 Prozent. Hört sich zwar gewaltig an, doch es ist weiterhin die Welt der kleinen Zahlen: von 25.502 auf 136.617 bundesweit, im Enzkreis von 149 auf 463. Vorwärts in Trippelschritten.

 

 

Mühlacker ist wieder die Nummer 1, hat von allen 28 Kommunen des Enzkreises die meisten zugelassenen E-Fahrzeuge. Im Sommer 2018 hatte Birkenfeld die Senderstadt vom ersten auf den zweiten Rang verdrängt. Dass Mühlacker nun stärker aufholte, hängt sicherlich mit der Anschaffung von Stromautos durch die Stadt zusammen im Rahmen des staatlichen Zuschussprogrammes "Saubere Luft" für Kommunen mit Umweltzonen.

 

 

Wachstum auf niedrigem Niveau. Geht es mit höheren staatlichen Zuschüssen schneller? Für die verlängerte Förderung stellt der Bund 2,09 Milliarden Euro bereit – der Umweltbonus wird bis Ende 2025 gezahlt oder wenn das Budget aufgebraucht ist. Jetzt erhalten auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung bekommen haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie.

Mühlacker: Mit der mobility+ von EnBW

Ladestationen in Mühlacker. Mehrmals schon kritiserte ich im Blog, dass an den drei Schnellladestationen der Stadtwerke Mühlacker nur gegen ein Pauschalbetrag getankt werden kann (sechs beziehungsweise zwölf Euro pro Laden) und nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet wird. Ein Tipp: Mit einer an diesen Stationen einsetzbaren Ladekarte der EnBW lässt sich das umgehen. Denn EnBW mobility+ verlangt pro Kilowattstunde. Mein Test: Sofern weniger als 24,5 kWh getankt werden sollen, lohnt sich die EnBW-Karte. Sofern Batterie und Zeit es zulassen darüber hinaus zu tanken, dann rechnet sich die Zahlung der 12 Euro Pauschale der SWM.

Übrigens hier die Liste der aktuellen Ladestationen in Mühlacker. 2020-01-07_E-Tankstellen_Muehlacker.pdf

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Station in der Klinik

CDU-Kreisräte auf Begehung vor dem rückwärtigen Teil des zum Abbruch vorgesehenen Altbaus: Von rechts die Kreisräte Martin Reinhardt, Michael Schmidt, Kurt Ebel, Winfried Scheuermann, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Kliniken-Regionaldirektor Dominik Nusser sowie die Kreisräte Heiko Genthner, Wolfgang Georg Liebl, Wolfgang Schreiber und Gerd Philipp.

Das gut gehende Gelenkzentrum Nordschwarzwald ist die beste Bestandsgarantie für den Krankenhaus-Standort Neuenbürg, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einer Begehung der Klinik und einem Gespräch mit Dirk Nusser, Regionaldirektor der Enzkreis-Kliniken gGmbH, über die baulichen Pläne für den Hospitalkomplex, die 20 Millionen Euro kosten und in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Wir unterstützen das Projekt und hoffen auf einen spürbaren Zuschuss des Landes, kann ich nach den internen Beratungen berichten.

Das Krankenhaus in Neuenbürg besteht seit dem Jahre 1867. 2011 ersetzte der Enzkreis einen ersten Altbauteil durch einen Bettenneubau. In ihm sind Notaufnahme, Funktionsdiagnostik mit Radiologie und Endoskopie, zwei Pflegestationen mit je 35 Betten sowie Hauswirtschaft und Technik untergebracht. Das dritte Obergeschoss des Neubaus ist derzeit nicht ausgebaut und bietet Erweiterungsoptionen für Therapie- und Stationsbereiche, sagte Nusser beim Rundgang zum aktuellen Masterplan.

Aus dem Jahr 1870 stammt laut Nusser der noch vorhandene Altbau, mit seiner Schindelverkleidung ein prägnantes Gebäude im Stadtbild. Auf Fragen der Kreisräte nach dem Denkmalschutz sagte Nusser, dieser Status sei von der unteren Denkmalschutzbehörde verneint worden, weil die Immobilie häufig umgebaut worden sei. Da seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins historische Bild passende Anbauten angefügt worden, meinten Kreisräte. Optisch wirke der Altbau wie angeklebt an den Neubau. Ob denn die Stadt den Altbau kaufen wolle, so eine Frage an Nusser, der vorsichtig meinte, dafür gebe es in jüngster Zeit keine Signale. Der Altbau müsse allein aus brandschutztechnischen Gründen kernsaniert oder abgerissen werden. Teilweise stehe er schon leer.

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Stromautos: Schleichend vorwärts im Enzkreis

 

Bei rund 153.000 Kraftfahrzeugen 2017 im Enzkreis fallen die 243 echten Stromer wirklich nicht ins Gewicht. Immerhin nimmt die E-Mobilität weltweit stark an Fahrt auf. Doch Deutschland hinkt hinter her, wie auch unser Landkreis zeigt, will aber aufholen.

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Um Mühlhausen gewachsen

Die Trendwende ist geschafft, die ursprünglichen Prognosen der Statistiker können in die Tonne getreten werden: Mühlacker wächst wieder. Mit einem Plus von 4,1 Prozent liegt die Senderstadt kreisweit im Mittelfeld, aber deutlich über dem Enzkreis-Wert (+ 2,9 Prozent) und exakt im Durchschnitt des Landes Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 vergrößerte sich Mühlacker um ein 1000-Seelen-Dorf und damit mehr als in der Größe von Mühlhausen

Mit einem 8,4 Prozent hält Friolzheim den Zuwachsrekord im Enzkreis, gefolgt von Neuenbürg und Wimsheim. 21 Kreiskommunen melden jeweils ein Plus, das mehr oder minder deutlich über einem Prozent liegt.  Vier stagnieren weitgehend. Leicht im Minus stehen drei: Sternenfels, Ötisheim und Birkenfeld. 
Zum Vergleich: Stadtkreis Pforzheim +7,3 Prozent. Unsere weiteren Nachbarn befinden sich auch stärker auf Wachstumskurs als der Enzkreis: die Kreise Böblingen +5,5 Prozent, Ludwigsburg +5,1 Prozent, Heilbronn +4,2 Prozent, Karlsruhe 3,8 und Calw 3,2 Prozent. Die Bevölkerungszahl in Baden-Württemberg stieg nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von fünf Jahren um 432.000 auf 10,9 Millionen. Die Statistiker: Das Gros des Anstiegs entfiel auf die ausländische Bevölkerung (+422.000), die Zahl der Deutschen nahm in diesem Zeitraum um knapp 10.000 zu. Im Enzkreis leben jetzt 197.029 Menschen (5561 mehr als 2011), in Mühlacker  25.751  - fast ein Fünftel des Kreis-Zuwachses in absoluten Zahlen geht aufs Konto der einzigen großen Kreisstadt. Spiegelt sich darin ein landesweiter Trend wider?

 

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Patient Krankenhaus?




Kliniken auf dem Weg der Besserung.

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist ernst. Mehr als die Hälfte schreibt rote Zahlen. Bei großen Krankenhausverbünden sieht die Lage noch schlechter aus. Zu diesem Schluss kommt die neue Studie von Roland Berger zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. "Mehr als zwei Drittel der größten regionalen Krankenhausverbünde in Baden-Württemberg sind defizitär", sagt Peter Magunia, Leiter des Healthcare Bereichs von Roland Berger. "In Summe steht ein Rekorddefizit von 125 Millionen Euro zu Buche. Und 2016 wird aufgrund der nur gering gestiegenen Vergütung der Krankenkassen noch herausfordernder."



Die Regionale Kliniken Holding mit Sitz in Ludwigsburg als Verbund ist mit 2.600 Planbetten an insgesamt 9 Standorten der größte Krankenhausbetreiber in Baden-Württemberg. Unter dem Dach der Holding sind auch als rechtlich selbstständige Einheit die Enzkreis-Kliniken gGmbH, die 2015 ein Defizit von knapp sechs Millionen Euro schrieben. Die Zeichen für 2016: Volles Haus in Mühlacker in den ersten Monaten und aktuell immer noch eine Auslastung von 85 Prozent. In Neuenbürg setzt sich der gute Start des Gelenkzentrums Schwarzwald fort: 108 operative Eingriffe und weitere 402 ambulante Patienten waren dort alleine im Januar und Februar zu verzeichnen. 



Konsolidierung schreitet weiter voran 



Obwohl die Krankenhausausgaben in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren um rund vier Prozent pro Jahr gestiegen sind, setzt sich der Negativtrend des Kliniksterbens weiter fort. Gab es 2010 noch 289 Kliniken, waren es 2014 nur noch 270, ein Rückgang um sieben Prozent. Auch die Zahl der stationären Betten verringerte sich im gleichen Zeitraum um rund 1.500 (-2,5%). Da die Krankenhäuser trotz steigender Patientenzahlen im Schnitt nur zu 77 Prozent ausgelastet sind, ist auch in den kommenden Jahren von einem weiteren Rückgang der stationären Betten auszugehen. "Um schwarze Zahlen zu schreiben ist eine Auslastung von mindestens 80 Prozent erforderlich", sagt Roland Berger-Experte Magunia.



Die meisten defizitären Krankenhausverbünde befinden sich in öffentlicher Trägerschaft, was unmittelbar die Haushalte von Kommunen und Ländern belastet. Defizit-Spitzenreiter in Baden-Württemberg waren 2014 das Universitätsklinikum Mannheim (-35 Mio. EUR), die Rems-Murr Kliniken (-28 Mio. EUR) sowie das Klinikum Stuttgart (-25 Mio. EUR).



Kreditverbindlichkeiten auf Rekordniveau 



Die wirtschaftlich schwierige Situation wirkt sich auch auf die Investitionsfähigkeit aus. In den vergangenen Jahren mussten viele Krankenhäuser Kredite aufnehmen, sowohl um Verluste aus dem operativen Geschäft zu kompensieren als auch um Investitionen zu stemmen, die nicht vom Land übernommen wurden. Trotz gestiegener Fördermittel sind dadurch die Verbindlichkeiten der 30 größten Krankenhausverbünde zuletzt um fünf Prozent auf einen neuen Rekordstand von drei Milliarden Euro gestiegen. "Um die an vielen Standorten geplanten Um- oder Neubauten zu finanzieren, werden die Krankenhäuser auch in den kommenden Jahren immer mehr auf umfangreiche Kredite von Banken angewiesen sein", prognostiziert Magunia. "Die daraus entstehenden Zins- und Tilgungslasten werden sie zusätzlich belasten."


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