Die neue Schulart und die Opposition

Geschrieben von Günter Bächle am




Ein Schüler-Arbeitsplatz in der Gemeinschaftsschule Mühlacker.

Die Debatte um die Gemeinschaftsschule ging heute weiter. Inzwischen zeigt es sich, dass aus Teilergebnissen für eine Schule - die Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen - allgemeine Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Geschwister-Scholl-Schule ist eine von insgesamt zehn Gemeinschaftsschulen, die von der Universität Tübingen und den Pädagogischen Hochschulen Freiburg, Heidelberg und Weingarten seit dem Jahr 2013 begleitet werden, schreibt heute die Stuttgarter Zeitung. Der Abschlussbericht mit Grundsatzaussagen zu der neuen Schulart wird demnach im Januar 2016 erwartet. Jede der zehn Starterschulen hat im November einen schulspezifischen Zwischenbericht erhalten. Bekannt wurde jetzt der Bericht der Geschwister-Scholl-Schule. Die Expertise trage tatsächlich den Stempel „nur intern verwenden“. Der Vermerk stamme aber von den Forschern, erfuhr die StZ.


Renate Allgöwer kommentiert in der StZ: "Die Gemeinschaftsschule ist ein lernendes System. Das sollte sie sich eingestehen. Sie braucht Zeit. Die sollten ihr Kritiker lassen – ohne Schaum vor dem Mund." Aber Zeit will die Opposition dieser neuen Schulform nicht geben. Keineswegs aus sachlichen Gründen, sondern weil man eine Steilvorlage für den Wahlkampf sieht und eine Möglichkeit, sich von Grün-Rot abzugrenzen. Das macht der erste Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, in seinem Facebook-Kommentar deutlich: "Die Gemeinschaftsschule, wie die Landesregierung euphemistisch ihre Variante der Gesamtschule nennt, taugt nichts. Das Urteil fällt vernichtend aus." Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, versucht mit seinem 7-Punkte-Katalog die Rückabwicklung durch die Hintertür eines von ihm ungeliebten Projekts zu erreichen. Darauf reagierte der Verein für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg: Es sei der Versuch, eine unfertige Studie über eine einzige Schule zu verallgemeinern, um die neue Schulart zu verunglimpfen.


Nur wegen billigem Wahlkampfgetöse bleibt die Sachlichkeit auf der Strecke. Das ist traurig. Weil damit alle Gemeinschaftsschulen abgestempelt werden, engagierte Lehrer und zufriedene Schüler nicht mehr zählen. Plötzlich wird so getan, als sei beim herkömmlichen Schulwesen alles in bester Ordnung. Ich finde, die Gemeinschaftsschule Mühlacker leistet gute Arbeit. Wie viele andere auch. Das zählt für mich. Meinen Wolf, Hauk & Co, nur Wähler der Grünen und Roten schicken ihre Kinder auf Gemeinschaftsschulen? Es sind auch Schwarze, die sich ihre Schule nicht kaputt reden lassen und die überzeugt sind, eine gute Entscheidung getroffen zu haben - sie möchten nicht der Spielball möglicherweise wechselnder Mehrheiten im Landtag werden. Vertrauensschutz muss auch die jetzige Opposition garantieren. Jetzt aber versucht sie sich als Kaputtredner. Leider. Doch der Philologenverband als Wahlvolk reicht als Mehrheitsbringer nicht.




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Ja zur Gemeinschaftsschule

Geschrieben von Günter Bächle am




Thorsten Bohl

Thorsten Bohl, promoviert und habilitiert, arbeitete früher als Realschullehrer und lehrt inzwischen an der Universität Tübingen. Er soll in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil über die Gemeinschaftsschule am Beispiel der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen gefällt haben, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) und wählt dafür die reißerische Überschrift "Schwäbisches Himmelfahrtskommando". Das Gutachten werde vom baden-württembergischen Kultusministerium unter Verschluss gehalten und trage den Aufdruck "Für den internen Gebrauch". Schon am Sonntagabend verlinkten erste CDU-Politiker auf Facebook zu dem FAS-Text. Heute nun holten CDU- und FDP-Landtagsfraktion den Hammer raus. Das Kultusminister solle die Geheimniskrämerei um die Gemeinschaftsschul-Studie umgehend beenden, verlangte der freidemokratische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sein christdemokratischer Kollege Guido Wolf weiß schon: „Geheimgehaltenes Gutachten bringt Defizite der Gemeinschaftsschule ans Licht“. Er kennt nur den FAS-Bericht und schlussfolgert trotzdem: Eltern und Schulträger seien bislang getäuscht worden, indem die offensichtlich bekannten Defizite verheimlicht worden seien. Flugs schiebt er einen 7-Punkte-Katalog nach. Rülke schlägt eine ähnliche Tonart an: Angesichts des geradezu als heilsbringend angepriesenen grün-roten Prestigeprojekts hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse zu erfahren. 


Wolf und Rülke ziehen schon heftige Schlussfolgerungen aus dem Papier, von dem sie fordern, dass es ihnen erst noch vorgelegt werden soll. Aber ihr Urteil fällt vor dem Lesen. Eine umgedrehte Reihenfolge, die dem Landtagswahlkampf geschuldet ist. Und was erklärt der Sprecher des Kultusministeriums im SWR-Fernsehen am Abend? Dem Ministerium liege keine Studie vor, also könne sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Eine wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen sei von Anfang an vorgesehen worden. Die Frage: Für wen hat Professor Bohl nun die Studie geschrieben, hat er möglicherweise die Arbeit an einer einzigen Schule verallgemeinert? Wir wissen es nicht. Doch die Reaktionen der Opposition im Landtag, auf der ständigen Suche nach Munition gegen die Landesregierung, verrät eines: Auch wenn sie für den Fall eines Wahlsieges eine Bestandsgarantie abgibt, auf schleichendem Weg würde versucht, der GMS die Besonderheiten zu nehmen, die sie auszeichnet - das verrät der Wolf'sche 7-Punkte-Katalog. Abschaffung durch Aufweichung. Muss eine Schulform zum Gegenstand ideologischer Grabenkämpfe werden? Nein! Kinder und Eltern müssen darauf vertrauen, dass das Rad nicht zurückgedreht wird. Kommunen gaben (mit Stimmen der CDU-Ratsfraktionen) viel Geld aus, um Gemeinschaftsschulen einzurichten - auch sie haben kein Interesse daran, Opfer einer krampfhaften Abgrenzungspolitik zu werden. Ich werbe in der Union dafür, der Gemeinschaftsschule auch nach einem eventuellen Regierungswechsel alle Chancen zu lassen und weitere Schulen des neuen Typs zuzulassen.


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Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Geschrieben von Günter Bächle am

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

62 Minuten für den Haushalt 2014

Geschrieben von Günter Bächle am




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Für 2+2-Sporthalle oder Wider den weiteren Mangel

Geschrieben von Günter Bächle am



Mutet jetzt an wie eine grüne Wildnis: der Standort der neuen Sporthalle in der Goldshalde

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

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Zehn Minuten für den Haushalt 2013

Geschrieben von Günter Bächle am



Was die CDU zum Haushalt 2013 zu sagen hatte als Wortwolke

Haushaltsreden heute Abend im Gemeinderat von Mühlacker. Meinrn Fraktionskollege Theo Bellon interessiert immer brennend, wie lange die einzelnen Fraktionsvorsitzenden sprechen. So auch diesmal. Er führt genau Buch. Rekordhalter war Thomas Knapp (SPD) mit 20 Minuten, Rolf Leo (FW) folgte mit 14 Minuten, ich hatte für die CDU-Fraktion zehn Minuten gebraucht, Dr. Ulrike Fuchs (LMU) neun und Dr. Jens Hanf (FDP) sechs Minuten. Die Lokalpresse bringt in ihrer Berichterstattung dann alle Reden auf eine (Zeilen-)Einheitsgröße. Und danach sind die Stellungnahmen Teil des Protokolls dieser Gemeinderatssitzung und wandern irgendwann ins Archiv. Schicksal von Haushaltsreden. In gut einer Stunde war der Etat 2013 mit einem Volumen von 66,5 Millionen Euro unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedet. Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede: Haushalt2013.pdf

Kleinkinderbetreuung: Gehandelt statt gejammert

Geschrieben von Günter Bächle am

  Die Angst vor Klagen geht um bei den bundesdeutschen Kommunen. Wenn sie bis August 2013 nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder von eins bis drei Jahren bereitstellen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, begeben sie sich rechtlich auf dünnes Eis. Angeblich fehlen bundesweit 220.000 Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Städtetag und Gemeindetag fordern deshalb seit einiger Zeit, den Stichtag für den Rechtsanspruch zu verschieben. Dabei wissen die Kommunen seit 2007, wohin die Reise geht. Hätten möglicherweise früher einen Gang zulegen müssen.
Bisher gehen alle Überlegungen davon aus, dass für durchschnittlich 34 Prozent der betroffenen Kinder ein Betreuungsplatz gebraucht wird. Doch Vorsicht: Das ist nur ein Orientierungswert. Wenn die Nachfrage stärker ausfallen wird oder später zusätzliche Plätze nachgefragt werden, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Denn der Rechtsanspruch endet nicht bei den 34 Prozent. Wie macht dies Mühlacker? Schon frühzeitig gab es einen Ganztageskindergarten, als Teile im Gemeinderat noch dagegen waren und meinten, für die angeblich tennisspielenden Hausfrauen sei dies nicht notwendig. Welch ein Irrtum und völlige Verkennung der Eltern, die Bedarf an Ganztagesbetreuung für ihren Nachwuchs haben! In den vergangenen Jahren hat die Stadt zusätzliche Ganztagesplätze geschaffen in Kindergärten, es wurden immer mehr Zweijährige in sogenannte altersgemische Gruppen aufgenommen, schließlich ist zusammen mit dem Verein Tagesmütter Enztal das Angebot an Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut worden. Bei den städtischen, privaten und kirchlichen Einrichtungen nahm der Anteil von Ganztagesangeboten zu. In diesem Jahr wird an der Haupmannstraße eine Kinderkrippe mit 20 Plätzen gebaut.   "Kleinkinderbetreuung: Gehandelt statt gejammert" vollständig lesen