Daten zum lokalen Grundstücksmarkt

Mühlacker. Künftig soll über den aktuellen Grundstücksmarkt in Mühlacker informiert werden. Seit Ende 2017 verfüge die Stadtverwaltung über die notwendigen Personalkapazitäten, um eine solche  Kaufpreissammlung der Rechtslage entsprechend zu führen und einen Marktbericht über den aktuellen Grundstückshandel in Mühlacker zu erstellen. Oberbürgermeister Frank Schneider geht davon aus, dass die künftigen Marktberichte im Gemeinderat vorgestellt werden, schreibt er in der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Der Gutachterausschuss bei der Stadt veröffentlicht somit jährlich den Grundstücksmarktbericht, in dem das Marktgeschehen des vergangenen Jahres dargestellt wird. Die Auswertungen und Analysen beruhen auf der Kaufpreissammlung des Ausschusses.

498. Fairtrade Towns

Die zweite Auflage eines lokalen Fairtrade Guide, druckfrisch zur heutigen Zeremonie im Pforzheimer Landratsamt
Hamburg, Dortmund, Freiburg, Stuttgart aber auch Mühlacker und Heimsheim im Enzkreis. Sie dürfen sich Fairtrade Towns nennen. Landkreise haben in dieser Gesellschaft bisher eher Seltenheitswert. Heute erhielt der Enzkreis die Zertifizierung zum Fairtrade-Landkreis. 2013 machte sich der Kreis auf den Weg, Produkten aus fairem Handel einen breiteren Platz zu verschaffen. Nun ist er die 498. Fairtrade Towns. Im Dezember 2013 hatte der Kreistag beschlossen, dass sich der Enzkreis verstärkt für fairen Handel engagieren soll. 2014 startete die Kampagne „regio-bio-fair im Enzkreis“ zur Förderung von regionalen, biologischen sowie fairen Produkten, zahlreiche Aktionen rund um den fairen Handel folgten - alles im Rahmen der Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg, der Landesinitiative „Meine. Deine. Eine Welt“ und der Fairen Wochen. Fairtrade-Produzenten  brauchen Abnehmer. Inzwischen legte der Enzkreis die zweite Auflage eines lokalen Fairtrade Guide vor, druckfrisch zur heutigen Zeremonie im Pforzheimer Landratsamt. Reden gab's, afrikanische Trommelmusik, Waren aus dem Dritten-Welt-Laden in Mühlacker, ein Zertifikat, viel Informationen, einen fairen Imbiss und manches Hübsche mehr. Doch eigentlich blieben die Insider weitgehend unter sich, Mitarbeiter der Kreisverwaltung reicherten die Runde an, nur drei Kreisräte fanden den Weg ins Landratsamt. Aber eine Einbindung des Kreistags - obwohl quasi Auftragsgeber - bei der Übergabe des Zertifikats war nicht vorgesehen. Schmoren im eigenen (Behörden)Saft. Es blieb bisher ein reines Verwaltungsprojekt, unterstützt von einer überschaubaren Menge an Ehrenamtlichen, die sich mit Herzblut eh für diesen Bereich engagieren. Eigentlich schade. Mehr ist zu wünschen. Denn Breitenwirkung hat der faire Handel verdient. Das zeigt der Blick in die Statistik. Auf 978 Millionen Euro stieg der Umsatz mit Fairtrade-Produkten in Deutschland 2015 – ein Zuwachs von 18 Prozent. Mehr als Nische, aber nicht mehr. Für Produzentenorganisationen in Schwellen- und Entwicklungsländern bedeutet das Wachstum höhere Verkäufe ihrer Rohstoffe unter Fairtrade-Bedingungen. Über den fairen Handel erhalten sie stabile Preise und eine zusätzliche Sozialprämie. Doch der Begriff "fair" ist rechtlich nicht geschützt. Aber das ist ein anderes Thema und soll den Enzkreis-Einsatz nicht schmälern. Nachdem auch die große Politik entdeckt hat, wie stark Armut in der Dritten Welt eine Fluchtursache ist, sind lokale Initiativen unentbehrlich, um mehr Produkte in die Regale zu bringen. Über Verwaltungsstuben hinaus.

Die (Mühlehof-)Zäsur

Auch das ist Mühlehof
Mehr als elf Jahre liegen zwischen dem ersten Blog-Beitrag ("MÜHLEHOF MÜHLACKER ODER WAS EIN INVESTOR SO WILL") und dem bis jetzt letzten ("EIN 15 JAHRE ALTER FALL") - wer über die Suchfunktion oben rechts nach Texten zu Mühlackers Mühlehof forscht, wird 74 mal fündig. Ein Stück Stadtgeschichte um eine Immobilie im Zentrum und ständig kontroverse Debatten: geliebt und verschmäht, verkauft und wieder zurückgenommen, Kultur und Käse unter einem Dach, eine rhetorische Schlacht zwischen Sanierungsbefürwortern und Anhängern des Abrisses. Als kürzlich bei der Vorstellung des nächsten städtischen Theaterprogrammes  Bürgermeister Winfried Abicht im Uhlandbau sagte, man arbeite an  einer Lösung für den Mühlehof, kam Heiterkeit im Publikum auf. Der Mühlehof gilt bei vielen als Beweis für einen entschlusslosen Gemeinderat. Aber dafür taugt er nicht. Denn an Beschlüssen fehlte es nicht, aber sie fielen nur mit knappen Mehrheiten. Die jeweilige Minorität arbeitete daran, den Vollzug zu stören. Jedesmal begannen die Diskussionen bei Adam und Eva, weshalb in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand: Die Stadträte bringen nichts hin! Dass Investorenlösungen scheiterten, festigten das Bild und beförderten die Forderung in der Bevölkerung, endlich das kommunalpolitische Dauerthema abzuräumen. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entwicklung mehr als der Silberstreif am Horizont. In seiner Klausurtagung nach vorheriger (erneuter) Besichtigung des inzwischen leer stehenden Objekts in der Stadtmitte zeichnete sich das einmütige Votum ab: Abriss des Mühlehofs und  danach zügiger Neubau einer Stadt- und Kulturhalle am selben Platz. Erfolgsgarant ist, dass alle Fraktionen in diese eine Richtung ziehen. Und das ist bei diesem Thema wirklich neu und stellt eine Zäsur da.  "Die (Mühlehof-)Zäsur" vollständig lesen

"Entwurf städtebaulich gelungen" - eine Reaktion




Dreiakter

Es geht vor allem darum zu zeigen, dass es Befürworter der Gemeinderatsentscheidung gibt und diese nicht alle gemäß des schwäbischen Mottos "net bruddelt isch g'lobt g'nug" nichts zu dem Thema sagen, schreibt ein Mühlacker Bürger auf meinen Blogbeitrag zum Mühlehof von heute. Sein Kommentar hier im Original (er ist mit der Veröffentlichung einverstanden): 


"Als ich diese Woche die Berichte über die Gemeinderatssitzung am Dienstag gelesen habe, konnte ich es kaum glauben. Vorneweg: ich bin ein absoluter Befürworter des Mühlehof-Abriss, obwohl ich und meine Frau in den letzten Jahren sehr oft bei Veranstaltungen im Mühlehof waren und es natürlich schade ist, dass der Gottlieb-Frick-Saal verlorengeht. Wenn man sich allerdings den Mühlehof insgesamt ansieht, handelt es sich hier inzwischen um einen Schandfleck in unserer Stadt. Und vor allem ist das Gebäude außerhalb des Kulturbereichs für nichts mehr zeitgemäß nutzbar. Das Erlenbach-Center mag für manche Kritiker der Entscheidung nur ein moderner Klotz sein (ich finde den Entwurf hingegen städtebaulich gelungen), aber es ist auf jeden Fall vom Konzept her viel zukunftsträchtiger als es der Mühlehof auch nach einer millionenschwerer Sanierung je sein könnte. Durch die 3 Flügel können die Flächen viel besser aufgeteilt und auch anders genutzt werden, falls das Konzept je scheitern sollte (was ich nicht glaube und hoffe).

Die Proteste der vorwiegend älteren Mitbürger kann ich nicht nachvollziehen. 

Selbst wenn die Sanierung des Mühlehof "nur" 10 Millionen Euro kosten würde, wäre dies meiner Meinung herausgeschmissenes Geld. Für weniger Geld würden wir eine Kulturhalle bekommen, die dem bisherigen Kulturbereich in nichts nachstehen müsste. Ein Kulturhalle an der Stelle der heutigen Feuerwache hätte auch bezüglich Standort meiner Meinung nach keinerlei Nachteile gegenüber dem heutigen Standort, da hier auch genügend Parkplätze in der unmittelbaren Umgebung vorhanden wären.

Warum jetzt plötzlich eine Bürgerinitiative gegründet werden soll - fast 3 Jahre nach dem Abriss-Beschluss - verstehe ich nicht. Für Proteste wäre genügend Zeit gewesen. Oder sind die Gegner davon ausgegangen, dass in Mühlacker sowieso kein Investor große Ankermieter für ein Einkaufszentrum findet? Warum sich die Gegner des Abriss in der Mehrheit wähnen, kann ich auch nicht nachvollziehen. In der Gemeinderatssitzung waren 250 von über 25.000 Einwohnern Mühlackers anwesend, also ca. 1%. Wofür tritt diese Gruppe denn ein? Für weitere 20 Jahre Stillstand?

Ich finde es auf jeden Fall gut, dass Sie nicht von dieser Minderheit haben umstimmen lassen. Es wäre eine Katastrophe gewesen, einen Investor zur verjagen, der endlich eine Lösung für das Mühlehof-Problem bieten kann. Was bei New Yorker als Ankermieter zu Lachen gibt, verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht. Für die Jugendlichen der Stadt und der gesamten Umgebung ist dies eine sehr positive Nachricht. Und vor allem H&M und Rossmann sind natürlich sehr gute Ankermieter, die auf jeden Fall für Publikumsverkehr sorgen sollten.

Ich freue mich auf jeden Fall auf das neue Einkaufszentrum und würde es selbst dann unterstützen, wenn für die Kultur kein adäquater Ersatz gefunden werden würde. Wenn man sich die Besucherzahlen der letzten Jahre angesehen hat, sind diese auch immer weiter gesunken. Es gibt natürlich auch schulische Veranstaltungen, für die man eine großen Raum benötigt, aber für die meisten Veranstaltungen war der Gottlieb-Frick-Saal inzwischen eigentlich zu groß. Eine flexible Kulturhalle, die dies berücksichtigt, wäre auch von den Betriebskosten her sicherlich günstiger als der bisherige Kulturbereich."
""Entwurf städtebaulich gelungen" - eine Reaktion" vollständig lesen

Sachliche Debatte, klare Mehrheit




Das neue Einkaufszentrum, architektonisch dem Rathaus (links) angepasst.

Oder wird diese Geschichte vielleicht nie enden? Die Frage auf der Facebookseite des Mühlacker Tagblatt zum Mühlehof war durchaus angebracht. Doch dann fiel die Entscheidung diese Woche im Gemeinderat für H&M, New Yorker, Rossmann & Co als Nachfolgenutzung mit 19 gegen 13 Stimmen doch deutlicher aus als erwartet. Kontroverser hätte die Entscheidung  - Ja oder Nein zu Mühlehof-Abriss und Nach-Nutzung durch Handel und Gewerbe - nicht sein können. Trotzdem war es eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt, eine Sternstunde in Demokratie. Die Sprecher von SPD und FW hatten einen leichten Stand, weil sie auf der gleichen Wellenlänge wie die überwiegende Mehrheit der knapp 250 Zuhörer lagen, nämlich Kultur am jetzigen Standort erhalten. 

Keine Lorbeeren konnten die Verfechter von Handel und Gewerbe (Arbeitstitel: Erlenbach Center - da muss ein anderer Name her!)als Nachfolgenutzung beim Publikum ernten, trotzdem vertraten OB sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, LMU und FDP unerschrocken ihre Meinung und zeigten Standfestigkeit. Es war eine Sternstunde der Demokratie. Ich gebe allerdings zu, es ist Stress pur, seine Meinung zu vertreten, wohl wissend, nicht den Publikumsgeschmack zu vertreten. Mit meinem Beitrag erntete ich  denn auch vereinzelt Pfiffe und Buhrufe, jedenfalls wenig Applaus. Das musste ich als CDU-Sprecher akzeptieren. Aber trotz zweier Studien einfach nicht zu glauben, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde, ist mir als Finanzierungsnachweis zu dürftig. 

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2005 steht eine wichtige  Aussage des FW-Sprechers Rolf Leo: "Denn die Stadt hätte erst recht keine weiteren finanziellen Ressourcen für eine Sanierung oder Modernisierung. Vom gewerblichen Teil solle auch eine Initialzündung für die Fußgängerzone ausgehen." Damals unterstützte er mit einer Mehrheit des Rats den Verkauf an die Berliner Tochterfirma (Echo GmbH) eines österreichischen Konzerns. Dass die FW aber in den vergangenen Jahren dem Mühlehof-Erhalt das Wort redete und so tat, als sei der Komplex zu sanieren, aber ohne dafür Finanzierungsanträge zu stellen, ist ein Indiz dafür, dass es nur eine Position fürs Schaufenster war. Der gesamte Komplex wurde 2005 an die Firma Echo verkauft, die den Mühlehof im Bestand sanieren wollte (Kultur und Gewerbe). Trotz Einschaltung der Immoabteilung der Sparkasse scheiterte das Projekt. Echo gab das Gebäude 2011 entnervt an die Stadt für einen Euro zurück. Das sind immer so flotte Sprüche, man solle Profis ran lassen. Und von Nutzern, für die die Stadt sogar noch Strom- und Heizungskosten übernimmt, lässt sich keine Sanierung bezahlen. 

Irgendwie blendeten manche die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die quälende Suche nach Lösungen, bewusst aus. Und jetzt haben wir eine Lösung, die gut ist und nun wird diese wieder von manchen madig geredet. So wie es schon vor 38 Jahren beim Mühlehof der Fall war. Ich wünsche mir mehr Optimismus. Die Gartenschau hatten wir auch gut hinbekommen. Lästermäuler gab es zuvor ebenfalls genügend: "Die bringen das doch nicht hin." Und dann?! Wie  viele, die jetzt Kultur auf dem Mühlehofareal fordern, besuchten regelmäßig die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? Manche entdeckten reichlich spät ihr Herz für den Mühlehof.  

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28 Monate später

Wie viel zusätzlicher Einzelhandel verträgt Mühlacker? Brauchen wir noch weitere Ladengeschäfte in der Zeit des Onlinehandels? Antworten darauf gibt eine vom Regionalverband Nordschwarzwald für alle Kommunen der Region in Auftrag gegebene Studie, über die ich hier schon gebloggt habe. Die Antworten werden den Kritikern des auf dem Mühlehof-Areals geplanten Einkaufszentrums nicht gefallen. Aber lesen sollten sie die Untersuchung schon. Hierzu besteht Gelegenheit: S_Nordschwarzwald_Regionales_Einzelhandelskonzept_151204_Endfassung.pdf  Der Protest gehe in eine neue Runde, lesen wir heute. Doch meist wird nur an der Oberfläche gekratzt. Zum Tiefgang empfiehlt sich das Protokoll zum Punkt Mühlehof in der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2013. Damals wurde der Abriss des Mühlehof und die Folgenutzung durch Handel und Gewerbe beschlossen - diese Entscheidung soll nun umgesetzt werden (Gemeinderatssitzung am 22. März 2016). Nicht nur ich hatte in besagter Sitzung im Jahr 2013 mehrmals auf die Möglichkeit hingewiesen, die Gegner könnten Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um einen Bürgerentscheid über den Abriss-Beschluss zu erzwingen. Geschehen ist nichts, die Entscheidung rechtskräftig. 28 Monate später melden sich Kritiker lauthals zu Wort und wollen das Rad zurückdrehen ins Jahr 2013:  Sie tun so, als sei das alles neu. Man mag es schier nicht glauben. Das Protokoll: GR05.11.2013-Vorlage292-2013-MhlehofMhlackerweiteresVorgehen.pdf

Zeit für die Entscheidung

Meine Antwort auf zwei Leserbriefe im heutigen Mühlacker Tagblatt:


Herr Ralf Schreiber vermutet, die Aussage der CDU-Fraktion, sie wolle keine „Billigheimer“ in einem neuen Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal, komme reichlich spät und sei Zeichen für kalte Füße. Herr Schreiber irrt! Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an klargestellt. Und wenn er fragt, ob es nicht schon genügend Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt gebe, so frage ich dagegen: Woher kommt dann der Kaufkraftabfluss? Woher unsere schlechte Zentralitätsziffer in puncto Kaufkraft, zuletzt wieder belegt in der Untersuchung  "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung" (Regionalverband Nordschwarzwald/Imakomm, Dezember 2015)? Abfluss von Kaufkraft bedeutet für die Stadt auch Verlust an Gewerbesteuer. 


Bei manchen Leserbriefschreibern habe ich den Eindruck, als hätten sie in den vergangenen Jahren auf einem anderen Stern gelebt. Da wird auf Teufel komm raus einfach etwas behauptet. Wenn ich den Leserbrief von Eugen Kimmich studiere, so möchte ich ihn fragen, ob er persönlich die Verantwortung für fehlenden Brandschutz am Mühlehof übernehmen würde. Dann soll er das erklären! Wir stecken auch Millionen Steuergelder in den Brandschutz an Schulen, obwohl es dort noch nie gebrannt hat. Es ist schon erstaunlich, wie manche die schärferen gesetzlichen Bestimmungen ausblenden und die Verantwortlichen in der Stadt auffordern, sich über Vorschriften hinwegzusetzen und dafür auch noch die persönliche Verantwortung zu tragen. Wenn dann etwas passiert? Wer hält den Kopf hin? Sie auf jeden Fall nicht!

Herr Kimmich ist überzeugt, dass die Sanierung  des Mühlehofs „billiger“ zu haben sein werde als für 30 Millionen. Eine persönliche Garantie gibt er aber dafür nicht. "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt", singt Pippi Langstrumpf. Realität wird ausgeblendet. Da zählt auch nicht, dass ein zweites Fachbüro zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Wenn die Kritiker dann wenigstens konkret sagen würden, welche Details der Berechnungen nicht stimmen. Vor zehn Jahren erklärte der Vertreter des österreichischen Mutterkonzerns der Berliner Firma Echo vor dem Gemeinderat, zwölf Millionen Euro lägen bereit, in den Mühlehof investiert zu werden. Es gab schöne und in der Öffentlichkeit 2005/06 bejubelte Pläne des Pforzheimer Architekten Schmidt für die Sanierung im Bestand. Doch Echo kapitulierte später, weil sich kein Ankermieter fand, da der Mühlehof verbaut sei  (auch nicht trotz Einschaltens der Immobilienfachleute der Sparkasse, die den Auftrag unerledigt zurückgaben). Vergessen?



Vergessen ist, dass der Mühlehof von 2005 bis 2011 der Stadt gar nicht gehörte, sondern der Firma Echo. Vergessen ist, dass der gewerbliche Teil überhaupt erst seit 2011 im Eigentum der Stadt ist, nachdem sich andere (Veigel & Co) zuvor die Zähne daran ausgebissen hatten und in die Zwangsversteigerung gerieten. Und jetzt wird das Wunder einer Sanierung im Bestand von der Stadt erwartet?



Wodurch nährt Herr Kimmich seine Behauptung, dass der Investor für das Einkaufzentrum wahrscheinlich keine Mieter habe? Zu seiner Beruhigung: Für den Fall, dass dies so wäre, würde auch nicht gebaut. Aber weshalb nimmt er einfach nicht zur Kenntnis, dass der Investor am 22. März die Namen öffentlich nennen will? Wäre es nicht besser so lange abzuwarten und dann erst eine Bewertung abzugeben? Man kann mit guten Gründen dafür sein, dem Neubau einer Kulturhalle den Vorzug zu geben vor einem Einkaufszentrum (und umgekehrt). Suchet der Stadt Bestes, gilt auch hier. Zu dieser Suche gehören kontroverse Diskussionen, aber auch das Betrachten der Wirklichkeit. Aber dann muss auch entschieden werden. Und der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Nach 15 Jahren quälender Suche der besten Lösung.