Die große Schallplatte auflegen

Fällt die große Nadel?
So flott kommentiert ein Pforzheimer die Debatte um den Sender in Mühlacker: Die Sendeanlagen von Mühlacker sind (...) nur noch übergroße Blitzableiter, für die der öffentlich-rechtliche SWR jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag zur Unterhaltung leisten muss. Also für einen Haufen nutzlosen Stahl, der noch nicht einmal besichtigt werden kann.  Soweit Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Ich verfolge via Twitter seine nicht selten bissigen Kommentare zum Zeitgeschehen, vor allem auch zu lokalen und regionalen Themen. Jetzt krallt er sich ein Mühlacker Thema. Jedoch höchst konstruktiv. Er packt uns am Heimatstolz. Wo bleibt der Mut, Mühlackeraner? fragt der Onliner in seinem Blog. Dabei wäre es Mühlacker doch wirklich zu gönnen, einmal die große Schallplatte aufzulegen und sich neu zu erfinden. Zum Beispiel mit einem Rundfunkmuseum.  Seine Botschaft hat manches für sich: Schon allein das und noch viel mehr wären echte Hingucker für ein angemessenes Museum einer vom Rundfunk geprägten Stadt wie Mühlacker und würde mit großer Sicherheit auch ein entsprechendes Publikum anlocken, das sich sonst eher nicht nach Mühlacker verirrt. Wegen rot-weiß gestrichenen und langsam vor sich hinrostenden Stahl-Spargel allein kommt niemand.
Bei Frank-Ulrich Seemann, Vorstandsmitglied des Sender-Vereins Mühlacker, stößt die Museumsidee sicherlich auf Beifall  (das andere nicht). Er spricht auch von einem Rundfunkmuseum, just in den baulichen Anlagen des SWR, aber unter der großen Nadel, die Seemann & Co erhalten möchten, was freilich nicht bei allen in der Stadt auf Zustimmung stößt. Zur Stadtgeschichte gehört der Sender wie der Dom zu Köln (auch wenn dieser bedeutend wuchtiger und älter ist) und damit auch der Rundfunk. Deshalb passt ein Rundfunkmuseum zur Senderstadt, würde sie schmücken (mehr noch als ein Christbaumständermuseum). Seemann soll 400 Exponate in petto haben. Der lange Lulatsch von Mühlacker sorgt derzeit für neue Nachrichten. 2016 von der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt ganz geschickt zum Kulturdenkmal erklärt, legte der SWR Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zu Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Denn der zuständige RP-Abteilungsleiter war angeblich wild entschlossen, dem SWR zu folgen. Aber das politische Gespür von Kressl siegte und nun ist das Ministerium am Zuge.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dem Abriss des Senders doch zustimmt, würde  die einstige Mittelwelle-Antenne fallen. In diesem Fall hätte die Stadt keine Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen, weil sie als untere staatliche Behörde (das ist sie als Baurechtsbehörde) nicht gegen die Entscheidung des Landes klagen dürfte. Anders sähe dies hingegen dann aus, wenn das Regierungspräsidium den Antrag des SWR auf Abriss ablehnt. Der Rundfunkanstalt stünde der Klageweg offen – dann müsste ein Gericht über die Zukunft des Mühlacker Wahrzeichens entscheiden. Dessen Urteil, so der OB ganz pfiffig, würde bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen als die Entscheidung einer Behörde.
Noch sind wir nicht soweit. Eine grün-gelbe Koalition ist am Werk. "Die große Schallplatte auflegen" vollständig lesen

Drei Nationen, ein Ziel

Drei Nationen, ein Ziel: Die kommunalen Partner aus dem Enzkreis, dem ungarischen Komitat Györ-Moson-Sopron und dem polnischen Myslowice wollen im Dialog bleiben. Das Bild zeigt die Delegationen bei der offiziellen Begrüßung in der Komitatsverwaltung in Györ durch Präsident Zóltan Németh (Mitte). Den Enzkreis vertraten die Kreistagsmitglieder Karlheinz Oehler FDP (Zweiter von rechts, daneben:), Christine Danigel (Grüne), Dr. Wolfgang Ballarin (FWV), Hans Vester (SPD), Günter Bächle (CDU) sowie Landrat Karl Röckinger (Fünfter von links).

Mehr als doppelt so viele Einwohner wie der Enzkreis und mehr als sechs Mal so groß – und dennoch steht das im Nordwesten Ungarns gelegene Komitat Györ-Moson-Sopron, zu dem der Enzkreis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim seit zehn Jahren eine offizielle Partnerschaft unterhält, vor ähnlichen Herausforderungen und Aufgaben wie sein deutscher Partnerkreis. Das wurde bei einem zweitägigen Treffen deutlich, zu dem neben Landrat Karl Röckinger und Vertretern der Kreistagsfraktionen auch eine hochkarätige Delegation aus der polnischen Partnerkommune des Enzkreises, dem oberschlesischen Myslowice, nach Györ gereist war. 

„Wir kamen schnell auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen, wobei allerdings sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich wurden“, wie Röckinger berichtet. So habe Komitatspräsident Zóltan Németh, der der ungarischen Regierungspartei  angehört, auf die ungarische Position verwiesen, das Dublin-Übereinkommen strikt umzusetzen, aber auch auf die Probleme im Komitat als Durchgangsstation vieler Flüchtlinge.  

Während die Myslowicer, mit denen der Enzkreis im vergangenen Jahr 20-jähriges Partnerschaftsjubiläum feiern konnte, von einem großen Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land berichteten – in ihrer rund 75.000 Einwohner zählenden Stadt leben etwa 1.000 - hofft Röckinger auf die neue Bundesregierung: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz ähnlich wie Kanada oder die Schweiz, das Menschen eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland ermöglicht.“ Von dieser „gesteuerten Migration“ zu unterscheiden sei die humanitäre Hilfe, die in Folge der Flüchtlingsbewegungen vielerorts vonnöten sei. In der Bundesrepublik Deutschland gebe es einen Konsens – und damit appellierte der Kreischef vor allem an die ungarischen Partner – dass man nicht die Augen verschließen dürfe vor  dem teilweise großen Elend, das sich in der Welt und an Europas Grenzen abspiele. Dabei sei aber auch klar, dass Deutschland alleine völlig überfordert und alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet seien, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die die Union erreicht haben, auf Zeit Schutz zu bieten. „In der EU darf Solidarität keine Einbahnstraße sein“, so Röckinger. 

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Mappus-Sieg und wie Medien damit umgehen




Getwittert

Einmal angenommen, die Entscheidung wäre anders ausgefallen. Dann wäre getitelt worden: Mappus bezahlte zu viel für die EnBW-Aktien. Und zwar auf Seite 1 in großen Lettern.
So aber entschied in Paris das internationale Schiedsgericht ICC, dass das Land kein Recht auf die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises hat. Ergo: Der Kaufpreis hat gestimmt. Oder: Mappus hat nicht zu viel bezahlt. 

Wie lauten nun die Überschriften?

Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Geld (Stuttgarter Zeitung) 






Manche Blätter drucken nichts auf der Eins (Pforzheimer Zeitung), sondern lassen ihre Leserschaft nur im Innenteil an der Nachricht teilhaben. Dagegen bringt es als eine der wenigen die Rhein-Neckar-Zeitung auf den Punkt: Schiedsgericht gibt Mappus recht.

Wehe, wenn Grün-Rot in Paris gesiegt hätte: Tagelang wäre das rauf und runter gedruckt und gesendet worden. 


Und die Landes-CDU? Die schweigt!

Das allein parteipolitisch motivierte Klageverfahren kostet das Geld des Steuerzahlers.  Für das Schiedsverfahren muss das Land über 9,5 Millionen Euro bezahlen. Außer Spesen nichts gewesen. FDP-Fraktionschef im Landtag, Rülke, ruft nach einem Untersuchungsausschuss: Das Verhalten der grün-roten Landesregierung stinke zum Himmel! 

In die Schlagzeilen schafft es diese Verschwendung nicht. 

Grün-Rot war froh, dass Mappus 2011 die EnBW fürs Land zurückholte. Sie sollten so ehrlich sein, das endlich zu sagen. Mappus taugt als Wählerschreck nicht mehr.

Nicht gemein zur Gemeinschaftsschule




Schülerarbeitsplatz an der Gemeinschaftsschule Mühlacker

Die Petition 'Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive' von Dr. Ulrike Felger für das Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V. habe ich unterschrieben. Zudem hatte ich mehrfach während des Landtagswahlkampfes hier im Blog die Aussagen der Landes-CDU zu den Gemeinschaftsschulen bewertet und deutlich kritisiert. Dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht eingeknickt sind, ist positiv zu vermerken. Genauso, wie CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl diese gemeinsame Linie von Grün-Schwarz vertritt und sich in der Person von Dr. Susanne Eisenmann für eine Kommunalpolitikerin als Kultusministerin entschieden hat, die in Stuttgart auch auf die neue Schulform Gemeinschaftsschule setzt. Die CDU darf nicht länger gemein zur Gemeinschaftsschule sein. Gut so! Das findet auch Ulrike Felger: "Als Schulbürgermeisterin von Stuttgart war Frau Eisenmann in den vergangenen Jahren intensiv mit der Gemeinschaftsschule befasst und hat sich dabei auch gegen den Strom ihrer Partei CDU vor unsere noch junge Schulart gestellt. Wir sind froh und dankbar für diese weitsichtige Besetzung des für den Bildungsaufbruch im Südwesten so wichtigen Kultusministeriums. Vor allem aber wünschen wir Frau Dr. Eisenmann von Herzen eine glückliche Hand bei allen ihren Amtsgeschäften." In der Landtagsfraktion kommt es hoffentlich auch bei Wacker & Co zum bildungspolitischen Frühling. Zeit wäre es dafür! Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl am 13. März muss die Union schulpolitisch Frieden  machen und sich auch für neue Konzepte öffnen.


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Nicht hinter Schavan zurück

Das Thema Bildung ist komplex, ideologisch aufgeladen und bestens geeignet für polemische Kampagnen. An der Zukunft der Gemeinschaftsschule (GMS) wird sich zeigen, ob Winfried Kretschmann und die Seinen bestehen können im Machtpoker um die bundesweit noch nie da gewesene Koalition. Und die CDU darf wegen Wackers Willen bildungspolitisch nicht hinter Schavan zurückfallen. Eiin Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Danach müssen Gemeinschaftsschulen dann genehmigt werden, "wenn Kommunen sie beantragen, ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorliegt und längerfristig mindestens 40 Schüler je Eingangsklasse zu erwarten sind". Daran darf nicht gerüttelt werden. 

Ein Schulleiter schrieb mir: "Ihren Parteifreund Wacker habe ich beim GEW-GMSTag vor der Wahl erlebt. Leider waren seine Aussagen so uralt, dass mich dies an die Schullandschaft der 50er- und 60er-Jahre erinnert hat. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Wissenschaft und Schule, auch maßgeblich von Frau Schavan beeinflusst, hat er nicht zur Kenntnis genommen. Sein erstes Credo war: Nach der Wahl werden sofort wieder überall Noten eingeführt! Da befindet er sich diametral zu Industrie und Wirtschaft, die seit einiger Zeit vehement den Aussagewert von Noten zurecht anzweifeln. Die Deutsche Bahn, die dm-Märkte, vor allem auch TRUMPF in Ditzingen gehen ganz andere Wege und stellen die Persönlichkeit der Bewerber in den Vordergrund. Darauf muss Schule eine Antwort finden. Das ist auch Ziel der GMS."

Eigene Eindrücke zählen mehr als die FAZ

Erinnern Sie sich noch an einen Artikel von Eduard Neumann wenige Tage vor der Landtagswahl 2011, als er noch bei dpa war? Mappus sei wie eine tickende Zeitbombe, zitierte er einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Staatsministerium. Kaum war die grün-rote Landesregierung, deren Start er journalistisch bejubelte, im Amt, begab er sich in die Dienste just dieser Koalition als Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Zeitbomben-Zitat verstieß gegen den journalistischen Grundsatz, seine Quellen offenzulegen. Das lernt ein Volontär in den ersten Wochen der Ausbildung. In meinen Augen war dies Kampagnen-Journalismus. Nichts anderes stellt der Artikel „Wer's glaubt, wird wuselig“ von Heike Schmoll in der FAZ vom 11. Februar 2016 dar, wenn auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen. Danke für die Zusendung dieses Beitrages, der in mir die Überzeugung reifen lässt, dass der Qualitätsbegriff selbst bei der FAZ zweifelhaft ist. Seit Monaten versucht Schmoll, die gerne in CDU-Nähe auftritt, der Union publizistische Schützenhilfe zu leisten. Glaubwürdig? Sie hat – ich zitiere aus wissenswerkstatt.net - überaus aktiv auf den publizistischen Verteidigungsbarrikaden für Annette Schavan gekämpft. Ihr Einsatz war zwar vergebens, aber Heike Schmoll zählt eindeutig zur Fraktion der Schavan-Sympathisanten in diesem Fall. Soweit das Zitat. Der Versuch der FAZ, den Blogger Klaus Graf in Sachen Schavan mundtot zu machen, ging wohl schief – Graf hatte Schmoll als Schavan-Freundin bezeichnet. 

Schmoll versucht jetzt nicht zum ersten Mal, die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ins Zwielicht zu ziehen. Der erste Versuch im vergangenen Sommer misslang. Schmoll trat zuvor als Moderatorin bei einem CDU-Forum auf, wo das bildungspolitische Programm für die Landtagswahl diskutiert wurde. Das ist ihr gutes Recht. Sie kann weiterhin zum dreisäuligen Schulsystem stehen. Nur ausgerechnet sie von der CDU aus als Sachverständige in Position zu bringen und ihren neuesten Artikel zu streuen, ist nicht seriös. Denn auch sie lässt – wie weiland Neumann – den journalistischen Mindeststandard, nämlich die Offenlegung der Quellen, außer acht. Der Leser kann nichts gegen- und überprüfen. Die Anonymisierung mit dem Hinweis, die Lehrer hätten Angst, zu ihren Aussagen zu stehen, reicht mir nicht. Wenigstens die Schulen, die sie meint, hätte sie nennen müssen. Und bei wem sind die angeblich eidesstattlichen Erklärungen hinterlegt? Weshalb wird nur aus dem Kurzgutachten zitiert und nur die Passage, die ihr ins Konzept passt? Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Ich brauche keine FAZ-Redakteurin, um mir ein Urteil zu bilden. Ich sehe, welch gute Arbeit die Gemeinschaftsschule Mühlacker leistet und wie hoch motiviert die Lehrer sind – meist junge Pädagogen, die schon vom Studium her die Elemente dieser neuen Schulart kennen und sie als Lernbegleiter so anwenden, dass die Schüler auch ihre Fortschritte machen. Der Lernentwicklungsbericht, den meine Tochter – in der sechsten Klasse – jetzt zum Schulhalbjahr nach Hause, ist aussagekräftiger als jede Notenauflistung und so differenziert wie sich doch die CDU die Schule wünscht. Die wöchentlichen schriftlichen Rückmeldungen an die Eltern über den Leistungsstand des Kindes kenne ich von den anderen Schularten nicht.
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Palmers Worte: So ist es


Heute nix von mir, nur ein - wenn auch längeres (und gutes) - Zitat:  Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt auf seiner Facebook-Seite nach dem Lesen eines Zeitungsberichts:

Zeitung lesen. Augen reiben. Stimmt wirklich.  Ich wusste bis gerade eben nichts von 600 neuen Flüchtlingen im Kreis. Solche ad hoc Entwicklungen sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung leer stehender Gebäude, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft sind. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so schnell auf diesen Punkt zulaufen. Die Kanzlerin sagt, wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Es tut mir leid, aber so ist es. Das wird meine Partei einsehen müssen. Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf Armut oder Diskriminierung auf dem Balkan.

Update 19. September 2015: Münchens Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) spricht offen über die Lage.

Heute legte auch Boris Palmer auf Facebook nach: 


I disagree

Nein, es stimmt einfach nicht, dass alles gut wäre, wenn nur die Bundesregierung sich besser auf die Flüchtlingskrise vorbereitet hätte. Auch die Länder, mehrheitlich grün mitregiert, sind nicht vorbereitet. Und die Städte und Gemeinden schon gar nicht. Es ist eine meiner Ansicht nach gefährliche Illusion zu glauben, eine Million Flüchtlinge seien problemlos zu integrieren. Die Probleme sind schon jetzt riesig und wir werden es nicht schaffen, sie zu bewältigen, wenn wir es bei Schuldzuweisungen belassen und so tun als könnten wir beliebig viele Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen. Um mit Heinz Bude zu sprechen: Wir müssen dringend die Phase des Flüchtlingsoptimismus durch Flüchtlingspragmatismus ersetzen.