Vorwärts, wir ziehen uns zurück

Eigentlich kann ich zufrieden sein. Ich hatte vor Ostern im Gemeinderat gegen eine 100.000 Euro teure faunistische Untersuchung der von der Stadtverwaltung Mühlacker in die Diskussion gebrachten eventuellen Gewerbegebietsstandorte Hochberg und Hart/Osttangente gestimmt und war unterlegen, jetzt zeigt es sich, dass diese Untersuchung nicht notwendig ist. Jetzt tut es auch eine Bewertung, die nur ein Zehntel dieser Summe kostet. Was ärgert, ist aber das Verfahren, das das zuständige Bau- und Planungsdezernat an den Tag legt: In der Sitzung wird  argumentiert, eine solche faunistische Untersuchung sei unbedingt notwendig, wolle man bei der Suche nach einem Gewerbegebietsstandort nicht ein Jahr verlieren, wo die Suche doch so dringlich sei. Plötzlich die Kehrtwende. Könnte die Verwaltung ihre Positionen vorher  genauer auf die Richtigkeit hin abklopfen, statt mit nicht ausgegorenen Anträgen die Ratsarbeit zu belasten und den Gemeinderat zu zwingen, eigene Beschlüsse wieder zu kassieren? Überhaupt: Im Bau- und Planungsdezernat scheint Sand im Getriebe zu sein. Das zeigt sich auch beim Mühlehof.  Da hat eine Mehrheit des Gemeinderats im Spätherbst 2013 einen klärenden Beschluss (Abriss) gefasst und dann geschieht fünf Monate nichts mehr. Funkstille. Erst im Zusammenhang mit einem anderen Punkt findet die Verwaltung wieder Anschluss ans Thema - zwei Monate vor Ende der Amtszeit des jetzigen Gemeinderats. Beide Themen stehen am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Gemeinderats (Beginn 19 Uhr, Ratssaal). 

Entscheidung für das Ziegelei-Gelände




Die Arbeit von Baurmann und Dürr

Baurmann und Dürr
, Architekten aus Karlsruhe, siegten beim städtebaulichen Wettbewerb für das ehemalige Ziegelei-Gelände in Mühlacker. Heute Abend tagte zum zweiten Mal das Preisgericht, nachdem im Oktober zunächst drei Arbeiten in die Endauswahl gekommen waren verbunden mit dem Auftrag, sie zu überarbeiten, wo es nötig war. Das geschah inzwischen. Alle drei Büros stellten sich heute im Rathaussaal mit den überarbeiteten Entwürfen vor. Nach drei Stunden fiel die Entscheidung für Baurmann und Dürr. Jetzt steht der Auftrag für die Bebauungsplanausarbeitung an, den der Gemeinderat erteilen muss.


Drei Entwürfe, drei Sieger, drei Vorschläge für ein neues Stadtviertel, schrieb im Vorfeld die Lokalpresse und stellte alle drei Entwürfe vor. 

Baurmann und Dürr: Die Topographie haben die Karlsruher Planer aufgegriffen, indem sie Baumarkt und Gartencenter in den Hang eingraben und das Dach begrünen. Ein Baumarkt unter einer Wiese. Das hat eine besondere Note. Die Wohnbereiche sind abgerückt von Baumarkt sowie Aldi, Edeka und einem Bürogebäude. Was besonders überzeugte: Die nicht leichte Topografie ist aufgenommen worden, es gibt auch keine starke Verdichtung. Es kann ein interessantes Wohngebiet entstehen. Eine Besonderheit hat der Entwurf mit dem Vorschlag, wenigstens ein kleinerer Teil der alten Ziegelei zu erhalten. Wünschenswert wäre es, wenn sich eine Weg fände, dies umzusetzen. 

Am Zug sind nun die Eigentümer, aber auch die Stadt mit dem Bebauungsplan. Ohne einen solchen Plan läuft nichts. Die notwendigen Entscheidungen müssen im Gemeinderat zügig getroffen werden. 

Auf Spurensuche: Innenentwicklung



Das Münch-Gelände zwischen Schillerstraße und Goldshaldenstraße wird derzeit freigeräumt.

Innenentwicklung hat Vorrang. Diesem Grundsatz der  baulichen Entwicklung von Kommunen huldigt nicht erst die jetzige Landesregierung. Sie versucht aber, den Druck auf die Städte und Gemeinden zu verstärken,  auf die Ausweisung von Wohngebieten in bisher nicht bebauter Landschaft weitgehend zu verzichten. Mühlacker spürte dies beim Flächennutzungsplan, bei dem das Regierungspräsidium Karlsruhe die neuen Wohnbauflächen von 41 auf 25 Hektar zusammengestrichen hat.  Mit einem blauen Auge davongekommen, könnte man sagen. Denn inzwischen schraubt das  Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur am Flächen-Eigenbedarfsfaktor herum und reduziert ihn von 0,5 auf 0,3 Prozent, sehr zum Ärger der kommunalen Spitzenverbände.  Das ist der Berechnungsschlüssel für den Wohnbauflächenbedarf.  Die Aktion gegen den Flächenverbrauch setzt aber auch an anderer Stelle an: Flächen schaffen durch Innenentwicklung.  Mühlacker kann da gut mithalten. Doch wie sieht Innenentwicklung in der Praxis aus? Eine Spurensuche in Mühlacker, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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Mit dem Ziegeleigelände geht es nun weiter


Jetzt geht es weiter. Der begrenzte städtebauliche Wettbewerb für das Ziegeleiareal (22 Hektar) in Mühlacker ist seit 5. März ausgeschrieben. Das Gelände gilt als Entwicklungspotenzial der Stadt in Zentrumsnähe mit dem Schwerpunkt Wohnen. Bewerbungsschluss ist der 2. April 2013. 30 Büros können sich beteiligen, sieben sind schon gesetzt. Die Südwest Immobilien GmbH (SWI) beabsichtigt in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker die städte-bauliche Entwicklung und Neuordnung der Gewerbebrache eines ehemaligen Ziegeleibetriebs. An der Ziegeleistraße sind Handel und Dienstleistungen vorgesehen, im rückwärtigen Bereich auf zehn Hektar Wohnungsbau mit der Möglichkeit, diese Fläche schrittweise zu erschließen. 

Eine Antwort, die es nicht in sich hat

Welche konkreten Ergebnisse hat die Teilnahme der Stadt Mühlacker an der Expo Real 2008 bis jetzt gebracht, die im Gemeinderat durchaus umstritten war, weil sie Geld kostete?

Eigentlich eine ganz einfache Frage, die ich an die Stadtverwaltung gerichtet hatte.

Die Antwort unseres noch amtierenden Oberbürgermeisters, die jetzt einging, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Konkret ist eine verstärkte Nachfrage nach Grundstücken bzw. Bestandsimmobilien von außerhalb Mühlacker
durch Investoren und Projektentwickler festzustellen. Es wurden Angebote gemacht und Gespräche geführt.


Wenn ich die Antwort auf meine Frage richtig interpretiere - ist nichts dabei herausgekommen!

Theorie und Praxis oder Innenentwicklung, gewaltig problembeladen

Manchmal wünsche ich mir, all die guten Geister der Landesregierung von Baden-Württemberg würden in einem Gemeinderat sitzen und versuchen, ihre eigenen gescheiten Ratschläge in die Wirklichkeit umzusetzen. Zum Beispiel Umweltministerin Tanja Gönner: Sie versucht immer, Innenentwicklung zu predigen, die Vorrang haben müsse vor Außenentwicklung.

Innenentwicklung als Planungsdrama. Ein solches erleben wir in unserem Stadtteil Lomersheim. Seit acht Jahren versuchen wir, ein ehemaliges Gewächshäuser-Gelände zum kleinen Wohngebiet zu machen. Und noch ist kein Ende absehbar. Heute unternahm die Stadtverwaltung einen erneuten Anlauf, mit einem noch größeren Bebauungsplangebiet in eine erneute Anhörung zu gehen. Statt die Probleme mit Grundstückseigentümern zu lösen wird immer mehr draufgesammelt, werden immer neue Fronten aufgemacht. Im südlichen Teil wehren sich Grundstückseigentümer gegen eine Erschließungsstraße, im nördlichen und östlichen Bereich sind den Bewohnern die künftig erlaubten Gebäudehöhen zuviel des Guten, nördlich wird die Zahl der Stockwerke kritisiert und die Anwohner der angrenzenden Garten- und Austraße machen gegen Erschließungsbeiträge mobil, die sie bezahlen müssen, wenn das Baugebiet kommt.

Und was tat der Gemeinderat? Statt die Verwaltung zu verpflichten, einvernehmliche Lösungen mit den Betroffenen zu finden, gibt es nun die Neuauflage eines Bebauungsplanverfahren. So werden Probleme nur verschoben, aber nicht gelöst.

Das ist Innenentwicklung in der Praxis. Gewaltig problembeladen.

Als wir kürzlich mit der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Ort waren, hörten wir nur Stimmen dagegen. Wir zogen die Konsequenzen daraus und und stimmten heute gegen ein neues Stück Innenentwicklungs-Drama.

Gewerbebrache oder Schon wieder ein Jahr verloren

Seit Jahren wird die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker im Gemeinderat und in der Stadt kontrovers diskutiert. Die Gegner machen geltend, Mühlacker solle zuerst seine Gewerbebrachen nutzen. Aber haben wir diese? Die Stadtverwaltung hat auf eine frühere Anfrage von mir geantwortet, verfügbare Brache sei kaum vorhanden. Deshalb gab es im Frühjahr 2006 einen Vorstoß aus dem Gemeinderat - unter anderem durch einen CDU-Antrag. Das Ziel: Eine Untersuchung durch Fachleute. Im November 2006 stimmte der Rat zu, die Kommunalentwicklung zu beauftragen, die Brache und die Möglichkeiten der Revitalisierung zu untersuchen.

Doch die Erhebung über die Gewerbebrache kommt nicht voran. Das zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage von Anfang September 2007. Gestellt habe ich sie, weil seit Monaten Funkstille herrscht. Ich wollte von der Verwaltung Aufschluss über die Verzögerungen, nachdem der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz (FDP) voriges Jahr bei einem Besuch in Mühlacker dem Oberbürgermeister eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Untersuchungskosten zugesagt hatte. Doch daraus ist nichts geworden, zeigte jetzt die Antwort. Drautz machte Zusagen, ohne vorher im Finanzministerium nachzufragen.

Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, habe der zuständige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Anfang Januar 2007 die Verwaltung ausschließlich über die Möglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung („klassische Sanierung“) und die in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Förderung unterrichtet. „Er informierte auf telefonische Nachfrage zudem über die Verweigerung der Zustimmung des Finanzministeriums für modellhafte Gesamtstrategien zur Aktivierung von Gewerbestandorten sowie über die Verweigerung der Förderung des kommunalen Flächenmanagements.“

Für die Stadt Mühlacker bedeute dies, dass Fördermittel ausschließlich aus den bestehenden Sanierungstöpfen umgeschichtet werden könnten. Eine Umschichtung aus den vorhandenen Sanierungstöpfen sei, so die Stadtverwaltung weiter, im Hinblick auf die sich bereits abzeichnenden knappen Mitteln nicht zielführend. Wegen der erfolgreichen Sanierung werde Mühlacker voraussichtlich für die Kernstadt sowie für Großglattbach eine weitere Mittelaufstockung benötigen. Zudem werde die Sanierungsförderung dem Vorhaben der Aktivierung von Gewerbestandorten der Gesamtstadt nicht gerecht werden können.

Die Verwaltung beabsichtigt deshalb in absehbarer Zeit mit einer neuen Sitzungsvorlage zur Gewerbeentwicklung in den Gemeinderat zu gehen und über den Sachverhalt und die Notwendigkeit einer reduzierten Studie zu informieren.

Ein schwacher Trost.

Offenbar hat die Verwaltung zu viel in die Untersuchung hinein gepackt. Wir gingen davon aus, dass in einem ersten Schritt die Gewerbebrache untersucht wird, um zu sehen, ob und gegebenenfalls welche Flächen für den künftigen Bedarf genutzt werden können. Gerade die kontroverse Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes Waldäcker zeigt, wie wichtig eine Bestandsaufnahme der Brachen ist. Bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, Land und Stadt auf einen Nenner zu bringen und das zu tun, was von Stuttgart bezuschusst werden kann. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass nicht wieder ein Jahr verloren geht, sondern rasch gehandelt und die notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats herbeigeführt werden. Wenn das Land nichts bezahlt, muss die Stadt die Kosten eben aus eigener Tasche aufbringen, denn das Thema ist wichtig für die Entwicklung Mühlackers.

Hier die Anfrage mit der Antwort: UntersuchungderKEberGewerbebrache.PDF