Ersetzen wir den roten Strich durch den grünen Haken

Stuttgart 21 und kein Ende. Thema bei vielen Gesprächen und Begegnungen: Ob nun am Rande der Eröffnung einer Kunstausstellung wie am Freitagabend im Uhlandbau Mühlacker, beim Getränkehändler oder gar bei Familienfeiern. Gerade auch Kommunalpolitiker werden angesprochen. "Was halten Sie von S 21?" Das Thema treibt die Menschen um. Doch nicht nur Gegner geben sich im persönlichen Gesprächen zu erkennen, sondern auch Befürworter. Auf der S-21-Fan-Seite bei Facebook bekennen sich schon nach kurzer Zeit fast 26.000 Menschen zu diesem Jahrhundertbauwerk.



Jetzt hat mein Kreistagskollege Michael Seiß, Bürgermeister der Enzkreis-Gemeinde Friolzheim, darüber gebloggt. Ein lesenswerter Beitrag mit interessanten Links. Denn S 21 ist nicht nur eine Sache der Stuttgarter, sondern des gesamten Landes.
Das dokumentiert auch die gemeinsame Stellungnahme von Gemeindetag und Städtetag Baden-Württemberg. Darin heißt es: Pendler aus der gesamten Region werden mit der Realisierung des Bahnprojekts ihre Arbeitsplätze schneller und komfortabler erreichen als das bisher möglich sei. Von der schnelleren Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm profitiere nämlich auch der Ländliche Raum, indem mehr Verkehr von den ohnehin zu vollen Straßen auf die Schiene verlagert werde. Aber nicht nur die Städte und Gemeinden an der Bahntrasse selbst, auch Kommunen, die an den Zuführungsstrecken liegen, gewinnen durch neue Verkehrsanbindungen an Standortattraktivität.
Ich stehe zu dem Projekt, respektiere aber auch die Demonstrationen dagegen. Aber Gemeindetag und Städtetag ist zuzustimmen, wenn sie erklären: Es sei schlicht und ergreifend falsch, zu behaupten, dass über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wurde. Vielmehr seien alle Entscheidungen Schritt für Schritt öffentlich und nach Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie beschlossen sowie durch Gerichtsentscheidungen bestätigt worden.


Und das stimmt: Das Projekt wurde nicht im Geheimen entwickelt, Parteien wie CDU, SPD und FDP haben sich vor Wahlen offen dazu bekannt. Es ist legitim, gegen S 21 zu sein - aber wer es mit seinem Nein ernst damit meint, hätte sich vor der Rechtskraft der Planung äußern und auch dagegen demonstrieren sollen. Es kann nicht sein, dass wir Steuerzahler für den Ausstieg Millionen hinlegen, nur weil entweder erst jetzt welche das Vorhaben entdecken und oder es im Vorfeld der Landtagswahl als Wahlkampfvehikel missgebrauchen wie vor der Gemeinderatswahl in Stuttgart am 7. Juni 2009 die Grünen und Linken.


S 21 muss auch ein Thema für den Kreistag des Enzkreises werden. Wir können kein Interesse daran haben, von der europäischen Infrastruktur mit der zentralen West-Ost-Achse Paris - Straßburg - Stuttgart - Wien - Budapest abgehängt zu werden. Auch eine bessere Anbindung an den Stuttgarter Flughafen ist in unserem Interesse. Der schnelle Zug zum Flug kann mehr Menschen von der Straße auf die Schiene bringen. 


Ersetzen wir den roten Strich durch das Markenzeichen "Stuttgart 21" klar durch den grünen Haken.

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An den Gedanken könnte ich mich gewöhnen

Ausschnitt aus dem Cover des Buches JOACHIM GAUCK - Winter im Sommer – Frühling im Herbst, Erinnerungen, erschienen im Verlag Siedler. Aus diesem Band las Gauck kürzlich in der Kelter in Mühlacker

Heute Mittag, am Katz-Verkaufsstand bei Schramml in Mühlacker-Enzberg, flackerte plötzlich ein Gespräch über die Bundespräsidentenwahl auf. Ganz kurz zwar, aber immerhin so lange, dass gegenseitig die Sympathie für Joachim Gauck klar wurde. Die Menschen beschäftigt, wer ihr Staatsoberhaupt werden soll. Ich stimme dem SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel höchst selten zu, aber diesmal traf er ins Schwarze: Gauck bringe ein ganzes Leben ins Amt, Wulff eine politische Karriere. Die bürgerlichen Medien wie WELT und FAZ sympathisieren unverhohlen für den Pfarrer und früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde: Der Überraschungskandidat der SPD und der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten verkörpert die Werte, die in der Zukunft zählen werden. So die FAZ. Und in der WELT steht: Es war sein erster Auftritt nach der Kandidatur – und Gauck überzeugte. Er sprach über die Politik, wie er sie sich vorstellt. Die WELT kommentierte ganz klar, warum Gauck ihrer Meinung nach die bessere Wahl wäre. Inzwischen findet sich auf YouTube die Berliner Rede Gaucks zur Freiheit am 21. April 2009 vor dem Brandenburger Tor.

CDU, CSU und FDP hatten sich schnell auf Christian Wulff festgelegt. Ich habe dazu gebloggt. Und wer auf die Internetseiten der CDU Niedersachsen klickt, reibt sich verwundert die Augen und überlegt, ob die Präsidentenwahl womöglich schon war und man das selbst gar nicht gemerkt hatte. Denn die Landes-Union kürte schon den Nachfolger von Wulff als Ministerpräsident. So wenig Respekt vor der Entscheidung der Bundesversammlung gibt es selten, denn diese tagt wirklich erst am 30. Juni. Das Fell des Bären sollte erst verteilt werden, wenn dieser erlegt ist. Ein Grundsatz, den auch Parteien beherzigen sollen.

Zwar geht Wulff mit besseren Chancen ins Rennen, weil CDU, CSU und FDP über eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen. Doch schon gibt es erste Stimmen vor allem aus dem freidemokratischen Lager, die sich auch Gauck gut als Präsident vorstellen können. Gauck, der das bürgerliche Lager spaltet?

Mit Thomas Bareiß schmückt sich ein baden-württembergischer CDU-Bundestagsabgeordneter auf seiner Internetseite mit Joachim Gauck.

Stimmen zur Präsidentenwahl sammelt die Merkel-Biografin Margaret Heckel ("So regiert die Kanzlerin") auf ihrer Twitter-Seite. Dass die Linken den früheren DDR-Bürgerrechtler nicht wählen wollen, ehrt diesen - und zeigt wieder einmal ganz klar, welch Geistes Kind und politische Nachfahren die Linken sind. Die direkte Linie wird deutlich: SED, dann PDS, die in der Partei Die Linke aufging.

Am 30. Juni fällt die Entscheidung, wer neuer Präsident wird. Im Vorfeld ist nicht mit offenen Karten gespielt worden, selbst mögliche Kandidaten in der Union litten unter dem Mangel an Transparenz.

Ob sich die CDU Niedersachsen zu früh freute? Ist zum Glück nicht auszuschließen. Und mit Gauck bekämen wir zwar wieder einen Seiteneinsteiger mit allen Risiken für die Berliner Polit-Macht-Zentralen, aber vor allem eine Schlüsselfigur der jüngsten deutschen Geschichte. Ich könnte mich an diesen Gedanken gewöhnen. Schließlich müssen wir CDU-Mitglieder nicht immer so denken, wie es die da oben in Berlin vorgeben. Und einen exzellenten Bundespräsidenten würde Gauck auch abgeben.


Staatsgläubigkeit als erstes Gebot?

"Für Enteignung" stand am Freitag über einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt. Ganz flott meinte eine Dame aus Ötisheim-Schönenberg, sie sei für die Enteignung und Verstaatlichung der Banken und der Monopole - unter der Bestimmung der arbeitenden Menschen.

Ich greife an den Kopf und frage mich, ob das mit der DDR so gut ausgegangen war. Und ob Beamte die besseren Unternehmer sind. Erstaunliches fördert die Finanzkrise zutage. Der Staat als guter Hort. Staatsgläubigkeit als erstes Gebot.

Aber was soll man von einer Leserbriefschreiberin schon erwarten, wenn die Linke einen Mann als Bundespräsidenten nominiert, der rundum meint, die Bundesrepublik sei keine Demokratie - und sich dafür die Zuneigung der Rechten holt.

Die Extreme verknüpfen sich. Da war doch schon mal was in der deutschen Geschichte...

Gefunden: "Süßes Gift der Ostalgie"

Die Linke - Nachfolgepartei der SED - versucht auch bei uns im lokalen Bereich Fuß zu fassen. Jetzt kündigte sie an, im Juni 2009 auch für den Pforzheimer Gemeinderat anzutreten. Deshalb lohnt es, ein Interview mit dem Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen bei Berlin zu lesen: Dr. Hubertus Knabe geht auch der Frage nach, wie viel PDS und damit SED in der Linkspartei steckt. Das Interview mit dem Historiker und Mitbegründer der Grünen findet sich in der Ausgabe 3/2008 von "souverän": Linke2.pdf

Vom Super-Spatzenhirn oder Die gelöschten Bilder vom Hummer-Essen

Die Linken - ich meine, die Partei, die sich als solche bezeichnet - hat ja schon angekündigt, sowohl in Pforzheim als auch in Mühlacker bei der nächsten Gemeinderatswahl antreten zu wollen. Mal sehen, was daraus wird. Die Nachfolgepartei der SED will ihre Herkunft gerne vergessen machen. Dass es sich um neuen Wein in alten Schläuchen handelt, darf aber schon noch gesagt werden. Dazu fand ich heute einen hübschen Beitrag im Online-Tagebuch des publizistischen Netzwerks der Achse des Guten. Lesenswert! Über Sarah, das Super-Spatzengehirn der KPD. Die Dame der LINKEN, die die Bilder von ihrem Hummer-Essen löschte.