Günter Bächles Weblog

Einen Arbeitskreis Wald des Gemeinderats von Mühlacker, drei Stellen für Forstarbeit und im September 2023 bestellt: ein Forstschlepper mit funkferngesteuerter Anbauseilwinde und Rückekran für den Forstbetrieb der Stadt zum Preis von 385.683 Euro, nach monatelangem Hin-und-her zwischen zwei Fachämtern, im September 2023 bestellt bei der Firma Kotschenreuther Forst- und Landtechnik GmbH & Co. KG, 96349 Steinwiesen. Die Kommune und der Forst, ein interessantes Kapitel, wie sich jetzt auch einer Pressemitteilung des Enzkreises zu entnehmen lässt. 

Mit Hilfe dieses Forstschleppers, der voraussichtlich im Frühjahr 2025 geliefert wird, könne man in Mühlacker künftig Holz vermehrt in Eigenregie aus dem Wald befördern, lobt das Kreisforstamt. Damit sei man bei der Holzernte noch flexibler und könne schonender auf die Witterung und empfindliche Waldböden Rücksicht nehmen. Möglich gemacht habe dies der Gemeinderat von Mühlacker, der sich damit zum Erhalt des Waldes und zu seinen vielfältigen Ökosystemleistungen bekannt hat, loben Wald-Experten aus dem Landratsamt in Pforzheim. 

Doch der durch Hitze gestresste Wald, das Waldsterben - die Sache bleibt aktuell. 

"Längst nicht mehr die grüne Sparkasse: Die Stadt und der Forst - Beispiel Mühlacker" vollständig lesen

• Der auf drei Säulen stehende „Konzern Stadt Mühlacker“ stärkt die öffentliche Infrastruktur 2024 mit Investitionen von zusammen rund 48 Millionen Euro
• Erst in dieser Gesamtschau wird klar, was in Mühlacker läuft. 2024 weitaus mehr als ein Blick in das gelbe Zahlenbuch mit dem Titel „Haushalt der Stadt Mühlacker 2024“ vermuten lässt.

Rätselfrage: Wieviel Millionen investiert 2024 die Stadt Mühlacker ohne den normalen Unterhaltungsaufwand?

Stolze 19,79 Millionen Euro laut erster Kurzinformation der Verwaltung bei der Einbringung des Etatentwurfes Anfang Dezember 2023. Als da vorgesehen sind:  Zuschuss für den Ausbau des Gruppenraums Kindergarten St. Andreas in Dürrmenz, Sanierung der Wendler-Grundschule in Lomersheim, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Löschwasser-Zisternen, Ortskernsanierungen Mühlhausen, Quartier Enzstraße/Waldenserstraße und Lomersheim, letztere verbunden mit der grundlegenden Sanierung der Mehrzweckhalle Lomersheim, Ausbau und Erneuerung von Gemeindestraßen, Hochwasserschutz, Erwerb von Grundstücken. Von den 19,7 Millionen Euro fließen 3,5 Millionen als Kapitaleinlage an die Stadtwerke Mühlacker GmbH und die Stadtbau GmbH – doch dem geneigten Leser erschließt sich der Zweck auf den ersten Blick nicht.

Macht netto 16,79 Millionen „echter“ städtischer Investitionen, von der Verwaltung zu verschaffen.

"Überlassen wir das Jammern doch den anderen" vollständig lesen

Was Schüler als rappelvoll wahrnehmen, sieht der VPE als ausreichend an – eine Erfahrung, die so neu nicht ist und sich auch keineswegs auf Mühlacker beschränkt. Der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) und die Stadtwerke Mühlacker gingen der Beschwerde von Eltern und Schülern nach, der morgendliche Regionalbus aus Richtung Bretten komme an der Haltestelle Friedenstraße in Lienzingen (ab 7.05 Uhr) regelmäßig überfüllt an. Der Bus fährt bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium (THG). Diese Klagen griffen mein Rats- und Fraktionskollege Matthias Trück und ich gemeinsam auf.

"Rappelvoll oder ausreichend? Der Siebenuhrfünfer ab Friedenstraße " vollständig lesen

Was gibt es Neues von den Pferchäckern, Lienzingens künftigem Wohngebiet, Dauerbrenner und Hoffnung potenzieller Bauherren-/-frauen seit 2016 in einem? Steigende Zinsen, steigende Preise – durchs lange Warten zahlen die Bauwilligen drauf. 

Immerhin, die Reptilien sind schon mal umgezogen. Lässt auf Fortschritte hoffen. Die Stadt hat einen Zaun zum Schutz von Reptilien auf zirka 100 Meter Länge entlang des Schützinger Weges auf Höhe des zukünftigen Baugebietes aufstellen lassen, der auch nach mehr als acht Wochen noch vorhanden und mindestens fünf Jahre lang stehen bleiben wird.

"Zaun- und Mauereidechsen sind denn schon mal umgezogen" vollständig lesen

Die kleine Lienzinger Gemeindeverwaltung stemmte 1965/67 große Projekte gleichzeitig: den Bau der Turn- und Festhalle sowie den einer Kläranlage, als Dreingabe ließ sie das Dorf kanalisieren – erstmals wurden die Abwässer gereinigt. Ein Beitrag zum Umweltschutz, auch wenn der Begriff seinerzeit noch nicht zum täglichen Sprachgebrauch gehörte.

Kraftanstrengung der besonderen Art, mit der sich heutzutage Kommunalpolitik schwertut – trotz größerer Verwaltungen, mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal. Gleichzeitig steht Lienzingen für das, was wir heutzutage oft vermissen: Die große Linie, die trotz mehrerer Gemeinderatswahlen und immer wieder neuer Gesichter beibehalten wird. Der Bürgermeister als Konstante. Garant dafür, dass Kurs gehalten wurde. Das Dorf wollte ein Schul-, Sport- und Freizeitzentrum im Bereich der früheren Brauereiteiche. Die Gemeindehalle war der Schlussstein in einer, 14 Jahre zuvor entwickelten Konzeption zur Zukunft des 1200 Einwohnerf zählenden Dorfes. Es kam, wie es kommen sollte.

Für ein Update in punkto Finanzen sorgte in der Ratssitzung am 13. Januar 1967 der Bürgermeister. Für die Halle seien bisher 734.000 Mark aufgewendet worden, so Richard Allmendinger. Ein Staatszuschuss von 190.000 Mark sei eingegangen, die restlichen 10.000 Mark kämen nach der Schlussrechnung. Da ließ er das Gremium noch im Glauben, die beim Start der Bauarbeiten von ihm genannten Kosten lägen bei 750.000 Mark. Doch ihm war längst klar, dass mindestens eine Million Mark auf der Ausgaben-Seite anfallen werden. Die Schlussrechnung endete einschließlich Außenanlagen mit 1,078 Millionen Mark. Das war der tatsächliche Preis.

"Wie die Lienzinger zu ihrer Halle auf 110 Pfeilern kamen" vollständig lesen

Ein vergessenes Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen beschäftigte jetzt die Stadt- und die Kreisverwaltung. Denn die neue Eigentümerin findet keinen Weg zu diesem geerbten Anwesen, wandte sich deshalb ratsuchend an mich als Mitglied des Mühlacker Gemeinderates - dass es letztlich auch für den Kreisrat in Person des Stadtrats ein Thema wurde, ließ sich zunächst nicht erahnen.   Das Grundstück liegt zwischen Kanal und B10, von Niefern kommend auf der rechten Seite. Die kleine Brücke der EVS ist gesperrt. Ergebnis: Es gibt immer noch keine Lösung für dieses, wie Fachleute sagen, gefangene Grundstück.

Das räumte in ihrer Antwort auch die Stadtverwaltung ein: Das Grundstück verfügt in der Tat über keine eigenständige Erschließung, ein Zugang ist wie bei den umliegenden Grundstücken aufgrund der „Insellage“ zwischen B10 und Kanal praktisch nicht möglich. Der Zugang über den EnBW-Steg am Kanal sei zwar bis zu dessen Sperrung wegen Baufälligkeit möglich gewesen, aber es handle sich nicht um eine öffentliche Erschließung. Selbst wenn der EnBW-Steg noch begehbar wäre, müsste – so die Meinung im Rathaus - der Zugang im Weiteren über Grundstücke Dritter erfolgen. Wie es zu dieser Situation gekommen sei – wohl im Zuge der Planfeststellung vor 24 Jahren zur Verlegung der B 10 – sei seitens der Stadtverwaltung nicht aufzuklären.

"Das gefangene Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen" vollständig lesen

Müssen jetzt potenzielle Bauherren die Zeche bezahlen in Form steigender Zinsen sowie teurer werdendem Bauland, weil die Bebauungsplanverfahren in Mühlacker zu lange dauern, fragen sich manche Interessenten an einem eigenen Häusle. Zitat aus einer Mail zum geplanten Baugebiet Südlich der Hartfeldschule in Enzberg: Durch schnellere Entscheidungen hätte die finale Planung und der Verkauf der Bauplätze schon lange stattfinden können… zu Konditionen, die locker ein bis zwei Prozent niedrigere Zinsen für Baugeld aufgewiesen hätten.

Der Frust über die langen Bebauungsplan-Verfahren wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Der verärgerte Familienvater, dessen Frau aus Enzberg stammt und die quasi heim will zusammen mit ihrer Familie: Als wir das erste Mal von dem Neubaugebiet erfahren haben, das war Anfang 2021, hieß es, dass der Verkauf der Grundstücke, wenn alles glatt läuft, Ende 2021/Anfang 2022 stattfinden wird. Nun haben wir Ende 2023 und noch immer ist kein Verkauf in Sicht.  Ob es denn normal sei, dass sich das Ganze so lange ziehe, oder werde Mühlacker seinem Ruf gerecht, in puncto Neubaugebieten besonders lange zu brauchen?  Was er besonders schade finde, sei der Umstand, dass man als Bürger scheinbar ständig hingehalten werde. Hätte man gewusst, dass sich das Ganze um mehr als zwei Jahre verzögert, hätten wir uns damals für eine Bestandsimmobilie entschieden, die wir in Aussicht hatten.

In meiner Gemeimnderatsanfrage konfrontierte ich die Stadtverwaltung mit dieser Kritik. Jetzt liegt nach gut drei Wochen die Antwort aus dem Rathaus vor.  Sie räumt ein, dass sich das Baugebiet in der Tat aus verschiedenen Gründen verzögert habe. Dazu würden neben personellen Ressourcen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Paragrafen 13b Baugesetzbuch gehören, das ein Nacharbeiten bei der Planung notwendig sei. 

"Stadt mit Bürger-Kritik konfrontiert: Steigende Zinsen und Preise, aber weiter Warten auf den B-Plan" vollständig lesen