Günter Bächles Weblog

Grunderwerbssteuer und Kreisfinanzen - eine Exkursion.

Die Grunderwerbssteuer ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Noch weit vor der Einführung einer Einkommenssteuer, die erst im Zuge der Industrialisierung relevant wurde, verlangten Staaten eine Abgabe von denjenigen, die am schlechtesten weglaufen konnten: den Immobilienbesitzern, schreibt die WELT. Seit 2006 ist die Steuer Sache der Bundesländer und wurde bereits 26 Mal auf bis zu 6,5 Prozent angehoben. Wer in Baden-Württemberg ein Grundstück kauft oder durch andere Rechtsgeschäfte erwirbt, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Der Steuersatz beträgt 5,0 Prozent und war 2011 durch Grün-Rot erhöht wurden, um Kinderbetreuungskosten zu finanzieren. Der Anteil der Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbssteuer beträgt 38,85 %. Wenn also der Baumarkt boomt und die Flucht ins Betongold stattfindet, profitiert auch der Enzkreis. Bei den jährlichen Haushaltsberatungen im Kreistag spitzt sich, wenn es darum geht, noch ein paar Hunderttausend Euro zum Etatausgleich zu suchen, auf die Frage zu, ob man einen höheren Ansatz bei der Grunderwerbssteuer wagen kann. Die Kreisräte sind meist mutiger als der Landrat. Tatsächlich bleiben die Einnahmen daraus stabil - mit Tendenz nach oben. Zumindest im Enzkreis. In Ludwigsburg dagegen schwanken die Einnahmen eher. 

"Von einem Glücksfall, den Defiziten und der Hoffnung" vollständig lesen

Den ganzen Tag läuft im SWR in fast allen Sendeformaten der Kliniken-Check Südwesten. In allen Varianten wird die Lage von Krankenhäusern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland beleuchtet. Die Zahlenlage: Vom SWR selbst recherchierte Daten von Kliniken und Krankenkassen, ausgewertete Qualitätsberichte der Hospitäler, Selbstbeschreibungen der Krankenhausbetreiber. Meist schlechte wirtschaftliche Lage der Häuser und Mangel an Pflegekräften sind einzelne der Teilaspekte. Nachrichten, die nicht neu sind wie jene Aussage, dass in Deutschland zu viel operiert werde, gehören auch dazu. Wie klappt es beim Notfall? Wie schnell erfolgt Hilfe nach einem Schlaganfall? Welche Zahlen meldet die Geburtshilfeabteilung? Ein Sammelsurium von Daten. Und weil mir als Kreisrat die beiden Kliniken des Enzkreises nahe sind, suche ich den jeweilien Steckbrief im Menüpunkt "Mein Krankenhaus". Es gibt viel zum Klicken. Zuerst Mühlacker, dann Neuenbürg. Und dann stoße ich bei beiden Kliniken auf die Feststellung, dass sie 2014 Gewinn gemacht haätten. Da frage ich mich: Was versteht der SWR unter Gewinn? Denn die Enzkreis-Kliniken schrieben 4,9 Millionen Euro Miese, stehen damit keineswegs allein im Land. Der Landkres gleicht den Abmangel aus. Wer irrt nun? Vor allem aber: Wie brüchig ist die Datenlage des SWR? Nur mal so gefragt.                                                                                                                           

Die Überschrift auf Seite eins der heutigen PZ hat mich doch leicht irritiert: "Todesfälle im Krankenhaus im Blick". Ja, gibt es denn zuviele, fragt sich der Leser folgerichtig. Erstmals hätten die Enzkreis-Kliniken an einer Aktion der Initiative Qualitätsmedizin teilgenommen und die Zahl verstorbener Patienten im Internet zugänglich gemacht, steht dann im Text. Das Motto "Jede(r) Tote ist zuviel" wird als ein besonderes Qualitätsmerkmal aufgearbeitet. Die lokalen Medien springen darauf gleich an. Der neue Medizinische Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding, Jörg Martin, suchte einen spektakulären Auftakt. Und fand ihn. Die Schlagzeilen geben ihm recht. Gibt es zu viele Tote in einer Klinik? Das elektrisiert, das macht neugierig. Es sind extra für jede der drei Klinikengesellschaften - Enzkreis, Karlsruhe und Ludwigsburg - gesonderte Pressemitteilungen aufgearbeitet worden. Und dazu gab es noch eine Webkonferenz mit den Medienvertretern, aber offenbar mit bescheidenem Erfolg. Dass die Aufsichtsräte der Klinikengesellschaften die Daten bis jetzt nicht haben - geschenkt! Aber die Qualität eines Krankenhauses auf den Tod zu reduzieren, erfordert von uns allen die geistige Wende. Wie wäre es mit positiven Ergebnissen der Behandlung als Maßstab, mit der Qualität ärztlicher und pflegerischer Versorgung, mit positiver Resonanz auf das Essen, mit einem Wohlfühl-Klima in den Räumen? Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Aber alles gleich wegzukehren?
Von offener Fehlerkultur ist zu lesen, vom Club der Mutigen (Martin), von einer Premiere. Ich wundere mich. Das alles ist nicht neu. Es gibt den QuMiK-Verbund, der im Jahr 2001 von fünf großen kommunalen Klinikträgern aus Baden-Württemberg gegründet wurde. Die Abkürzung „QuMiK“ steht für Qualität und Management im Krankenhaus. Seit 2005, als die Enzkreis-Kliniken mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH die Holding bildeten, gehören auch die Häuser Mühlacker und Neuenbürg dazu. Und was tut QuMiK? Der Verbund veröffentlicht jährlich Qualitätsberichte, liefert sie gedruckt, mit schönen bunten Bildern und vielen Grafiken, stellt sie ins weltweite Netz und wer will, konnte schon bisher daraus ersehen, wie viel Todesfälle es in den einzelnen Kliniken gab. Nur hat es niemand interessiert. Vielleicht weil sich alle scheuten, Todesfälle zum ausschließlichen Qualitätsmaßstab (ein Widerspruch in sich) zu machen. Jedes Jahr legte die Geschäftsführung auch den Aufsichtsräten je ein Exemplar auf den Tisch, sahen aber keinen gesonderten Erläuterungsbedarf. Schließlich sollten die Zahlen für sich sprechen.
Ach ja. wer will, kann sich schlau machen. Hier stehen die QuMiK-Berichte (ab 2010) zum Lesen und Herunterladen. Zum Gruseln reichen die Zahlen jedoch nicht. Aber zum Qualitätscheck.
Und hier gibt es die Pressemitteilung der Enzkreis-Kliniken mit den Daten für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg - auf dieser Seite umgesetzt in eine Wort-Wolke, die die zentralen Begriffe herausgearbeitet hat. Ganz großsteht: Transparenz.

Eigentlich ist es ein Widerspruch: Das Krankenhaus Neuenbürg ist nigelnagelneu, das Krankenhaus Mühlacker wird derzeit für zwölf Millionen Euro zur Klinik mit Hotel-Charakter saniert: Also müsste alles gut sein. Der Enzkreis als Träger der beiden Hospitäler verpflichtete sich, den Kapitaldienst für die Investitionen beider Hospitäler zu übernehmen. Das sind unterm Strich etwa drei Millionen Euro jährlich. Eigentlich sollte sich der laufende Betrieb dann selbst tragen. Eine gute Arbeitsteilung, die Basis war für die Entscheidung im Jahr 2004, die Kliniken in eine gemeinnützige GmbH zu überführen und in eine gemeinsame Holding mit den Kliniken des Kreises Ludwigsburg einzubringen.

Doch seit Monaten ist die Welt nicht mehr so wie sie war. Inzwischen sind die Enzkreis-Kliniken selbst zum Notfall geworden. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb liegt bei mehr als fünf Millionen Euro - zu finanzieren durch die Städte und Gemeinden des Enzkreises. Und das ist das Problem: Für die Menschen rund um Pforzheim sind nicht die Kliniken in Neuenbürg und Mühlacker die "natürlichen" Krankenhäuser, für die sie gerne auch etwas bezahlen. Für sie liegt Pforzheim näher. Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um die Zukunft der Häuser des Enzkreises zu sehen. Als ich jüngst auf eine Frage des Mühlacker Tagblatt, was denn kreispolitisch geschehe, wenn weiterhin tiefrote Zahlen geschrieben werden, die Antwort gab, dann werde wohl die Verkaufsdiskussion von 2004 wieder aufbrechen, war dies ein richtige Einschätzung der Lage, wie die Haushaltsreden wenige Tage später im Kreistag belegen. 

Für mich sind Kliniken immer noch kommunale Daseinsvorsorge. Wir wissen auch, dass es keine Probleme sind, die nur die Krankenhäuser des Enzkreises plagen, sondern viele andere Häuser sind angesichts der Rahmenbedingungen der Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung auch in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Viele Träger versuchen derzeit, gegenzusteuern: Der Enzkreis gab ein Sanierungs- und Strukturgutachten in Auftrag, auf das alle nun hoffen. Ende Februar sollen die Resultate vorliegen. Dann kommt es zur Nagelprobe: Wie viel Geld sind dem Enzkreis die beiden Krankenhäuser wert? Das Vertrauen in die Holding ist angeknackst. Dafür können aber die 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enzkreis-Kliniken nichts. Krankenhäuser sind ein sensibles Thema, wie sich derzeit in der Nachbarschaft - im Raum Bretten - zeigt.  Und diie Krankenkassen? Die blocken eher ab. An Hiobsbotschaften interessierter Kreise fehlt es auch nicht.

Meine Hoffnung als Kreisrat ist, mit einem rundum sanierten Haus in Mühlacker - zusammen mit dem neuen in Neuenbürg - auf einem härter gewordenen Markt bestehen zu können und dank weiterer interessanter Angebote zusätzliche Erträge zu schöpfen. Mitspielen muss auch die Bundespolitik, die sich so gerne in der Rolle desjenigen gefällt, der nur noch Häuser mit 200 und mehr Betten will. Dann wären wir weg vom Fenster. Doch den Enzkreis-Kliniken fehlen nicht die Patienten, sondern eher die schweren Fälle, die dickes Geld bringen. Case-mix-Punkte entwickelten sich zum Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs. Ein solcher Punkt bringt derzeit gut 3000 Euro. Je schwerer ein Fall, um so mehr Punkte und um so höher die Einnahmen. Dass eine Geburt gerade mal mit einem halben Punkt veranschlagt ist, zeigt die ganze Fragwürdigkeit dieses System der Fallpauschalen - einst aus Australien importiert, bedrohen sie die Grund- und Regelversorgung, wenn Berlin nicht gegensteuert. Trotzdem: Kreispolitisch wird es wichtig sein, dass auch Handlungsstrategien im Rahmen dieses Systems entwickelt werden.
Wie das der Landrat sieht und was die Kreistagsfraktionen dazu meinen, habe ich hier zusammengestellt. Es sind im Original die Teile der Haushaltsreden von FW, CDU, SPD, Grünen und FDP in der Dezember-Sitzung des Kreistags zum aktuellen Thema Nummer eins der Kreispolitik: "Enzkreis-Kliniken: Das Thema Nummer eins" vollständig lesen

 Dinge gibt's, die gibt's eigentlich nicht. Oder doch?

Zum Beispiel: eine Pressemitteilung der Stadt Pforzheim und ein Facebook-Eintrag. Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager besuchte dieser Tage die RSN Sihn GmbH, ein metallverarbeitender Automobilzulieferer mit Produktionsstätten in Niefern-Öschelbronn und Mühlacker, und ließ anschließend eine Pressemitteilung verbreiten. Er konnte, so heißt es in dieser, zur weiteren Umsetzung der Pläne, beide Produktionsstätten an einem Standort zusammenzuführen, ein Grundstücksangebot unterbreiten und dem Unternehmen die Unterstützung der Stadt Pforzheim bei der Realisierung des Projektes angeboten. Was mich wundert: In den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald erklärt Pforzheim immer, kein Gewerbebauland mehr zu haben und fordert deshalb, die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu unterstützen. Aber Firmen aus dem Umland abzuwerben, das geht wohl immer. Da reichen die Flächen. Abwerben, nichts anderes tut Pforzheim, das Oberzentrum der Region, das vor allem an sich selbst denkt.

Zum Beispiel: die Ärzte und Apotheker. Die wollen, jeweils für sich, mehr Geld von den Krankenkassen. Just die Kassen sitzen auf Überschüssen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Ärzte und Apotheker "streiken". Und die Krankenhäuser, die den Marsch in die Defizite antreten, spielen bei dem Verteilungskampf keine Rolle. Sie schaffen es nicht, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen: Einerseits Mehrausgaben als Folge von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, andererseits die Strategie der Politik, diese höheren Belastungen weitgehend nicht auszugleichen. Wie wäre es mit einem Krankenhaus-"Streik"? Machen wir's Ärzten und Apothekern nach. Oder doch nicht, weil dies auf Kosten der Kranken geschähe? Doch die Politik reagiert sonst wohl nicht. Auch die CDU-Abgeordneten sind nicht gerade eine Hilfe.

Zum Beispiel: die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Die Richter haben die Rechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt. Bundestagsfraktionen und Landesregierungen jubeln ob dieses Entscheids aus Karlsruhe. Ja, so frage ich mich: Weshalb jubeln die? Brauchen die eigentlich das Verfassungsgericht, um ihre eigenen Rechte zu stärken? Sind sie nicht selbst Parlament genug, um sich von Koalitionsausschüssen zu befreien? Bisher dachte ich, Bundestag und Bundesrat seien selbst groß. Aber die brauchen Karlsruhe, weil sie es nicht selbst schaffen, ihre Position als Volksvertreter zu wahren. Zeichen der Schwäche. Und die wollen uns vertreten?

Enzkreis. Nach dem Ausbau der Notarztstandorte Krankenhaus Siloah in Pforzheim zum 1. Mai 2011 und Neuenbürg zum 1. August 2011 geht der Enzkreis davon aus, dass im Landkreis spätestens für das Gesamtjahr 2012 die gesetzlichen Hilfsfristen bei Notfalleinsätzen der Rettungsdienste eins zu eins erfüllt werden können. Diese Erwartung formuliert Erster Landesbeamter Wolfgang Herz in der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis. 

Für die Fraktion hatte deren Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) wissen wollen, wie für die einzelnen Kreisgemeinden die Spanne zwischen Alarm und Eintreffen des Notarztes vor Ort ist. Das Rettungsdienstgesetz lasse in eine Alarmierungszeit von maximal 15 Minuten zu.

In seiner Antwort schreibt Herz laut Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, nach dem Rettungsdienstgesetz sei für die Planung im bodengebundenen Rettungsdienst bei der Notfallrettung die Zeit vom Eingang der Notfallmeldung in der Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen der Hilfe am Notfallort an Straßen maßgebend. Die Hilfsfrist solle aus notfallmedizinischen Gründen möglichst nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten betragen. Ergänzend hierzu sei im Landesrettungsdienstplan 2000 festgelegt: "Die Vorgaben zur Einhaltung der Hilfsfrist sind erfüllt, wenn sie in 95 Prozent aller Einsätze im Zeitraum eines Jahres im gesamten Rettungsdienstbereich eingehalten wird." Der Landesausschuss für den Rettungsdienst habe zudem im Juli 1999 beschlossen, dass es in Baden-Württemberg zwei Hilfsfristen gibt, einmal eine für den Rettungswagen (RTW) und eine für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), die beide einzuhalten seien.

Anhand der Hilfsfrist wird ermittelt, ob die Rettungsdienstplanung die gesetzlichen Anforderungen einhält. Hieraus folgt, so die Kreisverwaltung weiter, dass zum Beispiel der einzelne Bürger in einer konkreten Notfallsituation kein Recht für sich ableiten könne, persönlich innerhalb von 15 Minuten rettungsdienstliche Hilfe zu erhalten. Herz: „Geschweige denn, dass ein Notarzt an Ort und Stelle sein muss.“ Vielmehr habe die Gemeinschaft der Bürger eines Bereichs das Recht zu erwarten, den Rettungsdienst so zu planen, dass bei allen Einsätzen eines Jahres in nicht mehr als fünf Prozent aller Einsätze eine Wartezeit für den RTW und das NEF auftritt, die mehr als 15 Minuten beträgt.

Der Gesetzgeber nehme dabei laut Herz billigend in Kauf, dass jeder 20. Bürger länger als 15 Minuten auf Hilfe warten muss und die Hilfsfrist temporär oder lokal grundsätzlich planerisch nicht erfüllt werden kann. Für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis, besonders für den Enzkreis bedeute das, dass es Bereiche gibt, in denen die Hilfsfrist für den NEF zumindest zeitweise nicht eingehalten werden kann. Nach dem Gesetz müsse der Rettungsdienst so geplant werden, dass er eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet.

Das Land verfolgt nach Angaben der Kreisverwaltung die Zehn-Minuten-Begrenzung in den Ausführungsbestimmungen und Planungen zum Rettungsdienstgesetz übrigens nicht weiter. Herz: „Alleiniger Maßstab sind 15 Minuten in 95 Prozent der Einsätze. Tatsächlich beträgt die Hilfsfrist in unserem Rettungsdienstbereich in mehr als 50 Prozent aller Fälle weniger als zehn Minuten.“

Die Hilfsfristen haben sich in den vergangenen Jahren für den Bereich Pforzheim-Enzkreis dank des Einsatzes aller Beteiligten positiv entwickelt, so Herz weiter.
Die Werte für 2011 bisher: Rettungswagen 94,85 Prozent und Notarzteinsatzfahrzeug 94,59 Prozent. Eine volle Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sei für 2012 zu erwarten.

Daten pro Kommune gibt es aber nicht. Das zuständige Ministerium fordere und erhalte grundsätzlich nur bereichsbezogene Angaben zur Einhaltung der Hilfsfristen, so Herz. CDU-Fraktionsvorsitzender Bächle zeigte sich erstaunt über diese Aussage: Das Sozialministerium habe Anfang 2011 konkrete Gemeindezahlen für den Kreis Ludwigsburg veröffentlicht, weil ein SPD-Landtagsabgeordneter sich nicht habe mit pauschalen Aussagen abspeisen lassen. Die Folge sei gewesen, dass lokale Engpässe besser zu erkennen gewesen seien.