Eigene Eindrücke zählen mehr als die FAZ

Erinnern Sie sich noch an einen Artikel von Eduard Neumann wenige Tage vor der Landtagswahl 2011, als er noch bei dpa war? Mappus sei wie eine tickende Zeitbombe, zitierte er einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Staatsministerium. Kaum war die grün-rote Landesregierung, deren Start er journalistisch bejubelte, im Amt, begab er sich in die Dienste just dieser Koalition als Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Zeitbomben-Zitat verstieß gegen den journalistischen Grundsatz, seine Quellen offenzulegen. Das lernt ein Volontär in den ersten Wochen der Ausbildung. In meinen Augen war dies Kampagnen-Journalismus. Nichts anderes stellt der Artikel „Wer's glaubt, wird wuselig“ von Heike Schmoll in der FAZ vom 11. Februar 2016 dar, wenn auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen. Danke für die Zusendung dieses Beitrages, der in mir die Überzeugung reifen lässt, dass der Qualitätsbegriff selbst bei der FAZ zweifelhaft ist. Seit Monaten versucht Schmoll, die gerne in CDU-Nähe auftritt, der Union publizistische Schützenhilfe zu leisten. Glaubwürdig? Sie hat – ich zitiere aus wissenswerkstatt.net - überaus aktiv auf den publizistischen Verteidigungsbarrikaden für Annette Schavan gekämpft. Ihr Einsatz war zwar vergebens, aber Heike Schmoll zählt eindeutig zur Fraktion der Schavan-Sympathisanten in diesem Fall. Soweit das Zitat. Der Versuch der FAZ, den Blogger Klaus Graf in Sachen Schavan mundtot zu machen, ging wohl schief – Graf hatte Schmoll als Schavan-Freundin bezeichnet. 

Schmoll versucht jetzt nicht zum ersten Mal, die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ins Zwielicht zu ziehen. Der erste Versuch im vergangenen Sommer misslang. Schmoll trat zuvor als Moderatorin bei einem CDU-Forum auf, wo das bildungspolitische Programm für die Landtagswahl diskutiert wurde. Das ist ihr gutes Recht. Sie kann weiterhin zum dreisäuligen Schulsystem stehen. Nur ausgerechnet sie von der CDU aus als Sachverständige in Position zu bringen und ihren neuesten Artikel zu streuen, ist nicht seriös. Denn auch sie lässt – wie weiland Neumann – den journalistischen Mindeststandard, nämlich die Offenlegung der Quellen, außer acht. Der Leser kann nichts gegen- und überprüfen. Die Anonymisierung mit dem Hinweis, die Lehrer hätten Angst, zu ihren Aussagen zu stehen, reicht mir nicht. Wenigstens die Schulen, die sie meint, hätte sie nennen müssen. Und bei wem sind die angeblich eidesstattlichen Erklärungen hinterlegt? Weshalb wird nur aus dem Kurzgutachten zitiert und nur die Passage, die ihr ins Konzept passt? Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Ich brauche keine FAZ-Redakteurin, um mir ein Urteil zu bilden. Ich sehe, welch gute Arbeit die Gemeinschaftsschule Mühlacker leistet und wie hoch motiviert die Lehrer sind – meist junge Pädagogen, die schon vom Studium her die Elemente dieser neuen Schulart kennen und sie als Lernbegleiter so anwenden, dass die Schüler auch ihre Fortschritte machen. Der Lernentwicklungsbericht, den meine Tochter – in der sechsten Klasse – jetzt zum Schulhalbjahr nach Hause, ist aussagekräftiger als jede Notenauflistung und so differenziert wie sich doch die CDU die Schule wünscht. Die wöchentlichen schriftlichen Rückmeldungen an die Eltern über den Leistungsstand des Kindes kenne ich von den anderen Schularten nicht.
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Palmers Worte: So ist es


Heute nix von mir, nur ein - wenn auch längeres (und gutes) - Zitat:  Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt auf seiner Facebook-Seite nach dem Lesen eines Zeitungsberichts:

Zeitung lesen. Augen reiben. Stimmt wirklich.  Ich wusste bis gerade eben nichts von 600 neuen Flüchtlingen im Kreis. Solche ad hoc Entwicklungen sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung leer stehender Gebäude, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft sind. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so schnell auf diesen Punkt zulaufen. Die Kanzlerin sagt, wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Es tut mir leid, aber so ist es. Das wird meine Partei einsehen müssen. Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf Armut oder Diskriminierung auf dem Balkan.

Update 19. September 2015: Münchens Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) spricht offen über die Lage.

Heute legte auch Boris Palmer auf Facebook nach: 


I disagree

Nein, es stimmt einfach nicht, dass alles gut wäre, wenn nur die Bundesregierung sich besser auf die Flüchtlingskrise vorbereitet hätte. Auch die Länder, mehrheitlich grün mitregiert, sind nicht vorbereitet. Und die Städte und Gemeinden schon gar nicht. Es ist eine meiner Ansicht nach gefährliche Illusion zu glauben, eine Million Flüchtlinge seien problemlos zu integrieren. Die Probleme sind schon jetzt riesig und wir werden es nicht schaffen, sie zu bewältigen, wenn wir es bei Schuldzuweisungen belassen und so tun als könnten wir beliebig viele Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen. Um mit Heinz Bude zu sprechen: Wir müssen dringend die Phase des Flüchtlingsoptimismus durch Flüchtlingspragmatismus ersetzen.


Über Bande gespielt

Entdeckt: Krieg gegen die Gemeinschaftsschule, schreibt Johanna Henkel-Waidhofer in Kontext: "Die Gegner der Gemeinschaftsschule im Südwesten ziehen seit drei Jahren viele Register. Neuerdings wird sogar mit wichtigen Medien über Bande gespielt: Die FAZ präsentiert eine kritische Studie, die gar keine ist. Und selbstreferenzielle Gefälligkeitsberichterstattung liefert der Opposition immer neue Steilvorlagen für ihre Angriffe auf die Landesregierung. (...) Wohl eher absichtlich hatte die FAZ eine überholte Analyse zum Zwischenstand der Entwicklung an einer einzigen Tübinger Schule hochstilisiert zur Generalabrechnung mit der angeblich untauglichen Pädagogik. Die Autoren des Papiers, allesamt Erziehungswissenschaftler, sahen sich – ungewöhnlich genug – "wegen falscher Aussagen zu einer Richtigstellung veranlasst". (...) Doch die CDU war schon weiter. Aber jetzt ist für sie der Wahlkampf wichtiger als eine saubere Bestandsaufnahme.

Ja zur Gemeinschaftsschule




Thorsten Bohl

Thorsten Bohl, promoviert und habilitiert, arbeitete früher als Realschullehrer und lehrt inzwischen an der Universität Tübingen. Er soll in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil über die Gemeinschaftsschule am Beispiel der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen gefällt haben, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) und wählt dafür die reißerische Überschrift "Schwäbisches Himmelfahrtskommando". Das Gutachten werde vom baden-württembergischen Kultusministerium unter Verschluss gehalten und trage den Aufdruck "Für den internen Gebrauch". Schon am Sonntagabend verlinkten erste CDU-Politiker auf Facebook zu dem FAS-Text. Heute nun holten CDU- und FDP-Landtagsfraktion den Hammer raus. Das Kultusminister solle die Geheimniskrämerei um die Gemeinschaftsschul-Studie umgehend beenden, verlangte der freidemokratische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sein christdemokratischer Kollege Guido Wolf weiß schon: „Geheimgehaltenes Gutachten bringt Defizite der Gemeinschaftsschule ans Licht“. Er kennt nur den FAS-Bericht und schlussfolgert trotzdem: Eltern und Schulträger seien bislang getäuscht worden, indem die offensichtlich bekannten Defizite verheimlicht worden seien. Flugs schiebt er einen 7-Punkte-Katalog nach. Rülke schlägt eine ähnliche Tonart an: Angesichts des geradezu als heilsbringend angepriesenen grün-roten Prestigeprojekts hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse zu erfahren. 


Wolf und Rülke ziehen schon heftige Schlussfolgerungen aus dem Papier, von dem sie fordern, dass es ihnen erst noch vorgelegt werden soll. Aber ihr Urteil fällt vor dem Lesen. Eine umgedrehte Reihenfolge, die dem Landtagswahlkampf geschuldet ist. Und was erklärt der Sprecher des Kultusministeriums im SWR-Fernsehen am Abend? Dem Ministerium liege keine Studie vor, also könne sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Eine wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen sei von Anfang an vorgesehen worden. Die Frage: Für wen hat Professor Bohl nun die Studie geschrieben, hat er möglicherweise die Arbeit an einer einzigen Schule verallgemeinert? Wir wissen es nicht. Doch die Reaktionen der Opposition im Landtag, auf der ständigen Suche nach Munition gegen die Landesregierung, verrät eines: Auch wenn sie für den Fall eines Wahlsieges eine Bestandsgarantie abgibt, auf schleichendem Weg würde versucht, der GMS die Besonderheiten zu nehmen, die sie auszeichnet - das verrät der Wolf'sche 7-Punkte-Katalog. Abschaffung durch Aufweichung. Muss eine Schulform zum Gegenstand ideologischer Grabenkämpfe werden? Nein! Kinder und Eltern müssen darauf vertrauen, dass das Rad nicht zurückgedreht wird. Kommunen gaben (mit Stimmen der CDU-Ratsfraktionen) viel Geld aus, um Gemeinschaftsschulen einzurichten - auch sie haben kein Interesse daran, Opfer einer krampfhaften Abgrenzungspolitik zu werden. Ich werbe in der Union dafür, der Gemeinschaftsschule auch nach einem eventuellen Regierungswechsel alle Chancen zu lassen und weitere Schulen des neuen Typs zuzulassen.


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Kann der Regionalplan sexy sein?

Nein, nicht  gleich wegklicken! Auch wenn Regionalplanung nicht gerade prickelnd klingt. Ein Regionalplan löst kaum Ekstase aus. Eine Raumnutzungskarte ist immerhin schön bunt, könnte möglicherweise für moderne Kunst gehalten werden. Aber der Regionalverband ist im Bekanntheitsgrad nicht gerade der Hit. Dabei ist Regionalplanung wichtig, weil sie den Rahmen setzt für die Kommunen und damit letztlich auch für den Bürger. Für strenge Marktwirtschaftler klingt das ein bisschen nach Planwirtschaft. Wie viel Bauland darf eine Gemeinde ausweisen? Wo liegen neue Siedlungsflächen? Soll ein Steinbruch erweitert werden? Wo darf sich großflächiger Einzelhandel etablieren? Wie soll die Verkehrsinfrastruktur aussehen? Regionalpläne sind Garanten für die Sicherung von Freiräumen. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat einen 2005 vom Land genehmigten, 90 Seiten starken Regionalplan 2015. Inzwischen ist er aber teilweise Makulatur. Wir brauchen einen neuen, auf 2030 ausgelegt. Die CDU-Regionalverbandsfraktion beantragte, nicht erst mit einem Entwurf in die Bürgeranhörung zu gehen, sondern ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorzuschalten. Die Reaktion der Verwaltung? Eine - Zitat! - generelle Vorabeinbindung von "Jedermann" erscheine nicht zielführend. Man setze lieber auf Fachöffentlichkeit. Eine Position, an die Vor-Stuttgart-21-Zeit erinnert nach dem Motto: Vorsicht, Bürgerbeteiligung droht! Eine Kollege der Freien Wähler warnte, dem Zeitgeist zu folgen. Lieber in den bekannten Kreisen von Behörden und Verbänden bleiben. Man kennt sich! Die Mehrheit des Planungsausschusses bestand bei seiner Sitzung in Freudenstadt auf der Vorrunde, SPD, Grüne und FDP unterstützten die CDU mit ihrem Antrag, den ich in der Sitzung vertreten hatte. Der Fairness halber: Die Verwaltung des Regionalverbandes will die Öffentlichkeitsbeteiligung verlängern, wenn der Entwurf vorliegt. Und versucht auch, neue Informationswege zu erschließen. Zusammen mit der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung, mit dezentralen Veranstaltungen in der Region und öffentlichen Diskussionen kann Regionalplanung zu den Menschen gebracht werden. Sie müssen einen Regionalplan weiterhin nicht sexy finden, aber für so wichtig, dass sie die Angebote nutzen. Regionalplanung gehört in die Breite. Und der Regionalverband auch. 

Für 2+2-Sporthalle oder Wider den weiteren Mangel



Mutet jetzt an wie eine grüne Wildnis: der Standort der neuen Sporthalle in der Goldshalde

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

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Methodik-Debatte um den Landesstraßenbau



Wieviel Straßenau muss es in den nächsten Jahren sein?


Ein Gespräch mit Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, im Gerberhaus in Stuttgart zum künftigen Landesstraßenbau: Vorsitzender, Direktor und Fraktionsvorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald sowie Vertreter der IHK erläuterten ihre Positionen. Die Atmosphäre war angenehm, offen blieb, ob wir noch stärker beim Landesstraßenbau kürzer treten müssen. Der Entwurf der Landesregierung zum Maßnahmeplan für den neuen Generalverkehrsplan befand sich voriges Jahr in der öffentlichen Anhörung, die Stellungnahmen sind noch nicht ganz ausgewertet worden, weshalb momentan unklar ist, ob und in welchem Unfang es zu Korrekturen kommt.
Das Land hatte die Projekte nach einheitlichen Kriterien von der Universität Stuttgart bewerten lassen. Und so gab es bei diesem Treffen im Ministerium vor allem eine Methodik-Debatte. Die Regionalverbände vermissen das Kriterium "funktionales Straßennetz aufgrund der zentralörtlichen Verbindungsfunktion nach dem Regionalplan" - eine zugegeben trockene Materie. Hintergrund ist die Auffassung auch des Regionalverbandes Nordschwarzwald, dass bei Einbeziehung regionalplanerischer Kriterien der ländliche Raum besser abschneidet als im Entwurf. Immerhin hörten wir kein striktes Nein, aber auch kein Ja. Nun werden die Details auf Arbeitsebene zwischen Regionalverband und Ministerium vertiefend besprochen. Allerdings muss, wenn es eine Übereinstimmung bei den Kriterien gibt, auch das Ergebnis akzeptiert werden. Dann besteht kein Spielraum mehr für (lokal)politische Bewertungen. Ein durchaus zweischneidiges Schwert. "Methodik-Debatte um den Landesstraßenbau" vollständig lesen