Freies WLAN kommt in Mühlacker

Das freie Wireless Local Area Network (WLAN) kommt nach mehreren Anläufen: Es wird für das Gartenschaugelände beidseits der Enz (aber ohne den Westbereich, in dem die Veranstaltungshalle und das Gastrozelt stehen) und im Stadtzentrum (Bereich Rathaus/Mühlehof/Kelterplatz) von der Stadt Mühlacker eingerichtet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats stimmte heute Abend dieser kleinen Lösung zu. Die CDU-Stadträte sprachen sich für die große Lösung aus, bei der auch die ganze Bahnhofstraße (einschließlich Bahnhofsareal) sowie das Sport- und Freizeitzentrum im Käppele einbezogen worden wären - was auch der vom Gemeinderat 2014 fast einstimmig gebilligten Ausschreibung entsprochen hätte. 

Aber mit sieben (CDU und FW) gegen zehn Stimmen (SPD, LMU und FDP) scheiterte die große Variante, mit zehn gegen sieben Stimmen ging danach die kleine Ausgabe durch - der Vertrag läuft allerdings fünf Jahre, der für die große Lösung war auf drei Jahre angelegt. Die große Variante (61.000 Euro) wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Die kleine Lösung und damit für ein wesentlich kleineres Gebiet kostet 39.000 Euro. 
Wenigstens ist nun ein Anfang gemacht, auch wenn es nur eine halbe Lösung ist. Es ist im Vergleich von Fläche und Kosten die teuerste der beiden Lösungen. Da fragt man sich, wie manche rechnen. Doch: Die Vergrößerung des Bereichs mit freiem WLAN wird über die Zeit kommen. Die CDU Mühlacker hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 für ein freies WLAN in Mühlacker eingesetzt. 
Unsere Argumente heute Abend: 1. Wir wollen einen stabilen Zugang zum Internet auch für Mobilfunk - in der Freizeit, mehr noch, weil das Internet Teil des Alltagslebens ist bis hin zur Nutzung des Angebots der öffentlichen Hand. 2. Ein Beitrag zur kommunalen Infrastruktur, ähnlich der Breitbandversorgung. 4. Als Marketinginstrument für unsere Innenstadt. 5. Wichtig auch als Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung Kein Wunder, dass auch viele vergleichbare Städte freies WLAN einführen - immer alimentiert von der Kommune.

Aber es fehlten heute Abend auch nicht ganz jene, die sich ganz verweigerten und nichts wollten. Sie fühlen sich offenbar wohl in der digitalen Steinzeit.

Hier die Vorlagen der Verwaltung für heute Abend zum Download:

WLAN20150107145948.pdf WLAN.20141219103428.pdf WLAN20150107145955.pdf

WLAN2014-12-18_Nr_002-2015_Vorlage.pdf

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Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus

Eigentlich sollte der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres, für den er gilt, vom Gemeinderat verabschiedet sein. Doch irgendwie klappt das in Mühlacker selten. Auch diesmal wieder nicht. Im November legte die Verwaltung ihren Entwurf vor, dann gab es eine Fragerunden im Dezember im Gemeinderat, bevor die Weihnachtspause begann. Nun wird es voraussichtlich Ende Januar, bis das Zahlenwerk verabschiedet wird. Dann prüft das Regierungspräsidium Karlsuhr und erst, wenn dessen Genehmigung vorliegt, werden zum Beispiel Investitionen in Angriff genommen. Die Verzögerung schiebt sich also durch. Wir müssen endlich auch die Praxis des Enzkreises übernehmen: Verabschiedung vor Beginn des Hauhaltsjahres.
Wie sehen nun die Zahlen für 2014 aus?  62,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden. Fast 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, somit für Investitionen und Tilgung von Darlehen. Aus dem Sparstrumpf, in dem 10,3 Millionen Euro stecken, sollen 3,8 Millionen Europ entnommen werden. Zudem werden nach dem aktuellen Stand 2,1 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen aufgenommen. Steuererhöhungen sind (bis jetzt) nicht vorgesehen. 
Was will Mühlacker 2014 investieren?
  • 400.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Enzberg
  • 3,7 Millionen Euro als erste Rate für den Neubau einer Sporthallein der Goldshalde
  • 1,6 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums
  • 250.000 Europ für die Dachsanierung der historischen Kelter, in dem sich das Heimatmuseum befindet
  • 250.000 Euro Begleitmaßnahmen zur Gartenschau
  • 1,4 Millionen Euro Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lug/Osttangente 
  • 280.000 Euro barrierefreier Zugang Uhlandbau
  • 255.000 Euro Rate für Stadtsanierungsprogramm Enzstraße/Waldenserstraße
  • 109.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Mühlhausen
  • 284.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Dürrmenz
  • 134.000 Euro Rate für die Ortskernsanierung Dürrmenz.
  • Es sind noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen, wie der Regenschutz an der Aussegnungshalle Lomersheim. 

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Wie muss Integration aussehen? Ein lokaler Diskurs

Eigentlich war es nur eines von mehreren Argumenten, die ich in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hatte. Doch ausgerechnet in der Heiligabend-Ausgabe griff das Mühlacker Tagblatt eben diesen einen Punkt auf, spitzte ihn zu und schon war eine lustige Integrationsdebatte losgetreten. Der Autor war nicht in der Sitzung, suchte auch vorher nicht das Gespräch, um die Beweggründe zu hören. Hätte die schöne Geschichte vermutlich gestört. Alles nur, weil der Türkische Sportverein unter dem schlechten Zustand seines Platzes im Enztal, zudem im Wasserschutzgebiet liegend, leidet. 

Total unter ging in dem Artikel die eigentliche Sache: Dass sowohl Stadtverwaltung als auch Gemeinderat –von mir als Sprecher der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt – Gespräche zwischen Stadt und Türkischem Sportverein planen, um nach einer Lösung zu suchen, wohl wissend, dass diese Suche nicht leicht fallen wird. Die Flächen für neue Fußballplätze liegen nicht gerade so in der Landschaft herum. Von all dem stand nichts in jenem Bericht des MT, der klar für den Türkischen SV Partei bezog und sich nur auf diesen einen Punkte stürzte: Ich hatte darauf hingewiesen, dass es mehrere Vereine in der Stadt gebe, in denen auch Türken erfolgreich spielen, nannte als Beispiele den FV Lienzingen und Victoria Enzberg. Dort werde Integration erfolgreich praktiziert. Nationalitäten-Vereine, so meine Position, seien kein Beitrag zur Integration. 
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Eine Perspektive für die Phönix-Fußballer



Im April 2012 war die CDU-Ratsfraktion beim Lokaltermin auf dem Phönix-Platz.


Der Gemeinderat war beschlussfähig, doch es gab (noch nichts) zu beschließen: Die Vorstandsspitze des TSV Phönix Lomersheim informierte über den beklagenswerten Zustand des Rasenspielfelds für den Trainingsbetrieb und den Wunsch nach einem Kunstrasenplatz. Entschieden wird erst am 5. Februar im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Mühlacker. Das Treffen im Vereinsheim am Wässerle galt der Information der Stadträte. Sie konnten gleichzeitig Fragen stellen. Insoweit war es mehr als eine Werbeveranstaltung: Der Verein betrieb Informationspolitik der besten Art - Fakten statt Phrasen. Das Phönix-Konzept hat Hand und Fuß. Für den Verein spricht, dass er eine breite Jugendarbeit betreibt und fast ein Dutzend Fußball-Jugendmannschaften auf die Beine gestellt hat. Dass ein matschiger und unebener Platz, dessen Zustand sich trotz Einbringens von Sand nicht dauerhaft verbessert hat, Probleme bereitet, liegt auf der Hand. Schon gar, wenn sich auch noch Maulwurfhaufen an Maulwurfhausen reihen. Auf einem Kunstrasenplatz lässt sich der Trainingsbetrieb intensivieren: Der Bedarf des Vereins beträgt 1420 Stunden im Jahr, hinzu kommen noch 200 Stunden für Spiele der Aktiven und Jugendmannschaften. Das hält kein Rasenspielfeld auf Dauer aus. Deshalb sind erste Spiele auf dem jetzigen Feld in jüngster Zeit von Schiedsrichtern gleich gar nicht angepfiffen worden. Es besteht also Handlungsbedarf. Davon hatte sich die CDU-Fraktion im April vorigen Jahres bei einem Lokaltermin schon überzeugt. Was blieb, war die Frage nach dem Geld: Bei Kosten von rund einer halben Million Euro geht es nicht ohne die Stadt. Der OB ließ 180.000 Euro Zuschuss in den Haushaltsplanentwurf 2013 einstellen, 2014 will die Stadt noch ein Darlehen über 120.000 Euro drauflegen. Bauherr wird der Verein sein, vom Württembergischen Landessportbund werden 67.000 Euro erwartet, den Rest von mehr als 130.000 Euro muss der Verein aufbringen. Sicherlich ein Kraftakt für Phönix, aber der Verein setzt auf die Hilfe von Spenden und Sponsoren. Er kann aber erst um Geld werben und einen Zuschussantrag stellen, wenn das Finanzierungskonzept von der Stadt abgesegnet wurde. Die CDU-Fraktion hat gestern Abend bei ihren Etatberatungen entschieden, das Konzept voll zu unterstützen - die Reaktionen aus anderen Fraktionen lassen eine breite Mehrheit im Gemeinderat erwarten. Es wird auch keine Extrawurst für Phönix gebraten - 30 Prozent der Kosten als Zuschuss und ein ergänzendes Darlehen sind Norm und entsprechen den Richtlinien zur Vereinsförderung. Auch beim neuen Sportgelände in Enzberg wurde so verfahren. Ich denke, TSV Phönix Lomersheim hat nun eine klare Perspektive und Anlass zur Zuversicht.

Ministerin als laufstarke Abwehrspielerin

Johannes kommentierte als Nachwuchs-Fußballer: "Cool und torreich!" Das war sie wirklich, die heutige Begegnung der Fußball-Mannschaft des Landtags von Baden-Württemberg gegen die Bezirksliga-Aufsteiger-Elf des Jahres 1994 von FC Viktoria Enzberg auf dem neuen Sportplatz in Enzberg. Nach 90 Spielminuten endete die Begegnung 6:3 (Halbzeit 3:2) für die Politik (und ihre Helfer von der Landtagsverwaltung und dem Kieselbronner Rathaus). Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Stefan Mappus als Spielführer (Nummer 9), der das Match als Viktoria-Mitglied eingefädelt hatte, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (Nummer 2) als laufstarke rechte Abwehrspielerin und Attraktion auf dem Spielfeld, aber auch Regionalverbandsdirektor Dirk Büscher auf der Enzberger Seite (mit windschnittiger Frisur) und die alten Größen von Viktoria sorgten für ein lebhaftes Spiel. Allerdings vollkommen FDP- und Grünen-frei (ob es deshalb so gut klappte?).

Mehrere Hundert Menschen schauten zu, darunter auch Innenminister Heribert Rech. Und wieder gab es viel Lob für die neue Anlage, die sich im Sonnenschein besonders freundlich präsentiert. Wie die beiden Teams heute auch.

Musterbeispiel von Vereinsengagement: Sportpark Viktoria

Kommunalpolitik hat einen großen Vorteil: Gemeinderäte werden mit den Ergebnissen ihrer Entscheidungen real konfrontiert. Man sieht die Fehler, aber auch die Erfolge. In letztere Kategorie fällt das neue Sportgelände in Enzberg: der Viktoria Sportpark. Jahrelang waren die Gespräche zwischen Verein und Stadt nicht so recht vom Fleck gekommen. Zwar gab es einen Bebauungsplan aus den achtziger Jahren für ein neues Sportgelände, doch der Grunderwerb stockte. Schon bei der Planung der neuen B-10-Umgehung war klar, dass der Fußballplatz ins neue Sportgebiet verlegt und dort auch ein neues Klubhaus für FC Viktoria Enzberg 1909 e.V. entstehen wird.

Im Jahr 2005 kam Schwung in die Sache. Im November 2006 war Baubeginn, heute Einweihung: Ein wunderschönes Gelände und ein prächtiges Vereinsheim stärken die Sportstadt Mühlacker. 100 Jahre alt ist der Verein in diesem Jahr, die erste und zweite Mannschaft stiegen auf, nun folgte - quasi als Krönung - die Inbetriebnahme des Sportparks. Das gibt es wohl selten. Allein 8000 Arbeitsstunden leisteten Mitglieder des Vereins freiwillig und ehrenamtlich vor allem beim Bau des Vereinsheim. Die Stadt steuerte mit 900.000 Euro einen ordentlichen finanziellen Beitrag, für den wir vor gut vier Jahren den Weg im Gemeinderat frei machten.

Auf einer Gesamtfläche von 20.000 Quadratmetern entstand ein Rasen-Trainingsfeld mit Flutlicht, ein Rasen-Hauptspielfeld, ein Beach-Soccer-Feld, ein Festplatz und das Clubhaus mit Restaurant. Heute stiegen nach den Reden und vor dem Spiel FC Viktoria Enzberg - VfR Mannheim viele bunte Luftballons in den blauen Himmel.