Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus

Eigentlich sollte der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres, für den er gilt, vom Gemeinderat verabschiedet sein. Doch irgendwie klappt das in Mühlacker selten. Auch diesmal wieder nicht. Im November legte die Verwaltung ihren Entwurf vor, dann gab es eine Fragerunden im Dezember im Gemeinderat, bevor die Weihnachtspause begann. Nun wird es voraussichtlich Ende Januar, bis das Zahlenwerk verabschiedet wird. Dann prüft das Regierungspräsidium Karlsuhr und erst, wenn dessen Genehmigung vorliegt, werden zum Beispiel Investitionen in Angriff genommen. Die Verzögerung schiebt sich also durch. Wir müssen endlich auch die Praxis des Enzkreises übernehmen: Verabschiedung vor Beginn des Hauhaltsjahres.
Wie sehen nun die Zahlen für 2014 aus?  62,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden. Fast 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, somit für Investitionen und Tilgung von Darlehen. Aus dem Sparstrumpf, in dem 10,3 Millionen Euro stecken, sollen 3,8 Millionen Europ entnommen werden. Zudem werden nach dem aktuellen Stand 2,1 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen aufgenommen. Steuererhöhungen sind (bis jetzt) nicht vorgesehen. 
Was will Mühlacker 2014 investieren?
  • 400.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Enzberg
  • 3,7 Millionen Euro als erste Rate für den Neubau einer Sporthallein der Goldshalde
  • 1,6 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums
  • 250.000 Europ für die Dachsanierung der historischen Kelter, in dem sich das Heimatmuseum befindet
  • 250.000 Euro Begleitmaßnahmen zur Gartenschau
  • 1,4 Millionen Euro Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lug/Osttangente 
  • 280.000 Euro barrierefreier Zugang Uhlandbau
  • 255.000 Euro Rate für Stadtsanierungsprogramm Enzstraße/Waldenserstraße
  • 109.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Mühlhausen
  • 284.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Dürrmenz
  • 134.000 Euro Rate für die Ortskernsanierung Dürrmenz.
  • Es sind noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen, wie der Regenschutz an der Aussegnungshalle Lomersheim. 

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Für 2+2-Sporthalle oder Wider den weiteren Mangel



Mutet jetzt an wie eine grüne Wildnis: der Standort der neuen Sporthalle in der Goldshalde

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

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Erfahrungen in Vaihingen mit dem Jugendgemeinderat

Mühlacker. In einer Sitzung des Mühlacker Gemeinderat im Juni werden die zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Vaihingen, Daniela Dürr, sowie von drei oder vier Jugendgemeinderäte über die Erfahrungen mit einem Jugendgemeinderat berichten. Diesen Termin nannte jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Die Unionsfraktion hatte voriges Jahr in einem Antrag die Möglichkeiten angesprochen, wie die Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen des Gemeinderats ausgebaut werden kann und dabei auch einen Jugendgemeinderat ins Gespräch gebracht. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats verständigte man sich darauf, die Erfahrungen einer Kommune einzuholen, die seit Jahren einen funktionierenden Jugendgemeinderat hat. Eine weitere Variante war die konkrete Beteiligung Jugendlicher an Themen, die sie berühren, wie der Bau des Jugendhauses. 

Jugendhaus-Öffnungszeiten unverändert

Mühlacker. Das Jugendhaus ist in den Schulferien geschlossen. Probeweise Öffnungen in den Schulferien – zum Beispiel Oster-, Pfingst- und Weihnachtsferien - haben gezeigt, dass die täglichen Besucherzahlen in den Ferien sinken, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Stadtrat Günter Bächle. 
Die Schließzeiten des Jugendhauses würden aber auch für Renovierungs- und Verschönerungsmaßnahmen – zum Teil unter Mitarbeit der Jugendlichen - genutzt. Außerdem nehmen die Jugendhausmitarbeiter in den Ferien ihren Jahresurlaub, so der OB. In den ersten zwei Wochen der Sommerferien finde das Kinderferienprogramm statt. Die Öffnungszeiten des Jugendhauses hätten sich mit dem Umzug in den Badischen Bahnhof nicht verändert.
Die Büro-/Sprechzeiten: Dienstag 10.00 bis 17.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag 14.00 bis 22.00 Uhr und Samstag 17.00 bis 22.00 Uhr. Die Öffnungszeiten: Mittwoch bis Freitag 16.00 bis 22.00 Uhr sowie Samstag 18.00 bis 24.00 Uhr. Anlass für die Anfrage des Stadtrats waren Aussagen der mobilen Jugendarbeit in den Medien im Zusammenhang mit den Problemen auf der alten Eisenbahnbrücke Anfang Januar, eine Ursache möge an der Schließung des Jugendhauses in dieser Zeit liegen.

Wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke



Nur ein Detail: Und der städtische Bauhof muss die Überreste wieder beseitigen

 Immer wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker. Jetzt erhielt ich eine Beschwerde aus dem benachbarten Wohngebiet "Ulmer Schanz". Ich zitiere daraus: "Am Samstag, den 29.12. um ca. 20.15 Uhr war auf der alten Eisenbahnbrücke mal wieder der Teufel los. Ein gefahrloses Betreten und Überqueren der Brücke war kaum noch möglich,  drei verschiedene Gruppen betranken sich oder verhielten sich  aggressiv und provozierend. Manche waren so betrunken, dass sie gar nichts mehr mitbekamen. Die Brücke glich einer Müllhalde. Glas, Tetrapaks, Flachmänner, Becher, Raketen und Böller geben zur Zeit ein originalgetreues Bild über die Geschehnisse ab. Ich habe dann zum Schutz weiterer Passanten um ca. 20.30 Uhr die Polizei darüber verständigt, die dann auch an der Brück erschien. Angefangen hatte die ganze Angelegenheit bereits um 18.00 Uhr auf dem obersten Parkdeck des Rewe-Marktes, als Jugendliche Böller anzündeten und diese vor der Explosion unter geparkte Autos warfen."

Was mich nun beschäftigt, ist die Frage, weshalb dieses Probleme immer wieder auftaucht - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhigt sich die Lage, dann gibt es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.

Nachdem die Beschwerde auch an OB Frank Schneider ging, hat dieser heute reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts.

Schneider weiter: Er habe allerdings, wie heute dem Mühlacker Tagblatt unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen ist, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf meine Anfrage vom Wochenende. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetworking scheinbar nicht ausreichen. Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat er voll auf seiner Seite.

Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann.

Yep, schau mer mal, was der Tag so bringt



Blau - Hoffnung für die Kreisfinanzen?

Morgen bringt Landrat Karl Röckinger in der Kreistagssitzung den Haushaltsplan 2013 ein. Interessant wird sein, wie hoch die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage sein wird. 2012 sind es 31 Punkte. Das heißt: Die 28 Kommunen müssen 31 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Kreiskasse überweisen. Das waren 52,6 Millionen Euro. Davon kamen 7,3 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker. Weil inzwischen die Steuerquellen der Kommunen kräftiger sprudeln (ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Plus von 19 Prozent), nähme der Enzkreis kommendes Jahr 62 Millionen Euro ein, selbst wenn der Umlagesatz nicht verändert wird. Spannende Frage wird sein, ob der Landrat mit dem Plus von zehn Millionen Euro auskommt oder über eine Erhöhung des Umlagesatzes nach zusätzlichen Millionen auf der Einnahmenseite schielt. Anzeichen dafür gibt es. Er meinte schon immer, der Kreis müsse mehr vom größer gewordenen Kuchen bekommen. Er fühlt sich immer zu kurz gekommen. Dabei geht es nicht um Teilhabe der besonderen Art, sondern um das, was der Kreis unbedingt braucht. Was er braucht, soll er bekommen, aber nicht mehr. Zudem entlastet der Bund den Enzkreis 2012 zusätzlich in Millionenhöhe bei der Grundsicherung im Alter - aber das rückt die Kreisverwaltung nie gern in den Vordergrund. 
Das Jammern des Landrats über mangelnde Liquidität, höhere Belastungen durch Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich, das explodierte Defizit der Kliniken lässt darauf schließen, dass er versucht sein wird, doch ein oder zwei Punkte mehr - ein Punkt sind zwei Millionen Euro - zu bekommen. Das verspräche dann interessante Etatdebatten. Erstmals läge der Enzkreis damit auf einer Höhe mit dem Nachbarn Ludwigsburg, der 2013 die Umlage von 36,5 auf 33 Punkte senkt. Dabei braucht der Landkreis Ludwigsburg allein fünf Punkte für das Nahverkehrsnetz der Region Stuttgart wie S-Bahnen, Stuttgarter Straßenbahnen und Busnetze - Aufwendungen, die der Enzkreis in dieser Höhe nicht hat. Von den geringeren Sozialkosten pro Kopf des Enzkreises ganz zu schweigen. "Yep, schau mer mal, was der Tag so bringt" vollständig lesen

Früherer Badische Bahnhof als neues Jugendhaus-Provisorium



Das neue Jugendhaus in der Abendsonne.

Schön ist es geworden, das neue Provisorium des Jugendhauses Pro Zwo in Mühlacker. Weil das alte Domizil im Wertle der Gartenschau 2015 weichen musste, fand sich mit dem früheren Badischen Bahnhof an der oberen Bahnhofstraße ein Übergangsquartier. Wäre nicht die Nutzfläche zu knapp, hätte es glatt eine Dauerlösung sein können. Das neue Gebäude sei ihr schon ans Herz gewachsen, gestand Jugendhausleiterin Gudrun Sauter gegenüber einem Filmteam von TV Baden. Vier Monate lang dauerten die Arbeiten in dem ehemaligen Übergangswohnheim für Spätaussiedler, das die Stadt im Tausch mit der Waldschule in Enzberg vom Enzkreis erworben hat. Mehr als 60 Jugendliche beteiligten sich an den Renovierungsarbeiten im Gebäude, packten beim Umzug mit an (200 Umzugskartons) und gestalteten die Räume künstlerisch interessant. Jetzt war Einweihung. Eigentlich ist das Pro Zwo - das seinen Namen behielt - ein Pro Vier, das vierte Provisorium nach Kelter-Anbau, altem Jugenddorf und dem Bürohaus Wertle. Endgültiger Standort für ein Jugendhaus soll beim jetzigen Rosengarten, dem künftigen Gartenschaugelände werden. Derzeit läuft die Ausschreibung fürs Gebäude, am 15. November 2012 ist Jury-Sitzung. Während der Gartenschau 2015 wird das Gebäude als Baden-Württemberg-Treffpunkt genutzt und wird danach Jugendhaus. Das dürfte spätestens Anfang 2016 der Fall sein. Solange ist der Badische Bahnhof wesentliche Stätte der offenen Jugendarbeit in Mühlacker, direkt in Gleisnähe. Fingerspitzengefühl bedarf es, dass es ein gutes Miteinander gibt mit den Menschen, die auf der anderen Seite der Bahnhofstraße wohnen. "Früherer Badische Bahnhof als neues Jugendhaus-Provisorium" vollständig lesen