Günter Bächles Weblog

Notizen aus der Bretagne finden sich in diesem Blog, entstanden vor einem Jahr, gesplittet in zehn Teile. Diesmal angereichert mit der Gemeinde, die die Straßenleuchten ausknipsen lässt, wenn es Nacht wird. Heute liefere ich Spezielles zu Quimper, dessen Altstadt mit der Kathedrale im Zentrum wie ein Magnet wirkt und alltäglich viele Besucher, Betrachter, Kunden anzieht. Da ist Leben in der City, heimelig wirkende Einkaufsläden, von Leerständen fast keine Spur, Cafés, Gastronomie. Menschen, viele Menschen. Urbanität. In jedem Urlaub steht eine Fahrt dorthin meist mehrmals auf dem Urlaubsprogramm. 

Die eigenen kleinen Schrulligkeiten sind es, die dazu gehören. Zum Beispiel: Der Hutladen meines Vertrauens, in einem der kleinen Gassen. Jedesmal die Suche nach einer Kopfdeckung in passender (Groß-)Größe, jedesmal nach intensiver Suche augenzwinkernd fündig geworden. Diesmal wieder ein Versuch – obwohl ich eigentlich über genügend Mützen und Hüte verfüge. Pech für den ewig selben Verkäufer: Diesmal passte nix. So zog ich ohne neue Kappe wieder ab. Zu großkopfet. Beim nächsten Mal neuer Anlauf.

In Quimpers Zentrum pulsiert das Stadt-Leben. Da fallen mir Diskussionen in deutschen Klein- und Mittelstädte über tröge und leere Fußgängerzonen ein. Freilich, alles Übel kommt aus dem Vergleich. Schließlich steht nicht in allen Stadtzentren ein mächtiges, altes und historisch bedeutsames Gebäude wie die Kathedrale Saint-Corentin. 1239 erbaut, ist sie die Kathedrale des römisch-katholischen  Bistums Quimper. Gegenüber im Café zu sitzen, vor sich hin zu träumen, die vorbei schlendernden oder eilenden Menschen zu beobachten, selbst seine Ruhe zu genießen – das ist wieder ein Stück dieser Attraktivität, die Lebensfreude ausstrahlt. Sehr schöne Stadt steht auf der Whats-App des Pastors der FEG in Mühlacker, der erstmals mit seiner Familie in der Bretagne urlaubte  und auch Quimper besuchte. Ein Lob mit drei Ausrufezeichen!

Der Steckbrief der Stadt: Quimper, bretonisch Kemper, Sitz der Präfektur des Départements Finistère. Einwohner werden auf französisch quimpérois und auf bretonisch kemperiz genannt. Das weiß Wikipedia. Und die kommunale Webseite ergänzt mit Superlativen und dem Motto der Stadt: unanimet e vimp kreñv (vereint werden wir stark sein). Sowie weitere Daten: 48 Bauernhöfe.  63.405 (2016) Bevölkerungsdichte: 752,1 Einwohner / km² (2014), Fläche: 84 km², Anzahl Sonnenstunden / Jahr: 1634 (zum Vergleich: Mühlacker 1749,5 Stunden), Anzahl Niederschlagstage: 154, durchschnittliche Mindesttemperatur: 8,1 ° C  und durchschnittliche Höchsttemperatur: 15 ° C.

Als Hauptstadt von Cornouaille - eine historische Landschaft, die im Mittelalter ein Königreich war - reicht der Einfluss von Quimper über seinen Status als mittelgroße Stadt hinaus. Von der historischen Cornouaille bis zur wirtschaftlichen Cornouaille zeichnet sich dieses riesige Gebiet im Süden von Finistère durch seine Dynamik und seinen Initiativgeist aus. So lobt sich die Kommune ganz in der Art der Bretonen, in allem irgendwie einzigartig zu sein. Kultur, Gemeinschaftsleben, Freizeit, Umwelt, Wirtschaft - die Quimper-Agglomeration sei ein attraktives Aktivitätszentrum. 15 Kilometer von der Atlantikküste entfernt.

"Es ist jedesmal wie neu, dieses alte Kemper - Aus dem Bretonen-Land (12)" vollständig lesen

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

• Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
• Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
• Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

"Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen" vollständig lesen

Das Gerücht geht um, die Stadtverwaltung habe im Gebiet Industriestraße/Kißlingweg und Im Letten überprüft, wer in Werkswohnungen wohnt und bestehe bei Leuten, die nicht in dem betreffenden Betrieb arbeiten, auf Kündigung der Wohnung. Trifft dies zu? Dies war Inhalt einer Anfrage der  CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, nachdem Mitglieder der Fraktion angesprochen worden waren. Sie begüßt, dass die Stadtverwaltung rasch geantwortet und damit Klarheit geschaffen hat.

Die Antwort der Stadtverwaltung:

Die Verwaltung hat bisher nicht ohne äußere Veranlassung aktiv eine Überprüfung der Belegung solcher Wohnungen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgenommen, die allein Betriebsinhabern oder Aufsichtspersonen vorbehalten sind oder die ursprünglich zur Unterbringung von Mitarbeitern (in der Regel in den 1960er Jahren für sog. „Gastarbeiter“) errichtet wurden. In verschiedenen Fällen wurde allerdings die Thematik von außen an das Baurechtsamt herangetragen:

Industriestraße:  

In zwei Fällen wurden „Gastarbeiterwohnheime“ zu regulärem Wohnen umgewidmet, ohne dass hierfür eine baurechtliche Genehmigung beantragt oder erteilt worden wäre. Die Wohnheime mit Mehrbettzimmern, gemeinsamen Küchen, Sanitär- und Aufenthaltsbereichen wurden hierzu in Einzelwohnungen umgebaut. Die Verwaltung wurde hierauf in einem Fall wegen eines Antrags des neuen Eigentümers auf Abgeschlossenheitsbescheinigung, im anderen Fall wegen einer Anfrage einer anderen Behörde zur Bestätigung des Wohnortes aufmerksam und hat deshalb mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Ein 3. Fall wurde bekannt, weil der Bewohner unter der Wohnadresse ein Gewerbe anmelden wollte. In allen Fällen wurden großzügige Übergangsfristen vereinbart  bzw. angeboten. 

"OB: Thema Werkswohnungen von außen an Mühlacker Baurechtsamt herangetragen" vollständig lesen

Höhen und Tiefen in Lienzingen. Sind nicht gerade gewaltig. Aber immerhin gibt es sie. Eine Differenz: 114,4 Höhenmeter zwischen dem Rathaus an der Friedenstraße mit 253 Metern über Meereshöhe und dem höchsten Punkt der Gemarkung am Eichelberg mit 367 Metern, den Lienzinger Weinbergen, sowie immerhin noch 27 Höhenmeter zwischen Rathaus und der westlichen Grenze der Lienzinger Gemarkung auf 280 Metern oben in Schmie. Denn die 1100 Hektar Fläche des Dorfes reicht dort bis unmittelbar vor den Park des Hauses Schmie, bis zum Jahr 2000 Freizeit- und Bildungsstätte der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, seitdem in privaten Händen.

Deshalb zeichnet für die Einmündung der Kreisstraße von Schmie, die in dem Maulbronner Ortsteil Lienzinger Straße heißt, in die Bundesstraße 35 auch nicht die Stadt Maulbronn verantwortlich, sondern das Mühlacker Rathaus. Was viele wundert. Jedenfalls gehört deshalb auch der auf dem äußersten Zipfel der Gemarkung stehende Hasenberghof zum Mühlacker Stadtteil Lienzingen. Die  Geo-Koordinaten des, wie es amtlich heißt, Wohnplatzes:  48°58'50.52"78°50'20.04

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Lienzinger Geschichte(n) - die Serie geht weiter: Heute mit der Frage, was Zengel bedeutet, der/das als Namensgeber für eine Gasse plötzlich unwürdig geworden war. Und wie sich manche fragten: Wo isch denn der? - der Hasenberg mit einem Hof darauf und ein Gemeinderat, der eine Bezeichnung für den neuen Wohnplatz genehmigen muss. In Lienzinger Ratsprotokollen geblättert. Fundstücke.

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Zumindest wer schon Wahlvorstand im Lienzinger Stimmlokal  in der Gemeindehalle war, lernte es spätestens dann, dass die Familie Heugel mit der Adresse Hasenberghof 1  auch Lienzinger sind. Denn auf die Frage: Wo isch denn der? gibt es die passende Antwort von den alten Hasen (und Häsinnen) in der Runde. Aber auch nicht allen Maulbronner Stadträten ist das immer bewusst. So beantragte die dortige CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen im Januar 2017, die Zufahrt von der Kreisstraße zum Hasenberghof grundlegend auszubessern.  Die Stadtverwaltung blockte ab: Ist nicht vorgesehen, der Hasenberghof liege auf Lienzinger, nur ein Teil seiner Zufahrt auf Maulbronner Gemarkung.

Höfler vom Hasenberg sitzen in der ersten Reihe

Zum alten Lienzinger Rathaus sind es 1,6 Kilometer. Die Hofbewohner schauen auf Lienzingen buchstäblich herab, erfreuen sich an schönen Tagen einer herrlichen Sicht ins Tal der Schmie und noch weiter hinaus. Einen Steckbrief dieser Landschaft findet sich in einer fast 100-seitigen Broschüre über Landschaften und Böden im Regierungsbezirk Karlsruhe und nennt als typisches Beispiel einen Acker beim Hasenberghof

westlich Lienzingen; mittel geneigter, südexponierter Hang (14 Prozent Neigung). In Kurzfassung: Der Boden entstand aus Mergelgestein des Mittleren Keupers. Die Keuperlandschaften nehmen im Regierungsbezirk Karlsruhe flächenmäßig nur einen geringen Anteil ein, der sich vornehmlich auf den nordöstlichen Bereich des Enzkreises um die Stadt Maulbronn und nördlich von Mühlacker und Illingen beschränkt, ist in dem Heft zu lesen. Mittler zwischen Gäulandschaft und Waldland nennen die Autoren diese Landschaft, in der die Höfler vom Hasenberg von der Aussicht her in der ersten Reihe sitzen. Eingeschnitten in die bergige Landschaft sind die bis 150 Meter tieferen Täler von Schmie und Metter (Landschaften und Böden im Regierungsbezirk Karlsruhe, 1999, Regierungspräsidium Karlsruhe, S. 83 u. 88).

• Zuerst sollte der Wohnplatz Hasenhof heißen

Ist denn an der Hofstelle nun etwas Historisches? Eigentlich nicht. Ersterwähnung 1970, heißt es auf der landeskundlichen Webseite LEO BW. In der Rubrik Geschichte ist zu lesen: Am 11. 12.1970 amtlich benannt. Soll heißen: Der landwirtschaftliche Betrieb Heugel in Schmie siedelte vor die Tore des Dorfes Schmie auf die Lienzinger Höhe und benannte seinen Aussiedlerhof Hasenberg. Der Lienzinger Gemeinderat stimmte dem am 2. Oktober 1970 zu und fragte, weil gesetzlich vorgegeben, die Meinung der Behörden zu dem Vorschlag ab (STAM Li B 327, S. 49). Auch Hauptstaatsarchiv, die Württembergische Landesstelle für Volkskunde, Oberpostdirektion, Statistisches Landesamt sowie das Landesvermessungsamt unterstützten eine Namensgebung für den Wohnplatz, doch aus landeskundlichen Gründen war ihnen Hasenhof nicht prägnant genug und so stimmte auf Wunsch der staatlichen Stellen das Lienzinger Ortsparlament am 11. Dezember 1970 für Hasenberghof. Dies blieb dann noch öffentlich bekanntzugeben und den einschlägigen Behörden mitzuteilen (Stadtarchiv Mühlacker=STAM Li B 327, S. 66 f). Ein Gewann gleichen Namens findet sich nicht auf dem  historischen Kartenblatt NW XLV 14  aus dem Jahr 1835 (Quelle: Staatsarchiv Ludwigsburg).

Zur Vorgeschichte: Bei den Beratungen am 12. Oktober 1962 war erster Punkt der öffentlichen Ratssitzung in Lienzingen das Baugesuch von Landwirt Erich Heugel aus Schmie für einen Aussiedlerhof auf seinen Grundstücken Parzellen Nummern 4290-4294 - und die liegen auf Lienzinger Markung.  Da ihm Schmie keinen Wasseranschluss genehmigte, musste er auf seinen Grundstücken nach Wasser bohren und einen Brunnen anlegen lassen. Ohne zu zögern sicherte die Energieversorgung Schwaben (EVS, heute EnBW) zu, einen Stromanschluss zu dem Hof ab Lienzingen zu schaffen – verkabelt, wie im Protokoll ausdrücklich erwähnt wurde. Die Räte akzeptierten  (STAM, Li B 327, S. 169).

Bereits im März 1970 hatte sich der Evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart per Brief bei Landrat Erich Fuchslocher in Vaihingen  gemeldet und von seiner Absicht informiert, die beiden Familien vom Hasenberghof der Evangelischen Kirchengemeinde Schmie zuzuordnen, der sie vor dem Bau des Aussiedlerhofs auch angehörten. Die Kinder besuchten nach dem Umzug auf Lienzinger Markung weiterhin Kindergarten und Schule in Schmie. Formal waren die Familien zunächst auch kirchlich zu Lienzingern geworden. Bürgermeister Richard Allmendinger, vom Landrat um kurze Stellungnahme gebeten, antwortete, dies sei zweckmäßig und die Kommune erhebe keine Einwände, zumal sich auch die beiden Kirchengemeinden einig seien. Was so alles geregelt werden muss: Förmlich befreien musste der Lienzinger Gemeinderat den Landwirt Erich Heugel von der jährlichen Feuerwehrabgabe, die von 1966 an fällig geworden wäre. Das tat das Gremium auch am 1. April 1966 und zwar solange, wie Heugel ehrenamtlich Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Schmie ableistet  (STAM, Li B 327, S. 81).

Abschied von der Zengelgasse: Name nicht mehr zeitgemäß

Fast ein Jahr später stand erneut eine Benennung auf der Tagesordnung des Lienzinger Gemeinderats. Der bisher als Zengelgasse bezeichnete Feldweg Nummer 4/1 solle einen neuen Namen erhalten, steht im Protokoll, die seitherige im Volksmund gebräuchliche Bezeichnung sei nicht mehr zeitgemäß, so der Bürgermeister.

"Vom rätselhaften Zengel, von Lienzinger Höhen und dem Wohnplatz 48°58'50.52"78°50'20.04" vollständig lesen

Sie stehen vereinzelt auch am Rande von Feldern rund um Mühlacker. So an einem Acker auf Höhe der B10-Ortseinfahrt aus Richtung Illingen. Grüne Kreuze als Zeichen des Protests der Landwirtschaft. Wer suchet, der findet dazu auch einen Wikipedia-Eintrag: Die Aktion Grüne Kreuze ist demnach eine Aktion deutscher Landwirte, die vom Manager und Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen (NRW) im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde. So die Aufklärung im Online-Lexikon des Internets. Der Anlass: Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz sorgen für Unmut bei den Bauern. Sie fürchten finanzielle Einbußen und protestieren mit grünen Kreuzen auf ihren Feldern. Soweit, so gut.

Unsere Landwirte gehören - für mich - fest zu unseren Dörfern und zu unserer Landschaft. Lienzingen ohne Bauern? Nicht vorstellbar. Sie haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft als Nahrungsmittelproduzenten und Naturpfleger. Es ist häufig wie aus dem Bilderbuch intakter Dörfer. Doch dieses Bild hat Kratzer bekommen. Energiepflanzen statt Nahrungsmittel und damit die Diskussion um Monokulturen. Der Zwang zu wachsen oder zu weichen bringt Konflikte mit dem Artenschutz. Eingesetzte Pestizide haben nicht akzeptable Folgen, genauer: Nebenwirkungen für Bienen & Co. Oder Neonicotinoide. Kritik daran wird reflexartig beiseite gewischt, die Agrarlobby ist einflussreich, Politiker gerade meiner Partei halten sich mit strengeren Regelungen zurück oder greifen korrigirend erst durch den Druck eines Volksbegehrens wie in Bayern ein.

Dürfen Landwirte nicht kritisiert werden? Sind sie sakrosankt? Warum fühlen sie sich durch Widerspruch in die Ecke gestellt, beklagen Opfer der Medien zu sein? Als regelmäßiger Besucher des Kreisbauerntages beschleicht mich das Gefühl, dass das Klagelied über ihre Lage zum Standard-Repertoire gehört. Just bei den jährlichen Bauerntagen in Enzberg sitzen bald gleichviel Verbands-, Unternehmens- und Behördenvertreter, Politiker und Bürgermeister wie Landwirte, hören sich Klagen über Flächenfraß, zu viele Vorschriften, schlechtes Image durch die Medien an. Pflichtübung, gepaart mit echtem Interesse. Eine interessante Gemengenlage.

"Die grünen Kreuze" vollständig lesen

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So heißt es in der Bergpredigt des Matthäus-Evangeliums von 5, 37. Es ist Wunsch nach einer klaren Aussage. Was wir am Dienstag in der letzten Sitzung des Gemeinderats Mühlacker vor Weihnachten erlebten, war gerade ein Zeichen kommunalpolitischen Übels  in einer wichtigen Frage: der gewerblichen Entwicklung des Mittelzentrums.

Soll der mit  23 zu sechs Stimmen gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 auf Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets (GE/GI) - ohne Standortfestlegung gefasst - aufrechterhalten werden oder steht der im Mai 2019 gewählte neue Gemeinderat mehrheitlich nicht dahinter? Eine Klärung der Lage sollte am Dienstag durch meinen Antrag erreicht werden, spontan gestellt, weil der Gemeinderat Ende November 2019 den Antrag der FDP abgelehnt (8 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen) hatte, eine Fläche von zehn Hektar an der Fuchsensteige auszuweisen, nachdem der Regionalplan den rechtlichen Rahmen nur für diesen Standort hergibt.  Zudem bekannten sich die Freien Wähler vor der Gemeinderatswahl zu ihrem Kurswechsel und damit zu ihrem Abschied von der 25-Hektar-Formel - einschließlich der Ende November getroffenen Aussage, notfalls hinzunehmen, dass Betriebe abwandern.

Bei der Entscheidung 2017 war die FW noch ein fester Befürworter der 25 Hektar. Jetzt sagt sie, die Stadt sei „zu arm“, das für ein Gewerbegebiet nötige Gelände zu erwerben, was Jahre dauern würde, und es dann für Millionen von Euro neu zu erschließen. Nach dieser Stellungnahme ihres Sprechers war im Ratssaal erwartet worden, dass die fünfköpfige Fraktion folgerichtig für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 2017 stimmen wird. Doch weit gefehlt. Sie enthielt sich! Das wäre so, als wenn ein Autofahrer zuerst nach rechts und dann nach links blinkt, um dann mitten auf der Straße stehen zu bleiben und auszusteigen.

So aber wurde es skuril: Elf Stimmen für die Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses, zehn dagegen - und fünf Enthaltungen der FW. Was will sie nun? Klare Linie ist anders. Eine solche haben CDU und FDP pro und die LMU kontra eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets. Die FW, so scheint es, orientiert sich an der jeweils aktuellen politischen Wetterlage.  Kopfschütteln herrschte vor im Ratssaal über dieses taktische Spielchen der drittgrößten Fraktion. Hätte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wäre der frühere Beschluss vom Tisch gewesen. So bleibt er. Auf schmaler Basis, denn nicht einmal die Hälfte der Räte stimmte für ihn. Auch nicht gerade eine Basis für eine Standort-Entscheidung. Das Herumgeeiere geht weiter, sagte der Sprecher der FDP. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

"Klare Linie ist anders" vollständig lesen

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

"Der Minister kneift" vollständig lesen

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

"Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus" vollständig lesen

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Ganz Mühlacker ist im Regionalplan 2015 mit bunten Strichen, dünne und dicke, gerade und schrägen, mit Kreisen und Flächen, sogenannte Restriktionen und Nutzungsarten, belegt... Ganz Mühlacker? Nein! Eine gelbe Fläche ist fast frei davon. Südlich des Gewerbegebiets Waldäcker (blau) und der B10, im Osten der Markung. Ein von unbeugsamen Mitgliedern bestehender Gemeinderat hörte nicht auf,  Änderungswünschen für dieses längliche, etwas unförmige Rechteck Widerstand zu leisten, zuletzt  2016. Aber das Leben mit der schönen gelben Fläche beidseits  der Fuchsensteige ist nicht leicht. Was tun damit, fragen sich die Stadträte. Nichts, sagt eine Mehrheit von ihnen. Dort könnnte ein Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden. Doch das will diese Mehrheit nicht. Wie kam dann dieses gelbe Rechteck in den Regionalplan?

Das Wie zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage S19-010-60-23-62. Am 13. November 2001 stimmen im Rahmen des  Stadtentwicklungsplans (STEP) 2020 genau 26 Stadträte für eine gewerbliche Entwicklung beidseits der Fuchsensteige, drei sind dagegen, einer enthält sich der Stimme. Vorausgegangen war 1988 eine Studie des Regionalverbandes Nordschwarzwald, bei der dieser Standort mit 383 die höchste Punktzahl erhielt - gefolgt von Schönenberger Tal/West (342) und Hart (340).

Also gelangte die gelbe Fläche bei Lug-Fuchsensteige in den Regionalplan,  der damals im Aufstellungsverfahren war und der heute noch gültig ist.  Am 7. Juli 2015 votierte der Gemeinderat mit 13 gegen 11 Stimmen und zwei Enthaltungen dagegen, dieses gelbe Rechteck im Regionalplan  zum Vorranggebiet Landwirtschaft aufzustufen, denn dann wäre dort nur noch eines möglich gewesen: Ackerbau.

Die Entscheidung am 13. November 2001 fiel nicht vom Himmel. Vorgeschaltet im Juni und Juli 2001: Bürgerversammlungen in Kernstadt und allen Stadtteilen. Zustimmend für einen Gewerbepark Fuchsensteige meldeten sich Besucher zu Wort, andere sahen ihn kritisch. Kontrovers eben verlief die Debatte. Wie heute auch gab  es Stimmen, die den Bedarf an weiteren Gewerbeflächen bezweifelten (wenn dem so gewesen wäre, müssten die Waldäcker heute von gähnender Leere und ohne Arbeitsplätze sein - tatsächlich sind sie ausgebucht).

Der Gemeinderat entschied sich also klar für Lug-Fuchsensteige. Aber das war es dann auch. Mit jeder in die Zeitung getragenen Kritik an dem Standort schrumpfte die Mehrheit, bis sie kippte. Fraktionen setzten auf Applaus und Stimmen mit einem strammen Nie-und-nimmer-kommt-das-Gelände-für-uns-in-Frage. Garantien wie in Stein gemeißelt. Davon lässt sich schwer abkommen. Ja, so hieß es nun, mit der Bebauung der Waldäcker sei der Sprung über die B10 nicht inklusive gewesen. Wirklich nicht?

"Eine kleine gelbe Fläche und ihre große Geschichte " vollständig lesen

An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen