Günter Bächles Weblog

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

"Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden " vollständig lesen

Explodieren die Quadratmeter-Preise für Wohnbauland in Mühlacker? Jedenfalls zeigt die Tendenz nach oben. Überraschend kam diese Information schon. Bisher gab es eine Art der schleichenden Erhöhung. Nun: Große Sprünge statt Trippel-Schritte? Zumindest lassen sich die Angaben aus dem Rathaus so werten. In der heutigen Ausgabe des MT wiederholte der zuständige  Amtsleiter, was er schon vor dem Bodenordnungsausschuss des Gemeinderates  vor zwei Wochen sagte. Für gute Lagen werden inzwischen bis zu 700 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Nur Einzelfälle? Eher ,mehr.

Anziehende Bodenpreise werden den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Mühlacker weiter verschärfen. Davon sind die Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU und SPD überzeugt. Mit meinen Vorsitzenden-Kollegen Klemens Köberle und Jürgen Metzger bin ich mir einig: Hier ist es Aufgabe der Stadt entgegenzusteuern, gleichzeitig müssen aber Bund und Land die öffentliche Förderung von Mietwohnungsbau spürbar anheben. Für uns heißt dies, die Stadtbau Mühlacker GmbH als Instrument zur Schaffung von günstigeren Mietwohnungen mehr als bisher einzusetzen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass der Markt allein das Problem nicht löst, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionsvorsitzenden von heute, die hier nachzulesen ist.

"Baulandpreise in Mühlacker: Große Sprünge statt Trippelschritte? Markt allein sorgt nicht für bezahlbare Wohnungen" vollständig lesen

Mühlacker ist auch dran an der Glasfaser. Auch wenn aufmerksame User meinten: Mühlacker verschläft den Breitband-Ausbau, als sie eine Enzkreis-Karte im Netz sahen – Zukunftsinvestitionen überall, nur in Mühlacker nicht. Wirklich?

Inzwischen gibt es eine neue Ausbaukarte - die sogar stimmt (siehe nachstehend). Alles vom Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis herausgegeben, dem Mühlacker nicht angehört, was nun auf der neuen Karte deutlich wird. Richtiger wäre aber bei Mühlacker gewesen:  Verfahren zum geförderten Gigabitausbau in 10/2021 gestartet.

Die vom Landratsamt in Pforzheim veröffentlichte Pressemitteilung:

Breitband im Enzkreis – es geht voran: Seit einem halben Jahr wird in den Gemeinden Birkenfeld, Straubenhardt und Ötisheim für den Glasfaserausbau des Zweckverbands Breitbandversorgung gebaut. Vor Ort übernimmt die Netze BW mit mehreren ausführenden Firmen den Ausbau der sogenannten Weißen Flecken; das sind die Bereiche mit der schwächsten Versorgung, in der Regel weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Für den Ausbau haben Bund und Land Fördermittel in Höhe von 57 Millionen Euro bewilligt. (…). Der Schlusssatz: Weitere Informationen finden sich auf www.breitband-enzkreis.de.

Aber wer darauf Mühlacker anschaute, den überfiel in Blitzes-Eile der Frust. Der Ausbauplan fand nun den Weg in die sozialen Medien (dort habe auch ich ihn erst entdeckt). Die Kommentare nach dem Motto Überall tut sich was, nur in der Stadt Mühlacker nicht fielen hämisch aus. Falsch!

Denn auch Mühlacker arbeitet am Ausbau des Glasfasernetzes - allerdings etwas im Stillen. Jetzt wurde die Ausbaukarte korrigiert. Denn dieser Passus für Mühlacker war unrichtig: Aktuell kein innerörtlicher FTTB-Ausbau vorgesehen.

Hier zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zum Breitbandausbau im Jahr 2020.

"Mühlacker: Verfahren zum geförderten Gigabitausbau im Oktober 2021 gestartet" vollständig lesen

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

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Lienzingen, Stuttgart, Bad Honnef, Köln: Lebensstationen von Karl-Adolf Deubler (1888 – 1961). Nicht gerade elektrisierend dieser Lebenslauf, wäre da nicht genau speziell diese eine Sache gewesen: Der Lienzinger war acht Jahre lang die Nummer eins des VfB Stuttgart.  Dem Verein für Bewegungsspiele (VfB) Stuttgart  saß er von 1923 bis 1931 vor, länger als manch anderer später. 16 Namen stehen auf der Liste der Vorsitzenden einschließlich Claus Vogt als der jetzige Präsident.

Mit seiner achtjährigen Amtszeit liegt der gebürtige Lienzinger in der 110-jährigen VfB-Geschichte auf Rang 3, den er mit Erwin Staudt (2003-2011) teilt, vor ihnen hielten es nur Gerhard Mayer-Vorfelder (1975 bis 2000) und Fritz Walter (1944 bis 1968) länger auf diesem Chefposten aus.

Lienzinger Geschichte(n):  Was, ein Lienzinger als VfB-Stuttgart-Präsident? Der Überraschungsmoment  beim Gegenüber ist garantiert bei dieser Frage, löst ungläubiges Staunen aus. Deubler, wer? Eine Geschichte mit vielen Updates. Denn wer suchet, der findet immer mehr zu Karl-Anton Deubler, dem vierten Präsidenten des VfB Stuttgart. Ein Lienzinger, der bisher im Dunkeln stand. Zu unrecht

Was amtlich ist: Karl-Adolf Deubler erblickte am 26. Februar 1888 in Lienzingen das Licht der Welt. Seine Eltern sind laut des Familienregisters Lienzingen (Band 1, Blatt 74) der Landwirt und Metzger Christian Jakob Deubler (geboren am 1. November 1857 in Lienzingen) und Julie, am 19. Dezember 1865 in Schwieberdingen) geboren. Sie heirateten am 11. Juni 1887 in Schwieberdingen. Karl-Adolf, der Erstgeborene, hatte mit Karl Gustav, Karl, Anna Maria und Elsa vier Geschwister. Bruder Karl Gustav (geboren 20. März 1891 in Lienzingen) erlag im Alter von fünf Monaten der Brechruhr. Die Jüngste – Elsa – kam am 8. Oktober 1897 in Lienzingen zur Welt.

Elementarschule Lienzingen: Im Hauptstaatsarchiv Stuttgart liegt der Personalbogen Nummer 8195 des Soldaten und Offiziers Karl-Adolf (Adolf als Rufname) Deubler.  

• Darin finden sich ergänzend die Schul- und Studienstationen in der Rubrik Erziehung:
• Elementarschule Lienzingen (Bild links),
• Realschule Dürrmenz
• 1906 Abitur an der Oberrealschule Stuttgart, Nachreifeprüfung am Oberrealgymnasium Tübingen,
• Jura-Studium in Tübingen und Leipzig
• erstes juristisches Staatsexamen, Gerichtsreferendar
•  Promotion, schließlich Anwalt.

Spurensuche nach Deublers, der Clan, der gut 200 Jahre in Lienzingen lebte und dann nach und nach von 1900 an sich in  Stuttgart ansiedelte. Der (Umzugs-)Prozess einer inzwischen weitverzweigten Familie zog sich teilweise bis 1912 hin. Wer meint, alle seien begütert gewesen, irrt: Taglöhner, Knecht, Magd findet sich zum Beispiel auch als Berufsangabe im Familienregister (STAM, S Li F3).

Im Mittelpunkt dieser Spurensuche: Karl-Adolf. Der junge Mann trat in Tübingen der Studentenverbindung Landsmannschaft Schottland bei, in Leipzig der Afrania. Nach Ende des Studiums und des Kriegsdienstes ließ sich Deubler in Stuttgart als Rechtsanwalt und Syndikus nieder. 1931 zog der Jurist mit seiner Familie berufsbedingt nach Köln um, wo er 1961 starb. Seine erfolgreiche Arbeit für den VfB Stuttgart würdigte der Verein in seinem Nachruf.

"Karl-Adolf Deubler: Lienzinger acht Jahre lang die Nummer 1 beim VfB Stuttgart" vollständig lesen

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

"Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW" vollständig lesen

Hoffen wir, dass es hilft – das Krisengespräch zwischen Landrat und Pre Zero (Eigentümer Lidl & Schwarz) gestern Abend. Heute früh gleich der Brief des Verwaltungschefs an Kreisräte, Bürgermeister etc., angefügt eine Mail des Geschäftsführers des Unternehmens. Langes Warten adieu? Morgen, morgen wird's was geben.

Ziehen wir nächste Woche Bilanz. Immerhin: Es gibt Verträge. Die Kunden müssen schließlich auch ihre Abfallgebühren bezahlen. Doch nicht überall herrscht Unmut - bei uns im Wohngebiet klappte die Entsorgung und der Tonnen-Wechsel. Außer die ärgerliche Sache mit dem übervollen Altglascontainer am Sportplatz in Lienzingen.

In den letzten Tagen und Wochen hat der Systemwechsel von Flach/Rund zum neuen System Leichtverpackungen (LVP) und Glas die Öffentlichkeit und auch Sie in Ihrer Funktion zunehmend beschäftigt, schreibt Bastian Rosenau.

Dabei hätten die Beschwerden über Fehler bei der Verteilung der Tonnen, über die Erreichbarkeit der Hotline und über nicht erfolgte oder verspätete Leerungen in den vergangenen Tagen spürbar zugenommen. Auch uns hat eine Vielzahl dieser Beschwerden erreicht, obwohl das Landratsamt bei dieser Systemumstellung sowie den Leerungen der Gelben und Blauen Tonne keine Zuständigkeit hat. 

So weit, so schlecht. Wird es besser?

Im Sinne unseres Dienstleistungsauftrages für die Bevölkerung des Enzkreises sind wir jedoch unabhängig von den Zuständigkeiten fast täglich mit der Firma Pre Zero im Austausch, um diese Probleme zu lösen, steht weiter in dem elektronischen Brief. Ausgelöst worden seien die Probleme bei den Leerungen unter anderem durch den hohen Krankenstand in der Belegschaft von Pre Zero, dies unterscheide sich nicht von Busunternehmen und anderen Dienstleistern, wie es nun täglich der Presse zu entnehmen ist. 

Und wer ist Pre Zero?

Weltweit: Die Pre Zero Gruppe ist ein international tätiger Umweltdienstleister mit rund 30.000 Mitarbeitenden an über 430 Standorten in Europa und Nordamerika. Und in Deutschland. Sitz Wesselin bei Köln. Teile von SUEZ in Deutschland wurden an die internationale Pre Zero Gruppe verkauft. Die Pre Zero Gruppe steht für die Vision „Neues Denken für ein sauberes Morgen“ und realisiert die Schließung von Kreisläufen. Mit den anderen Unternehmen der Schwarz Gruppe - so die Eigensicht aufs Unternehmen  - deckt Pre Zero die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Herstellung über den Handel, die Entsorgung, Sortierung und Wiederaufbereitung bis hin zum Recycling.

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