Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss

Einer von fünf Kartons: der CDU-Fundus

Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

"Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss" vollständig lesen

Ringscheuern, merkwürdige Kammern, unterkellerte Flüchtlingsräume oder ganz einfach: Lienzinger Gaden, das Markenzeichen

Die Gaden dien(t)en als Vorratskammern (2020)

Zunächst irritiert die Passage im Protokoll der Lienzinger Gemeinderatssitzung am Vorabend des Heiligabends anno 1957. „Erneuerung der Ringscheuern um die Dorfkirche“, lautet der zweite Punkt der Tagesordnung. Doch rasch wird klar, dass damit die Gaden rund um die Peterskirche gemeint sind. Ob die vorweihnachtliche Stimmung die Bescherung beförderte oder die Überzeugung, ein „kultur- und heimatgeschichtlich wertvolles Baudenkmal“ zu sichern, sei dahingestellt. Möglicherweise kam beides zusammen. Jedenfalls beschlossen die Räte, dass sich die Kommune an den Baukosten der Instandsetzung der Ringscheuern maßgeblich beteiligen werde und beauftragten Bürgermeister Richard Allmendinger, die Verhandlungen fortzusetzen.

Ringscheuern, Gaden oder „merkwürdige Kammern auf dem Kirchhof“, wie sie Friedrich Wißmann im „Ortsbuch von Lienzingen“ (1970, Walter-Verlag, Ludwigsburg, S. 34ff) nannte, oder "unterkellerte Flüchtlingsräume" als "eine besondere Merkwürdigkeit dieser (Kirchenburg-)Anlage", so Dr. R.W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland" (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126): Die eineinhalb Dutzend Gaden stammen aus dem 15. Jahrhundert.

Sie seien, heißt es in dem Ratsprotokoll von 1957, in einem so bedenklichen Zustand, dass eine möglichst baldige Erneuerung nicht zu vermeiden sei. Das Landratsamt Vaihingen an der Enz startete deshalb eine Initiative beim Landesamt für Denkmalpflege, das einen eventuellen Zuschuss von 3000 Mark in Aussicht stellte. Auch der Landkreis wolle sich an den Kosten beteiligen, wenn dies die damals 1100 Einwohner zählende Gemeinde auch tue.

Eigentümer fragen

Kreisbaumeister Vogelmann sagte zu, so ist der Sitzungsniederschrift zu entnehmen, einen Kostenvoranschlag zu fertigen. Doch: Zunächst wäre festzustellen, inwieweit sich die beteiligten Eigentümer der 17 Gaden entschließen, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an ihren Anteilen durchführen zu lassen.  -(Stadtarchiv Mühlacker, Li B 325,  S. 181)

Das Modell der Lienzinger Kirchenburg steht im Heimatmuseum Mühlacker, Kelterplatz

Über einen Erfolg der Bemühungen von Bürgermeister Allmendinger in dieser Sache ist nichts bekannt. Trotzdem endete das Projekt erfolgreich, wenn auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen und durchaus verspätet - zwölf Jahre nach der Anfang Juli 1975 erfolgten Eingemeindung nach Mühlacker, vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg im Mai 1975 durchgewunken. Letztlich ist die Gadensanierung ein Vorhaben der gesamten Stadt geworden. Lienzingen brachte dieses Juwel in die größere Kommune ein.

Kirchenburg im Denkmalbuch

Die Kirchenburg mit ihren Gaden ist Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gemäß § 2 in Verbindung mit § 12 des Landesdenkmalschutzgesetzes, eingetragen ins Denkmalbuch.  Höchster Schutzstatus also. Am 20. März 1979 hatte ich in einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 43/79) auf den „teilweise erbärmlichen Zustand“ der Gaden hingewiesen und auf bei Reparaturen verwendetes Material, das absolut nicht zur Anlage passe. Ich regte an, die Stadtverwaltung solle „entweder über Land oder Kreis oder selbst nach Wegen suchen, um eine Erhaltung zu erreichen“. In der Antwort schrieb die Verwaltung am 28. Mai 1979, sie habe schon vor einiger Zeit Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen, doch als diesen die relativ hohen Baukosten bekannt geworden seien, sei keiner mehr bereit gewesen, mitzuarbeiten,  sie nähmen die Reparaturen in eigener Regie vor. Ein Rückzug, den auch das baden-württembergische Innenministerium in einer Antwort vom 5. August 1982 (V 746 Mühlacker/1)  auf ein Schreiben von mir als Stadtrat bedauerte hatte.

 

"Ringscheuern, merkwürdige Kammern, unterkellerte Flüchtlingsräume oder ganz einfach: Lienzinger Gaden, das Markenzeichen" vollständig lesen

Lienzinger Geschichte(n): Der Heidenwäldle-Deal

Die Karte über den Tausch von 1963 über den aktuellen Stadtplan gelegt. Links die rote Fläche, die Lienzingen an Mühlacker abgab, rechts die blaue Fläche, die Lienzingen dafür bekam. Jeweils 8,7 ha. Montage: Stadtverwaltung Mühlacker (Geoinformation)
Ex-Lienzinger Markungsteil nördlich Beliner Ring. (2020) Bild: Antonia Bächle

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

Willkommen in der Waldsiedlung 2020. Bild: Antonia Bächle

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

Der Bebauungsplan Heidenwäldle (1964)
"Lienzinger Geschichte(n): Der Heidenwäldle-Deal" vollständig lesen

Weihnachten: Jetzt in Lienzingen nicht nur zur Weihnachtszeit

Blick ins alte Rathaus Lienzingen

Von wegen, alle würden gleich aussehen. Christbaumständer sind so verschieden wie die Menschen. Wer das nicht glaubt, muss das einzigartige Museum im Mühlacker Stadtteil Lienzingen besuchen. Seit gestern ist das möglich. Ich bin begeistert von dem Kleinod. Nicht nur ich. Das ist ja toll! Krieg ich eine Privatführung? kommentierte eine Kollegin aus Stuttgart in Instagram meine kleine Fotoserie gestern Abend. Gusseisen dominiert die Sammlung, dazu Ständer aus Eisenblech, Schmiedeeisen, Keramik und Kunststoff, aus Holz in Form faszinierender Spieluhren oder in schlichter funktionaler Form. Die meisten Stücke sind in ihrem Ursprung in den vier Jahrzehnten zwischen dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 und dem ersten Weltkrieg entstanden.

Das weltweit wohl erste und einzige Christbaumständer-Museum im alten Rathaus von Lienzingen:  Auf zwei Stockwerke des historischen Fachwerkgebäudes sind ausgewählte Stücke aus der Sammlung der Mannheimerin Heidi Schwarz zu sehen. Sie trug 1200 seltene Exemplare zusammen und vermachte sie der Stadt Mühlacker, nachdem sich einige Kommunen für die Exponate interessierten, die von ihr angeschrieben worden waren. Den Zuschlag bekamen wir. Das neue Museum soll eine Attraktion im Etterdorf werden – und das nicht nur zur Weihnachtszeit. Die Dauerausstellung wird mit Wechselausstellungen ergänzt.
 

Auf dem Podest

Friedenstraße 10. 1719 erbaut. 2015/16 entschied der Gemeinderat, es für etwa 310.000 Euro sanieren zu lassen, nachdem die Stadtverwaltung wenige Jahre Jahren zuvor den Verkauf vorgeschlagen hatte, dafür aber keinen Gemeinderatsbeschluss bekam. Ich wehrte mich dagegen. Ein Glücksfall: Eine Mannheimerin bot Kommunen der Welt größte Christbaumständersammlung  als Geschenk an, Mühlackers OB Frank Schneider griff zu, fand so einen neuen Nutzungszweck fürs Rathaus Lienzingen, nachdem Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei in freie Räume der Grundschule umgezogen werden. Ergänzt wird das Christbaumständer-  durch ein Etterdorfmuseum, das 2020 folgen soll.

Die Schäden am Gebäude waren größer als erwartet, die Kosten stiegen (einschließlich denen fürs Museum) auf 960.000 Euro, zur Hälfte getragen vom Land Baden-Württemberg, weil das Rathaus im Sanierungsgebiet liegt. Auch ein Glücksfall.

Nachdem 1692 das alte Rathaus an der Einmündung der jetzigen Kirchenburggasse in die Friedenstraße abgebrannt war, hatte die Gemeinde 1719 das heutige Rathaus gebaut. An einem Eckpfosten steht: "Meister Zimmermann Hans Rudershofer von Großenglattbach anno 1719." Darunter finden sich Beil und Winkelmaß, also die Zimmermannszeichen. 1822 ist das Rathaus durch das jetzige Obergeschoss aufgestockt worden. In der Beschreibung des Oberamts Maulbronn von 1870 wird das Baujahr insgesamt mit 1822 angegeben. Wie es das Schicksal so will: Die jetzigen Sanierungsarbeiten begleitete als Hauptverantwortlicher wieder ein Großglattbacher, der Leiter der Hochbauabteilung der Stadtverwaltung Mühlacker, Joachim Dick.

Engel-Halterung
"Weihnachten: Jetzt in Lienzingen nicht nur zur Weihnachtszeit " vollständig lesen

Die große Schallplatte auflegen

Fällt die große Nadel?
So flott kommentiert ein Pforzheimer die Debatte um den Sender in Mühlacker: Die Sendeanlagen von Mühlacker sind (...) nur noch übergroße Blitzableiter, für die der öffentlich-rechtliche SWR jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag zur Unterhaltung leisten muss. Also für einen Haufen nutzlosen Stahl, der noch nicht einmal besichtigt werden kann.  Soweit Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Ich verfolge via Twitter seine nicht selten bissigen Kommentare zum Zeitgeschehen, vor allem auch zu lokalen und regionalen Themen. Jetzt krallt er sich ein Mühlacker Thema. Jedoch höchst konstruktiv. Er packt uns am Heimatstolz. Wo bleibt der Mut, Mühlackeraner? fragt der Onliner in seinem Blog. Dabei wäre es Mühlacker doch wirklich zu gönnen, einmal die große Schallplatte aufzulegen und sich neu zu erfinden. Zum Beispiel mit einem Rundfunkmuseum.  Seine Botschaft hat manches für sich: Schon allein das und noch viel mehr wären echte Hingucker für ein angemessenes Museum einer vom Rundfunk geprägten Stadt wie Mühlacker und würde mit großer Sicherheit auch ein entsprechendes Publikum anlocken, das sich sonst eher nicht nach Mühlacker verirrt. Wegen rot-weiß gestrichenen und langsam vor sich hinrostenden Stahl-Spargel allein kommt niemand.
Bei Frank-Ulrich Seemann, Vorstandsmitglied des Sender-Vereins Mühlacker, stößt die Museumsidee sicherlich auf Beifall  (das andere nicht). Er spricht auch von einem Rundfunkmuseum, just in den baulichen Anlagen des SWR, aber unter der großen Nadel, die Seemann & Co erhalten möchten, was freilich nicht bei allen in der Stadt auf Zustimmung stößt. Zur Stadtgeschichte gehört der Sender wie der Dom zu Köln (auch wenn dieser bedeutend wuchtiger und älter ist) und damit auch der Rundfunk. Deshalb passt ein Rundfunkmuseum zur Senderstadt, würde sie schmücken (mehr noch als ein Christbaumständermuseum). Seemann soll 400 Exponate in petto haben. Der lange Lulatsch von Mühlacker sorgt derzeit für neue Nachrichten. 2016 von der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt ganz geschickt zum Kulturdenkmal erklärt, legte der SWR Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zu Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Denn der zuständige RP-Abteilungsleiter war angeblich wild entschlossen, dem SWR zu folgen. Aber das politische Gespür von Kressl siegte und nun ist das Ministerium am Zuge.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dem Abriss des Senders doch zustimmt, würde  die einstige Mittelwelle-Antenne fallen. In diesem Fall hätte die Stadt keine Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen, weil sie als untere staatliche Behörde (das ist sie als Baurechtsbehörde) nicht gegen die Entscheidung des Landes klagen dürfte. Anders sähe dies hingegen dann aus, wenn das Regierungspräsidium den Antrag des SWR auf Abriss ablehnt. Der Rundfunkanstalt stünde der Klageweg offen – dann müsste ein Gericht über die Zukunft des Mühlacker Wahrzeichens entscheiden. Dessen Urteil, so der OB ganz pfiffig, würde bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen als die Entscheidung einer Behörde.
Noch sind wir nicht soweit. Eine grün-gelbe Koalition ist am Werk. "Die große Schallplatte auflegen" vollständig lesen

Gesammeltes und Nachgeklapptes

Dürrmenzer Jupitersäule

Jetzt steht sie: die Nachbildung einer Jupitergigantensäule. Heute am Tag des offenen Denkmals übergab der Historisch-Archäologische Verein Mühlacker (HAV) am Dammweg sein Geschenk der Öffentlichkeit. Ein sechs Meter hohes Stück Heimatgeschichte. Die Römer hinterließen hierzulande viele Spuren. Der steinerne Sockel ist die Kopie des Viergöttersteins, der 1954 in der Waldenserstraße in Dürrmenz gefunden wurde und der im Mühlacker Heimatmuseum ausgestellt ist. Die darauf installierte Säule ist – im Gegensatz zum antiken Vorbild – aus Stahl. Auch die Volkshochschule Mühlacker widmet ein Prgrammpunkt der römisch-keltischen Vergangenheit: Eine Jupitergigantensäule ist ein interessantes archäologisches Denkmal aus der Zeit der römischen Besiedelung Germaniens, denn sie ist zugleich ein Phänomen, das südlich der Alpen nahezu unbekannt ist. Zugleich stellt sie ein spannendes Zeugnis der Verschmelzung keltischer und römischer Glaubensvorstellungen dar.  Walheim und Benningen stehen auch für diese Historie. Nachbildungen wurden in Aalen, Benningen am Neckar, Bexbach, Hechingen, Köngen, Pforzheim und Walheim aufgestellt. In Hausen an der Zaber ragt ein Original in die Höhe. Eigentlich sollte das Kunstwerk bestehend aus modernen und antiken Elementen schon zur Gartenschau 2015 aufgestellt werden, doch die Finanzierung stand nicht ganz. Dank der Beharrlichkeit des HAV konnte der Standort in den Enzgärten  nun doch realisiert werden. Der Verein ließ auf eigene Kosten und mit Hilfe von Spendern die Replik einer Jupitergigantensäule erstellen, die Stadt übernahm die Kosten fürs Fundament. Im Oktober 2017 gab es dafür das einmütige Votum des zuständigen Gemeinderatsausschusses.

+++

Ein Sprung in die Gegenwart: Zur Ambivalenz über die Ansiedlung von ThyssenKrupp habe ich jüngst gebloggt und von meiner Facebookseite je eine Stimme dafür und dagegen zitiert. Hie noch ein weiterer Kommentar im Nachklapp: Das kann man so oder so sehen. Für mich ist die Ansiedlung von Unternehmen wie Thyssen ein Zeichen dafür, dass eine Stadt zukunftsorientiert denkt und sich weltoffen zeigt. Das mag natürlich auch vom Alter abhängen, aber für die meisten Menschen, die ich kenne, spielt es keine Rolle, ob da nun eine Fabrikhalle steht oder ein Acker. Dass die Karosserie des E-Porsche hier gefertigt wird, spielt dagegen sehr wohl eine Rolle, für die Lukrativität des Standorts. Aber diese Dualität zwischen dem Festhalten an Althergebrachtem und der Angst vor Neuem findet sich leider in allen Bereichen. Wegen dieser Denke liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auch auf den letzten Plätzen mit 1,6 Prozent, während Länder wie die Slowakei, Slowenien und Lettland es auf 25 bis 61 Prozent bringen... Volle Zustimmung! 

+++

Fahrverbote in Mühlackers Umweltzone nach den Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Kadi? Heute einen Nachklapp zu meinem Blog-Beitrag. Vorab aber einen Tweet aus dem Netz: Die spannenderen Fragen: wer bietet den Wegelagerern von der DUH mal Paroli? Wer hinterfragt die Grenzwerte? Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Hier die Beratungsvorlagen der Verwaltung 2017-08-30_GR_Top1_Vorlage1.pdf  20170831124044.pdf und die Reaktion des VCD vom Wochenende 20170910_Stadt_Mhlacker_Mobilittsfonds_Verkehrskonzept.pdf. Formal geht es um Zuschüsse aus dem Landestopf für nachhaltige Mobilität in den Städten. Ein Programm, ohne genaue Richtlinien. Ein Schnellschusss nach dem Diesel-Skandal. Hoch-Zeit für Lobbyisten. Forderungen müssten auch seriös mit Kosten unterfüttert werden, aber dazu fehlt die Zeit. Dass ein Teil der Ursachen der Stickoxidbelastung auch vom Hausbrand kommen, wird einfach ausgeblendet.

+++

Eines konnte ich am Freitagabend bei einem für mich viereinhalbstündigen CDU-Kreisparteitag in Hohenwart lernen: Wer einen über Jahrzehnten sicheren (Enzkreis-)Wahlkreis versemmelt, wird für seine Arbeit auch noch gelobt, zumindest vom Calwer MdL Thomas Blenke. Verkehrte Welt. Vier Jahre lang ruhte sich Victoria Schmid auf ihrem Landtagssitz aus. Derweilen zeigte FDP-Kollege Hans Ulrich Rülke täglich,  was wirkungsvolle Wahlkreis(kärrner)arbeit ist.

 

Die Wochen(rück)schau

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
"Die Wochen(rück)schau" vollständig lesen