Die Angst, zum Bauernopfer zu werden

Die Welschen Wiesen - zwischen Eckenweiher und Osttangente
An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen

Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

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Der Fall Friedenslinde und seine Folgen

Die Friedenslinde prägte über Generationen das Bild der heutigen Knittlinger Straße, gesäumt von Fachwerkhäusern. Die Aufnahme entstand 1963. (Stadtarchiv Mühlacker)

Dreizehn war ich, als diese Partie der heutigen Knittlinger Straße in Lienzingen 1963 fotografiert wurde. Nur einen Steinwurf davon entfernt wohnten meine Eltern und ich in der Herzenbühlgasse. Generationen von Lienzinger wuchsen im Schatten des Pracht-Baumes auf. Das verhindet. Dass die Stadtverwaltung die nach Ende des deutsch-französischen Krieges 1871/72 gepflanzte Friedenslinde am Dienstag Nachmittag klammheimlich fällen ließ, ist seitdem das Aufregerthema nicht nur in unserem Dorf. Emotionen hängen an dem lokalgeschichtlichen Objekt. Wenigstens den in mehrere Teile zerlegten Stamm  ließ OB Frank Schneider gestern sichern, denn sonst überlässt die Stadt jener Firma, die auf ihre Order hin einen Baum fällt, das Holz zur Verwertung. Die Lienzinger Holzbildhauerin Susanne Bosselmann zeigte  Interesse. Das Holz der Lienzinger Friedenslinde hat Qualität, ist weder verfault noch hohl. Weshalb stand das Prachtstück  dann auf der Abholzliste der Stadtverwaltung? Kaum jemand kann sich einen Reim darauf machen. Umso größer die Wut über die überstürzte Aktion der Stadt. Unabhängig voneinander waren meine Gemeinderatskollegen Klemens Köberle und Dr. Ulrike Fuchs (beide LMU) am "Tatort". Beide konnten nicht verstehen, warum diese Linde gefällt werden musste. Nach deren Aussagen (immerhin beides Biologen) hätte die Linde durchaus noch viele Jahre bis Jahrzehnte stehen könnnen, da lediglich im Kern kleine Beschädigungen vorhanden sind (Durchmesser circa 12 Zentimeter und auch nicht durchgehend). Meine Ratsfraktion begrüßte heute  die Ankündigung des OB, den Fall im zuständigen Gemeinderatsausschuss aufzuarbeiten. Dabei  muss auch offengelegt werden, wer die Verantwortung für den Auftrag an eine Fachfirma zum Absägen gegeben hat und auf welchen Grundlagen. Wir wollen auch wissen, ob vor der Aktion der rechtlich verankerte Ensembleschutz für den historischen Ortskern des Etterdorfes geprüft worden ist und wie es sich mit dem Denkmalschutz verhält: Gilt der nur für Private? Mit Blick auf die Zukunft muss  der Gemeinderat eine Reglung treffen, um solche klammheimlichen Abholzaktionen prägnanter Bäume künftig zu verhindern. Jedenfalls muss vorher in den Gremien beraten und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Aber Fingerspitzengefühl kann man nicht vorschreiben, das müssen die Verantwortlichen einfach haben. Daran hat es im Fall Lienzingen vollkommen gefehlt.

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Spannung ist etwas anderes

Meine Anmerkungen zum Haushalt als Wortwolke.

Jedes Jahr das gleiche Ritual, gestern Abend wieder: Sprecher der Gemeinderatsfraktionen lesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan der Stadt vor dessen Verabschiedung vom Blatt ab - vor fast leeren Zuschauerrängen. Der Spitze der Stadtverwaltung einschließlich den Amtsleitern sowie die anderen Fraktionen sind die Positionen meist nicht fremd, sie werden an diesem Abend eben geballt und manchmal auch pointierter vorgetragen als sonst. Manche hoffen, dass alles bald vorbei ist, denn Spannung ist etwas anderes.

Die Lokalzeitungen dampfen diese Haushaltsreden in  der Berichterstattung anderntags auf eine Einheitsgröße ein, stellen ein Foto des Sprechers dazu (soll ja auch gelesen werden). Je mehr Themen in einer Rede abgearbeitet werden, umso mehr bleiben zwangsläufig in den medialen Kurztexten auf der Strecke. Die Ortsnachrichtenblätter für die Stadtteile drucken die Stellungnahmen im Original ab - wie viele Leser sich dann durch die Bleiwüste mühen, ist nicht erforscht. Ja, das Internet via Homepage der Fraktionen kam in den vergangenen Jahren als weitere Plattform hinzu. Verrät jemand seine Zugriffszahlen?

 Seit 1984 beteilige ich mich an dieser jährlichen Pflichtübung, damit dem jeweiligen OB der Weg gewiesen wird: Aber wenn er jedem/jeder folgt, wird es ein richtiger Zick-Zack-Kurs. Damit bewährte ich mich immer als Freund der langen Version (zum Schrecken mancher, zugegeben), pinselte stundenlang an den Texten. Zumindest via Protokollbuch nehmen sie garantiert einen festen Platz im Stadtarchiv ein, quasi für künftige Heimatforscher. Doch diesmal entschied ich mich für eine kurze Fassung (sie hätte noch kürzer ausfallen können, aber dann heißt es bei der Konkurrenz, die CDU habe nichts zu sagen). Viel wichtiger als dieses Ritual ist, schon früher Mehrheiten zu finden für seine Anträge, um im Haushalt noch eigene kleinere Akzente zu setzen. Das geschah diesmal Mitte Dezember. erst gestern Abend folgten nun die geballten Anmerkungen zum Budgetentwurf der Verwaltung und zu den großen Themen der Stadtpolitik. Mein Sitznachbar und Fraktionskollege Theo Bellon führte wieder Statistik über die Redezeiten: 17 Minuten SPD, jeweils zehn Minuten Freie Wähler und FDP, neun Minuten LMU und ich für die CDU fünf Minuten.                            

Jedenfalls steht seit gestern Abend der Haushalt mit einem Volumen von fast  88 Millionen Euro, in höchster Harmonie gleich im ersten Anlauf verabschiedet, und dies einstimmig. Das haben wir Pforzheim voraus: Wir können Haushalt. Die Verabschiedung entwickelt sich bei uns nicht zur Hängepartie. Unsere Pforzheimer Kolleginnen und Kollegen aus elf Listen brauchen immer öfters zwei Versuche, um - auch dann nur mit Ach und Krach - die Etathürde zu nehmen. Wir blieben von der Atomisierung des Gemeinderats verschont. 

Wer jetzt noch Lust hat - hier wäre meine kleine Haushaltsrede im Original: 

 

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Und dann Mehrheiten suchen




Auch die Hermann-Hesse-Straße ist sanierungsbedürftig


Mühsames, aber nichtsdestotrotz wichtiges Geschäft: die jährlichen Haushaltsberatungen. Sie locken keine Zuschauerscharen an wie Abrisspläne für den Mühlehof oder die Standort-Kontroverse für ein Gewerbegebiet. Natürlich stellt kein Gemeinderat den Etatentwurf der Verwaltung auf den Kopf, denn dazu sind zu viele Ausgaben- und Einnahmeposten schon fixiert. Aber einige - wenigstens kleinere - Akzente zu setzen, das sollten die Ratsmitglieder schon versuchen. Mancher Bürgerwunsch lässt sich unterbringen. Der Weg dazu heißt, Anträge schreiben, die Stellungnahme der Verwaltung dazu abwarten und dann Mehrheiten suchen. So gestern Abend, als weitgehend einstimmige Entscheidungen getroffen wurden. Der Gemeinderat erhöhte gegenüber dem Etatentwurf der Stadtverwaltung die Haushaltsposten für 2017 bei der Unterhaltung von kommunalen Gebäuden (Schulen und Kindergärten) um 240.000 Euro und für die Unterhaltung von Straßen um knapp 200.000 Euro. So hatte es die CDU-Fraktion beantragt. Insgesamt mehr als zwei Dutzend Anträge der fünf Gemeinderatsfraktionen lagen vor, teilweise überschnitten sich die Anliegen wie der CDU-Wunsch nach zusätzlichen Geldern für Sanierungsarbeiten an der Lomersheimer Wendlerschule mit dem gleichen der FW. Wiederum mit dem erfolgreichen Antrag meiner Fraktion für einen neuen Fahrbahnbelag auf der Lienzinger Straße schlugen sich Leserbriefe ganz konkret nieder, in denen sich Anwohner immer wieder über Lärm beschwerten - auch eine Folge von Unebenheiten. Ich verwies gestern auf die mehr als 14.000 Fahrzeuge in 24 Stunden laut einer Verkehrserhebung von 2008 (!) - neuere Daten gibt es nicht - und damit auf eine hohe Verkehrsbelastung auf einer  Straße, die gleichzeitig Hausstrecke einer örtlichen Spedition ist. Auch wenn die Zuhörerreihen leer waren: So können Bürger Einfluss auf einen 70-Millionen-Euro-Etat nehmen, wenn auch in einer Art Fußnote angesichts des Gesamtvolumens. Eine Fußnote, von der sie im Alltag etwas haben. Kommunalpolitik ist eben ganz konkret. Nach knapp zweieinhalb Stunden war das Budget geschnürt, verabschiedet werden soll es Ende Januar 2017. Ob mit Zuhörern? 


Und dann gab es noch ein Schmankerln




Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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