Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

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Der Fall Friedenslinde und seine Folgen

Die Friedenslinde prägte über Generationen das Bild der heutigen Knittlinger Straße, gesäumt von Fachwerkhäusern. Die Aufnahme entstand 1963. (Stadtarchiv Mühlacker)

Dreizehn war ich, als diese Partie der heutigen Knittlinger Straße in Lienzingen 1963 fotografiert wurde. Nur einen Steinwurf davon entfernt wohnten meine Eltern und ich in der Herzenbühlgasse. Generationen von Lienzinger wuchsen im Schatten des Pracht-Baumes auf. Das verhindet. Dass die Stadtverwaltung die nach Ende des deutsch-französischen Krieges 1871/72 gepflanzte Friedenslinde am Dienstag Nachmittag klammheimlich fällen ließ, ist seitdem das Aufregerthema nicht nur in unserem Dorf. Emotionen hängen an dem lokalgeschichtlichen Objekt. Wenigstens den in mehrere Teile zerlegten Stamm  ließ OB Frank Schneider gestern sichern, denn sonst überlässt die Stadt jener Firma, die auf ihre Order hin einen Baum fällt, das Holz zur Verwertung. Die Lienzinger Holzbildhauerin Susanne Bosselmann zeigte  Interesse. Das Holz der Lienzinger Friedenslinde hat Qualität, ist weder verfault noch hohl. Weshalb stand das Prachtstück  dann auf der Abholzliste der Stadtverwaltung? Kaum jemand kann sich einen Reim darauf machen. Umso größer die Wut über die überstürzte Aktion der Stadt. Unabhängig voneinander waren meine Gemeinderatskollegen Klemens Köberle und Dr. Ulrike Fuchs (beide LMU) am "Tatort". Beide konnten nicht verstehen, warum diese Linde gefällt werden musste. Nach deren Aussagen (immerhin beides Biologen) hätte die Linde durchaus noch viele Jahre bis Jahrzehnte stehen könnnen, da lediglich im Kern kleine Beschädigungen vorhanden sind (Durchmesser circa 12 Zentimeter und auch nicht durchgehend). Meine Ratsfraktion begrüßte heute  die Ankündigung des OB, den Fall im zuständigen Gemeinderatsausschuss aufzuarbeiten. Dabei  muss auch offengelegt werden, wer die Verantwortung für den Auftrag an eine Fachfirma zum Absägen gegeben hat und auf welchen Grundlagen. Wir wollen auch wissen, ob vor der Aktion der rechtlich verankerte Ensembleschutz für den historischen Ortskern des Etterdorfes geprüft worden ist und wie es sich mit dem Denkmalschutz verhält: Gilt der nur für Private? Mit Blick auf die Zukunft muss  der Gemeinderat eine Reglung treffen, um solche klammheimlichen Abholzaktionen prägnanter Bäume künftig zu verhindern. Jedenfalls muss vorher in den Gremien beraten und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Aber Fingerspitzengefühl kann man nicht vorschreiben, das müssen die Verantwortlichen einfach haben. Daran hat es im Fall Lienzingen vollkommen gefehlt.

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Spannung ist etwas anderes

Meine Anmerkungen zum Haushalt als Wortwolke.

Jedes Jahr das gleiche Ritual, gestern Abend wieder: Sprecher der Gemeinderatsfraktionen lesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan der Stadt vor dessen Verabschiedung vom Blatt ab - vor fast leeren Zuschauerrängen. Der Spitze der Stadtverwaltung einschließlich den Amtsleitern sowie die anderen Fraktionen sind die Positionen meist nicht fremd, sie werden an diesem Abend eben geballt und manchmal auch pointierter vorgetragen als sonst. Manche hoffen, dass alles bald vorbei ist, denn Spannung ist etwas anderes.

Die Lokalzeitungen dampfen diese Haushaltsreden in  der Berichterstattung anderntags auf eine Einheitsgröße ein, stellen ein Foto des Sprechers dazu (soll ja auch gelesen werden). Je mehr Themen in einer Rede abgearbeitet werden, umso mehr bleiben zwangsläufig in den medialen Kurztexten auf der Strecke. Die Ortsnachrichtenblätter für die Stadtteile drucken die Stellungnahmen im Original ab - wie viele Leser sich dann durch die Bleiwüste mühen, ist nicht erforscht. Ja, das Internet via Homepage der Fraktionen kam in den vergangenen Jahren als weitere Plattform hinzu. Verrät jemand seine Zugriffszahlen?

 Seit 1984 beteilige ich mich an dieser jährlichen Pflichtübung, damit dem jeweiligen OB der Weg gewiesen wird: Aber wenn er jedem/jeder folgt, wird es ein richtiger Zick-Zack-Kurs. Damit bewährte ich mich immer als Freund der langen Version (zum Schrecken mancher, zugegeben), pinselte stundenlang an den Texten. Zumindest via Protokollbuch nehmen sie garantiert einen festen Platz im Stadtarchiv ein, quasi für künftige Heimatforscher. Doch diesmal entschied ich mich für eine kurze Fassung (sie hätte noch kürzer ausfallen können, aber dann heißt es bei der Konkurrenz, die CDU habe nichts zu sagen). Viel wichtiger als dieses Ritual ist, schon früher Mehrheiten zu finden für seine Anträge, um im Haushalt noch eigene kleinere Akzente zu setzen. Das geschah diesmal Mitte Dezember. erst gestern Abend folgten nun die geballten Anmerkungen zum Budgetentwurf der Verwaltung und zu den großen Themen der Stadtpolitik. Mein Sitznachbar und Fraktionskollege Theo Bellon führte wieder Statistik über die Redezeiten: 17 Minuten SPD, jeweils zehn Minuten Freie Wähler und FDP, neun Minuten LMU und ich für die CDU fünf Minuten.                            

Jedenfalls steht seit gestern Abend der Haushalt mit einem Volumen von fast  88 Millionen Euro, in höchster Harmonie gleich im ersten Anlauf verabschiedet, und dies einstimmig. Das haben wir Pforzheim voraus: Wir können Haushalt. Die Verabschiedung entwickelt sich bei uns nicht zur Hängepartie. Unsere Pforzheimer Kolleginnen und Kollegen aus elf Listen brauchen immer öfters zwei Versuche, um - auch dann nur mit Ach und Krach - die Etathürde zu nehmen. Wir blieben von der Atomisierung des Gemeinderats verschont. 

Wer jetzt noch Lust hat - hier wäre meine kleine Haushaltsrede im Original: 

 

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Und dann Mehrheiten suchen




Auch die Hermann-Hesse-Straße ist sanierungsbedürftig


Mühsames, aber nichtsdestotrotz wichtiges Geschäft: die jährlichen Haushaltsberatungen. Sie locken keine Zuschauerscharen an wie Abrisspläne für den Mühlehof oder die Standort-Kontroverse für ein Gewerbegebiet. Natürlich stellt kein Gemeinderat den Etatentwurf der Verwaltung auf den Kopf, denn dazu sind zu viele Ausgaben- und Einnahmeposten schon fixiert. Aber einige - wenigstens kleinere - Akzente zu setzen, das sollten die Ratsmitglieder schon versuchen. Mancher Bürgerwunsch lässt sich unterbringen. Der Weg dazu heißt, Anträge schreiben, die Stellungnahme der Verwaltung dazu abwarten und dann Mehrheiten suchen. So gestern Abend, als weitgehend einstimmige Entscheidungen getroffen wurden. Der Gemeinderat erhöhte gegenüber dem Etatentwurf der Stadtverwaltung die Haushaltsposten für 2017 bei der Unterhaltung von kommunalen Gebäuden (Schulen und Kindergärten) um 240.000 Euro und für die Unterhaltung von Straßen um knapp 200.000 Euro. So hatte es die CDU-Fraktion beantragt. Insgesamt mehr als zwei Dutzend Anträge der fünf Gemeinderatsfraktionen lagen vor, teilweise überschnitten sich die Anliegen wie der CDU-Wunsch nach zusätzlichen Geldern für Sanierungsarbeiten an der Lomersheimer Wendlerschule mit dem gleichen der FW. Wiederum mit dem erfolgreichen Antrag meiner Fraktion für einen neuen Fahrbahnbelag auf der Lienzinger Straße schlugen sich Leserbriefe ganz konkret nieder, in denen sich Anwohner immer wieder über Lärm beschwerten - auch eine Folge von Unebenheiten. Ich verwies gestern auf die mehr als 14.000 Fahrzeuge in 24 Stunden laut einer Verkehrserhebung von 2008 (!) - neuere Daten gibt es nicht - und damit auf eine hohe Verkehrsbelastung auf einer  Straße, die gleichzeitig Hausstrecke einer örtlichen Spedition ist. Auch wenn die Zuhörerreihen leer waren: So können Bürger Einfluss auf einen 70-Millionen-Euro-Etat nehmen, wenn auch in einer Art Fußnote angesichts des Gesamtvolumens. Eine Fußnote, von der sie im Alltag etwas haben. Kommunalpolitik ist eben ganz konkret. Nach knapp zweieinhalb Stunden war das Budget geschnürt, verabschiedet werden soll es Ende Januar 2017. Ob mit Zuhörern? 


Und dann gab es noch ein Schmankerln




Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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Sachliche Debatte, klare Mehrheit




Das neue Einkaufszentrum, architektonisch dem Rathaus (links) angepasst.

Oder wird diese Geschichte vielleicht nie enden? Die Frage auf der Facebookseite des Mühlacker Tagblatt zum Mühlehof war durchaus angebracht. Doch dann fiel die Entscheidung diese Woche im Gemeinderat für H&M, New Yorker, Rossmann & Co als Nachfolgenutzung mit 19 gegen 13 Stimmen doch deutlicher aus als erwartet. Kontroverser hätte die Entscheidung  - Ja oder Nein zu Mühlehof-Abriss und Nach-Nutzung durch Handel und Gewerbe - nicht sein können. Trotzdem war es eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt, eine Sternstunde in Demokratie. Die Sprecher von SPD und FW hatten einen leichten Stand, weil sie auf der gleichen Wellenlänge wie die überwiegende Mehrheit der knapp 250 Zuhörer lagen, nämlich Kultur am jetzigen Standort erhalten. 

Keine Lorbeeren konnten die Verfechter von Handel und Gewerbe (Arbeitstitel: Erlenbach Center - da muss ein anderer Name her!)als Nachfolgenutzung beim Publikum ernten, trotzdem vertraten OB sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, LMU und FDP unerschrocken ihre Meinung und zeigten Standfestigkeit. Es war eine Sternstunde der Demokratie. Ich gebe allerdings zu, es ist Stress pur, seine Meinung zu vertreten, wohl wissend, nicht den Publikumsgeschmack zu vertreten. Mit meinem Beitrag erntete ich  denn auch vereinzelt Pfiffe und Buhrufe, jedenfalls wenig Applaus. Das musste ich als CDU-Sprecher akzeptieren. Aber trotz zweier Studien einfach nicht zu glauben, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde, ist mir als Finanzierungsnachweis zu dürftig. 

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2005 steht eine wichtige  Aussage des FW-Sprechers Rolf Leo: "Denn die Stadt hätte erst recht keine weiteren finanziellen Ressourcen für eine Sanierung oder Modernisierung. Vom gewerblichen Teil solle auch eine Initialzündung für die Fußgängerzone ausgehen." Damals unterstützte er mit einer Mehrheit des Rats den Verkauf an die Berliner Tochterfirma (Echo GmbH) eines österreichischen Konzerns. Dass die FW aber in den vergangenen Jahren dem Mühlehof-Erhalt das Wort redete und so tat, als sei der Komplex zu sanieren, aber ohne dafür Finanzierungsanträge zu stellen, ist ein Indiz dafür, dass es nur eine Position fürs Schaufenster war. Der gesamte Komplex wurde 2005 an die Firma Echo verkauft, die den Mühlehof im Bestand sanieren wollte (Kultur und Gewerbe). Trotz Einschaltung der Immoabteilung der Sparkasse scheiterte das Projekt. Echo gab das Gebäude 2011 entnervt an die Stadt für einen Euro zurück. Das sind immer so flotte Sprüche, man solle Profis ran lassen. Und von Nutzern, für die die Stadt sogar noch Strom- und Heizungskosten übernimmt, lässt sich keine Sanierung bezahlen. 

Irgendwie blendeten manche die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die quälende Suche nach Lösungen, bewusst aus. Und jetzt haben wir eine Lösung, die gut ist und nun wird diese wieder von manchen madig geredet. So wie es schon vor 38 Jahren beim Mühlehof der Fall war. Ich wünsche mir mehr Optimismus. Die Gartenschau hatten wir auch gut hinbekommen. Lästermäuler gab es zuvor ebenfalls genügend: "Die bringen das doch nicht hin." Und dann?! Wie  viele, die jetzt Kultur auf dem Mühlehofareal fordern, besuchten regelmäßig die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? Manche entdeckten reichlich spät ihr Herz für den Mühlehof.  

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Lehrstück Waldäcker oder Wo wären heute die Betriebe?




Gewerbe- und Industriegebiet Waldäcker

Die Waldäcker, Mühlackers inzwischen ausgeschöpftes Gewerbegebiet, ist kein Reizwort mehr. Der nun angepeilte Sprung über die B 10 nach Süden dagegen schon. Wiederholt sich Geschichte? Angeblich nicht. Aber Argumente gegen ein geplantes Gewerbegebiet schon. Wer den Papierberg über die Entstehung des Gewerbeareals Waldäcker in Form von Gemeinderatsvorlagen durchstöbert, trifft auf erstaunliche Parallelen zwischen den damaligen  Gegenpositionen und den heutigen bei teilweise identischen Personen. Die Geschichte der Waldäcker zu betrachten, lohnt sich.  Es ist ein Lehrstück über Mehrheiten, Kritiker und lange Verfahrensdauer. 

In der Sitzungsvorlage 60/69/97 für den Gemeinderat zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Waldäcker" waren auch die Einwände aufgelistet: "Des weiteren werden durch neue Gewerbebetriebe keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen, sondern durch die Rationalisierung bei Neuansiedlungen werden Arbeitsplätze abgebaut. Die neu geordneten Gewerbeflächen sind überteuert und daher unverkäuflich. Durch Subventionierung darf die Stadt nicht noch mehr verschuldet werden" (S.A.) "Weitere Reduzierung landwirtschaftlicher Fläche. Erschließungspreis, der nicht mehr zu bezahlen ist. Als Folge der Versiegelung der Waldäcker eventuell das Austrocknen des Lugwalds." (F.G.) "Erschließung zu teuer, landschaftsplanerisch abartig und finanzpolitisch gefährlich."(R.)

32 Hektar groß ist die Waldäcker-Gewerbe- und Industriefläche, 25 Hektar konnten unter anderem wegen des hohen Grünanteils baulich genutzt werden. Waren diese 25 Hektar notwendig? Das war immer umstritten (wie die derzeit diskutierten 25 Hektar Bedarfsanmeldung wieder). Im Juli 1996 legte die Liste Mensch und Umwelt ein Papier vor, das 11 ha Gewerbeflächen-Reserven ausweist (ohne Waldäcker). Man müsse sie nur geschickt nutzen und verwerten, so der Tenor. Die Verwaltung nannte die Zahl realistisch, bezweifelte aber, ob alle Flächen dem Markt zur Verfügung stehen. Die LMU greift die Aussage der Stadtverwaltung auf, "keinerlei ernsthafte Interessenten" für die Waldäcker zu haben (MT vom 2.5.1996).  

Zwischenfazit: Für ein angeblich nicht notwendiges und teures, deshalb unverkäufliches  Gewerbegebiet stehen jetzt, knapp 20 Jahre später, doch viele Betriebe dort. Und trotzdem tauchen diese Argumente in der jetzt anstehenden Entscheidung des Gemeinderats wieder auf. 

Wie sich die Dinge wiederholen: "Die Stadt Mühlacker tut sich schwer mit der Planung ihrer Zukunft ... Die Entscheidungsträger sind nicht zu beneiden" (Thomas Sadler, MT vom 23.9.1995, "Waldäcker: Mühlacker in der Klemme"). 

Im Stadtteil Mühlhausen gab es am 22.2.1995 eine Versammlung der Stadt als Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Waldäcker. 80 Besucher kamen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten nur 7 der 32 ha der Kommune. Neben der Vorstellung der Pläne drehte sich die Debatte stark um den künftigen Quadratmeterpreis für Flächen ("Der spätere Verkaufspreis kann nicht unter 150 Mark pro Quadratmeter liegen", Überschrift MT vom 24.2.1995). In dem Bericht heißt es im letzten Absatz: "Den Bedenken eines Bürgers, das Gebiet könnte später - eventuell nach Süden hin - weiterwachsen, vermochten auch die Experten nicht restlos zu zerstreuen. Bislang sei dies laut Flächennutzungsplan ausdrücklich ausgeschlossen und kein Mensch denke an eine entsprechende Erweiterung. 'Wie allerdings in 20 Jahren darüber gedacht wird', räumte (Bürgermeister) Pisch ein, 'darüber kann man nur mutmaßen:'"

Bei der Entscheidung für die Waldäcker am 12. März 1991 lehnte Stadtrat Manz diesen Standort mit der Begründung ab, damit werde der Sprung über die B 10 präjudiziert. Ausweislich des Protokolls widersprach niemand. 

Jetzt, 20 Jahre nach der Bürgerversammlung in Mühlhausen, steht der Gemeinderat vor der Entscheidung. Eine zentrale Frage lautet: Wo wären die Unternehmen, die sich in den Waldäckern angesiedelt haben, wenn die Stadt diese Fläche nicht hätte anbieten können? Teilweise sind es alteingesessene Betriebe. Das Beispiel Firma Münch zeigt, wie Nachhaltigkeit in der baulichen Entwicklung aussieht: Die Firma machte ihr Gelände an der Goldshaldenstraße frei - dort entstehen nun zentrumsnah Wohnungen, die sonst möglicherweise auf der grünen Wiese entstanden wäre. 


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