Günter Bächles Weblog

Maximal die Kläranlage Lomersheim käme derzeit in Mühlacker für die Ergänzung durch eine vierte Reinigungsstufe in Frage, allerdings hat die Stadtverwaltung aktuell keine Pläne zum Ausbau, geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor . Auf den aktuell 923 im Land Baden-Württemberg betriebenen Kläranlagen seien inzwischen 14 Anlagen zur  Spurenstoffbeseitigung  („4. Reinigungsstufe“) in Betrieb und 16 weitere in Bau.  Mit diesen Anlagen gelangen weniger Mikroverunreinigungen – etwa Arzneimittel – über das Abwasser in die Gewässer.
 

Das Land Baden-Württemberg verstehe sich in dieser Technologie bundesweit als Vorreiter, so Abicht laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Konkrete rechtliche Vorgaben und Kriterien seitens Bund und Land zu dieser Thematik seien derzeit allerdings tatsächlich noch nicht in Kraft.  Die Stadtverwaltung habe  daher das Landratsamt Enzkreis als die Aufsichtsbehörde nochmals um eine Einschätzung gebeten, das sich in seiner Antwort auf die aktuellsten Papiere des Umweltministeriums stützt: „Daraus  geht hervor, dass Zielvorstellungen zur Notwendigkeit der  vierten Reinigungsstufe im Laufe des Jahres entwickelt werden sollen, für Ende 2019 ist eine Erhebung bei den Umweltbehörden  angedacht, um die Anzahl der betroffenen Anlagen und den Umsetzungszeitraum abschätzen zu können.“  <

So wie es aktuell aussieht, stehen laut Abicht vorerst überwiegend Kläranlagen der Größenklassen (GKl)  4 und 5 im Fokus, bei Kläranlagen der GKl 1 bis 3 sei aus Effizienzgründen bis auf weiteres kein Ausbau erforderlich. Inwieweit  sich diesbezüglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten noch etwas ändern dürfte, könne er derzeit nicht absehen. Die Größenklassen (GKl)  der Mühlacker Klärwerke: Mühlhausen und Lienzingen GKl 2, Enzberg  und Großglattbach GKl 3 und Lomersheim GKl 4.

Ein Hauch von rot-grünem Milieu? Nur der Bühnenhintergrund im Jugendhaus Pro Zwo war schwarz –  als Mühlackers Schwarze zum Talk einluden, tauchten die Scheinwerfer den Raum in grünes und rotes  Licht. Ungewöhnlich jedenfalls das Ambiente für eine politische Veranstaltung von Stadt-CDU und Junger Union (JU) Mühlacker mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger über die Zukunftsthemen E-Mobilität, schnelles Internet und lückenfreier Mobilfunk. Doch diese Zukunftsthemen sind besonders schwarze Themen, auch lokal und regional. Nicht nur Schwachstellen und Probleme zu sehen, sondern mehr die Chancen. Optimisten sind gefragt. Einer davon ist Bilger, der sich seit neun Jahren im Bundestag um die E-Mobilität kümmert. Erfolgreich! Mir als schreibender Stromautofahrer gefällt dies.

Holzstühle und Sofas boten den Besuchern Platz, um zuzuhören und  zu diskutieren. Ich hatte den Staatssekretär nach Mühlacker geholt. Er steht für eine Politik des Dialogs: Das Regierungsmitglied nahm sich die Zeit zum Zuhören. Seine Antworten auf Fragen waren prägnant, so dass für Besucher ausreichend Gelegenheit bestand, ihre Meinung zu sagen. Der 39-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Ludwigsburg redet die Leute nicht in den Boden. Wir sind bei manchen seiner Kollegen anderes gewohnt.

Schwerpunktmäßig ging es bei Bilger und der anschließenden Aussprache, wie zuvor im  Fachgespräch bei den Stadtwerken Mühlacker, um die Elektromobilität. Die Steigerung der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen im Jahr 2017 lasse es realistisch erscheinen, dass bis 2020 eine Million E-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge sei, trotz aller noch vorhandenen Schwächen wie ausbaufähige Reichweiten,  mittlerweile  für  einen  breiteren  Kreis  von  Personen  interessant  geworden  sind.  Die steigende Nachfrage führe derzeit mangels Lieferfähigkeit vieler Modelle, geringer Stückzahlen und langen Lieferzeiten leider zu Wartezeiten nach der Bestellung. Bei den Fragen dreht es sich auch um Reichweiten, Strombedarf und Kosten des Ladestellennetzes. "Optimisten sind gefragt" vollständig lesen

Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

Aller guten Dinge sind 3. Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt, genauso wie vor Jahren bei Lienzingen: Lomersheims Ortskern kommt nun ins Landessanierungsprogramm. Mühlackers OB gab heute  erfreut die Nachricht aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium weiter.  Bereits für die Jahre 2016 und 2017 hatte die Stadt beim Land einen Sanierungsantrag für Lomersheim gestellt. Hintergrund für die früheren Ablehnungen sei gewesen, so die Mitteilung der Stadtverwaltung, dass bereits mehrere Sanierungsprogramme im Stadtgebiet am Laufen waren und die Nachfrage der Kommunen im Land ungleich höher war als die dafür vorgesehenen Finanzmittel. Nachdem das Programm in Dürrmenz nun voriges Jahr abgerechnet worden war, stiegen die Chancen für Lomersheim enorm. Der Schlüssel der Kostenverteilung: 60 Prozent Land, 40 Prozent Stadt.
Der Landesanteil an der Förderung beträgt in einer ersten Tranche ein Million Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil ergibt das einen  Förderrahmen von 1,67 Millionen Euro. Beantragt hat die Stadt ein Volumen von 4,8 Mio. Es ist  üblich, dass zunächst eine erste Tranche bewilligt wird und in die weiteren Mittel in eienzelnen Schritten zur Verfügung gestellt werden, so die Erfahrung mit fast allen bisherigen Sanierungsgebieten, zum Beispiel  in Lienzingen und Dürrmenz. "Aufstockung" wird in den nächsten Jahren zum Zauberwort. Einbezogen ins  Lomersheimer Sanierungsgebiet ist auch die erneuerungsbedürftige Gemeindehalle, im Gespräch ist zudem der Ex-Bierkeller. Die vorbereitenden Untersuchungen fürs Sanierungsgebiet sind bereits abgeschlossen, so dass man im nächsten Schritt die Sanierungssatzung im Gemeinderat beschließen kann.
Die bestehenden Sanierungsprogramm Lienzingen, Mühlhausen sowie Waldenserstraße/Enzstraße laufen weiter. Mehr als vier Sanierungsgebiete gleichzeitig für eine Kommune sind beim Land nicht drin. Selbst bei einem Sanierungsweltmeister wie der Stadt Mühlacker nicht. Der neueste Erfolg ist Labsal für die Lomersheimer Seele, denn der Stadtteil, der 1970 als Erster zu Mühlacker kam, fühlte  sich zunehmend als zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist die gute  Nachricht aus Stuttgart. Sie dient auch dem kommunalpolitischen Frieden.

 

"Der rasche Abschied von der Landwirtschaft", überschrieb Autor Konrad Dussel den auf Seite 204 beginnenden Beitrag im 2016 erschienenen Lienzinger Heimatbuch über den strukturellen Wandel des Dorfes. In der Gegenwart seien die Verhältnisse (...) schwerer überschaubar, weil keine Lienzinger Daten mehr veröffentlicht werden (seine enden 1971), sondern nur noch zu Mühlacker insgesamt. Aus diesen musste er Rückschlüsse auf Lienzingen ziehen, das 1975 seine kommunale Selbstständigkeit verlor und deshalb - wie die anderen eingemeindeten Orte - für das Statistische Landesamt Baden-Württemberg als eigene Datengröße nicht mehr interessant war. Doch das änderte sich jetzt. Das "Stala" - Referat 62, Landwirtschaft - bietet bei den Agrarstrukturdaten erstmals auch die Zahlen der  einst eigenständigen Kommunen bis 2016 an. E-Mail an agrarstruktur@stala.bwl.de reicht. Und so habe ich mir die Zahlen der Kernstadt und den Stadtteilen schicken lassen. Eine Renaissance der  Ortsteile-Statistik? Ein bisschen schon.

 

F_Enzberg.pdf  

F_Grossglattbach.pdf 

F_Lienzingen.pdf

F_Muehlacker.pdf

L_Lomersheim.pdf

F_Muehlhausen.pdf

So wissen wir nun, dass in Lienzingen bei  der Erhebung 2016 drei Halter exakt 249 Rindviecher in den Ställen stehen hatten. Auf 173 Hektar wuchs Getreide (2010: 113, 1949: 157). Und Mais, der beliebte Rohstoff für die Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker in den Waldäckern? 1976 gedieh er auf 114 ha (ein neuer Rekord), 2010 auf 55, 1971 auf 19 ha, für 1949 wird keine Zahl ausgewiesen.

In Lomersheim, Lienzingen und Mühlhausen nahm die landwirtschaftlich genutzte Fläche von 2010 bis 2016 kräftig  sowie in Großglattbach leicht zu, in Enzberg minimal und in der Kernstadt stärker ab. Für 2016 werden 2296 Hektar in der Gesamtstadt angegeben, eine Netto-Zunahme von 243 Hektar. Obwohl nach der öffentlich geführten Diskussion um Bauland und Flächen-Druck gerade in Mühlhausen und Lomersheim das Gegenteil hätte vermutet werden müssen. Landesweit weist der Agrarstrukturbericht 2016 auch ein leichtes Plus aus. Das Rätsel hat eine Lösung.

"Hektar, Tiere und Betriebe: Die Renaissance der Ortsteile-Statistik" vollständig lesen

 

NetcomBW liefert wieder. Etwa seit Mitternacht stimmen bei mir die Übertragungsraten wieder.  Bei allem Verständnis für den Technik-Umzug: Was bleibt, ist die Kritik am Totalausfall bei der Information. In einem Forumsbeitrag schrieb eine Userin, auf die Frage an die Hotline, weshalb man vorher nicht unterrichtet worden sei, habe es die Antwort gegeben: Sie sei eine Privat-, keine Geschäftskundin. Diese Haltung ist völlig inakzeptabel. Bis zur Stunde findet sich weder eine nachträgliche Information noch eine Entschuldigung auf der Website von NetcomBW. So net, NetCom! Gestartet sind wir vor Jahren in Mühlacker mit der Neckarcom, seit Sommer 2016 mit der NetCom verschmolzen. Seitdem gebe es Probleme, sagen Kunden immer wieder, vor allem Leistungsschwankungen. Die NetCom sicherte ihrem lokalen Kooperationspartner, den Stadtwerken Mühlacker, die Nachrüstung zu. Und zwar bis Ende März 2018. Dass die Stadtwerke von den gestrigen Arbeiten und dem damit verbundenen Totalausfall ebenfalls kalt überrascht wurden, spricht nicht für eine stimmige Kommunikation. Um so mehr müssen die Stadtwerke darauf bestehen, dass die Zusage eingelöst wird - und die Stadt, die eine Million Euro in den Glasfaserausbau der Stadtwerke investierte,  der wiederum Voraussetzung war für den Einstieg der Neckarcom ins Endkundengeschäft in Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen. Knapp 1400 Haushalte hängen inzwischen an diesem Netz mit Internet und Telefon. NetCom-BW ist zu rund 20 Prozent eine unmittelbare EnBW-Tochter, eine mittelbare Beteiligung liegt vor über die  55 Prozent der Netze BW GmbH, die wiederum eine 100prozentige EnBW-Tochter ist.

"So net, NetCom!" vollständig lesen

 

Heute Total-Ausfälle bei Internet und Telefon von NetComBW in  Mühlacker und den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen. Jetzt erst nach Stunden die Ursache erfahren: Umzug gesamter Technik vom Umspannwerk Enzberg nach Pinache. Dauer noch offen. Aber weder NetCom-Kooperationspartner, die Stadtwerke Mühlacker, noch die Kunden wurden vorher informiert. Sie hat es kalt erwischt. Auch keine Störmeldung auf der Website, die Hotline-Nummer steht nur ganz unten versteckt (da gab es noch am Vormittag die Auskunft Wartungsarbeiten bis 17 Uhr). Alles ein Riesen-Ärgernis! Da sind Kommunikationsanfänger am Werk. Inzwischen wieder Internet-Verbindungen, aber jämmerlich geringe Übertragungsraten. Wie zu Telekomzeiten. Dazu deftige Kommentare auf http://xn--allestrungen-9ib.de/stoerung/netcombw

"Heute Totalausfall bei Internet und Telefon" vollständig lesen