Günter Bächles Weblog

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

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Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

"Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe " vollständig lesen

Kurz zuvor ging ein Eiskristallregen über dem Stadtzentrum nieder. Da standen sie nun heute Nachmittag vor dem Mühlacker Rathaus: zwei der fünf Volvo Hbyridbusse von Volvo, Typ 7900H, mit leichter weißer schneeähnlicher Schicht überzogen, genauso wie der ganze Kelterplatz. Mit dieser Fünf-Bus-Flotte ist Mühlacker ganz vorne:  Im Gebiet des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) rollen nur in der Senderstadt die umweltfreundlicheren Typen. Das lobt besonders VPE-Geschäftsführer Axel Hofsäß - damit können wir es mit Städten in der Region Stuttgart aufnehmen. das Mittelzentrum Mühlacker übertrumpft selbst das Oberzentrum Pforzheim.

Die Reden zum Start hielten OB, Stadtwerke-Chef und VPE-Geschäftsführer  im warmen Rathausfoyer, bevor die Busse mit ihren Gästen zu einer knapp halbstündigen Rundfahrt starteten. Kapazität der Nummer 1 der Hybrid-Busse (Aussage Volvo): 36 Sitz- und 56 Stehplätze. Stückpreis des 7900H: 305.000 Euro, das Land Baden-Württemberg übernahm jeweils die Hälfte der Mehrkosten, also 45.000 Euro je 240 PS starkem Bus, der Strom und Diesel kombiniert. Damit führten die zahlreichen Beratungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke und auch im Gemeinderat über die Vorgaben bei der europaweiten Ausschreibung des Stadtbusverkehrs zu einem Top-Ergebnis.

Wir beschlossen, den aktuellen Standard der Antriebstechnik bei den auf den Linien des Stadtverkehrs eingesetzten Bussen - auch wegen der Umweltzone -  fest vorzuschreiben. Zuvor gab es 2018 Testfahrten - mit einem reinen Elektrobus (der nach Lomersheim die Straße nach Großglattbach eher bergan schlich denn fuhr), einem rein mit Erdgas fahrenden Bus und schließlich mit dem Volvo Hybrid, der einen Diesel- und Elektromotor unter der Haube hat. Auf diese Antriebstechnik fiel schließlich die Wahl.

Für zehn Jahre

Im Juli 2017 liefen die Vorarbeiten für ein europaweites wettbewerbliches Vergabeverfahren gemäß der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 an. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke bereitete die Ausschreibung nur vor, letztlich entschied der Gemeinderat über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Mühlacker für den Stadtbusverkehr. Themen in der Kommune mit Umweltzone: Umweltaspekte, Einsatz schadstofffreier oder -reduzierter Antriebstechnik - ein Beitrag zur Luftreinhaltung sollte die neue Busflotte sein. Ein Stadtverkehr, den das örtliche Unternehmen Omnibusverkehr Engel GmbH im Auftrag der Stadtwerke schon bisher betrieb und das sich nun gegen konkurrierende Bieter behaupten musste. Engel schaffte es, erhielt im Juli 2019 für weitere zehn Jahre den Zuschlag.

Noch eine Portion Technik: Der Volvo 7900H hat zwei Motoren: einen EURO VI Dieselmotor mit 177 kW/240 PS und einen Elektromotor mit einer Leistung von 110 kW, der von einer 600 V Lithium-Ionen-Batterie mit elektrischer Energie versorgt wird. Bei Geschwindigkeiten über 20 km/h fährt der Bus im "Hybrid-Parallelmodus" mit Diesel- und Elektromotor. Bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h - zum Beispiel durch die Bahnhofstraße - ist das Fahren im reinen Elektromodus möglich - aber auch über längere Streckenabschnitte. Danach wird automatisch der Dieselmotor gestartet. Die auf dem Dach verbaute Lithium-Ionen-Batterie wird während der Fahrt immer wieder aufgeladen; der Energie-Schub wird komplett durchs Bremsen auf Gefällstrecken oder beim langsamen Heranfahren an die Haltesteuen gewonnen (Rekuperation). Zwischenladungen an Stromtankstellen oder Nach(t)laden nicht nötig!  Volvo sagt: Damit lassen sich 25 Prozent Sprit einsparen.

Ein Viertel weniger Diesel

Die Stadtwerke geben den bisherigen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch für die gesamte Flotte an mit 39 Liter Diesel auf 100 km, somit 359 Tonnen C02 je Jahr. Diese Rechnung bei  einem erwarteten Diesel-Minus von einem Viertel: 30 Liter Diesel  auf 100 km, macht 276 to. C02 je Jahr. Einsparung somit 31.500 Liter Diesel je Jahr und somit 83 Tonnen CO2. (Quelle: Stadtwerke Mühlacker)

 

"Die Nr. 1 der Hybrid-Busse jetzt im Mühlacker Stadtverkehr" vollständig lesen

Mühlacker/Neuenbürg. Das 41-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Enzkreis-Kliniken Mühlacker und Neuenbürg muss zügig umgesetzt werden, fordert für die CDU-Fraktion im Kreistag deren Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), der auch dem Aufsichtsrat der Kliniken angehört. Notfalls könne die Reihenfolge der vorgesehenen Maßnahmen geändert werden. „Ein zeitliches Strecken der vom Kreistag genehmigten Mittel wollen wir nicht und wäre das falsche Signal.“

Hintergrund der Forderung der CDU-Kreistagsfraktion ist die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf ihre Anfrage.  Aus  Sicht der Klinik sei ein Baubeginn, gerade vor dem Hintergrund der aktuell unsicheren Kreißsaal-Situation mit Öffnungseinschränkungen wegen Hebammenmangels, nur schwer zu begründen, so der Landrat. „Alle Baumaßnahme, und damit auch der Kreißsaal, wären und werden teilfinanziert mit Förder-/Steuergeldern.“ Daher solle es aus Sicht der Geschäftsleitung zunächst ein gesichertes Betriebskonzept für den Kreißsaal geben, bevor öffentliche Gelder eingesetzt werden. Dieses Vorgehen dürfte nach Meinung des Landrats auch im Sinne des Kreises ein, zumal neben den Fördermitteln des Landes ebenso  Investitionsgelder des Enzkreises verwendet werden würden. Dieser Umstand verzögere auch die Baumaßnahmen im OP und der Intensivstation, da ohne Umzug des Kreißsaals nicht ausreichend Platz im Bestandsgebäude Mühlacker bestehe, um die Sanierungsmaßnahmen OP und Intensivstation beginnen zu können. Aus diesem Grund wäre nach Meinung von Rosenau eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkte ohne die Entscheidung und Klärung der Kreißsaal-Situation nicht seriös.

Dem entgegen hätten andere Baumaßnahmen, wie beispielsweise das zweite Herzkatheter in Mühlacker – etwa eine Million Euro Investitionssumme -  bereits begonnen und würden bis zur Jahresmitte fertiggestellt sein. „Darüber hinaus werden die Detailplanungen im Hintergrund weiter vorangetrieben, sodass mit dem Entscheid über das Konzept zum Kreißsaal ohne weitere Verzögerung begonnen werden kann.“

Eine ähnliche Situation ergebe sich aktuell am Standort Neuenbürg, an welchem durch den Ausfall des früheren Ärztlichen Direktors Chirurgie und den damit verbundenen Nachfolgeproblemen aktuell die Leistungen noch nicht auf Plan seien, so der Landrat. Auch hier stehe sich die Geschäftsleitung in der Pflicht, zunächst das Jahresergebnis wie geplant zu sichern, bevor konkrete Bauaufträge vergeben werden. In diesem Fall werde aber davon ausgegangen, dass dies zur Jahresmitte erreicht werden und dann mit der Vergabe der Bauaufträge begonnen werden könnte. Hiermit könnte ein Ausbau des dritten Obergeschosses  als erste Maßnahme im Masterplan noch in diesem Jahr starten. Die weiteren Bauabschnitte könnten nach aktuellem Stand wie vorgestellt umgesetzt werden.

Zu der Situation im Kreißsaal Mühlacker antwortet Rosenau,  es liege in der Natur der derzeitigen Situation - zu wenig Personal -  im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung im Kreißsaal, dass auf Dauer das Klima leide. Die Klinikleitung sei bereits seit der temporären Kreißsaal-Schließung im September 2016 dabei gewesen, neues Personal aufzubauen. Dies erfordere  aber für die Dauer der Ausbildung (drei Jahre extern) und Anerkennung (zirka neun Monate je nach Vorbildung) neuer Hebammen eine ungleich höhere Belastung des bestehenden Personals. Natürlich führe dies mit der Zeit zu höheren Krankheitsausfällen durch Überbelastung, zu welchen noch Langzeiterkrankungen hinzukämen. Alleine in 2018 hatte Rosenaus Angaben zu Folge die Klinik im Hebammenteam eine krankheitsbedingte Ausfallquote von 8,9 Prozent und sei damit deutlich über dem Durchschnitt von fünf Prozent  gelegen.

Zusätzlich habe das Klinikum einen Ausfall durch Mutterschutz, was naturgegeben ebenfalls nicht planbar sei. Damit komme es inklusive aller anderen geplanten Ausfälle wie Urlaub zu einer Gesamtausfallquote von 32,52  Prozent, üblich seien 20 Prozent und dies bei 6,3 Vollkräften  Ist-Besetzung  bei acht Planstellen – die Summe examinierter Hebammen und Anerkennungshebammen. Mindestanforderung für einen 24-Stundenbetrieb seien zirka 5,6 Vollzeitkräfte.  Zum Vergleich nannte der Landrat auf Nachfrage der CDU die Ausfallquoten und Stellenbesetzungen der anderen Häuser der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach auch die Enzkreis-Kliniken sind. In Bruchsal betrage die Ausfallquote 20 Prozent  bei vollbesetztem Stellenplan – „helfen bereits sowohl in Mühlacker als auch Ludwigsburg aus“. Das Klinikum Ludwigsburg/Bietigheim    habe etwa 21 Prozent  Ausfallquote bei vollbesetztem Stellenplan.

Unberücksichtigt seien bei diesen Zahlen die Kündigungen, welche zusätzlich hingenommen werden mussten. Der Landrat: „Es ist also davon auszugehen, dass sich mit einer Besetzung der Stellen mit anerkannten examinierten Hebammen auch das Klima wieder verbessern sollte.“ Das größte Problem sei und bleibe somit die Ausbildung von Hebammen, die in Mühlacker mangels Ressourcen nicht angeboten werden könne, sowie die Dauer der Anerkennungsphase von sechs bis  neun Monaten und ein leergefegter Arbeitsmarkt bei Hebammen.

Mein Brief als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat zur hausärztlichen Versorgung Mühlackers:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Sie wissen, hat sich in Mühlacker und den Stadtteilen die hausärztliche Versorgung mit der eventuellen endgültigen Schließung einer weiteren Arztpraxis leider nochmals dramatisch verschlechtert. Möglicherweise hat die Stadtverwaltung sich bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Verbindung gesetzt; wenn nicht, bittet die CDU-Fraktion dies zu tun, nachdem alle anderen Hausärzte in Mühlacker praktisch einen Aufnahmestopp haben. Wir verweisen auch auf unseren Antrag von 2017 zur haus- und fachärztlichen Versorgung.

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass viele Mitbürger, die noch nicht so lange in Mühlacker wohnen und/oder schlechter „vernetzt“ und/oder weniger „attraktiv“ (Kassenpatienten, dazu noch schwer chronisch krank oder alt) sind, "auf der Strecke“ bleiben und keinen neuen Hausarzt finden werden. Nicht nur für sie ist die hausärztliche Versorgung wichtiger als große kommunalpolitische Projekte.

Das Phänomen der Schließung der Hausarzt-Praxen ist dabei keineswegs so neu, sondern hat in Mühlacker Tradition: Vor Jahren hat bereits Herr Dr. Klitzke ohne Nachfolger schließen müssen, danach Frau Pannwitz in Enzberg, dann die Bubeck-Praxis in Lomersheim und nun eventuell eine Praxis im Norden der Stadt. Die Praxis in Lomersheim wird an dieser Stelle nicht mehr öffnen, nachdem ein Makler die bisherige Fläche als Wohnung verkauft. Eine Neugründung hat es in Mühlacker seit Jahren, ja fast Jahrzehnten, nicht gegeben, wenn wir das richtig sehen.

Das einzige, was den hausarztlosen Patienten übrig bleibt, ist schlimmstenfalls bis 18 Uhr „durchzuhalten" und dann die Notfallpraxis aufzusuchen, oder zuzuwarten, ob’s nicht doch von selbst besser wird oder irgendwann so schlecht, dass dann nur noch die Notaufnahme helfen kann.

Beide Einrichtungen sind bereits überfüllt. Der Ruf der Notfallpraxis ist heute schon schlecht und strahlt mittlerweile auch negativ auf das Krankenhaus aus, weil die Patienten nicht zwischen der Notfallpraxis und der eigentlich guten Enzkreis-Klinik differenzieren: Für diese ist das alles eins und eben das „Krankahaus“, wo sie lange warten und danach oft mäßig freundlich (verständlich bei der Menge an Patienten) und teils leider auch mäßig vertrauenswürdig „abgefertigt" werden. Die online zugänglichen Bewertungen sind jedenfalls desaströs.

Das ganze steht auch in Zusammenhang mit der Bebauung der Ziegelei oder weiteren potenziellen Wohngebieten: Die kann die Stadt sich sparen bzw. hoffen, dass niemand von außerhalb zuzieht. Denn: Wer soll die Neubürger medizinisch versorgen? Die heutigen Strukturen können keine weiteren 500 Einwohner betreuen.

Nach meiner Kenntnis haben die verbliebenen Hausärzte (die ja teils ebenfalls auf den Ruhestand zugehen oder eigentlich schon „drüber“ sind) an die KV geschrieben, weil man nicht weiß, wie man die Situation bewältigen soll.

Anderswo richtet die Gemeinde selbst Flächen her, schaltet aktiv „Stellenanzeigen“ und schafft den Kandidaten (auch finanzielle) Anreize. In Mühlacker ist mir nichts davon bekannt. Das sollten auch wir tun. Das war auch Thema bei der Information durch KV-Vertreter im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang 2018 aufgrund des erwähnten CDU-Antrags.

Deshalb fordern wir, das Thema „hausärztliche Versorgung“ 1. aktiv anzunehmen, 2. zu lösen und 3. schon durch das Bemühen auch öffentlich zu machen. Sonst haben die Bürger den Eindruck, der Politik ist es „wurscht“. Das Thema muss mit oberster Priorität auf die Tagesordnung, nicht nur die neue Stadthalle.

Außerdem müssen Kreis und Stadt darauf achten, dass im geplanten Ärztehaus am Krankenhaus Mühlacker nicht nur Fachärzte ansiedelt werden, sondern man probiert, eben auch Allgemeinmediziner oder hausärztliche Internisten zur Niederlassung zu bewegen; im Zweifelsfall als Angestellte eines MVZ in Händen der RKH. "Brief zur hausärztlichen Versorgung Mühlackers" vollständig lesen

Das gut gehende Gelenkzentrum Nordschwarzwald ist die beste Bestandsgarantie für den Krankenhaus-Standort Neuenbürg, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einer Begehung der Klinik und einem Gespräch mit Dirk Nusser, Regionaldirektor der Enzkreis-Kliniken gGmbH, über die baulichen Pläne für den Hospitalkomplex, die 20 Millionen Euro kosten und in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Wir unterstützen das Projekt und hoffen auf einen spürbaren Zuschuss des Landes, kann ich nach den internen Beratungen berichten.

Das Krankenhaus in Neuenbürg besteht seit dem Jahre 1867. 2011 ersetzte der Enzkreis einen ersten Altbauteil durch einen Bettenneubau. In ihm sind Notaufnahme, Funktionsdiagnostik mit Radiologie und Endoskopie, zwei Pflegestationen mit je 35 Betten sowie Hauswirtschaft und Technik untergebracht. Das dritte Obergeschoss des Neubaus ist derzeit nicht ausgebaut und bietet Erweiterungsoptionen für Therapie- und Stationsbereiche, sagte Nusser beim Rundgang zum aktuellen Masterplan.

Aus dem Jahr 1870 stammt laut Nusser der noch vorhandene Altbau, mit seiner Schindelverkleidung ein prägnantes Gebäude im Stadtbild. Auf Fragen der Kreisräte nach dem Denkmalschutz sagte Nusser, dieser Status sei von der unteren Denkmalschutzbehörde verneint worden, weil die Immobilie häufig umgebaut worden sei. Da seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins historische Bild passende Anbauten angefügt worden, meinten Kreisräte. Optisch wirke der Altbau wie angeklebt an den Neubau. Ob denn die Stadt den Altbau kaufen wolle, so eine Frage an Nusser, der vorsichtig meinte, dafür gebe es in jüngster Zeit keine Signale. Der Altbau müsse allein aus brandschutztechnischen Gründen kernsaniert oder abgerissen werden. Teilweise stehe er schon leer.

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