Theorie und Praxis oder Innenentwicklung, gewaltig problembeladen

Manchmal wünsche ich mir, all die guten Geister der Landesregierung von Baden-Württemberg würden in einem Gemeinderat sitzen und versuchen, ihre eigenen gescheiten Ratschläge in die Wirklichkeit umzusetzen. Zum Beispiel Umweltministerin Tanja Gönner: Sie versucht immer, Innenentwicklung zu predigen, die Vorrang haben müsse vor Außenentwicklung.

Innenentwicklung als Planungsdrama. Ein solches erleben wir in unserem Stadtteil Lomersheim. Seit acht Jahren versuchen wir, ein ehemaliges Gewächshäuser-Gelände zum kleinen Wohngebiet zu machen. Und noch ist kein Ende absehbar. Heute unternahm die Stadtverwaltung einen erneuten Anlauf, mit einem noch größeren Bebauungsplangebiet in eine erneute Anhörung zu gehen. Statt die Probleme mit Grundstückseigentümern zu lösen wird immer mehr draufgesammelt, werden immer neue Fronten aufgemacht. Im südlichen Teil wehren sich Grundstückseigentümer gegen eine Erschließungsstraße, im nördlichen und östlichen Bereich sind den Bewohnern die künftig erlaubten Gebäudehöhen zuviel des Guten, nördlich wird die Zahl der Stockwerke kritisiert und die Anwohner der angrenzenden Garten- und Austraße machen gegen Erschließungsbeiträge mobil, die sie bezahlen müssen, wenn das Baugebiet kommt.

Und was tat der Gemeinderat? Statt die Verwaltung zu verpflichten, einvernehmliche Lösungen mit den Betroffenen zu finden, gibt es nun die Neuauflage eines Bebauungsplanverfahren. So werden Probleme nur verschoben, aber nicht gelöst.

Das ist Innenentwicklung in der Praxis. Gewaltig problembeladen.

Als wir kürzlich mit der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Ort waren, hörten wir nur Stimmen dagegen. Wir zogen die Konsequenzen daraus und und stimmten heute gegen ein neues Stück Innenentwicklungs-Drama.

Gewerbebrache oder Schon wieder ein Jahr verloren

Seit Jahren wird die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker im Gemeinderat und in der Stadt kontrovers diskutiert. Die Gegner machen geltend, Mühlacker solle zuerst seine Gewerbebrachen nutzen. Aber haben wir diese? Die Stadtverwaltung hat auf eine frühere Anfrage von mir geantwortet, verfügbare Brache sei kaum vorhanden. Deshalb gab es im Frühjahr 2006 einen Vorstoß aus dem Gemeinderat - unter anderem durch einen CDU-Antrag. Das Ziel: Eine Untersuchung durch Fachleute. Im November 2006 stimmte der Rat zu, die Kommunalentwicklung zu beauftragen, die Brache und die Möglichkeiten der Revitalisierung zu untersuchen.

Doch die Erhebung über die Gewerbebrache kommt nicht voran. Das zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage von Anfang September 2007. Gestellt habe ich sie, weil seit Monaten Funkstille herrscht. Ich wollte von der Verwaltung Aufschluss über die Verzögerungen, nachdem der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz (FDP) voriges Jahr bei einem Besuch in Mühlacker dem Oberbürgermeister eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Untersuchungskosten zugesagt hatte. Doch daraus ist nichts geworden, zeigte jetzt die Antwort. Drautz machte Zusagen, ohne vorher im Finanzministerium nachzufragen.

Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, habe der zuständige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Anfang Januar 2007 die Verwaltung ausschließlich über die Möglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung („klassische Sanierung“) und die in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Förderung unterrichtet. „Er informierte auf telefonische Nachfrage zudem über die Verweigerung der Zustimmung des Finanzministeriums für modellhafte Gesamtstrategien zur Aktivierung von Gewerbestandorten sowie über die Verweigerung der Förderung des kommunalen Flächenmanagements.“

Für die Stadt Mühlacker bedeute dies, dass Fördermittel ausschließlich aus den bestehenden Sanierungstöpfen umgeschichtet werden könnten. Eine Umschichtung aus den vorhandenen Sanierungstöpfen sei, so die Stadtverwaltung weiter, im Hinblick auf die sich bereits abzeichnenden knappen Mitteln nicht zielführend. Wegen der erfolgreichen Sanierung werde Mühlacker voraussichtlich für die Kernstadt sowie für Großglattbach eine weitere Mittelaufstockung benötigen. Zudem werde die Sanierungsförderung dem Vorhaben der Aktivierung von Gewerbestandorten der Gesamtstadt nicht gerecht werden können.

Die Verwaltung beabsichtigt deshalb in absehbarer Zeit mit einer neuen Sitzungsvorlage zur Gewerbeentwicklung in den Gemeinderat zu gehen und über den Sachverhalt und die Notwendigkeit einer reduzierten Studie zu informieren.

Ein schwacher Trost.

Offenbar hat die Verwaltung zu viel in die Untersuchung hinein gepackt. Wir gingen davon aus, dass in einem ersten Schritt die Gewerbebrache untersucht wird, um zu sehen, ob und gegebenenfalls welche Flächen für den künftigen Bedarf genutzt werden können. Gerade die kontroverse Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes Waldäcker zeigt, wie wichtig eine Bestandsaufnahme der Brachen ist. Bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, Land und Stadt auf einen Nenner zu bringen und das zu tun, was von Stuttgart bezuschusst werden kann. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass nicht wieder ein Jahr verloren geht, sondern rasch gehandelt und die notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats herbeigeführt werden. Wenn das Land nichts bezahlt, muss die Stadt die Kosten eben aus eigener Tasche aufbringen, denn das Thema ist wichtig für die Entwicklung Mühlackers.

Hier die Anfrage mit der Antwort: UntersuchungderKEberGewerbebrache.PDF