Günter Bächles Weblog

Der Regionalverband bietet mehr als trockene Regionalplanung. Mein Tip: der Nordschwarzwaldtag am kommenden Sonntag. Start um 11 Uhr auf der Gartenschau Mühlacker im Enzkreis-Pavillon. Unter dem Motto „Kultur und Tourismus“ präsentiert der Regionalverband Nordschwarzwald in diesem Jahr den dritten „Nordschwarzwaldtag“ - mehr als 100 Veranstaltungen an 16 Orten, von Alpirsbach bis Maulbronn: Konzerte, Führungen, Wanderungen, Ausstellungen, Lesungen, Kinovorführungen, GPS-Touren, Märkte, Theateraufführungen, Kinderprogramm, Kabarett, Kunstprojekte und vieles mehr. Der Großteil der Veranstaltungen ist kostenlos. Zu den Highlights zählen unter anderem das Konzert des Maulbronner Kammerchors in Mühlacker, der Auftritt von Fools Garden in Pforzheim, der Baumwipfelpfad in Bad Wildbad, der Auftritt des Kabarettisten Bernd Kohlhepp alias „Hämmerle" in Bad Herrenalb, der Improvisationstheater-Stadtspaziergang in Calw, der Märchentag im BarfussPark in Dornstetten-Hallwangen und die Skulpturenführung in der Freudenstädter Innenstadt. "Kultur und Tourismus" - die Region Nordschwarzwald will auch als Kulturregion wahrgenommen werden. Ein Image, an dem weiter gearbeitet wird. Heute war dies auch Thema im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Freudenstadt. Das Anliegen: die kulturellen und touristischen Schätze den Menschen näher zu bringen,  das Wir-Gefühl und die Vernetzung innerhalb der Region zu fördern sowie Werbung für die Region machen. Kultur als Transmissionsriemen. Nebeneffekt: Die Verkehrsverbünde in der Region, sonst auf Abgrenzung bedacht, anerkennen am  10. Mai die Tagestickets für Bus und Bahn wechselseitig. Die Region besteht aus den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim.

Das gesamte Programm mit allen Veranstaltungen sowie weitere Informationen gibt es hier zum  Herunterladen. 

Von allen Mittelzentren in der Region Nordschwarzwald hat Mühlacker weiterhin mit 85 die niedrigste Zentralitätskennziffer: Freudenstadt 181, Nagold 177, Pforzheim 148, Calw 119, Bad Wildbad 118 und Horb 102. Die anderen holen Kaufkraft herein, bei uns fließt sie ab. Denn die Zentralitätskennziffer (Stand: Ende 2011) ist Maßstab dafür, wie attraktiv eine Kommune als Einkaufsstadt ist. Städte mit hoher Einkaufsattraktivität weisen Zentralitätskennziffern von über 100 aus, da sie mehr einzelhandelsrelevante Kaufkraft anderer Gebiete an sich binden, als sie eigene an andere Gebiete abgeben. Die neuen Zahlen wurden heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Ölbronn-Dürrn im Rahmen einer Einzelhandelsuntersuchung für die Mittelzentren präsentiert. Es gab auch einen Blick über die Regionsgrenzen. Bietigheim-Bissingen kommt auf 106. Ein schwacher Trost ist, dass Vaihingen/Enz mit 71 und Tübingen mit 70 noch schlechter liegen als Mühlacker. Allein ein Vergleich zwischen Freudenstadt und Mühlacker macht Unterschiede deutlich: Zwar haben beide Kommunen eine ähnliche Einwohnerzahl, doch Freudenstadt bringt es beim großflächigen Einzelhandel (mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und Filialen von Ketten auf 40 Betriebe, Mühlacker auf 23. Der Vergleich nur bei großflächigem Einzelhandel: Freudenstadt 16, Mühlacker 6. Das Ergebnis der Untersuchung für die Senderstadt: Vorhanden ist die übliche Einzelhandelsausstattung, doch Mühlacker bringt es nur auf eine geringe Zentralität. Ergo: geringere Umsätze und ungünstige Lage zwischen Pforzheim und Stuttgart bei Konkurrenten wie Bretten und Vaihingen. Soweit die Aussage des Regionalverbandes. 
Was lernen wir daraus? Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Doch was gibt es stattdessen? Jedesmal ellenlange Diskussionen, wenn Verkaufsfläche vergrößert werden soll wie jüngst über die Edeka-Pläne auf dem Ziegeleigelände. In der Diskussion sind derzeit auch zusätzliche Einkaufsflächen an der Goethestraße und auf dem Mühlehofareal. Mal schauen, was davon wieder zerredet wird und wo wir dann bei der Zentralitätskennziffer landen. Die Voraussetzungen für die Aufholjagd sind eigentlich gut, denn bei Investoren ist Mühlacker als Einkaufsstadt gefragt.

Update am 13. April 2013: Mittelmaß. 

Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mühlacker informierten sich heute unter Leitung von Oberbürgermeister Frank Schneider über die Landesgartenschau Nagold. Nach Ankunft der Gruppe mit der Kulturbahn führte Martin Richter, Geschäftsführer der Fördergesellschaft für die baden-württembergischen Gartenschauen mbH, unter dem Motto "Wie es war und wie es jetzt ist" bei einem Rundgang durchs Gartenschaugelände über die Veränderungen, die dieses Areal durch die Umgestaltung erfahren hat. Er dokumentierte dies mit Fotos über den früheren Zustand spezieller Teilbereiche und belegte damit, wie eine Gartenschau zur stadtgestalterischen Aufwertung führt. Anschließend empfing Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann die Gruppe im Sitzungssaal des Rathauses und berichtete sehr engagiert, wie die Stadt Nagold diese Aufgabe - Schaffung grüner Urbanität - angegangen ist und er gab viele Anregungen mit auf den Heimweg. Mein Eindruck ist, dass wir nach der Billigung der Pläne für die Daueranlagen beidseits der Enz bei Dürrmenz und dem bevorstehenden ersten Spatenstich für die Renaturierung des Flusses dringend an weitere Inhalte gehen müssen. Das heißt, auch für das Personal zu sorgen, nachdem noch vor der Sommerpause der Eigenbetrieb Gartenschau Enzgärten gegründet werden soll. Die Vorbereitung der Gartenschau, die Öffentlichkeitsarbeit und die Gestaltung der Inhalte im Gartenschaujahr 2015 kann nicht nebenbei erledigt werden. Wichtig ist auch, dass der CDU-Vorschlag auf Ausweitung des Gartenschaugeländes 2015 bis zum Metterstensteg - im Gemeinderat von den anderen Fraktionen unterstützt - auch umgesetzt wird, um eine größere Schaufläche zu erhalten mit zusätzlichen Attraktionen. Auch die Einbeziehung der Burgruine Löffelstelz ist wichtig. Wir müssen die Chance nutzen, eine Mühlacker spezifische Schau anzubieten. Auch wenn wir keine "große" Gartenschau haben werden wie Nagold sondern eine "kleine" (ein Grünprojekt): Sie kann Aufbruchstimmung erzeugen - ganz abgesehen von der Vorfreude. Und Großmann hat unsere Begeisterung heftigst befördert.
Im Übrigen: Nagold ist eine Reise wert. Der Besuch der Landesgartenschau lohnt sich.

Gartenschau kann schön sein. Das dachte ich mir wieder, als ich heute Vormittag zusammen mit der CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald 51 Tage vor der Eröffnung über das Gelände der Landesgartenschau 2012 in Nagold schlenderte. In einer Stadt mit gut 20.000 Einwohnern schon 15.000 Dauerkarten verkauft zu haben, ist ein Meisterstück und zeigt, wie sehr ein solches Projekt vor Ort verankert werden kann. Wie die kleine Gartenschau 2015 in Mühlacker zieht sich das Gelände beidseits eines Flusses entlang. Die Nagold verschafft der 24. LGS in einer Stadt unserer Region einen besonderen Reiz. Wasser belebt. Auch wenn die Anlagen noch nicht ganz fertig sind - LGS-Geschäftsführer Richard Kuon ist überzeugt, dass die restlichen Termine eingehalten werden können. Auch wir in Mühlacker stehen mit unserer Planung schon unter Zeitdruck - ist vielleicht typisch für Gartenschauen (und nicht nur für diese). Das Programm für die Gartenschau-Monate mit dem doppeldeutigen Motto "Nagold natürlich" steht und zeigt, dass wir nicht nur planerisch rechtzeitig in die Gänge kommen müssen, sondern bald auch organisatorisch. Nagold dokumentiert, wie eine etwas kleinere Stadt wie Mühlacker auch eine große Gartenschau ausrichten kann - davor scheuten manche bei uns zurück. Blumenschauen in einem ehemaligen Brauerei-Gebäude, Frühjahrs- und Sommerblumen auf 4.000 Quadratmeter, ein Mehrgenerationenspielplatz, die Seilbahn-Attraktion des Nagolder Hochseilgartens als der spektakulärste Freizeitbeitrag - dies und vieles mehr vor der Kulisse alter Bürgerhäuser. Die LGS Nagold wird ein Besuch wert sein. Das zeigt sich schon vor der Eröffnung am 27. April. 

Das wird langsam Mode bei den Grünen: Fertige und schon begonnene Projekte einfach in Frage zu stellen. Nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei der Westtangente in Pforzheim. Heute hat's mich fast vom Stuhl gehauen, als der Grünen-Vertreter im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Schömberger Rathaus die Pläne für die Entlastungsstrecke unseres Oberzentrums am liebsten in den Papierkorb befördert hätte. Dabei wird am Anschluss an die B 10 auf der Wilferdinger Höhe und an der Verknüpfung mit der A 8 schon kräftig gebuddelt. Dass allerdings der Bund bisher immer noch keine feste Zusage über die Finanzierung des gesamten ersten Bauabschnitts gemacht hat, spielt den Grünen in die Hände. Ich bin optimistisch, dass Berlin kein Anfangsbauwerk allein in der Landschaft stehen lässt, doch bindende Aussagen des Bundesverkehrsministeriums wären mir auch lieber. Wir haben im Ausschuss heute jedenfalls erneut an den Bund appelliert, endlich klar Schiff zu machen. Seit 20 Jahren wartet Pforzheim auf eine Entlastung. Die Westtangente ist von regionalpolitischer Bedeutung (Punkt 4.1.7, Regionalplan 2015), schafft bessere Anbindungen auch für die Kommunen im Nagoldtal, bringt den Menschen deutliche Vorteile - den einen rollen weniger Autos vor der Haustür vorbei, die anderen sind schneller und spritsparender am Ziel.

Was es so alles gibt in unserem wohlgeordneten Staatswesen. Oder ist es das nicht mehr - ich meine, wohlgeordnet? Hier eine kleine Geschichte.

Dazu aber die Vorgeschichte, um alles zu verstehen:

Der Enzkreis soll sich bei der Agentur für Arbeit dafür einsetzen, dass deren Familienkasse in Nagold auch Sprechstunden in Pforzheim anbietet. Das forderte Anfang Mai die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss. Andreas Felchle (Maulbronn), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Union im Jugendhilfeausschuss, schrieb in der Antragsbegründung von einem „berechtigten Anliegen“. In jüngster Zeit seien mehrfach Mitglieder der CDU-Fraktion auf ernsthafte Schwierigkeiten angesprochen worden, die daraus resultieren, dass die für Kinderzuschlag zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit in Nagold angesiedelt ist - auch für Einwohner des Enzkreises. Felchle: „Wir sind der Meinung, dass es ohne großen Aufwand, nicht zuletzt ohne zusätzliches Personal möglich sein muss, Frage- und Antragstellern aus dem Enzkreis „Tagesreisen" nach Nagold zu ersparen, indem in Pforzheim wenigstens eine „Sprechstunde" eingerichtet wird.“ Es genügten wahrscheinlich wenige Stunden pro Woche an einem Tag, zu denen ein Agentur-Bediensteter zur Verfügung steht - der heutzutage keine „Aktenberge um sich herum" benötige, sondern Telefon, E-Mail und Fax besitze, um sich mit den „Spezialisten" in Nagold in Verbindung zu setzen. Dafür solle sich der Enzkreis bei der Arbeitsverwaltung einsetzen.

Eigentlich ein klares Anliegen, das die Kreisverwaltung in einem Brief an die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit aufgriff.

Aber damit beginnt eine kleine bürokratische Farce. Denn, wie heute aus dem Landratsamt Pforzheim mitgeteilt wurde, bekam die Kreisverwaltung in einem Gespräch mit dem Leiter der Arbeitsagentur in Pforzheim die Information, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) keinen Einfluss auf die örtlichen Strukturen der Familienkasse hat, seit die Familienkasse durch die Neuorganisation 2005 ein eigenständiger Geschäftsbereich innerhalb der Nürnberger Zentrale ist. Einem Schreiben nach des Leiters der BA-Familienkasse an das Sozialministerium Baden-Württemberg besteht für die BA-Familienkasse kein Handlungsbedarf für den Enzkreis. Der Leiter der Pforzheimer Agentur hatte der Regionaldirektion gegenüber die Bereitschaft signalisiert, ein Beratungsangebot (ohne Sachbearbeitung) in Pforzheim vorzuhalten.

Wenigstens ebbes.

Doch der Haken folgt auf dem Fuße. Die Umsetzung scheitert daran, dass die Agentur für Arbeit kein Leserecht in den Datensätzen der Familienkasse hat. Dieses Problem lässt sich nur auf Bundesebene angehen.

Wow. Alles könnte so einfach sein, wenn wir uns nicht im Verwaltungsgestrüpp verlieren würden.

Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten gefordert. Und nur, weil die Arbeitsagentur Bahn AG spielt. Die Bahn AG ist inzwischen ob ihrer Vielzahl eigenständiger Tochtergesellschaften gefürchtet. Damit ist doch alles unter einem (Konzern-)Dach und könnte so einfach sein.

Heute Sitzung der CDU-Regionalverbandsfraktion in Nagold. Das Thema: Innenentwicklung am Beispiel der Pläne für die Landesgartenschau 2012. Dies vor dem Hintergrund, dass der Flächenverbrauch reduziert werden soll. Vorrang für die Innenentwicklung, heißt das Motto deshalb auch in unserem Regionalplan 2015. Potenziale gibt's, doch sie zu heben, ist ein schwieriges Geschäft. Diese Erfahrung machen viele Kommunalpolitiker. Nagold versucht's im Rahmen seiner Konzeption "Grüne Urbanität" mit der Landesgartenschau - eine Stadt, die 3000 Einwohner weniger hat wie Mühlacker und ein solches Projekt mutig wagt. Gartenschau nicht als Blümlesschau, sondern als Stadtentwicklung.

Auf das Nagolder Leitbild „Grüne Urbanität“ ging Oberbürgermeister Jürgen Großmann, selbst CDU-Regionalrat, ein und stellte dar, in welchen Quartieren – auch über das Jahr 2012 hinaus – Flächen für Wohnungsbau genutzt werden. Von Innenentwicklung mit qualitätsvollen Freiflächen sprach der städtische Planungsamtschef Ralf Furländer: „Es reicht nicht, nur Bauflächen auszuweisen, sie müssen ergänzt werden durch qualitätsvolle Freiflächen.“ Gleichzeitig könne durchs Bauen in der Innenstadt auch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur erreicht werden. Ziel der Landesgartenschau sei es, innerstädtische Gebiete miteinander zu verknüpfen und damit auch aufzuwerten.