Auf den Einzelfall kommt es an

Das Land Baden-Württemberg legte schon 2023 einen 36-seitigen „Wegweiser für (Groß-)Veranstaltungen“ vor - auch als Ergänzung der zwei Jahre zuvor veröffentlichten Handreichung Schutz vor Überfahrtaten. Beide inzwischen grundlegend überarbeiteten Leitfäden richten sich an Kommunen und Veranstalter, schreibt Innenminister Thomas Strobl. Als Stadt- und Kreisrat hatte ich mich wegen den für Veranstaltungen in den Kommunen notwendigen Sicherheitskonzepten an den Minister gewandt.

Minister Thomas Strobl

Auch Baden-Württemberg geht - wie Rheinland-Pfalz und Hessen -  von Prüfungen des Einzelfalles aus, lässt sich dem Antwortbrief von Strobl entnehmen. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen würden das kulturelle Leben in Baden-Württemberg prägten und seien Ausdruck einer gelebten Tradition. Dem Schutz dieser (Groß-)Veranstaltungen sowie der Gewährleistung von Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher komme eine herausragende Bedeutung zu. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen stellten - insbesondere auch für ehrenamtliche Vereine und die Kommunen - häufig eine besondere Herausforderung in vielerlei Hinsicht dar. 

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Lienzingens "Pferchäcker" - das Schlusskapitel, sagt die Stadt, und wir wollen's hoffen

Zwischenstandsbericht zum Neubaugebiet „Pferchäcker“ in Lienzingen, steht über einer Mitteilung, die die Stadtverwaltung heute an den Gemeinderat als E-Mail verschickte. Wer in meinem Weblog das Stichwort Pferchäcker eingibt, erhält 28 Treffer - so lange dauert das Verfahren schon.

Die Stadt Mühlacker informiert über den Zwischenstand hinsichtlich der Entwicklung des Neubaugebiets „Pferchäcker“ im Stadtteil Lienzingen:

Das neue Baugebiet „Pferchäcker“ umfasst 61 Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser. Nach dem im Februar vom Gemeinderat gefassten Beschluss über den Bebauungsplan erfolgt derzeit die Finalisierung der Erschließungsplanung sowie die finale Abstimmung zwischen Erschließungsträger und den verantwortlichen Stellen der Stadtverwaltung. Parallel dazu wird der Abschluss des Umlegungsverfahrens zur Neuordnung der Grundstücksflächen vorbereitet. Der Beschluss des Umlegungsplans ist vor der Sommerpause Ende Juli 2025 eingeplant. 

Der Beginn der Erschließungsarbeiten soll schnellstmöglich nach der Sommerpause des Baugewerbes erfolgen. Spätestens im Oktober 2025 sollen die Bauarbeiten starten. Der Erschließungsträger rechnet aktuell mit einer Bauzeit von 17 Monaten bis zur vollständigen Fertigstellung der Erschließungsarbeiten. 

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Rückabgewickelt - und das war gut so

Dolphin Trust - viermal griff ich seit 2016 das Thema in meinem Blog auf. Jedesmal hatte der Beitrag auch mit Mühlacker und dem Sanierungsgebiet Dürrmenz zu tun. .  

Baustelle Bijouterie in Dürrmenz im Jahr 2016. Foto: Günter Bächle

Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt Mühlacker,  der es vor neun Jahren in letzter Minute gelang, die Dolphin Trust herauszubugsieren aus dem Projekt Bijouterie... Das zeigt sich im Nachhinein deutlich. Denn im Fall Dolphin begann ein Betrugsprozess vor dem Landgericht Hildesheim. Laut NDR war jetzt Prozessauftakt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland titelte: Der König der Ruinen vor Gericht. Die Dimension dieses Falles, wird der Münchener Rechtsanwalt Peter Mattil zitiert, der hunderte Geschädigte vertritt, reiche eindeutig an die Fälle P&R und Wirecard heran.

Komisch  kam uns vor zehn Jahren im Mühlacker Rahaus schon vor, was wir erlebten. Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat deshalb den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrten die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, ein Teil der späteren Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Bijouterie-Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer. Statt der ursprünglich geplanten Erhaltung und Sanierung der früheren Bijoutterie war der Komplex vollends abbruchreif geworden.

Der Gemeinderat beschloss im Oktober 2015: Der Kaufvertrag mit der Bijouterie Wohnmanufaktur GmbH wird rückabgewickelt. Bisher gewährte Zuschüsse aus den Sanierungsmitteln werden zurückgefordert. GmbH und Muttergesellschaft Dolphin Trust akzeptierten dies ohne große Reaktionen, was seinerzeit manchen wunderte. Der Gemeinderat wähnte sich zwar rechtlich auf der sicheren Seite, konnte jedoch ein Restrisiko nicht ausschließen, von dem niemand sagen konnte, wie groß es sein könnte. Letztlich zahlten sich Mut und Nervenkitzel aus.

Das alte Bijouterie-Gebäude in Dürrmenz konnte nicht gehalten werde. Da war wirklich das kleinere Übel wie sich jetzt erneut zeigt. 

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Dranbleiben!

Der Scherbentalbach als Spielplatz: Die naturnahe Umgestaltung machte es möglich. (Fotos: Günter Bächle)

Eine der städtischen Maßnahmen aus dem ersten Sanierungsgebiet wird allgemein gelobt im Flecken: Der Dorfplatz vor der Kelter, der Bach davor – ein sehr schön gestalteter Ort der Zusammenkunft, so Kommentare bei der Befragung durch die Kommunalentwicklung als Vorbereitung für das neue, inzwischen angelaufene zweite Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen. Ein gelungenes Projekt, auf das wir alle stolz sein können.

Und es sind gerade solche Anlässe wie das Maibaumstellen gestern Abend auf dem Areal, die begeistern (schon gar bei sommerlichem Wetter). Der renaturierte Scherbentalbach in diesem Bereich ist eine Attraktion für Kinder, das Element Wasser belebt. Die Kelter mit ihrem Vordach, 1922 als Dreschhalle gebaut (als solche letztmals 1955 genutzt), der gehfreundliche Pflasterbelag, die Großzügigkeit des Areals - alles stimmt.

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Musterfall gebrochener Versprechen der Kommunalpolitik

Meine Stellungnahme in der Sitzung des Gemeinderates von Mühlacker am 28. April 2025 zur Neuen (Stadt-)Mitte:

Abgebrochen und dann Versprechen gebrochen: der Mühlehof.

Stadtrat Matthias Trück und ich sind die beiden einzigen Mitglieder der heutigen CDU-Fraktion, die noch am Beschluss mitwirkten, nach dem Abbruch des Mühlehofs mit dem Bau der Stadthalle zu beginnen. Beide stimmten wir für eine Stadthalle im Stadtzentrum.  Wir halten das immer noch für den richtigen Standort.  Den aufzugeben, ohne sich auf einen Neuen zu verständigen, ist falsch. Oder will jemand eine Kultur- oder Multifunktionshalle am Stadtrand?

In meiner persönlichen Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt heute spanne ich den Bogen zurück bis ins Jahr 2016.

Der Gemeinderat beschloss 2017 den Bau einer Stadthalle, 2024 unterstützte er den OB-Antrag unter anderem zur neuen Mitte mit einer Stadthalle als einer der beiden entscheidenden Bausteine. Beide Male fielen die Beschlüsse einstimmig aus, doch beide Male tordierten schon nach wenigen Wochen leider Teile des Gemeinderates diese Entscheidungen.

Der heutige Punkt 2 des Antrags soll nun ein dritter Anlauf sein.  Weshalb soll es diesmal anders sein? Auch der dritte Versuch, heute beantragt, dürfte ein Ergebnis zeitigen, das umstritten ist.

Erinnern Sie sich noch an die schönen Pläne vom Erlenbachcentrum anno 2016? SPD und Freie Wähler lehnten damals das Investorenmodell ab. Da sind wir beim heutigen Beschlussantrag. Jetzt also doch? Die Stadt sucht nach langer Pause das Heil in privaten Investoren.

Und so wird es wieder auch beim jetzigen dritten Versuch sein.  Wenn die ersten Pläne vorliegen, die Investoren renditebewusst nah der wirtschaftlichsten Lösung suchen und deshalb entsprechend verdichten, wird die kontroverse öffentliche Debatte darüber wieder aufbrechen nach dem Motto: Weniger Beton, mehr Grün – Und dann … alles wie gehabt.  Dreimal dürfen wir raten, wann die Torpedos wieder gezündet werden.

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Also doch: Mühlackerloch liegt in Enzberg, sagt Google

Das Mühlehofloch, das in Wahrheit ein Bauplatz ist. (Foto: Günter Bächle, April 2025)

In Zeiten von Google müssen wir offenbar den größten Blödsinn ernst nehmen.  Da braucht jemand nur als Sehenswürdigkeit bei Maps Mühlehof-Loch als Sehenswürdigkeit in Mühlackers Zentrum einzutippen, schon setzt es sich in den Köpfen fest und findet sogar Eingang in die Landesschau des SWR-Fernsehens, ist der Redaktion ein Filmchen wert… Das Team dreht zwar auch in der Ziegelhöhe, Mühlackers neuem Stadt-Quartier für 1400 Menschen, doch davon kein Wort und keine Sequenz, nur das Loch an der Bundesstraße 10 gefällt. Das Gefallen am Schelmenstück bei Google übertrifft die Seriosität. Haben die von uns mit GFZ-Gebühren finanzierten Fernsehmacher des SWR sonst keine anderen, wirklich gewichtigen Themen?

Wer dann auch noch bei einem KI-Programm eingibt, schreibe mir eine Geschichte übers Mühlehof-Loch in Mühlacker, erhält eine ernsthafte Abhandlung. Dies sei ein städtebauliches Problem, das seit Jahren die Gemüter der Einwohner bewege. Es handle sich dabei um eine große Baugrube im Zentrum der Stadt, die einst Teil eines ambitionierten Bauprojekts gewesen sei, das jedoch nie vollendet worden sei.

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Der Sender als Wahrzeichen der Senderstadt

Die Senderanlagen im Modell (Foto: Günter Bächle)

(Gastbeitrag von Senderretter Jürgen Fegert:)

Die Mehrheit der älteren Senderretter möchte den "Sender" komplett an die Stadt zu Selbstkostenpreis übergeben. Die Signale aus der Stadtverwaltung dazu sind positiv. Wir wollen den Sender nicht abgeben weil wir pleite, unfähig oder zu blöd sind, wir sind einfach alt und möchten das Wahrzeichen in eine sichere Zukunft überführen. Aus den vielen möglichen Ideen möchte ich als Beispiel eine erwähnen: 2030 ist das 100-Jahr-Jubiläum der Stadt und des Senders.

Bis dahin könnte man sich ein Highlight vorstellen: Eine Stadthalle ( Kultur, Event, Sport, Multi, ) , ein Außengelände ( Stadtpark, Festgelände, eventuell ähnlich kleiner Gartenschau, Kunst ) oder Ähnliches.

Die Zeit dafür wäre da!