Günter Bächles Weblog

Seit in den Kommunen Baden-Württembergs geplante Baugebiete in Bürgerentscheiden weggekreuzt werden können, gibt es Rufe aus den Rathäusern, dieses Element der direkten Demokratie wieder abzuschaffen. Allerdings fehlt in der Landespolitik die Mehrheit, die seit 1. Dezember 2015 bestehende Regelung zu streichen. So will eine Bürgerinitiative Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach kippen. Mit Spannung wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im Februar 2019 erwartet. Besteht genügend Akzeptanz, die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung der Breisgau-Metropole in einer Zeit akuten Wohnraummangels umzusetzen? Just um diese Neubauakzeptanz drehte sich die Regionalkonferenz in Stuttgart, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart. Freibugs Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag - übrigens ein gebürtiger Mühlackerer - wagte jedenfalls keine Prognose zum Ausgang des Bürgerentscheids. 

Wir brauchen mehr Bauland, so Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung. Dazu Aufstockung und Dachgeschossausbau. Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen, betont Esslingens Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler). Doch der Widerstand wächst. Wer ein Häusle hat, will sich kein neues vor die Augen setzen lassen. Bürgerentscheide werden zum Volkssport, beklagt Peter Bresinski vom Verband kommunaler Wohnbauunternehmen Baden-Württemberg beim Kongress. Und Ottmar Wernicke von Haus und Grund in Stuttgart unternimmt einen Ausflug in die Semantik: Flächenverbrauch ist das falsche Wort. Fläche bleibt, sie wird nicht verbraucht oder gefressen, sondern umgenutzt.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist beim Wohnungsbau, insbesondere bei der Nachverdichtung, die entscheidende Voraussetzung,  betont der Staatssekretär aus Berlin und verweist auf eine am selben Tag vorgelegte Studie mit 13 Fallbeispielen. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll, dass qualitätsvoller und bezahlbarer Wohnungsbau im Rahmen der Innenentwicklung dann möglich ist, wenn er von einer engen Kooperation mit allen Beteiligten und einem offenen Dialog begleitet wird. Ähnlich argumentiert eine CDU-Politikerin: Wir müssen eine breite Akzeptanz für städtebauliche Entwicklungen schaffen und Vorurteile ausräumen helfen. Wir müssen gemeinsam an Ideen für eine integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklung arbeiten und für deren Umsetzung werben, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Ziel dürfe nicht sein, Projekte mit Zwang durchzusetzen. Stattdessen müssten die Bürger stärker eingebunden, Interessen frühzeitig diskutiert und abgewogen werden. In Mannheim etwa sei die Beteiligung bei der Aktivierung von brachliegenden Konversionsflächen erfolgreich verlaufen, im früheren Benjamin-Franklin-Village etwa entstehe jetzt Wohnraum für 10 000 Menschen.

Frust klingt bei Wallbrecht durch. Die Stadt habe das  Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) mit dem klaren Schwerpunkt Innenentwicklung schon vor sechs Jahren auf den Weg gebracht und mittlerweile 600 000 Euro für die von externen Büros moderierte Bürgerbeteiligung ausgegeben, so der Bürgermeister. Die Region habe diese intensive Einbindung der Bevölkerung als vorbildlich gelobt, aber in Esslingen sei er gesteinigt worden. Ackerbauflächen würden bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt, Bürgerinitiativen wehrten sich nach wie vor gegen die Bebauung der innerstädtischen Flächen. Trotz aller Bemühungen: Ich kann nicht feststellen, dass die Bürgerbeteiligung zur Befriedung geführt hat. Der Flächennutzungsplan hat bis heute keine Akzeptanz. Trotzdem geht der Bürgermeister davon aus, dass der FNP in den nächsten Wochen beschlossen wird.

 

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Die vor drei Jahren eingerichtete Kommunalberatung als weiterer Geschäftszweig des seit 2004 bestehenden Energieberatungszentrums (EBZ) in Pforzheim hat sich bewährt - möglich geworden durch den 2015 erfolgten Eintritt des Enzkreises als EBZ-Gesellschafter. Dieses Fazit zog die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises bei einem Besuch dieser Einrichtung im Brötzinger Tal. Dabei war dieser Schritt im Gremium zunächst nicht ganz unumstritten. Doch Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle und da kann mit intensiver Beratung noch mehr getan werden. Schon jetzt nutzen fast alle Städte und Gemeinden das Angebot in unterschiedlichen Varianten, was höchst erfreulich ist.

Gesprächspartner waren Geschäftsführerin  Edith Marques Berger sowie Björn Ehrismann und Magdalena Langer, die uns auch über den aktuellen „Statusbericht Kommunaler Klimaschutz 2018“  der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) informierten. Er belegt, dass die Kommunen im Enzkreis die Gelder aus dem Fördertopf Klimaschutz-Plus viel zu wenig nutzen. Landkreise wie Calw, Ludwigsburg und Karlsruhe stellten in den vergangenen Jahren weitaus mehr Anträge. Das EBZ unterstützt deshalb die Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln. Orientierung kann der  "Klimaschutz-Steckbrief" für einzelne Kommunen sein, der wesentliche Kennzahlen in Relation zum Landesdurchschnitt darstellt - zu beziehen von der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Baden-Württemberg (KEA).

Als regionale Energieagentur sei die Kommunalberatung im EBZ ein unabhängiger Partner, eingebunden in ein landesweites Netzwerk von mehr als 30 Energieagenturen, sagte die Geschäftsführerin. Mit seiner gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensstruktur als gGmbH orientiere sie sich an den Klimazielen im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und in den Klimaschutzkonzepten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim, sei nicht auf wirtschaftlichen Gewinn aus. Die Kommunalberatung möchte die Gemeinden motivieren, nachhaltig zu handeln und ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Als Netzwerker.

Die Kommunalberatung werde weiter ausgebaut, so Marques Berger. Dazu gehöre der Aufbau und Ausbau von Qualitätsnetzwerken, die Vernetzung von Bürgerenergiegenossenschaften und Kontakte zu Wohnbaugesellschaften, zudem Förderberatung und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Liste ist damit nicht zu Ende:  Quartierskonzepte, Thermografie-Aktionen, Energieanalysen, Unterstützung bei der Einführung von E-Carsharing in Gemeinden. Zudem kämen jetzt die Energieberater der EBZ vor Ort zu Gebäude-Checks und Beratungsstunden in den Rathäusern.

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Nach Pforzheim und Horb nun Mühlacker: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald informiert sich auf einer Tour de Region über die geplante gewerbliche Entwicklung des Oberzentrums und  der Mittelzentren. Jüngste Station: Mühlacker. Ein vergleichsweise hoher negativer Pendlersaldo, also einen Auspendlerüberschuss, sei immer noch insgesamt für die Region festzustellen. Ziel der Regionalplanung müsse es deshalb im Nordschwarzwald sein, mehr Jobs vor Ort in der eigenen Region zu schaffen, auch um Umwelt und Verkehrswege zu entlasten. Bei Mühlacker sei die Zahl der Einpendler mit fast 7500 mit der der Auspendler ausgewogen.

Für mich als Vorsitzender  von Regionalverbandsfraktion und Gemeinderatsfraktion war es ein Heimspiel. Wichtig war es, dass die Stadtverwaltung ihre Position darstellen und sich die Fraktion ein Bild vom Stand der Diskussion machen konnte. Allerdings stehen im Regionalverband – im Gegensatz zu Pforzheim, Horb und Freudenstadt – keine Entscheidungen an, da der Regionalplan der Stadt schon jetzt Spielraum lässt für ein neues Gewerbegebiet, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats zur Stadtentwicklungsplanung 2020.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates halte er die rasche Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit 25 Hektar für notwendig, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider.  Das sei nach der Regionalplanung auch Aufgabe eines Mittelzentrums. Mühlacker verfüge nur noch über geringe gewerblich zu nutzende Fläche. Der Gemeinderat  tue sich mit der Entscheidung über einen Standort schwer. „Hart“ bei Lienzingen habe den großen Nachteil der Siedlungsnähe, aber den Vorteil geringerer Bodenqualität. Eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker nach Süden und damit über die B 10 habe den Nachteil, dass beste Böden in Anspruch genommen werden müssten, andererseits sei die Fläche siedlungsfern. Er rechne, egal für welchen Standort sich der  Gemeinderat  entscheide, mit einem anschließenden Bürgerbegehren. Der Versuch, zusammen mit Illingen zwischen Waldäcker und Illinger Eck ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, sei durch den Beschluss des Illinger Gemeinderats, die Gespräche mit Mühlacker nicht fortzusetzen, gestoppt worden, bedauerte der OB.

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Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer?  Das wollte ich wissen und schrieb eine Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass  zirka 25 bis 30 Prozent  der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort.  Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse  bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land.

Die Rechnung aus dem Rathaus:  Von der einen Million Euro mehr gingen gleich 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro.  Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen.  

Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“  Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich  gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.

"Gewerbesteuer: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen" vollständig lesen

Das seit 30 Jahren im Enzkreis bestehende Wertstoff-Sammelsystem „Flach und  Rund“ ist für die Haushalte und Betriebe komfortabel, weil das Material an der Haustüre abgeholt wird.  Mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises besuchte ich die Wertstoffsammelanlage der Firma Suez in Ölbronn-Erlen. Das gemeinsam mit dem Kreis Ludwigsburg betriebene System muss beibehalten werden, was ein leichtes Nachjustieren  nicht ausschließt. Vor allem könnten die Informationen über das richtige Sortieren in die Grünen Tonnen verbessert werden.

Die Besichtigung der  Sammel- und Sortieranlage sowie ein Gespräch mit Jochen Zickwolf und Oliver Grimm von Suez Süd, die 16 Standorte mit 800 Mitarbeitern hat, drehte sich vor allem um „Flach und  Rund“, eines der in Deutschland wenigen Sondersammelsysteme, das immer noch modern sei, so Geschäftsführer Grimm. Es sie eindeutig besser als der Gelbe  Sack. Altpapier werde bei „Flach und Rund“ sauber angeliefert. Im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen in Baden-Württemberg würden im Enzkreis 20 Prozent mehr recycelbare Wertstoffe erfasst, bei Glas liege das Plus gar bei 30 Prozent. Die vom Gesetzgeber geforderten Quoten würden erreicht.

Die Flach-Fraktion bestehe aus Papier, Pappe, Kartonagen, Kunststofffolien und Styropor. In der 17 Jahre alten Sortieranlage würden im Einschichtbetrieb im Jahr 50.000 Tonnen Material getrennt, so die Suez-Mitarbeiter. Im Zweischichtbetrieb arbeite die Anlage „Rund“, 1999 erbaut. Jährliche Menge: 30.000 Tonnen Glas sowie alle anderen Verpackungen mit dem Grünen Punkt, die nicht zu „Flach“ gehören. In beiden Anlagen sind zusammen 40 Mitarbeiter eingesetzt.

Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich in den Haushalten junge Leute und Zugezogene anfangs nicht leicht täten  mit dem richtigen Trennen. Deshalb solle die Informationsarbeit verstärkt werden. Die CDU-Fraktion kann sich entsprechende Aufkleber mit detaillierteren Angaben auf den grünen Behältern vorstellen. „Im Zweifelsfall zu rund“, empfahl Grimm.

Aber Handel und Industrie müssten mehr recyceltes Material einsetzen, forderten die Suez-Vertreter. Hier sei politische Unterstützung notwendig. Nicht Deutschland sei Weltmeister  im Sortieren und Wiederverwerten, sondern die Niederlande, weil dort der Schulterschluss mit der Industrie gelungen sei. Das betreffe auch recycelte Baumaterialien. Die Öffentliche Hand solle bei ihren Ausschreibungen verstärkt dessen Einsatz verbindlich verlangen, so Grimm. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Appell: Das im Auftrag des Landkreises gesammelte und sortierte Material müsse voll dem Wertstoff-Kreislauf zugeführt werden. Da könne tatsächlich noch mehr getan werden.

 

"Grüne Tonnen statt gelber Säcke" vollständig lesen

"Der rasche Abschied von der Landwirtschaft", überschrieb Autor Konrad Dussel den auf Seite 204 beginnenden Beitrag im 2016 erschienenen Lienzinger Heimatbuch über den strukturellen Wandel des Dorfes. In der Gegenwart seien die Verhältnisse (...) schwerer überschaubar, weil keine Lienzinger Daten mehr veröffentlicht werden (seine enden 1971), sondern nur noch zu Mühlacker insgesamt. Aus diesen musste er Rückschlüsse auf Lienzingen ziehen, das 1975 seine kommunale Selbstständigkeit verlor und deshalb - wie die anderen eingemeindeten Orte - für das Statistische Landesamt Baden-Württemberg als eigene Datengröße nicht mehr interessant war. Doch das änderte sich jetzt. Das "Stala" - Referat 62, Landwirtschaft - bietet bei den Agrarstrukturdaten erstmals auch die Zahlen der  einst eigenständigen Kommunen bis 2016 an. E-Mail an agrarstruktur@stala.bwl.de reicht. Und so habe ich mir die Zahlen der Kernstadt und den Stadtteilen schicken lassen. Eine Renaissance der  Ortsteile-Statistik? Ein bisschen schon.

 

F_Enzberg.pdf  

F_Grossglattbach.pdf 

F_Lienzingen.pdf

F_Muehlacker.pdf

L_Lomersheim.pdf

F_Muehlhausen.pdf

So wissen wir nun, dass in Lienzingen bei  der Erhebung 2016 drei Halter exakt 249 Rindviecher in den Ställen stehen hatten. Auf 173 Hektar wuchs Getreide (2010: 113, 1949: 157). Und Mais, der beliebte Rohstoff für die Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker in den Waldäckern? 1976 gedieh er auf 114 ha (ein neuer Rekord), 2010 auf 55, 1971 auf 19 ha, für 1949 wird keine Zahl ausgewiesen.

In Lomersheim, Lienzingen und Mühlhausen nahm die landwirtschaftlich genutzte Fläche von 2010 bis 2016 kräftig  sowie in Großglattbach leicht zu, in Enzberg minimal und in der Kernstadt stärker ab. Für 2016 werden 2296 Hektar in der Gesamtstadt angegeben, eine Netto-Zunahme von 243 Hektar. Obwohl nach der öffentlich geführten Diskussion um Bauland und Flächen-Druck gerade in Mühlhausen und Lomersheim das Gegenteil hätte vermutet werden müssen. Landesweit weist der Agrarstrukturbericht 2016 auch ein leichtes Plus aus. Das Rätsel hat eine Lösung.

"Hektar, Tiere und Betriebe: Die Renaissance der Ortsteile-Statistik" vollständig lesen

Seit fast zwei Jahren besteht die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg. Ihre Botschaft: Wohnungen fehlen! Ergo müssten die Bauvorschriften gelockert, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus deutlich ausgebaut werden. Im vergangenen Oktober legte sie erste Zahlen vor. Baden-Württemberg befinde sich in einem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Zwischen 2011 und 2015 stieg demnach die Nachfrage nach Wohnungen um 4,6 Prozent (215.000 Wohnhaushalte), während das Angebot um 2,5 Prozent (128.000 Wohnungen) anwuchs. So entstand eine „aufgelaufene Baulücke“ von 88.000 fehlenden Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Prognos-Studie für die L-Bank. Und was sagt die Studie über den Enzkreis aus? Prognos stuft ihn als Kreis des Typs E ein. Das heißt (im Oiginaltext):

Typ E: Entspannte Wohnungsmärkte (1.080 Whg. je 1.000 Haushalte) mit unterdurchschnittlicher Arbeitsplatzdichte (310 SV-Beschäftigte je 1.000 Einwohner). Zu dem Typ D gehören acht Landkreise (u.a. Waldshut, Sigmaringen, Enzkreis). Mit rund 7.000 fehlenden Wohnungen bzw. rund 8 % fällt der Anteil der 2011 bis 2015 im Land aufgelaufenen Wohnungsbaulücke in der Gruppe relativ überschaubar aus. Ähnlich wie die Kreise des Typs D verzeichneten die Kreise des Typs E in den letzten Jahren eine unterdurchschnittliche Dynamik der Wohnungsnachfrage (3,5 %) sowie Beschäftigungsdynamik (6,3 %).

Das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ ist zum 1. April in Kraft getreten und löst damit das erfolgreiche Förderkonzept des Jahres 2017 ab. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Den Regionalräten in der Region Stuttgart stellte jetzt der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Michael Kleiner, zentrale Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wohnraum-Allianz vor. Dazu zählt neben der Studie zum Wohnraumbedarf die Optimierung des Landes-Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/2019“. In diesem Rahmen sollen Städte und Gemeinden beispielsweise eine deutschlandweit einmalige Prämie erhalten, wenn sie mit Fördermitteln Sozialmietraum schaffen. Um Investoren zu entlasten und die Bautätigkeit anzuregen werde auch die bisherige Grenze der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten erhöht. Weitere Ergebnisse seien unter anderem eine Empfehlung, das Zweckentfremdungsverbot aus dem Jahr 2013 ebenso zu evaluieren wie eventuelle zeitliche Verzögerungen bei Bauleitplanungen infolge von erweiterten Möglichkeiten für Bürgerbegehren. Kleiner wies auf die Flächenkonkurrenz von Gewerbe- und Wohnungsbau in der Region hin, die den Wohnungsmangel verschärfe: „Ohne verdichteten Wohnungsbau auch im regionalen Umland ist der wachsende Bedarf nicht zu stillen.“ Die Intensivierung des Wohnungsbaus sei ein „dickes Brett, aber es gibt viele Stellschrauben, mit denen wir arbeiten können. Es geht um verdichteten Geschosswohnungsbau, aber wir wollen keine Pariser Banlieus.“

Und de Enzkreis? Das ist kreispolitisch ein Thema bezahlbarer Wohnraum, von CDU und SPD im Kreistag gepuscht. Fahrplan.pdf

Spätestens im Herbst wird sich zeigen, ob unser Landkreis einer vom Typ E ist.

"E wie entspannt" vollständig lesen