Freies WLAN kommt in Mühlacker

Das freie Wireless Local Area Network (WLAN) kommt nach mehreren Anläufen: Es wird für das Gartenschaugelände beidseits der Enz (aber ohne den Westbereich, in dem die Veranstaltungshalle und das Gastrozelt stehen) und im Stadtzentrum (Bereich Rathaus/Mühlehof/Kelterplatz) von der Stadt Mühlacker eingerichtet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats stimmte heute Abend dieser kleinen Lösung zu. Die CDU-Stadträte sprachen sich für die große Lösung aus, bei der auch die ganze Bahnhofstraße (einschließlich Bahnhofsareal) sowie das Sport- und Freizeitzentrum im Käppele einbezogen worden wären - was auch der vom Gemeinderat 2014 fast einstimmig gebilligten Ausschreibung entsprochen hätte. 

Aber mit sieben (CDU und FW) gegen zehn Stimmen (SPD, LMU und FDP) scheiterte die große Variante, mit zehn gegen sieben Stimmen ging danach die kleine Ausgabe durch - der Vertrag läuft allerdings fünf Jahre, der für die große Lösung war auf drei Jahre angelegt. Die große Variante (61.000 Euro) wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Die kleine Lösung und damit für ein wesentlich kleineres Gebiet kostet 39.000 Euro. 
Wenigstens ist nun ein Anfang gemacht, auch wenn es nur eine halbe Lösung ist. Es ist im Vergleich von Fläche und Kosten die teuerste der beiden Lösungen. Da fragt man sich, wie manche rechnen. Doch: Die Vergrößerung des Bereichs mit freiem WLAN wird über die Zeit kommen. Die CDU Mühlacker hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 für ein freies WLAN in Mühlacker eingesetzt. 
Unsere Argumente heute Abend: 1. Wir wollen einen stabilen Zugang zum Internet auch für Mobilfunk - in der Freizeit, mehr noch, weil das Internet Teil des Alltagslebens ist bis hin zur Nutzung des Angebots der öffentlichen Hand. 2. Ein Beitrag zur kommunalen Infrastruktur, ähnlich der Breitbandversorgung. 4. Als Marketinginstrument für unsere Innenstadt. 5. Wichtig auch als Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung Kein Wunder, dass auch viele vergleichbare Städte freies WLAN einführen - immer alimentiert von der Kommune.

Aber es fehlten heute Abend auch nicht ganz jene, die sich ganz verweigerten und nichts wollten. Sie fühlen sich offenbar wohl in der digitalen Steinzeit.

Hier die Vorlagen der Verwaltung für heute Abend zum Download:

WLAN20150107145948.pdf WLAN.20141219103428.pdf WLAN20150107145955.pdf

WLAN2014-12-18_Nr_002-2015_Vorlage.pdf

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Das ist neu: Kommunen können Mobilfunk-Standorte steuern



Mobilfunkmast in Mühlacker.

Die Stadtverwaltung hält es nicht für notwendig, das Instrument der Bauleitplanung zur Steuerung der Standorte von Mobilfunkanlagen zu nutzen, obwohl dies nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig künftig möglich wäre. Das schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage. Bisher gingen die Kommunen davon aus, dass sie eine solche Möglichkeit nicht haben. Auch Mühlacker meinte, dass im Regelfall ein Genehmigungsanspruch für solche Anlagen bestehe, so schrieb mir die Stadtverwaltung im Frühjahr 2010 auf eine Anfrage. Sie lebte damit, dass Betreiber von Mobilfunkanlagen die Stadt bei der Standortwahl hinzuziehen und hielt dies selbst für gut geeignet, die Interessen der Stadt und der Einwohner „gestaltend einzubringen“.

In meiner Anfrage hatte ich auf eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Danach geht das Gericht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher seien sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie seien aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass bestehe. Bei ihrer Bauleitplanung hätten die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks bestehe.

In der Antwort verweist Schneider darauf, leider stehe das Urteil und die Urteilsbegründung derzeit immer noch nicht zur Verfügung. Vom Bundesverwaltungsgericht sei auf Anfrage mitgeteilt worden, dass die schriftlichen Urteilsgründe "derzeit erstellt und zu gegebener Zeit im Internet auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt" werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach der herausgegebenen Pressemitteilung mit der Entscheidung vom 30. August 2012 das Urteil der Vorinstanz jedoch bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 23. November 2010 entschieden, dass sich eine Standortplanung (Vorsorgeplanung) für Mobilfunkanlagen auf städtebauliche Gründe stützen könne. Bei einer Planung, bei der es nicht um die ausschließliche Verhinderung von Mobilfunkanlagen gehe, sondern um deren Ausschluss in bestimmten Gebieten unter der Voraussetzung, dass sich in anderen Teilen des Gemeindegebietes eine für dessen Versorgung ausreichende Zahl von Standorten finden lässt, stelle eine zulässige Standortsteuerung dar.

Voraussetzung für eine zulässige Steuerung sei also, dass städtebauliche Gründe für eine Steuerung vorliegen müssen und dass es sich nicht um eine reine Verhinderungsplanung handelt, dass also die Versorgung auf die durch die Planung festgesetzte Weise sichergestellt werden kann.

Dass Mobilfunkanlagen möglichst nicht in Wohngebieten errichtet werden sollen, entspreche bereits weitgehend der in Mühlacker praktizierten Vorgehensweise, so der OB. Mit Ausnahme des Standortes am Wasserhochbehälter und des verwaltungsgerichtlich entschiedenen Standortes in Enzberg befinde sich kein Mobilfunkstandort in einem Wohngebiet. Der historisch besonders sensible Bereich des Ortskerns Lienzingen werde außerdem zukünftig durch die Gesamtanlagensatzung „Etterdorf Lienzingen“ effektiv geschützt.

Die Stadtverwaltung sieht deshalb derzeit keinen unmittelbaren Bedarf, wegen der Steuerung von Mobilfunkanlagen flächendeckend tätig zu werden.

Mobilfunk: Besorgnis der Menschen ernst nehmen

Umstrittene Funkmasten.

Kritiker von Mobilfunkanlagen werden in der politischen Diskussion gerne als Menschen abgestempelt, die sich dem technischen Fortschritt in den Weg stellen wollen. Maschinenstürmern ähnlich. Dass aber nicht alles als unproblematisch hingenommen werden sollte bei dieser Kommunikationstechnik zeigte sich jetzt bei einem Informationsabend in Neulingen-Göbrichen, zu dem die Gemeinde Neulingen zusammen mit der Initiative für verantwortungsbewussten Umgang mit Mobilfunk Enzkreis-Neulingen eingeladen hatte. Referent war Jörn Gutbier, Baubiologe und Stadtrat in Herrenberg. Anlass war der Ausbau von Funksystemen auf dem Göbricher Feuerwehrturm und die Neuaufstellung eines Funkmasten in Nußbaum. Es war kein Handy-nein!-Abend, sondern eine Veranstaltung darüber, wie die Nachteile minimiert werden können. Sorgloser Umgang mit Mobilfunktechnologien kann sich rächen an der Gesundheit: akute, mittel- und langfristige Auswirkungen der Strahlungen sind noch zu wenig untersucht, als dass Entwarnung gegeben werden kann. Angstmacherei, die diese Debatte überlagert, ist genauso fehl am Platz, weil Emotionen freigesetzt und das Rationale zurückgedrängt wird.

Ein klarer Kopf in der Mobilfunkdiskussion ist notwendig. Nach dieser Veranstaltungen steht für mich fest. Die Politik muss handeln. Wir brauchen

- niedrigere Grenzwerte, die sich am Schutz der Menschen, nicht an den Gewinnen der Mobilfunkbetreiber orientieren

- keine neun parallelen Netze, sondern ein taugliches Netz, in das sich die Mobilfunkbetreiber teilen. Wir haben schließlich auch nicht für jede Automarke eine eigene Autobahn

- mehr rechtliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen, um das Mobilfunknetz auf ihrer Markung zu steuern.

Die angeblich wissenschaftlich abgesicherten Grenzwerte stammen von der ICNIRP, einem privaten Verein mit 13 Mitgliedern aus München (Ingenieure/Physiker), die übernommen worden sind von der WHO, die aber von Wissenschaftlern wie Professor Dr. Neil Cherry aus Neuseeland kritisiert werden. Zweifel an den Grenzwerten erbrachte auch der ATHEM-Report. Die bisherigen Studien aus dem Deutschen Mobilfunkforschungsprogramm sind nicht ausreichend. Es wäre Aufgabe des Staates, hier für neutrale Studien zu sorgen. Aber der Bund hat offenbar nur ein eingeschränktes Interesse, denn er hat schließlich UMTS-Lizenzen versteigert, seine Kassen mit Milliarden Euro gefüllt und sieht nun die vorrangige Notwendigkeit, auch die technischen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass diese Lizenzen voll genutzt werden können. Wo aber bleibt die Gesundheit der Bürger? Es ist wie bei der Gentechnik: Die Schädlichkeit für die Menschen ist weder widerlegt noch belegt - deshalb ist Vorsicht geboten. Sind wir als Kommunen und Bürger, wie es Gutbier sagt, völlig entrechtet?

Mobilfunk wird nicht versichert, sagt Gutbier und verweist auf das Beispiel der e-s rück. Hintergrund seien die schlechten Erfahrungen, die Versicherungen mit Asbest und seinen Folgen gemacht haben.

In Deutschland gibt es neun parallel aufgebaute Mobilfunknetze. Derzeit erweitert O² sein Netz. Jetzt baut das Land Baden-Württemberg den digitalen Behördenfunk auf. Allein 17 dieser neuen BOS-Funktürme sind im Enzkreis vorgesehen. Doch die Standorte werden geheim gehalten, auch von der Kreisverwaltung, das sich auf Vorgaben des Landes bezieht. Die Standort-Angaben seien Verschlusssache ("VS - Nur für den Dienstgebrauch"), ist mir vom Landrat auf einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hin mitgeteilt worden. Das ist lächerlich! Inzwischen wissen wir doch schon Standorte, so den in Neuenbürg, weil die Angelegenheit im Gemeinderat beraten wurde und auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. In Mühlacker ist die Anlage an einem der Sender des SWR angebracht worden - von der Stadtverwaltung im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren genehmigt. Einer der Standorte soll auch im Raum Friolzheim sein. Nach und nach kommen die Standorte heraus. Weshalb wird da nicht gleich mit offenen Karten gespielt? Das aber ist symptomatisch für den Umgang des Staates mit Bedenken wegen Mobilfunks.

Besorgte Bürger wenden sich an ihr Rathaus. Dort liegt dann der Schwarze Peter. Obwohl die neue Landesbauordnung Baden-Württemberg das Mitspracherecht und die Gestaltungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden deutlich verringert hat.

Die Mobilfunkinitiative Herrenberg hat Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aufgelistet. Mit denen müssen wir uns auch in Mühlacker beschäftigen. Das Ziel: ein Konzept zur Minimierung der Mobilfunk-Lasten. Es geht nicht um Handy-Verhinderung (gleichwohl ich mich immer frage, weshalb manche auch noch auf der Toilette telefonisch erreichbar sein wollen), sondern um Minderung der Strahlen-Belastungen, also des Elektrosmogs.

Gefordert ist hier die Politik. Dass kein einziger Abgeordneter an der Veranstaltung in Neulingen teilnahm, obwohl Bürgermeister Michael Schmidt eingeladen hatte, ist typisch. Die zunehmenden Sorgen der Menschen werden von den Politikern leider nicht ernst genommen. Die CDU-Landtagskandidatin Viktoria Schmid hatte den Termin zwar im Kalender ihrer Homepage stehen, doch den Termin hat sie sich dann geschenkt - auch sie war nicht da. Sich mit diesem Thema auseinander zu setzen ist natürlich mühsamer als bei der Bürgermeister-Verabschiedung in Wurmberg in der ersten Reihe zu sitzen, so als sei man schon gewählt. Politik will das lästige Thema verdrängen.

Für mich steht als Ergebnis der Veranstaltung fest: Wir brauchen neutrale Untersuchungen über die Gefahren der Elektrostrahlungen.