Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume

Geschrieben von Günter Bächle am

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.


Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

"Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume" vollständig lesen

Skurriler geht's nimmer

Geschrieben von Günter Bächle am

Mühlehof
Mutig, mutig, was sich ab und zu in den Leserbriefspalten findet:  Im untersten kalkulierbaren Bereich für Abriss und Neubau kann man ab zwölf Millionen Euro aufwärts rechnen. Das wird sicher nicht reichen. Es ist Geld, das die Stadt nicht besitzt . . . Der Gegner eines Mühlehofabbruchs sieht dunkle Wolken auf die Stadt zutreiben. Aber offenbar nur, wenn jenes eintrifft, das er noch abzuwenden hofft. Der Aufwand für die Sanierung schenkt einem der Himmel - das Wort Gutachter, die diesen weitaus höheren Aufwand errechneten, setzt er in Gänsefüßchen, um ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen. Doch dann schlägt der Verfasser einen Haken, der selbst den gestählten Leser der etwa 80 Zeilen, verwirrt zurücklässt. Wozu brauchen wir in Mühlacker einen Theater- beziehungsweise Ballsaal mit Platz für bis zu 800 Menschen? Die wirklich klein bemessene Schar von Menschen, die großes Theater, Ballett und Oper lieben, haben die Möglichkeit, diese Events in Pforzheim, Ludwigsburg, Stuttgart und Karlsruhe zu erleben. Im Übrigen müssen auch diese genannten Kulturhäuser subventioniert werden. Weshalb dann Mühlacker? Reduziert die Kapazität auf die Hälfte, das ist ausreichend und mindert die Auflagen des Brandschutzes beträchtlich. Ein geschrumpfter großer Saal? Büros, Ärzte, Heilpraktiker in die abgezwackten Sälekapazitäten. Ein Total-Umbau der oberen Geschosse. Darunter Ladenzeilen mit einer Art Hofläden. Das ist nun die neueste Variante. Mit Geld, das die Stadt aber nun plötzlich doch hat?! Der nach vorne geneigte Leser bleibt verwirrt zurück, obwohl ihm zur Kenntnis gegeben wird: Beispiele, wie das funktioniert, gibt es genügend im Lande. Auf die Nennung selbiger verzichtet der Bürger, der in herer Absicht getextet hatte, aber großzügigerweise. Skurriler geht's nimmer. "Skurriler geht's nimmer" vollständig lesen

Wehingen mit etwas Nürtingen etwa?

Geschrieben von Günter Bächle am

 

Eingang zur Schlossberghalle Wehingen
K3N Nürtingen

Schlossberghalle Wehingen, K3N Nürtingen - Vorbild, Ideengeber, Anreger oder gar Aufreger, vielleicht nur bedingt brauchbar? Ich meine, sie sind gute Beispiele, wie es andere machen; speziell Wehingen zeigt, was aktuell ist bei Gestaltung, Material und Technik. Denn Mühlacker beschäftigt die Frage: Wie kann die neue Stadthalle als Nachfolgeprojekt des vor dem Abbruch stehenden Mühlehofs aussehen, wie groß soll sie sein und welche Funktionen haben? Diesen Fragen ging heute der Mühlacker Gemeinderat  bei einer Infofahrt nach. Stationen auf der Suche nach Antworten waren die erst 2017 eingeweihte Halle in Wehingen im Kreis Tuttlingen, die 7,8 Millionen Euro gekostet hat und die vor allem örtlichen Veranstaltaltungen und Theateraufführungen dient (derzeit 50 im Jahr) und als Gegenstück dazu das K3N in Nürtingen, das drei unterschiedlich große Säle zählt, dazu Konferenzzimmer und Besprechungsräume, 800 Veranstaltungen im Jahr, etwa 70 Prozent von Firmen - Ergebnis des auch stark gepflegten Tagungsgeschäfts. 2003 gebaut, bezahlte Nürtingen damals 14 Millionen Euro. Beide Hallen verfügen nur über Säle mit Tageslicht, die teilbar sind - beides hatte der große Saal des Mühlehofs nicht zu bieten. Wehingen hat fast 3700 Einwohner, Nürtingen rund 40.000. Mühlackers Halle sollte, wie auch nach der Einwohnerzahl, zwischen der in Wehingen und jener in Nürtingen liegen. Beeindruckt hat Wehingen, dessen Halle eine starke Nummer ist: Bestuhlt hat der komplette Saal etwa 750 Plätze, somit nur 100 weniger als der große Saal des Mühlehofs. Ohne Stühle und Tische finden 1500 Besucher Platz. Die Bühne bleibt hinter den Maßen des Mühlehofs nur leicht zurück. Und das alles zu einem vertetbaren Preis. Geht doch! Auch wenn Mühlacker die eigene Form und Norm finden muss. Wehingen mit etwas Nürtingen etwa. Mühlackes Schwerpunkt dürfte auf  Veranstaltungen und Theater mit einer maximal kleinen Portion Tagungen liegen, ohne groß ins Tagungsgeschäft einzusteigen. Denn letzteres bedingt auch entsprechendes Personal, wie das Beispiel Nürtingen zeigt. So gesehen erhielten die Stadträte einen breiten Einblick, was auf dem (Hallen-)Markt abläuft. Und aus eigenen Erfahrungen können wir auch noch schöpfen mit Mühlehof und Uhlandbau.

 

"Wehingen mit etwas Nürtingen etwa?" vollständig lesen

Der Abschied

Geschrieben von Günter Bächle am

Mühlehof adieu. Abriss bis Ende 2018, gleich danach an selbiger Stelle im Stadtzentrum eine neue Stadthalle als Ersatz. Der Gemeinderat stellte Anfang Juli 2017 die Weichen, jetzt muss die Stadtverwaltung die Aufgaben abarbeiten. Zum Thema, auch in meinem Blog, passt das Projekt von Dr. Thomas Brotzler mit seiner Fine-Art-Fotografie: Abschied vom Mühehof. Hier ein Auszug als Vorgeschmack auf einen differenziert geschriebenen und höchst lesenswerten Beitrag auf seiner Homepage:  ´Kupfertempel´ wurde der Mühlehof in der Öffentlichkeit und in kommunalpolitischen Kreisen bisweilen genannt, dort gebe es ´oben Kultur und unten Käse´. Man mag wohl bei solch spitzzüngigen Formulierungen aufhorchen und sich seinen Teil dazu denken – der Rückblick auf einen in jenen Zeiten (des Entschlusses Ende der 70er bzw. der Inbetriebnahme Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts) vorherrschenden ´Gigantismus der vollen Kassen und des ebensolchen Geltungsbedürfnisses´ scheint darin inbegriffen; gleichsam eine beträchtliche Skepsis ob der von Beginn an geteilten Trägerschaft mit Kultur in öffentlicher und Gewerbe in privater Hand, die durch die Erfahrung von Leerstand und Vernachlässigung ja fortwährend neue Nahrung fand; schließlich die Ambivalenz, ob man darob eher stolz (wegen des beachtlichen Theaterbetriebs) oder eher bedrückt bis beschämt (wegen abblätternder Fassade, leerstehender Geschäfte und nachlassender Besucherzahlen) sein solle.

Hier geht es zur lesens- und sehenswerten Mühlehof-Betrachtung Brotzlers. „Der Mühlehof, Mühlackers Licht und Schatten”.

Dazu noch ein Zitat des PZ-Journalisten Maximilian Lutz: Wo andere Schutt, verlassene Hallen oder schlichtweg nur Überbleibsel einer vergangenen Zeit sehen, entdeckt Thomas Brotzler regelmäßig Formen abstrakter Schönheit und Ästhetik. Der Mühlacker Fotokünstler, der im Hauptberuf als Psychiater tätig ist, widmet sich mit großer Leidenschaft der fotografischen Erforschung architektonisch einzigartiger Gebäude und verlassener Industrierelikte wie dem Maulbronner Schenk-Areal, der Mühlacker Ziegelei oder dem – inzwischen abgerissenen – früheren Senderstädter Jugendhaus Pro-Zwo. 

Auf zum Rundgang durch den verlassenen Mühlehof in Text und Bilder, beginnend mit einem Selbstbekenntnis des Protagonisten. Niedergang, Infragestellung und schließlich Ausmusterung des Mühlehofs ergaben sich in einer Zeit, als ich mich zur Jahrtausendwende nach Medizinstudium, Facharzt- und Therapieweiterbildung in Mühlacker niederließ, Mitte des nachfolgenden Jahrzehntes die (zwischenzeitlich ein wenig in den Hintergrund geratene) künstlerische Spurensuche meiner jüngeren Jahre wiederaufnahm und mich zum Ende jenes Jahrzehnts hin bei der Mühlacker Künstlergruppe einfand, die damals in Teilen des verwaisten Erdgeschosses residierte. Von der Blüte des Mühlehofs hatte ich also wenig mitbekommen, wohl aber von dessen Agonie.

Es ist aber nicht der erste Versuch, den einstigen Musen- und Kommerztempel in unserer City künstlerisch zu begreifen. Hat der Mühlehof auch schöne Seiten? Der große Saal, ertönt es aus vielen Mündern. Doch er steht nicht allein. Und das war das Problem.

Die (Mühlehof-)Zäsur

Geschrieben von Günter Bächle am

Auch das ist Mühlehof
Mehr als elf Jahre liegen zwischen dem ersten Blog-Beitrag ("MÜHLEHOF MÜHLACKER ODER WAS EIN INVESTOR SO WILL") und dem bis jetzt letzten ("EIN 15 JAHRE ALTER FALL") - wer über die Suchfunktion oben rechts nach Texten zu Mühlackers Mühlehof forscht, wird 74 mal fündig. Ein Stück Stadtgeschichte um eine Immobilie im Zentrum und ständig kontroverse Debatten: geliebt und verschmäht, verkauft und wieder zurückgenommen, Kultur und Käse unter einem Dach, eine rhetorische Schlacht zwischen Sanierungsbefürwortern und Anhängern des Abrisses. Als kürzlich bei der Vorstellung des nächsten städtischen Theaterprogrammes  Bürgermeister Winfried Abicht im Uhlandbau sagte, man arbeite an  einer Lösung für den Mühlehof, kam Heiterkeit im Publikum auf. Der Mühlehof gilt bei vielen als Beweis für einen entschlusslosen Gemeinderat. Aber dafür taugt er nicht. Denn an Beschlüssen fehlte es nicht, aber sie fielen nur mit knappen Mehrheiten. Die jeweilige Minorität arbeitete daran, den Vollzug zu stören. Jedesmal begannen die Diskussionen bei Adam und Eva, weshalb in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand: Die Stadträte bringen nichts hin! Dass Investorenlösungen scheiterten, festigten das Bild und beförderten die Forderung in der Bevölkerung, endlich das kommunalpolitische Dauerthema abzuräumen. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entwicklung mehr als der Silberstreif am Horizont. In seiner Klausurtagung nach vorheriger (erneuter) Besichtigung des inzwischen leer stehenden Objekts in der Stadtmitte zeichnete sich das einmütige Votum ab: Abriss des Mühlehofs und  danach zügiger Neubau einer Stadt- und Kulturhalle am selben Platz. Erfolgsgarant ist, dass alle Fraktionen in diese eine Richtung ziehen. Und das ist bei diesem Thema wirklich neu und stellt eine Zäsur da.  "Die (Mühlehof-)Zäsur" vollständig lesen

"Entwurf städtebaulich gelungen" - eine Reaktion

Geschrieben von Günter Bächle am




Dreiakter

Es geht vor allem darum zu zeigen, dass es Befürworter der Gemeinderatsentscheidung gibt und diese nicht alle gemäß des schwäbischen Mottos "net bruddelt isch g'lobt g'nug" nichts zu dem Thema sagen, schreibt ein Mühlacker Bürger auf meinen Blogbeitrag zum Mühlehof von heute. Sein Kommentar hier im Original (er ist mit der Veröffentlichung einverstanden): 


"Als ich diese Woche die Berichte über die Gemeinderatssitzung am Dienstag gelesen habe, konnte ich es kaum glauben. Vorneweg: ich bin ein absoluter Befürworter des Mühlehof-Abriss, obwohl ich und meine Frau in den letzten Jahren sehr oft bei Veranstaltungen im Mühlehof waren und es natürlich schade ist, dass der Gottlieb-Frick-Saal verlorengeht. Wenn man sich allerdings den Mühlehof insgesamt ansieht, handelt es sich hier inzwischen um einen Schandfleck in unserer Stadt. Und vor allem ist das Gebäude außerhalb des Kulturbereichs für nichts mehr zeitgemäß nutzbar. Das Erlenbach-Center mag für manche Kritiker der Entscheidung nur ein moderner Klotz sein (ich finde den Entwurf hingegen städtebaulich gelungen), aber es ist auf jeden Fall vom Konzept her viel zukunftsträchtiger als es der Mühlehof auch nach einer millionenschwerer Sanierung je sein könnte. Durch die 3 Flügel können die Flächen viel besser aufgeteilt und auch anders genutzt werden, falls das Konzept je scheitern sollte (was ich nicht glaube und hoffe).

Die Proteste der vorwiegend älteren Mitbürger kann ich nicht nachvollziehen. 

Selbst wenn die Sanierung des Mühlehof "nur" 10 Millionen Euro kosten würde, wäre dies meiner Meinung herausgeschmissenes Geld. Für weniger Geld würden wir eine Kulturhalle bekommen, die dem bisherigen Kulturbereich in nichts nachstehen müsste. Ein Kulturhalle an der Stelle der heutigen Feuerwache hätte auch bezüglich Standort meiner Meinung nach keinerlei Nachteile gegenüber dem heutigen Standort, da hier auch genügend Parkplätze in der unmittelbaren Umgebung vorhanden wären.

Warum jetzt plötzlich eine Bürgerinitiative gegründet werden soll - fast 3 Jahre nach dem Abriss-Beschluss - verstehe ich nicht. Für Proteste wäre genügend Zeit gewesen. Oder sind die Gegner davon ausgegangen, dass in Mühlacker sowieso kein Investor große Ankermieter für ein Einkaufszentrum findet? Warum sich die Gegner des Abriss in der Mehrheit wähnen, kann ich auch nicht nachvollziehen. In der Gemeinderatssitzung waren 250 von über 25.000 Einwohnern Mühlackers anwesend, also ca. 1%. Wofür tritt diese Gruppe denn ein? Für weitere 20 Jahre Stillstand?

Ich finde es auf jeden Fall gut, dass Sie nicht von dieser Minderheit haben umstimmen lassen. Es wäre eine Katastrophe gewesen, einen Investor zur verjagen, der endlich eine Lösung für das Mühlehof-Problem bieten kann. Was bei New Yorker als Ankermieter zu Lachen gibt, verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht. Für die Jugendlichen der Stadt und der gesamten Umgebung ist dies eine sehr positive Nachricht. Und vor allem H&M und Rossmann sind natürlich sehr gute Ankermieter, die auf jeden Fall für Publikumsverkehr sorgen sollten.

Ich freue mich auf jeden Fall auf das neue Einkaufszentrum und würde es selbst dann unterstützen, wenn für die Kultur kein adäquater Ersatz gefunden werden würde. Wenn man sich die Besucherzahlen der letzten Jahre angesehen hat, sind diese auch immer weiter gesunken. Es gibt natürlich auch schulische Veranstaltungen, für die man eine großen Raum benötigt, aber für die meisten Veranstaltungen war der Gottlieb-Frick-Saal inzwischen eigentlich zu groß. Eine flexible Kulturhalle, die dies berücksichtigt, wäre auch von den Betriebskosten her sicherlich günstiger als der bisherige Kulturbereich."
""Entwurf städtebaulich gelungen" - eine Reaktion" vollständig lesen

Sachliche Debatte, klare Mehrheit

Geschrieben von Günter Bächle am




Das neue Einkaufszentrum, architektonisch dem Rathaus (links) angepasst.

Oder wird diese Geschichte vielleicht nie enden? Die Frage auf der Facebookseite des Mühlacker Tagblatt zum Mühlehof war durchaus angebracht. Doch dann fiel die Entscheidung diese Woche im Gemeinderat für H&M, New Yorker, Rossmann & Co als Nachfolgenutzung mit 19 gegen 13 Stimmen doch deutlicher aus als erwartet. Kontroverser hätte die Entscheidung  - Ja oder Nein zu Mühlehof-Abriss und Nach-Nutzung durch Handel und Gewerbe - nicht sein können. Trotzdem war es eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt, eine Sternstunde in Demokratie. Die Sprecher von SPD und FW hatten einen leichten Stand, weil sie auf der gleichen Wellenlänge wie die überwiegende Mehrheit der knapp 250 Zuhörer lagen, nämlich Kultur am jetzigen Standort erhalten. 

Keine Lorbeeren konnten die Verfechter von Handel und Gewerbe (Arbeitstitel: Erlenbach Center - da muss ein anderer Name her!)als Nachfolgenutzung beim Publikum ernten, trotzdem vertraten OB sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, LMU und FDP unerschrocken ihre Meinung und zeigten Standfestigkeit. Es war eine Sternstunde der Demokratie. Ich gebe allerdings zu, es ist Stress pur, seine Meinung zu vertreten, wohl wissend, nicht den Publikumsgeschmack zu vertreten. Mit meinem Beitrag erntete ich  denn auch vereinzelt Pfiffe und Buhrufe, jedenfalls wenig Applaus. Das musste ich als CDU-Sprecher akzeptieren. Aber trotz zweier Studien einfach nicht zu glauben, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde, ist mir als Finanzierungsnachweis zu dürftig. 

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2005 steht eine wichtige  Aussage des FW-Sprechers Rolf Leo: "Denn die Stadt hätte erst recht keine weiteren finanziellen Ressourcen für eine Sanierung oder Modernisierung. Vom gewerblichen Teil solle auch eine Initialzündung für die Fußgängerzone ausgehen." Damals unterstützte er mit einer Mehrheit des Rats den Verkauf an die Berliner Tochterfirma (Echo GmbH) eines österreichischen Konzerns. Dass die FW aber in den vergangenen Jahren dem Mühlehof-Erhalt das Wort redete und so tat, als sei der Komplex zu sanieren, aber ohne dafür Finanzierungsanträge zu stellen, ist ein Indiz dafür, dass es nur eine Position fürs Schaufenster war. Der gesamte Komplex wurde 2005 an die Firma Echo verkauft, die den Mühlehof im Bestand sanieren wollte (Kultur und Gewerbe). Trotz Einschaltung der Immoabteilung der Sparkasse scheiterte das Projekt. Echo gab das Gebäude 2011 entnervt an die Stadt für einen Euro zurück. Das sind immer so flotte Sprüche, man solle Profis ran lassen. Und von Nutzern, für die die Stadt sogar noch Strom- und Heizungskosten übernimmt, lässt sich keine Sanierung bezahlen. 

Irgendwie blendeten manche die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die quälende Suche nach Lösungen, bewusst aus. Und jetzt haben wir eine Lösung, die gut ist und nun wird diese wieder von manchen madig geredet. So wie es schon vor 38 Jahren beim Mühlehof der Fall war. Ich wünsche mir mehr Optimismus. Die Gartenschau hatten wir auch gut hinbekommen. Lästermäuler gab es zuvor ebenfalls genügend: "Die bringen das doch nicht hin." Und dann?! Wie  viele, die jetzt Kultur auf dem Mühlehofareal fordern, besuchten regelmäßig die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? Manche entdeckten reichlich spät ihr Herz für den Mühlehof.  

"Sachliche Debatte, klare Mehrheit" vollständig lesen