Aus der Erdzwischendeponie Ziegelhäule wird wieder landwirtschaftliche Fläche

Mühlacker-Lienzingen. Die inzwischen leer geräumte Erddeponie der früheren Baustoffwerke im Ziegelhäule bei Lienzingen, an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen, wird in den nächsten Monaten wieder in ihren früheren Zustand zurückgeführt. Das ergab die Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Einen Abschlussbetriebsplan besteht demnach bereits.
 

Das Erdzwischenlager sei 1983 zunächst naturschutzrechtlich vom Landratsamt Enzkreis genehmigt worden, so Schneider. „Danach wurde das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, bergrechtlich zuständig. Von dort wurde dem Abschlussbetriebsplan zugestimmt.“

Die Rekultivierung des Geländes sei Teil des Abschlussbetriebsplanes. Verwertbares Material liege nach Auskunft der Firma nicht mehr auf dem Gelände. Mit den Rekultivierungsarbeiten, das heißt auch mit dem Einebnen des Geländes, solle mit Beginn der Frostperiode 2011/2012 begonnen.

Von der Stadtverwaltung wurde, so die Antwort an den Stadtrat, in der Stellungnahme im Vorfeld der seinerzeitigen Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes auf die Vorgaben des Gemeinderats vom Mai 1983 hingewiesen, dass das Gelände einzuebnen und wieder der ursprüngliche Zustand herzustellen sei.
Der Endzustand des Geländes ist in dem am 30. März 2011 genehmigten Abschlussbetriebsplan dargestellt, schreibt der OB. Danach ist im Bereich dreier Flurstücke im süd-westlichen Bereich des Erdzwischenlagers der Erhalt einer zirka 0,4 Hektar großen Ausgleichsfläche vorgesehen. Als naturschutzrechtliche Forderung sei in die Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes aufgenommen worden, dass die Rodungs- und Bodenarbeiten außerhalb der Vegetationsperiode vorzunehmen sind.

Ob naturschutz- und insbesondere artenschutzrechtliche Gründe der Gesamtrekultivierung des Geländes rechtswirksam entgegenstehen, wie Bächle auch angefragt hatte, ist aktuell nicht bekannt, heißt es in dem Schreiben aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung habe die vom BUND-Ortsverband in einem Gespräch benannten artenschutzrechtlichen Erkenntnisse an das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde und an das Regierungspräsidium als für die Rekultivierung zuständige Stelle zur Prüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls zur Abwägung der beiden widerstreitenden Belange weiter gegeben. Zuständig sei in beiden Belangen nicht die Stadt Mühlacker.

Bächle bezog sich in seiner Anfrage, so die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion, auf die Aussage des BUND, weite Teile dieser Fläche seien seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. Hier habe sich eine artenreiche Fauna und Flora eingestellt mit vielen bedrohten und seltenen Arten. Naturschutzrechtlich sei es nicht möglich das Gebiet zu rekultivieren

Die Absicht des Eigentümers ergebe sich, so der OB weiter, aus seiner rechtsverbindlichen Rekultivierungsverpflichtung: Nach der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes ist der ackerfähige Boden wieder mindestens mit derselben Bodengüte wie vor Inbetriebnahme des Erdzwischenlagers aufzubringen. Der Verwaltungschef: „Der Boden ist entsprechend der vorgesehenen Folgenutzung zu rekultivieren, so dass die Bodenfunktionen gesichert beziehungsweise wieder hergestellt werden. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird der Landwirtschaft wieder zur Verfügung gestellt.“

Nachdem für die arten- und naturschutzrechtlichen Belange das Landratsamt zuständig ist, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion inzwischen als Kreisrat den Enzkreis um eine Klärung gebeten. Hintergrund seiner Anfrage an die Stadtverwaltung waren Fragen aus der Bürgerschaft, was aus dem Gelände werde und ob der Baumbestand gesichert werden könne.

Das Erdzwischenlager war als Übergangseinrichtung geschaffen worden, um für die Ziegelproduktion taugliches Material aus dem Bau der Schnellbahntrasse bei Illingen auf Halde nehmen zu können. Inzwischen ist die Ziegelproduktion in Mühlacker eingestellt worden, der Rest des Materials ging an ein Ziegelwerk in Bönnigheim im Kreis Ludwigsburg.



Bushaltestelle „Bannholz“ nun auch zum Einsteigen

Mühlacker. Künftig können Fahrgäste an der Bushaltestelle „Bannholz“ in der Lienzinger Straße, unweit der Sparkassenfiliale, auch zusteigen. Bisher war nur das Aussteigen erlaubt. Die Neuregelung teilten die Stadtwerke Mühlacker als Stadtbusbetreiber dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle mit. Er hatte die Anregung von älteren Mitbürgern aufgenommen und an die Stadtwerke weitergegeben.

Die Haltestelle "Bannholz" wurde von April bis September 2009 während der Bauarbeiten in der Eckenweiherstraße als "Ersatzhaltestelle" für die Bewohner des Eckenweiher in Betrieb genommen, um längere Fußwege ins Eckenweiher zu vermeiden, so Rolf Aichelberger von den Stadtwerken Mühlacker in seiner Antwort. Sie sei nie als Einstiegshaltestelle für Fahrten vom Eckenweiher ins nahe gelegene Heidenwäldle, wo die Linien enden, oder sogar für Fahrten zurück in die Stadt gedacht gewesen. Die Haltestelle "Bannholz" bestehe nur in Richtung Heidenwäldle, also nicht stadteinwärts und sei deshalb im Fahrplanheft auch mit dem Hinweis "Haltestelle wird nur zum Ausstieg bedient" veröffentlicht.

Die Haltestelle "Bannholz" sollte nach Beendigung der Bauarbeiten im Eckenweiher wieder aufgehoben werden, wenn die Haltestelle "Eckenweiherstraße" vor der Metzgerei wieder in Betrieb genommen werden konnte, so die Stadtwerke weiter. "Versehentlich" sei diese Haltestelle dann in den nachfolgenden Fahrplänen enthalten geblieben. Sie liege in räumlicher Nähe zu den Haltestellen "Kreisberufsschule" und "Behr" und sei deshalb seit Beginn des Stadtbuskonzeptes im Jahr 2003 weder im Linienverlauf noch im Fahrplan enthalten gewesen.

Die Stadtwerke werden jetzt probeweise diese Haltestelle auch als Einstiegshaltestelle bis ins Wohngebiet Heidenwäldle, aber nicht für Fahrten in die Stadtmitte in Betrieb nehmen und dies in einer Dienstanweisung den Fahrern mitteilen. Fahrten in die Stadtmitte könnten nicht zu allen Fahrplanzeiten garantiert werden, da betriebsbedingt auch Dienstende im Heidenwäldle ist und die Rückfahrt mit einem anderen Bus erfolgt. „Wir behalten uns allerdings vor, diese Haltestelle wieder ganz aufzugeben, wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist oder es auf der ohnehin zu Verspätung neigenden Linie 102 von Großglattbach zu weiteren Verspätungen kommt. Sollte dies der Fall sein, werden wir die Haltestelle zum Fahrplanwechsel 2011/2012 wieder ganz aus dem Fahrplan herausnehmen“, heißt es abschließend in der Antwort der Stadtwerke.

Argumente abwägen und Kinder zählen



Nur die Wippe blieb vom Spielplatz an der Danziger Straße - und eine Sandfläche. Fisch und Kletterturm sind über die Jahre abgebaut worden.

Wie viel Spielplätze brauchen Bannholz und Heidenwäldle? In den vergangenen Jahren entstand eine gute und gern angenommene Spielmöglichkeit an der Grundschule Heidenwäldle. Der Spielplatz am Buchenweg ist seit der Spielplatzrundfahrt des Gemeinderats im Herbst 2009 attraktiver geworden. Am Waldspielplatz Heidenwäldle bestehen weitere gut genutzte und inzwischen aufgewertete Spielmöglichkeiten. Bolzplätze befinden sich an Grundschule und Buchenweg. Bei einem solchen Angebot könnte auf die Spielplätze an der Danziger Straße und an der Breslauer Straße verzichtet, der Spielplatz an der Grundschule dafür zusätzlich aufgemöbelt werden. So sieht es die Spielplatzkonzeption der Stadtverwaltung vor. Vor der Entscheidung im Gemeinderat sollten aber die Kinder und Eltern gehört werden. Knapp zwei Dutzend Besucher kamen heute Abend zum Bürgergespräch an der Grundschule Heidenwäldle. Dabei zeigte sich eines: Der Erhalt des Spielplatzes Breslauer Straße fand kaum Fürsprecher, der des Spielplatzes Danziger Straße dagegen um so mehr.

Allerdings kamen die Teilnehmer des Lokaltermins vor allem aus Bannholz Nord, kaum aus dem "alten" Bannholz und schon gar nicht aus den Wohnblocks der Kreisbau im westlichen Bereich der Breslauer Straße. Die Meinung derjenigen, die das Gesprächsangebot der Stadt aufgriffen: An der Danziger Straße soll die Wippe - einziger Rest einer einst umfangreicheren Ausstattung - ergänzt werden durch Angebote für kleine Kinder (Sandkasten, Schaukel und Rutsche - just diese gibt es aber schon am Spielplatz Breslauer Straße, der angeblich nicht genutzt wird, weil er unattraktiv ist). Gleichzeitig kam die Anregung, den Bolzplatz bei der Grundschule aufzuwerten, um auch den Jugendlichen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sich bei Spiel und Sport auszutoben. Einige Besucher beklagten mit Nachdruck, dass die Spielplätze Breslauer Straße und Danziger Straße vor allem in der warmen Jahreszeit in den späten Abendstunden von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden mit allen negativen Folgen: Müll und Ruhestörung. Daraus leiten manche - wie auch in Dürrmenz - die Forderung ab, die Spielplätze zu schließen.

Eine schwierige Gemengenlage, die Entscheidung ist letztlich nicht einfach. Wir werden die Argumente abwägen, aber auch die Kinderzahlen in den jeweiligen Bezirken anschauen müssen, die sich natürlich immer wieder ändern, die aber doch eine gewisse Tendenz erkennen lassen, wo der Bedarf kurz- und mittelfristig besteht. Unsere Siedlungen wandeln sich: Zuerst wohnten junge Familien dort, diese kamen dann ins Alter, inzwischen folgen wieder junge Familien nach. Bestes Beispiel für diesen stetigen Wandel ist das Eckenweihergebiet. Im Bannholz beginnt auch der Umbruch. Deshalb wäre es der Entscheidungsfindung von Stadtverwaltung und Gemeinderat dienlicher gewesen, wenn noch mehr Bürger das Gesprächsangebot der Stadt genutzt hätten. 

Nochmals ran an die festen Brennstoffe

Ach ja, noch ein Nachtrag zur gestrigen Gemeinderatssitzung: Der Beschluss zur Heizungsart im Heidenwäldle muss wiederholt werden. Denn der OB und drei Stadträte hatten zwar, auf meine Rückfrage nach Befangenheit, doch nicht mitgestimmt, aber vorher teilweise kräftig mitdiskutiert. Stutzig war ich geworden, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Peter kräftig in die Debatte einstieg, obwohl er selbst im Heidenwäldle wohnt. Ich habe heute Morgen in den Kommentar zur Gemeindeordnung geschaut. Siehe da, ein Beschluss ist bei Mitwirkung eines befangenen Mitglieds rechtswidrig. Und so sieht es inzwischen auch die Stadtverwaltung. Also: Am 8. Februar auf ein Neues.


Heidenwäldle: Die festen Brennstoffe kommen

Seit Jahren beschäftigt den Gemeinderat immer wieder die Heizungsart im Heidenwäldle, der Wohnsiedlung, die so schön im Wald liegt. Das Baugebiet wurde in den 1960er Jahren als Projekt im Rahmen des ExWoSt-Programms (Experimentieller Wohnungs- und Städtebau) entwickelt. Neben anderen Themen (u.a. ruhender Verkehr) war die Vermeidung der Verbrennung fester und flüssiger Brennstoffe Bestandteil der Konzeption. Doch heute Abend machte eine Mehrheit des Gemeinderats (23 gegen 5 Stimmen) den Weg frei für feste Brennstoffe. Die Verwaltung kämpfte mit der gleichen Inbrunst für diesen Beschluss wie sie ihn noch vor Jahren bekämpfte. Heidenwaeldle.pdf

Jahrzehntelang erklärte die Verwaltung, feste Brennstoffe seien nicht erlaubt. Sie "zwiebelte" Hauseigentümer, damit sie nur Gas nehmen. Noch vor wenigen Jahren erklärte sie die Regelung für rechtlich gesichert. Die Menschen haben darauf vertraut. Und nun? Diese Haltung sei rechtswidrig gewesen, hieß es heute Abend von der gleichen Verwaltung. Kein Wort von Vertrauensschutz. Jahrelang haben die Bewohner dem Rathaus geglaubt. Nun bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. In einem halben Jahr werde sich das alles schon beruhigen, meinte SPD-Stadtrat Thomas Knapp. Sieht so Politik aus?

Oder sorgt eine solche Politik nicht für gewaltigen Vertrauensverlust?

Ich bin froh, gegen die Freigabe gestimmt zu haben. Denn Bürger müssen sich gerade auf Verwaltungen verlassen können. Doch sie sind jetzt verlassen.

Mich beschäftigt nun eine Frage: Wann wächst der Mühlacker Stadtverwaltung wieder ein neuer Kopf - vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren?

Übrigens: Im Luftreinhalteplan für Mühlacker hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadt Mühlacker das Verbot von Festbrennstoffen empfohlen. Um die Feinstaubbelastung zu senken.



Wie andere es tun: Breitband-Netz dichter knüpfen

Nicht nur bei uns sind Lücken im Breitbandnetz. Das Thema beschäftigt auch andere. Wie geht zum Beispiel der Landkreis Harz mit dem Thema um? Unter dem Motto "Der Harz muss ans Netz" startete der Kreis eine Breitband-Modellregion Harz. Die Bearbeitung des Breitband-Modellvorhabens erfolgt im Rahmen des Regionalmanagements für den Landkreis Harz, welches zu 60 Prozent durch die Europäische Union sowie zur 40 Prozent durch Eigenmittel von Landkreises und Land Sachsen-Anhalt finanziert wird. Träger ist das Innovations- und Gründerzentrum Wernigerode.

Heute hatten wir im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags in einer ersten Runde über den Haushaltsplan 2010 des Enzkreises beraten. Darin stehen 50.000 Euro für die Einschaltung eines Fachbüros, das betroffene Kommunen unterstützen soll, vollen Anschluss an die Breitbandwelt zu erreichen. Das Beispiel Harz zeigt: Nichts ist unmöglich.

Heute Nachmittag: Stadträte auf Spielplatztour

Bürgermeister Abicht (Mitte) auf dem Halde-Spielplatz

Stadträte auf Spielplatz-Rundfahrt.

Manche Spielplätze in Mühlacker und den Stadtteilen sind gut ausgestattet, andere müssen nachgerüstet werden. Das zeigte sich heute Nachmittag bei der Spielplatzrundfahrt des Gemeinderats. Auch wenn unter Leitung von Bürgermeister Winfried Abicht nur gut ein Drittel der Stadträte sich viereinhalb Stunden Zeit nahm (darunter der künftige OB Frank Schneider), so hat sich die Tour doch gelohnt. Es zeigte sich, dass manche Initiative auch der CDU-Gemeinderatsfraktion in den vergangenen Monaten von Erfolg gekrönt war: Der Waldspielplatz Heidenwäldle steht weitaus besser da als bei unserem Heidenwäldle-Rundgang im Mai, auch der Kinderspielplatz am Senderhang ist inzwischen gerichtet.

Genau 60 Spielplätze haben wir in der Stadt. Für Unterhaltung, Pflege und neue Geräte stehen 180.000 Euro im Haushaltsplan 2009. Das sind 3000 Euro pro Spielplatz. Ein Betrag, der zuwenig sein kann. Zum Beispiel fehlt am Spielplatz Händelstraße in Enzberg eine Schaukel, die 2500 bis 3000 Euro kostet. Jetzt sollen die Mittel für den Etat 2010 angemeldet werden, auch wenn wir wissen, dass wir nächstes Jahr besonders unter dramatischen Steuereinbrüchen zu leiden haben.

Die Notwendigkeit von Verbesserungen sind heute übereinstimmend festgestellt worden unter anderem an den Spielplätzen Buchenweg, Breslauer Straße, Häldenstraße (eine Schaukel) und Ernst-Händle-Straße. Der kleine Spielplatz am Kisslingweg liegt versteckt im Wald und gilt als nicht attraktiv. Die Stadtverwaltung wird nun erheben, wie viele Kinder in den einzelnen Wohngebieten vorhanden sind und daraus den Bedarf berechnen. Durch die Übernahme von Häusern und Wohnungen in angestammten Siedlungen wie dem Bannholz durch junge Familien wächst dort wieder der Bedarf an Spielmöglichkeiten. In Ortskernen wie Enzberg und Lienzingen fehlen, meist aus Mangel an geeigneter Fläche, zumindest Kleinkindspielplätze. In Großglattbach war es im Rahmen der Ortskernsanierung möglich, in der Ortsmitte einen hübschen Spielplatz anzulegen.

Schön ausgestattet und damit attraktiv sind unter anderem die Spielplätze Wertle, auf dem Hagen und an der Ringstraße in Lienzingen (bei letzterem gibt es auch einen stark frequentierten Baskettballkorb).

Die Ergebnisse der Rundfahrt werden nun von der Stadtverwaltung aufgearbeitet und dann im Gemeinderat weiter beraten. Dabei müssen wegen der schlechten Finanzlage Schwerpunkte gesetzt werden. Klar ist: Wenn Mühlacker als Stadt auch für junge Familien attraktiv sein will, muss es auch gut mit Spielplätzen versorgt sein. Und als Stadt wollen wir attraktiver werden, um den Einwohnerverlust zu stoppen und eine Trendwende zu erreichen.

Hier die Sitzungsvorlage zur Rundfahrt: 2136E417d01.pdf