Günter Bächles Weblog

"Wie muss Integration aussehen? Ein lokaler Diskurs" vollständig lesen

Fünf Figuren ziehen im rückwärtigen Bereich des Rathauses Enzberg die Blicke auf sich. Sie stehen für verschiedene Kulturen und Nationalitäten, sollen das Miteinander in einer Gesellschaft dokumentieren. Sie geben sich die Hände und vermitteln den Eindruck, als wollten sie sich jeden Moment im Tanze drehen. Eine Gruppe, die buchstäblich für Integration stehen soll. Zumindest für den Willen dazu. Integration ist ein für unsere Stadt wichtiges Thema. Das Statische Landesamt Baden-Württemberg weist für Mühlacker aktuell einen Ausländeranteil von 17,1 Prozent aus - eineinhalb Prozent weniger als ein Jahr zuvor. 1997 waren es noch 21,3 Prozent. Doch der Begriff Ausländer ist längst ungenau, die Statistik nur bedingt zu gebrauchen. Der Rückgang heißt nicht unbedingt Rückkehr in das Herkunftsland einer Familie. Einige Hundert Bürger Mühlackers sind Deutsche türkischer Herkunft. Wir brauchen besseres statistisches Material, um den Migrantenanteil differenziert betrachten zu können. Denn wir wollen die Integration, die keine Einbahnstraße sein darf. Dazu gehört als Schlüssel die Kenntnis der deutschen Sprache, ohne die Sprache des Herkunftslandes der Familie aufzugeben.

Mühlacker hat einen Integrationsbeirat, der jetzt Bildungspaten gewonnen hat. Kürzlich startete die alvetische Jugend ein Integrationsprojekt. Alle Fraktionen haben im Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer Wert darauf gelegt, dass die Mittel für Sprachförderung in Kindergärten und Schulen erhöht und nicht gekürzt werden. Die Bereitschaft zum Miteinander ist da. Mesut Özil hat sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden. Manche tun sich schwerer damit. Da bleiben noch Aufgaben vor uns, auch im Alltag des kommunalen Lebens. Konflikte gibt es immer wieder, das sollten wir auch nicht verschweigen - in diesem Blog hat sich auch schon einer niedergeschlagen. Doch Konflikte können mit gutem Willen ausgeräumt werden - und als Selma und Hasan Özer ihre Lieblingsbücher in der Stadtbücherei Mühlacker bei einer Veranstaltung der Volkshochschule vorgestellt hatten, war dies ein interessanter gewinnbringender Abend für alle Zuhörer (auch durch das Märchen Rotkäppchen auf türkisch).
 

Letztlich entscheiden die Chancen, die erhält, wer sich anstrengt - bei Deutschen genauso wie bei Migranten. Eine aktuelle Fallbeschreibung fand ich heute im Netz: Unter der Überschrift "Muss ich mich ,Deutsche' nennen?" beginnt die Beschreibung eines Zwiespalts so: "Ich bin am 18.11.1986 in Deutschland geboren. In der kleinen badisch-schwäbischen Stadt Mühlacker bin ich aufgewachsen." Es ist die Geschichte von Bemühungen, die von der Gesellschaft nicht immer belohnt werden. Eine zumindest nachdenkenswerte Geschichte.

Kürzlich bloggte ich über die Studie des Pestel-Instituts in Hannover über die Krisenanfälligkeit der deutschen Stadt- und Landkreise. Der Enzkreis war in dieser Untersuchung als krisenanfällig eingestuft worden. Müssen wir uns im Enzkreis den Kopf darüber zerbrechen, ob wir als Landkreis gut genug gerüstet sind für die Zukunft? Deshalb die Bildauswahl für diesen Beitrag. Denn jetzt bekam ich eine neue Untersuchung in die Hände. Zum dritten Mal stellte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung die Zukunftsfähigkeit der 413 deutschen Stadt- und Landkreise auf den Prüfstand. Maßstäbe sind Demografie, Wirtschaft, Bildung, Integration und Familienfreundlichkeit. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse in dem 148-seitigen Band "Die demografische Lage der Nation". Das Institut lässt die Auswertung des statistischen Materials in Schulnoten münden. Danach kommt der Enzkreis auf die Note 3,29. Insgesamt 31 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs schneiden besser ab als der Enzkreis, der seinen 32. Rang mit dem Main-Tauber-Kreis und dem Rems-Murr-Kreis teilt. Bundesweit landete der Enzkreis auf dem 111. Platz. Rangplaetze_Kreise_Tabelle2.pdf

Die Studie wird alle fünf Jahre vorgelegt. Die meisten der Top 20 der Stadt- und Landkreise lagen 2006 in Baden-Württemberg. Diesmal hält Bayern allein 15 der 20 vordersten Ränge. Es sind vor allem Kreise in einem 100-Kilometer-Radius um München.
Nur drei baden-württembergische Kreise sind diesmal vorne mit dabei: neben Ludwigsburg (Note 2,86) der Bodenseekreis (2,74) und der Kreis Biberach (2,81). Inzwischen holen auch die Ostdeutschen auf. Potsdam verbesserte sich vom 25. auf den neunten Rang. Die kreisfreie Stadt Jena in Thüringen zog ebenfalls an anderen vorbei: vom 34. auf den 13. Rang. Demografie ist nur eines der Parameter. Nicht minder fallen die Wirtschaftskraft, die Integration von Migranten, die Bildungsmöglichkeiten und die Familienfreundlichkeit ins Gewicht.

Die Note 4 für Bruttoinlandsprodukt und eine Fünf für Fremdenverkehr drücken beim Enzkreis den Parameter Wirtschaft. Bei den Bildungschancen für Migranten hagelt es eine Sechs, bei den Arbeitsmarktaussichten der Migranten gibt es eine Vier. Im Teilbereich Bildung wird die geringe Jugendarbeitslosigkeit mit einer Zwei bewertet, der unterdurchschnittliche Anteil Hochqualifizierter mit einer Fünf.  Besonders schlecht schneidet der Enzkreis bei der Familienfreundlichkeit ab - einer schwacher Trost ist, dass für die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kinderbetreuung) alle baden-württembergischen Landkreise eine Sechs kassierten. Erstaunlich ist allerdings, dass im Enzkreis auch ein Mangel an Freiflächen beklagt wird, weshalb für Freiflächen nur die Note fünf abfiel. 

Zwischennoten	Enzkreis	Stadt Pforzheim	Baden-Württemberg	Spitzenreiter Landkreis München	Schlusslicht Kreis Uecker-Randow (MV)
Demografie	3,0	3,0	2,8	2,5	5,3
Wirtschaft	2,4	2,9	2,7	2,0	5,5
Integration	5,0	5,0	5,1	5,0	4,5
Bildung	3,3	3,7	2,7	1,0	5,0
Familienfreundlichkeit	4,7	4,3	4,3	4,3	2,0
Gesamtnote	3,29	3,44	3,17	2,58	4,73

"Den 111. Rang von 413 Plätzen für den Enzkreis" vollständig lesen

Sprachförderung in Kindergarten und Schule ist eine wichtige Aufgabe. Die Stadt Mühlacker gibt dafür 100.000 Euro im Jahr aus - ein Teil kommt von Enzkreis, Land und Landesstiftung Baden-Württemberg. Wie stark engagiert sich die Landesstiftung künftig? Eine Frage, die auch den Gemeinderat kürzlich beschäftigte. Deshalb dazu eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL:

„Die Landesregierung und die CDU-Fraktion werden darauf hinwirken, dass die Landesstiftung im Rahmen ihres Programms „Sag mal was“ auch weiterhin die bewährten qualitativen Standards einhält. Somit werden auch künftig neben den 2.400 Euro pro Gruppe für Sprachförderung weitere 500 Euro pro Gruppe im Falle aktiver Elternarbeit zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen, die bisher von der Landesstiftung i. H. v. 300 Euro bezuschusst wurden, werden nun im Rahmen der vom Land finanzierten Einschulungsuntersuchung (ESU) durchgeführt“, dies teilten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, am Dienstag (28. April 2009) in Stuttgart mit. Der Aufsichtsrat der Landesstiftung hatte im Oktober 2008 beschlossen, auf Grund der guten Erfahrungen der vergangenen Jahre im Kindergartenjahr 2009/2010 das weiterentwickelte Programm "Sag' mal was" fortzuführen und hierfür acht Millionen Euro bereit zu stellen. Dabei sollten erstmalig die Ergebnisse der Sprachstandsdiagnose, die im Rahmen der neukonzipierten Einschulungsuntersuchung (ESU) durchgeführt wird, genutzt werden.

Man werde die Ergebnisse der ESU und die Bedarfsentwicklung des Programms „Sag mal was“ sorgfältig beobachten, auch was die zu Verfügung stehenden Mittel angehe. Klar sei, dass das Land gemeinsam mit der Landesstiftung eine ausreichende Sprachförderung auch finanziell sicherstellen wird, erklärten Oettinger und Mappus.
Im neuen Verfahren wurde auch die Antragsfrist verlängert: Anträge, die bis zum 31. Mai 2009 eingehen, können damit rechnen, mit ihrer Maßnahme gleich zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 zu starten. Bis zum 30. September 2009 können sich Einrichtungen bewerben, denen erst später die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung vorliegen. Dementsprechend später können die Sprachfördermaßnahmen dann beginnen.

Zwei Texte zur Integration: Eine Studie und ein Vorgang aus dem Mühlacker Alltag. Braucht's nur einen Integrationsbeauftragten und dann ist alles paletti? Zweifel sind erlaubt.

Wir haben uns viel zu lange daran gewöhnt, dass wir Grundschulklassen haben, in denen 80 Prozent kein Deutsch verstehen, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Oder haben wir uns gescheut, um nicht als ausländerfeindlich zu gelten?

Wie ist das jetzt? Zum Beispiel mit den Vorgängen um den Bahnhof in Enzberg. Heute ist im "Thema der Woche" des Mühlacker Tagblatt in diesem Zusammenhang zu lesen, konkretes Handeln statt blutleerer Mottenkisten-Forderungen sei notwendig. Handeln ja - aber dazu ist es notwendig, die Probleme beim Namen zu nennen. Wer das aber tut, dem werden ethnische Stereotypen und reflexartige Forderungen aus der Mottenkiste vorgeworfen. Also: Lieber schweigen?

Nein. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, handeln und helfen. Alle, die an einem guten Miteinander in unserer Gesellschaft nachhaltig interessiert sind. Egal, welcher Nationalität sie sind. Das hat mit Mottenkiste nichts zu tum.

Schon einmal waren Übergriffe auf Passanten im Bereich des Bahnhofs Enzberg Thema in meinem Weblog. Zwischen dem 21.November 2008 und dem 10. Dezember 2008 kam es zu vier Körperverletzungen. Die Polizei Mühlacker reagierte sofort, Streifen fahren mehrmals täglich den Bahnhofsbereich an. Die Bundespolizei - für das Bahngelände zuständig - kontrolliert täglich. Außerdem hat der von der Stadt Mühlacker beauftragte Sicherheitsdienst den Bahnbereich Enzberg in den Einsatzplan aufgenommen. Das Ergebnis: Die Lage beruhigte sich.

Bis zum 4. Januar 2009. Ich erfuhr davon durch den Anruf einer besorgten Bürgerin und wandte mich gleich an die Stadtverwaltung. Der Vorfall: Junge Menschen mit Migrationshintergrund hatten einen 19-jährigen Deutschen verfolgt, der in Enzberg die Stadtbahn in Pforzheim verlassen hatte. Bis die alarmierte Polizei kam, waren die Angreifer verschwunden. Nur: Über den Vorfall stand nichts in der Zeitung, obwohl Zeugen gesucht werden. Die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage wurde vom OB für nicht öffentlich erklärt. Warum nur? Sollen bestimmte Vorfälle verheimlicht werden, weil sie nicht ins Bild einer heilen Welt passen?

Dringend notwendig ist, über diese Themen im Gemeinderat zu sprechen. Und außerdem im Integrationsbeirat der Stadt - dort sitzen auch Vertreter der türkischen Vereine, die ein Interesse am guten Miteinander haben. Die Nagelprobe für Integration erfolgt im Alltag.

Ein freundlicher Auftakt heute Abend: Die erste Sitzung des Integrationsbeirats der Stadt fand im großen Ratssaal statt. Begrüßung durch den OB, Vorstellung der Mitglieder des Beirats. Ein Gremium, das gute Startchancen hat. Der Anstoß dazu kam aus dem Gemeinderat. Die Freien Wähler knüpften mit ihrem Vorstoß an den früheren Ausländerbeirat an. Die CDU unterstützte den Antrag, die übrigen Fraktionen letztlich auch. Manche wie der OB und die LMU hätten gerne einen Integrationsbeauftragten im Rathaus gehabt. Einer, der irgendwo in einem Zimmerchen vor sich hinwerkelt, aber trotzdem Gutes tut. Doch der Beirat ist besser: Hier werden Vertreter verschiedener Nationalitäten zusammengebracht, sie können sich austauschen und schauen, wo gemeinsame Interessen sind. Eine Vertreterin der Griechen brachte es auf den Punkt: Bisher habe es eher nur ein Nebeneinander gegeben, weniger ein Miteinander. Meine Fraktionskollegin Erika Gerlach sagte, Integration sei keine Einbahnstraße - das ist ein richtiger Ansatz. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass alle Integration auch wollen.

Bei all dem darf eines nicht vergessen werden: Praktische Integrationsarbeit wird auch in unserer Stadt schon geleistet. Zum Beispiel durch Fußballvereine wie FV Lienzingen oder Viktoria Enzberg. Deutsche Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund kämpfen gemeinsam um den Ball. So auch meine beiden Söhne. Vergangenen Samstag stand ich mit türkischen Vätern und Müttern am Spielfeld des FC Pforzheim, um "unsere" Mannschaft (E-1) anzufeuern. Sie hat dann mit 1:9 gesiegt. Ali, der Trainer, arbeitet gut mit ihnen. Das merkt man. Gemeinsamkeiten schaffen Integration, sorgen für das Miteinander.

Trotzdem müssen wir auch sehen: Nicht alle Migranten lieben die Integration. Sie schotten sich eher ab, leben in einer Parallel-Gesellschaft, bleiben weitgehend unter sich. Hier muss der Integrationsbeirat an einer Bewusstseinsänderung mitwirken. Eine große, ja eine großartige Aufgabe.

Heute war es wie bei einem Festtag. Hoffen wir, dass der Beirat auch den Alltag gut bewältigt.

Einer der Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (Beginn:18.30 Uhr im großen Ratsaal) wird die kommunale Schulpolitik sein. Erfreulich ist, dass nach der Schillerschule und der Hartfeldschule in Enzberg nun auch an der UvD-Schule in Dürrmenz sowie an den Grundschulen Lienzingen und Großglattbach eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden kann, nachdem eine Umfrage ein ausreichendes Interesse von Eltern gezeigt hat. Es ist aber schon ein mühsames Geschäft, wenn ich daran denke, dass der erste Antrag auf Nachmittagsbetreuung von der CDU-Fraktion vor mehr als fünf Jahren vorgelegt wurde. Manchmal wäre es besser, gleich zu starten, denn wenn ein Angebot vorhanden ist, entsteht auch die Nachfrage - und nicht zögerlich zu warten auf mindestens zehn Anmeldungen. Die Nachmittagsbetreuung als weiterer Schritt zur Ganztagesschule!

Der zunehmende Rückgang der Zahl der Hauptschüler soll jetzt dazu führen, probeweise für fünf Jahre die Schulbezirke in unserer Stadt aufzulösen. Damit sollen die Schiller-, UvD- und Hartfeld-Hauptschulen eigene Profile entwickeln können. Die Schiller-Hauptschule würde dann zweizügig, die UvD-Hauptschule einzügig, die Enzberger Hauptschule zusammen mit der Ötisheimer geführt. Kein Wort allerdings steht in der Vorlage der Verwaltung zu den Gründen, weshalb zum Beispiel die Eltern von zwölf Hauptschülern aus dem UvD-Schulbezirk ihre Kinder in der freien evangelischen Blumhardt-Schule angemeldet haben. Und auch kein Ton darüber, weshalb die Werkrealschulen, die an den drei Hauptschulen den mittleren Bildungsabschluss ermöglichen, offenbar auch nicht zur Stärkung der Hauptschule beigetragen haben, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben.

Und dann steht noch die Entscheidung über die Erweiterung des Gymnasiums um sechs Klassen auf der Tagesordnung. Ich denke, nachdem inzwischen acht Varianten vorliegen, werden wir den notwendigen Beschluss fassen, der die Wünsche der Schule und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.

In dieser Woche fragte meine Stadtratskollegin Angelika Mauch in unserer Fraktionssitzung, ob wir etwas gelesen hätten über einen Überfall auf junge Menschen, die am Samstag vor Heiligabend vom Tanzkurs im Mühlehof in Mühlacker kamen. Niemand wusste etwas davon. Diese Woche erschien ein Leserbrief im Mühlacker Tagblatt, der offensichtlich diesen Vorgang aufgriff. Jugendliche mit Migrantenhintergrund hätten die jungen Leute attackiert. Inzwischen, so der Schreiber, würden die Eltern ihre Kinder direkt nach der Tanzstunde abholen. Er forderte, diejenigen, die die jungen Leute angriffen und schlugen, rasch vor den Richter zu stellen und die Tat zu sanktionieren.
Komisch nur, dass in einer der beiden Lokalzeitungen nichts über den Überfall stand. Lediglich in der zweiten, in der Pforzheimer Zeitung, fand sich in der Ausgabe von Heiligabend eine Notiz. Meine Rückfrage in den Redaktionen ergab, dass der Vorfall nicht im Pressebericht der Polizeidirektion Pforzheim aufgetaucht war. Die PZ hatte zufällig davon erfahren.
Das Verschweigen durch die PD Pforzheim macht betroffen. Sollen wir nicht mehr erfahren, was geschah? Da fiel mir ein, dass das Mühlacker Tagblatt kürzlich über ein Gespräch mit Menschen berichtete, die am Bahnhof Mühlacker überfallen worden waren - nur weil sich die Betroffenen selbst bei der Redaktion meldeten, stand die Geschichte in der Zeitung. Auch hier schwieg die PD Pforzheim vorher.
Sollen die Bürger Mühlackers nicht verunsichert werden? Wird bewusst die Lage schöngeredet? Sollen wir in einem Sicherheitsgefühl gewogen werden? Oder gibt es Weisungen von oben? Zumindest Fragen muss man stellen. Und hoffen, dass die Pressestelle der PD Pforzheim auch antwortet.

PS: Ein dickes Lob für die Polizei vor Ort in Mühlacker - sie hatte die Übeltäter rasch geschnappt.

Nachtrag am 2. Februar 2008: Inzwischen hat die Stadtverwaltung meine Anfrage zu diesem Vorgang beantwortet. Hier der Inhalt:

Bis zu Ihrer E-Mail war uns von dem inzwischen auch in der Presse veröffentlichten Vorfall vom 22.12.2007 nichts bekannt.
Eine Nachfrage beim hiesigen Polizeirevier ergab, dass durch Urlaub bedingt eine Unterrichtung der Stadt unterblieben war. Wir haben dies zum Anlass genommen, das Polizeirevier aufzufordern, auch in solchen Fällen für eine entsprechende Organisation der Unterrichtung zu sorgen.

Der Sachverhalt trifft, wie Sie ihn geschildert haben, zu. Da es sich um jugendliche Täter aus Pforzheim handelt, erfolgt die Sachbearbeitung nach dem Wohnortsprinzip durch einen Jugendsachbearbeiter eines Pforzheimer Polizeireviers.

Von der für Presseveröffentlichungen zuständigen Polizeidirektion Pforzheim war bedauerlicherweise keine Pressemitteilung erfolgt.