Günter Bächles Weblog

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

"Wer informiert und fragt, kommt auch mal mit einem anderen Plan heim" vollständig lesen

Blick zurück auf einen denkwürdigen Oktober-Abend in der Aula des Kreisberufsschulzentrums zwischen Lienzinger Straße und Kerschensteinerstraße in Mühlacker. Eine Informationsveranstaltung, die die Kreistagsfraktionen durchsetzten. Diese große Diskussionsveranstaltung über den von der Kreisverwaltung vor Monaten klammheimlich ausgeheckten Plan einer Fusion der beiden benachbarten Berufsschulen brachte eine klare Botschaft: Die überwiegende Mehrheit der 200 Besucher lehnt, gemessen an Beifall und Wortmeldungen, den Zusammenschluss der kaufmännischen Georg-Kerschensteiner-Schule mit der benachbarten gewerblichen Ferdinand-von-Steinbeis-Schule ab. Begeisternd war, wie sich Schüler, Lehrer und Eltern engagierten. Fast drei Schul-Stunden in lebendiger Demokratie.
Die Kerschensteiner-Schule sagt entschieden Nein, zumal die Kreisverwaltung bis jetzt den Eindruck nicht zerstreuen konnte, alles zusammen mit dem Chef der Steinbeis-Schule an den "Kaufmännern" vorbei eingefädelt zu haben. Der erste Weg der Verwaltungsspitze führte vor einem Jahr nicht nach Mühlacker zu beiden betroffenen Einrichtungen, sondern vom Landratsamt Pforzheim ins Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe - deren Vertreter in der Aula vom Landrat zwar als neutral vorgestellt wurden, die aber eindeutig Partei für eine Fusion ergriffen. Ein ziemlich nervöser Landrat ließ die von ihm sonst gewohnte Souveränität vermissen, als ein junger Mann die RP-Vertreter etwas flapsig anging, Schüler Fähnchen gegen die Fusion schwenkten und gleich zu Beginn ein Transparent gegen eine "Zwangsehe" in den Saal trugen (des Landrats Reaktion: "Ich kann gleich abbrechen"). 
Nachdem die Debatte voll gegen den Zusammenschluss lief und die "Kerschensteiner" dominierten (die waren zuhauf da), entfuhr der Referatsleiterin aus dem RP etwas hilflos die flehentliche Frage, ob von den  Befürwortern niemand im Saal sei. Der Chef der gewerblichen Schule hatte wohl die Lage unterschätzt, auf die Kraft seiner Pro-Rede gesetzt und ansonsten die Dinge laufen lassen. Gegen Ende der Debatte flüchtete er sich, immer wieder attackiert, in die Aussage, seine Schule brauche die Fusion eigentlich nicht (dafür steht auch ein im Netz stehendes Protokoll seiner Schule aus 2016). Im Gespräch mit Verwaltung, Vertretern der Kreistagsfraktionen und RP Ende Mai hatte er seine Schule noch als eine Art Sanierungsfall dargestellt und deshalb für das Zusammengehen plädiert. Sein Kollege von der kaufmännischen Schule, der im Sommer 2018 in den Ruhestand wechselt und damit ungewollt die Verschmelzungsdebatte auslöste, konnte sich in der Aula zurücklehnen und seinem Kollegen verschmitzt empfehlen, nach dem Vorbild der Kerschensteiner Schule das Marketing zu verstärken und so auch zusätzlich Vollzeit-Schüler zu gewinnen - bei seiner, der kaufmännischen Schule habe dieses Rezept Früchte getragen, was sich an steigenden Schülerzahlen belegen lasse, weshalb sie ihren Weg allein gehen wolle. "Aus zwei mach eins oder lass es bei zwei" vollständig lesen

"Ja zur Gemeinschaftsschule" vollständig lesen

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg heute in der Oberrheinhalle in Offenburg: der jährliche Aufmarsch von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Stadträten. Der kommunale Spitzenverband legte dabei eine Broschüre über Möglichkeiten der Bürgermitwirkung vor. Jeder Verwaltungschef müsse damit rechnen, von kritischen Bürgern sandgestrahlt zu werden, meinte Landtagspräsident und Ex-Bürgermeister Guido Wolf (CDU) humorvoll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meinte, Bürgerbeteiligungsrechte könnten Engagement und Verantwortung fördern: "Konflikte lassen sich so nicht aus der Welt schaffen, aber auf demokratische Weise entscheiden und befrieden." Freiheit und Verantwortung seien zwei Seiten einer Medaille. Pragmatiker Kretschmann: Bürgerbeteiligung könne sich zu einer nervenaufreibenden Sache entwickeln. Man müsse sich mit jedem Besserwissen auseinandersetzen. Doch die Zivilgesellschaft sei engagiert und zunehmend aufmüpfig. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch ging noch stärker auf die Reizpunkte ein: Manche, die "wir" sagen, meinen "ich". Ihre Legitimation sei nicht höher als die der gewählten Bürgervertreter. Notwendig sei die Einhaltung gewisser Spielregeln.
Pragmatisch will der Ministerpräsident auch mit einer Forderung umgehen, die unter anderem vom Gemeinderat der Stadt Mühlacker erhoben wird: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne sind dagegen, doch Kretschmann machte deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann. Er plant noch für November einen runden Tisch zu diesem Thema. Hoffentlich mit guten Lösungen als Ergebnis.
In den Medien lief heute breit die Forderung von Kretschmann, der Bund müsse sich stärker an den Kosten des Ausbaus der Ganztagesschulen beteiligen, weil sich sonst das Tempo nicht beibehalten lasse. Allein Baden-Württemberg müsse dafür zusätzlich eine Milliarde Euro aufbringen. Die Mittel zwischen dem Bund und den Ländern müssten neu aufgeteilt werden. Nach Angaben des Regierungschefs arbeitet derzeit das Kultusministerium an den Eckpunkten für eine regionale Schulentwicklungsplanung, die bis 2014/15 vorliegen soll. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, forderte zurecht eine Beteiligung der kommunalen Partner des Landes. Kretschmann machte deutlich, dass es künftig Mindestgrößen von weiterführenden Schulen geben wird, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Er sprach von "klaren Mindestgrößen". Qualität sei wichtiger als ein paar Kilometer mehr oder weniger fahren zu müssen.
Grundsätzlich sollen auch die kleinen Grundschulen erhalten werden, so Kretschmann. Er will wohl am Grundsatz der alten Landesregierung "kurze Beine, kurze Wege" festhalten. Aber nur grundsätzlich. Was bedeutet das zum Beispiel für unseren Stadtteil Mühlhausen? Grundsätzlich heiußt: nicht alles geht. Eine klare Aussage fehlte. Der Ministerpräsdent verteidigte den Abbau von 11.500 Lehrerstellen in den nächsten Jahren und sprach von der Notwendigkeit eines "zielgenauen Personaleinsatzes". Ein bisschen am Lack der Kultuspolitik der Landesregierung kratzte Barabra Bosch in ihrer Rede. "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Eine Ansatzpunkt, der auch Thema in Mühlacker sein wird: Schiller- und UvD-Werkrealschulen sollen zur Gemeinschaftsschule werden. Am 15. November um 18.30 Uhr gibt es im Uhlandbau in Mühlacker eine öffentliche Informationsrunde.
"Heute beim Städtetag: Da war er wieder, der Pragmatiker" vollständig lesen

Kunst auf 23,5 Quadratmeter gibt es jetzt in Mühlacker. Im Kunst-Kiosk in der unteren Bahnhofstraße. Ist es vielleicht Deutschlands kleinste Galerie? Ließe sich einmal überprüfen, Mühlacker hätte dann das, was sich das Marketing von Kommunen gerne wünscht: ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist ein echter Kiosk, das Stahlgestell in lindgrüner Farbe, mit viel Glas und damit transparent. Gebaut wurde er zusammen mit dem Mühlehof, inklusive des Zugangs zur Tiefgarage.
Jetzt hat die Stadt das Gebäude kostenlos der Künstlergruppe Mühlacker überlassen, die schon die mächtige Galerie im gegenüber stehenden Mühlehof ehrenamtlich betreibt. Denn ein richtiger Kiosk mit Zeitungen, Zeitschriften, Trink- und Essbarem lohnt sich nicht mehr, weil die Lotto-Toto-Gesellschaft ihre Annahmestelle gestrichen hatte und meinte, die anderen drei Annahmestellen in der Bahnhofstraße reichten aus. Nachdem sich andere Nutzungen nicht finden ließen, kam die Idee mit der aktiven Künstlergruppe, zumal dann das Gebäude nicht vor sich hin gammelt. Gleichzeitig gibt's wieder eine Belebung in der Fußgängerzone, eine extravagante zumal. Als ich zur Eröffnung der ersten Ausstellung abends die Grußworte für die Stadt sprach, konnten alle das Problem dieser Fußgängerzone fast mit Händen greifen: durchfahrende Autos.
Es war trotzdem eine vergnügte Vernissage unterm freiem Himmel für eine Ausstellung, die zum Kiosk passt: "Heineintreten ins Licht" heißt sie. Es ist eine Lichterinstallation, die natürlich besonders dann beeindruckt, wenn es rundum dunkel ist. Die dreidimensionale Rauminstallation zum Thema „Tod – Wandlung und Verwandlung“ ist die Arbeit der Künstler Martin von Ostrowski und Hans-Peter Klie aus Berlin, die über Paul Revellio von der Künstlergruppe den Kontakt nach Mühlacker fanden. Die Innenstadt Mühlackers scheint eine Faszination auszuüben auf Berliner, denn sowohl der Investor des Mühlehofs, Friedrich Schröder, kamen aus der Hauptstadt als auch die Firma Echo, die den ganzen Komplex später ge- und nach Jahren für einen symbolischen Preis an die Stadt verkauft hat.
Die Installation wird rund um die Uhr bis zum 12. November 2012 zu sehen sein. Einführende Worte zur Eröffnung sprachen der Kunsthistoriker Dr. Felix Muhle und Pastor Uli Rothstein.

"Der Kunst-Kiosk" vollständig lesen

Seit heute wissen wir: Das Landratsamt in Pforzheim trägt "sehr wahrscheinlich" zu "eine(m) Teil" zu der im Enzkreis bei Frauen höheren Lebenserwartung bei: Dass das weibliche Geschlecht im Mittel um eineinhalb Jahre älter wird als bundesweit, hängt mit den vielfältigen Aktivitäten des Gesundheitsamts und der Gesundheitsförderung bei Netzwerk looping zusammen. Das verkündete die Kreisverwaltung ernsthaft in einer Vorlage für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreistags. Wir haben herzlich gelacht und ich wollte vom Landrat wissen, ob man sich bei einem früheren Ableben dann beim Gesundheitsamt auch beschweren kann. Die Verwaltung relativierte ihre lebensförderlichen Maßnahmen dann auf ein "bisschen". Immerhin: So eine Behörde fühlt sich eben für alles zuständig - für das Leben von der Wiege bis zur Bahre. Und möglichst noch darüber hinaus . . .

Dann war noch ein etwas absonderliches Thema im Ausschuss: Die flächendeckende Einrichtung von Bildungsregionen in Baden-Württemberg. Ein Projekt des Kultusministeriums Baden-Württemberg zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung. Es ist ja nicht gerade das Geld, das uns eine solche Bildungsregion Pforzheim/Enzkreis jährlich kosten würde - 40.000 Euro legt das Land drauf. Dafür gibt es dann eine regionale Steuerungsgruppe, ein hauptamtlich besetztes regionales Bildungsbüro, einen regionalen Bildungsbeirat. Kurzum: Personal, Gremien und viele schriftliche Berichte. Und was sonst? Was haben die Kinder und Jugendlichen davon?

Müssen wir denn jeder Sau, die das Land durchs Dorf jagt, hinterher rennen? Nein! Das Land soll das Geld lieber für zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagesschulen verwenden. Oder, wie es mein Fraktionskollege Winfried Scheuermann sagte, die Schulen personell so gut ausstatten, dass jedes Kind auch individuell gefördert werden kann. Quer durch alle Fraktionen - von der CDU über SPD und FWV bis zu den Grünen - stoßen die Bildungsregionen jedenfalls auf große Skepsis (um es zurückhaltend zu formulieren).

Wir haben im Enzkreis Ende 2007 lokale Bildungspartnerschaften gestartet, die der Ganzheitlichkeit der Bildung gerecht werden sollen. Ohne Apparat, Bürokratie und Brimborium. Wir sind jedenfalls auf dem besseren Weg als das Land.

Als wir im Mühlacker Gemeinderat das Thema Bildungsregionen besprachen, hörte sich das ja noch ganz gut an. Doch wir beschäftigten uns nur mit der Überschrift - die versprach mehr als der Fließtext halten konnte. Heute ging es im Sozial- und Kukulturausschuss eben um diese Inhalte. Ergebnis: Siehe oben.