Nur Biberach ist billiger

Wie in Stein gemeißelt: Der Enzkreis soll nicht mehr Geld von seinen 28 Städten und Kommunen per Umlage holen als er unbedingt braucht Diese Position gehört zu den Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Kreistags. 27,15 Prozentpunkte sind es 2019. Der gleiche Satz wie im Jahr zuvor. Wieder liegt er deutlich unter dem Mittelwert (30,12 Punkte) aller 35 baden-württembergischen Landkreise. 72,67 Millionen Euro beschert die Umlage 2019 der Kreiskasse. Das sind 366 Euro je Einwohner (2018: 70 Millionen Euro/352 Euro). Der Enzkreis ist Vizemeister, nur der Landkreis Biberach liegt mit seinem Umlagesatz von 25,5 Punkten noch günstiger als wir.

 

Die Umlagedebatte ist der harte Kern der Haushaltsberatungen, nicht nur im Enzkreis. Für 2019 gab es eine rasche Einigung, weil die Kreisverwaltung einerseits finanzielle Risiken belegen konnte, andererseits den Hebesatz nicht verändern wollte (der ihr, da die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren, unterm Strich trotzdem ein Plus von 2,67 Millionen Euro bescherte). Nun stehen wir vor den neuen Etatberatungen. Einen ersten Vorgeschmack wird es noch im September bei einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages geben, allerdings nichtöffentlich. Wie zu hören ist, stiegen die Steuereinnahmen der Kreiskommunen um zehn Prozent, was zumindest einen Verteilungskampf nicht ausschließt: Teilen sich die Kommunen und der Kreis das Mehr je hälftig auf oder bleibt es voll beim Landkreis wie 2019 oder voll bei den Städten und Gemeinden wie 2018? 27,15 Prozent aus 72,6 Millionen sind mehr als aus 70 Millionen Euro. Und diese Differenz liefert den Stoff, aus dem Finanzdebatten im Kreistag sind.

Mühlacker bezahlt immerhin 2011 rund 9,6 Millionen Euro an das Landratsamt in Pforzheim.

Über die Sommermonate lieferte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine Gesamtschau auf 2019.

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Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

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Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

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Nun fang' wa gleich an!

Nach fünf Jahren: Das Schild ist endlich da!
Ein Jahrhundertwerk ist vollbracht. Die Schilder am Schulhof der Hartfeldschule in Enzberg wurden endlich bestellt und aufgehängt. Der Vorgang hat von 2013 im Herbst bis Frühjahr 2018 gedauert, weil im Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung Mühlacker immer jemand nicht oder nicht an das Thema ranwollte. Wir Stadträte sind immer wieder von entnervten Anwohnern angesprochen worden. Der neue Amtsleiter Holger Weyhersmüller hat jetzt den gordischen Knoten zerschlagen. Wahnsinn! Er muss nun meine erneute Anfrage von Ende August 2017, wann das Schild endlich angebracht werde, nicht mehr beantworten (dafür erinnere ich an die noch offenen Fragen zum Spielplatz Vordere Raith sowie zu den Bolzplätzen im Stöckach und Hagen aus dem Vorjahr). Nicht, dass es so läuft wie beim Gewässerentwicklungskonzept für den Schmiebach in der Ortslage Lienzingen. Soll heißen: die Renaturierung und damit auch Vorsorge gegen Hochwasser. 2005 ward das Konzept im Gemeinderat gebilligt worden. Kaum etwas passierte seitdem. In dieser Woche zitierte ich im Gemeinderat exemplarisch aus zwei Antworten aus dem Rathaus auf meine zahlreichen Nachfragen, wann denn nun endlich den Worten die Taten folgen: "Wir haben das Thema kürzlich erst wieder intern aus seinem Dornröschenschlaf geweckt, in den es in der Tat gefallen war", bekam ich zur Antwort. Das war 2008. "Sie haben natürlich Recht, durch das Liegenlassen des Gewässerentwicklungsplan geschieht leider nichts."  Aber jetzt. (Das war 2014) Am vergangenen Dienstagabend beschloss der Gemeinderat neue Aktionen zum Hochwasserschutz, auch in der Ortslage Lienzingen der Schmie. So gesehen ging's rasend schnell mit dem Hinweisschild am Hof der Hartfeldschule. Kommt eben auf die Perspektive an. Erinnert mich an Otto Reutter (1870 bis 1931) und sein Couplet vom gewissenhaften Maurer:  Nun", sagt er "geht's ran./Nun fang' wa gleich an!

Sofort ist nicht sofort

B10 Stuttgarter Straße: Umweltzone

Viel Getöse um den ersten Diesel-Gipfel Anfang August 2017 bei der Kanzlerin. Zu den Ergebnissen gehörte ein Fonds für Kommunen für Maßnahmen zur sauberen Luft.  Mit weiteren Millionen wollte die Bundesregierung einen Monat später Städten beim Schadstoffabbau helfen und so  Fahrverbote wie in Mühlackers Umweltzone verhindern. Das ganze Geld solle schnell bereit stehen, sagte Merkel, eine Koordinierungsstelle, die "sofort eingesetzt" werde, solle sinnvolle Projekte für das Geld identifizieren. Bund und Land forderten die betroffenen Städte auf, rasch Maßnahmen zu beantragen. Unter Zeitdruck bastelten die Stadtverwaltungen an ganzen Wunschlisten. Mühlackers Gemeinderat verabschiedete, kurz vor Toresschluss, am 17. September ein Antragspaket und brachte es auf den Weg nach Stuttgart. Was geschah bis heute? Wenig. Offenbar versteht man in Berlin unter Sofortprogramm etwas anderes als bei uns. Der Fonds für saubere Luft besteht inzwischen aus 17 Förderprogrammen. Ein Dschungel! Heute nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten in Umweltzonen. Passend dazu hat die Stadtverwaltung meine Anfrage zum Stand beantwortet. Eine magere Bilanz.

S18-011-20_Foerderung_Nachhaltige_Mobilitaet

17_Programme.pdf

 

 

Sonnenkönig? Kreis-Fürst? Chef!

Angenehmer Termin am Kunstpfad in Maulbronn: Landrat Karl Röckinger neben Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (vorne)
Auf dem "Weg zum Sonnenkönig" sei Karl Röckinger nun, sagte die um einen flotten Spruch nie verlegene damalige Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, noch bevor sie ihn als den neuen (und dritten) Landrat des Enzkreises verpflichtete. Das war Anfang 2003. Acht Jahre später sprach ihr Nachfolger Rudolf Kühner nach Röckingers Wiederwahl durch den Kreistag von Karl, dem Großen. Jetzt tritt der fast 68-jährige Jurist nicht mehr an. Landrat, das ist ein Amt mit Prestige. Nicht zu nah am Bürger (dass der ihn für jeden vermeintlichen Fehler direkt angehen könnte), aber auch nicht so fern wie ein Bundespolitiker aauf seiner Berliner Wolke. Ein Spitzenjob, vergeben auf acht Jahre, im Enzkreis dotiert nach B8 (Grundgehalt aktuell 10.320 Euro und 61 Cent monatlich), versüßt mit dem Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und anderen hübschen Nebenfunktionen (der 1996 zum Pensionär gewordene Ludwigsburger Landrat Ulrich Hartmann brachte es bei seinem Abschied auf zwei Dutzend Nebenämter).

Manche Landräte wie der Ludwigsburger dürfen öfters nach Brüssel, weil sie in EU-Gremen sitzen, um dort die Fahne der kommunalen Selbstverwaltung hoch zu halten. Der inzwischen dienstälteste nordbadische Kreis-Chef Röckinger begnügte sich mit der nationalen Ebene: Vorsitzender des Kommunalverbandes Jugend und Soziales Baden-Württemberg (als ehemaliger Sozialdezernent passend), Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages, im Vorstand des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. Und so weiter und so fort. Es ist nicht nur das Amt, das einen Reiz ausübt, sondern auch das Drumherum, wobei die Neben-Funktionen einem im Laufe der Amtszeit zuwachsen. Beileibe nicht alle warten quasi schon beim Start.

Zuvörderst leitet der Landrat (oder die Landrätin) die Verwaltung und sitzt (wenn auch ohne Stimmrecht) dem Kreistag vor, ist Rechtsaufseher über die Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern (27), Chef(in) von im Enzkreis etwa 770 Personen (ohne die Mitarbeiter der Kliniken) - sie verschaffen ein Jahresbudget von derzeit 212 Millionen Euro (auch ohne die Krankenhäuser). Also ein größerer mittelständischer Betrieb. Und der sucht nun einen neuen Leiter oder eine Leiterin. Noch ist die Stelle nicht ausgeschrieben, das muss ein spezieller Kreistagsausschuss am 14. September beschließen. Die Wahl durch den 55köpfigen Kreistag ist auf den 14. Dezember terminiert. Doch wie auf einen Paukenschlag waren allein heute die Lokalzeitungen voll mit möglichen Kandidatennamen, mal mit weniger, mal mit mehr: Erster Landesbeamter Kleih will Landrat im Enzkreis werden - Ambitionen auf den Job des Landrates - Zwei mögliche Kandidaten - Wachsende Lust am Landratsposten, gleich drei Personalien im Gespräch

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Linksabbiegespur an der B35-Abfahrt nach Schmie?

Mühlacker-Lienzingen/Maulbronn. Die Zu- und Abfahrten von der Bundesstraße 35 nach Schmie liegen auf der Markung Lienzingen. Daher wurde geprüft, inwieweit an der Abfahrt nach Schmie Bedarf für eine Linksabbiegespur besteht, schreibt Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadt verneint die Notwendigkeit.

Es bestehe für den Bereich des Knotenpunktes eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h, so Abicht. Eine Linksabbiegespur könne dort nur im Einvernehmen mit dem Bund als Träger der Straßenbaulast und dem Polizeipräsidium angeordnet werden, da es sich dabei um eine Weisungsaufgabe des Bundes handle. Nach Rückfrage beim Polizeipräsidium Karlsruhe ergibt sich laut Stadtverwaltung folgendes Bild: Der letzte Unfall passierte im Jahr 2011. Die Auswertung des Polizeipräsidiums zeige dieses Ergebnis: „An dieser Einmündung gab es zwischen 2011 und März 2016 einen Auffahrunfall. Ansonsten ist die Stelle unauffällig. Somit müsste sich auch an der Beschilderung nichts ändern. Die Geschwindigkeitsbeschränkung entfaltet offensichtlich dort ihre Wirkung.“

Ein Vorstoß für eine Linksabbiegespur wurde von Seiten der Stadt Mühlacker  beim Träger der Straßenbaulast nicht unternommen. Aufgrund der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung, die auch nach fachlicher Beurteilung durch das Polizeipräsidium die gewünschte Wirkung zeige, gebe es seit 2011 keinen Unfall an der Abzweigung nach Schmie. Ein Handlungsbedarf könne  daher gegenüber dem Bund als Träger der Straßenbaulast nicht schlüssig begründet werden, so Abicht.

Die Geschwindigkeitsmessungen an der B35 werden innerhalb der Gemarkungsgrenze von der Stadt Mühlacker vorgenommen. Nach der letzten vorliegenden Jahresstatistik wurden insgesamt 16 Mal auf der B35 kontrolliert. Die Quote der Beanstandungen beträgt nach Abichts Angaben dort 3,77 Prozent und liege somit deutlich unter der Durchschnittsquote von 4,87 Prozent.

Die Stadt Mühlacker solle sich für den Bau einer Linksabbiegespur aus Richtung Lienzingen einsetzen und hierbei Maulbronn unterstützen, fordert dagegen Günter Bächle in einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion: „Was die Zu- und Abfahrten von der B 35 nach Schmie angeht, so besteht Handlungsbedarf.“  Nach den Ergebnissen der letzten Verkehrszählung des Landes – im Jahr 2010 – passieren an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge diese Stelle, davon über 2100 Schwerlaster. Durch Linksabbieger nach Schmie entstünden immer wieder kritische Situationen. Er spricht aus Erfahrungen: „Der Bau der Linksabbiegespur an der ersten Abfahrt nach Lienzingen aus Richtung Maulbronn vor Jahren hat sich als segensreich erwiesen.“