Das hat uns gerade gefehlt

Neues Heft auf dem Markt der Region
Kultur als weicher Standortfaktor. Liest sich wie ein Posten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei offen bleibt, ob er in Soll oder Haben steht. Er kann nun von Soll nach Haben wandern, denn vor Weihnachten 2018 gelang im Plenum des Regionalverbandes Nordschwarzwald, an was auch ich nicht mehr so recht geglaubt hatte: eine Kulturregion Nordschwarzwald als feste und auch personell hinterlegte Aufgabe beim Regionalverband. Qualität und Vielfalt kultureller Angebote sind ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Bürger einer Kommune bzw. Region, für das Akquirieren neuer Einwohner und natürlich auch für das Werben um Gäste, hatte es in einem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung geheißen, der wesentlich vom kultur- und regionsaffinen Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle formuliert worden war.

Im März 2015 reichten mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Thomas Knapp und ich das Papier ein und erlebten, wie die beiden Fraktionen durch formale Gründe ausgebremst werden sollten. Trickreiches Agieren, gepaart mit taktischen Spielchen. Die Widersacher saßen vor allem bei Freien Wählern und Grünen. Man tat das, was in solchen Fällen nicht getan werden sollte - fragte die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe, ob sich, rechtlich betrtachtet, der Regionalverband hier durch eine Stellenausweisung engagieren dürfe. Im Hintergrund immer die Angst mancher vor einem zu "mächtigen" Regionalverband, dabei bleiben wir im Vergleich zum großen, weil aufgabenreichen Stuttgarter Verband immer noch die armen Verwandten vom Land. Die Auskunft der Kommunalaufseher reichte den Kritikern, den Daumen zu senken. Und dies, obwohl benachbarte Regionalverbände den Kulturpart längst spielen. Jedenfalls verschwand das Thema in der Versenkung, der Antrag blieb so quasi schwebend formal im Verfahren und so ohne formalen Beschluss. Bis ihn der Verbandsdirektor hervor kramte. Was uns half, war die Vakanz in der Geschäftsführung  der „Kulturregion Nordschwarzwald“, nachdem weder ein Landkreis noch  die Stadt Pforzheim diese Aufgaben weiterhin übernehmen wollten, aber vor allem Pforzheims neuer OB und die Landräte deren Ansiedlung beim Regionalverband ganz unaufgeregt als gute Lösung unterstützten.

In der Arbeitsgemeinschaft  bemühen sich 16 kommunale und private Institutionen der Region seit gut 18 Jahren um gemeinsame Vermarktung ihrer Kulturhighlights. Es fehlte aber an stetiger Befassung, an Einbindung weiterer Partner, an personellen Ressourcen. Der Regionalverband hält keine Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH, was ihm rechtlich nicht erlaubt wäre, sondern managt diese Arbeit der AG, koordiniert, vernetzt. So wie zum Beispiel der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Der Durchbruch ist geschafft, seit heute ist die neue Stelle besetzt, es kann losgehen.

Nichts anderes wollten wir mit dem Antrag vom März 2015. Manchmal braucht es eben länger um ans Ziel zu gelangen. Nur noch ein Teil der Freien Wähler, aber ausgerechnet die Grünen sahen sich bis zuletzt als Gralshüter der reinen Lehre von der Regionalplanung pur. Dabei soll gerade diese durch ein Regionalmanagement ergänzt werden, in dessen Gefüge die Kultur gut passt - auch als Verbindungselement in einer eigentlich heterogenen Region, der eines gut tut: das verbindende Band. "Das hat uns gerade gefehlt" vollständig lesen

Innovation 2018: Enzkreis mitten drin im Mittelfeld, Pforzheim schneidet mies ab

Zahlen, nichts als Zahlen. Ihr Ergebnis: der Innovationsindex 2018.  Maximal 100 Punkte sind drin. Das wäre ein Megasuperleistung, die jedoch keiner der 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise erreicht. Mit 73,3 Punkten ist der Landkreis Böblingen die Nummer eins. Dem Enzkreis reicht es mit einem Wert von 27,2 zu einem dürftigen mittleren Platz (dem 25.). Ganz mies schneidet die Stadt Pforzheim mit 16 Punkten und dem 41. Platz ab, weit abgeschlagen unter den Großstädten. Während dem Enzkreis immerhin eine konstante Entwicklung bescheinigt wird, weist der Trend für Pforzheim nach unten.

Unter den 12 Regionen des Südweststaates ist Nordschwarzwald das Schlusslicht. Nicht nur das aktuelle Innovationsniveau zählt, sondern auch die -fähigkeit. In 16 Kreisen ermittelten die Statistiker für 2008 bis 2018 einen positiver Trend (darunter Ludwigsburg und Böblingen), für neun Kreise einen negativen in puncto Entwicklung der Innovationsfähigkeit (unter anderem Pforzheim). 19 Kreise treten wie der Enzkreis in all den Jahren auf der Stelle. Kreise mit einem Wert von mehr als 50 bilden die Spitzengruppe. Das sind 6 (Böblingen, Heidelberg, Bodenseekreis, Stuttgart, Ulm und Ludwigsburg). Im Vergleich zu 2016 blieb damit die Zusammensetzung der Spitzengruppe identisch, jedoch kam es zu Verschiebungen bei den Rangplätzen. Heidelberg und der Bodenseekreis verbes­serten sich je um einen Platz und verdrängten den Stadtkreis Stuttgart auf Rang 4.  Das Gros der Stadt- und Landkreise (28 Stück) liegen mit 20 bis 50 Punkten im Mittelfeld (mittendrin der Enzkreis). Wer weniger als den Wert 20 schafft, ist wie Pforzheim in der Schlussgruppe. Landesweit reicht die Spanne vom Kreis Böblingen (73,39) bis zum Kreis Waldshut, der mit 10,4 die rote Laterne hält.   Der durchschnittliche Indexwert für Baden-Württemberg: 37,5.
Welches Gewicht hat dieser Innovationsindex? Das Statistische Landesamt in Stuttgart sammelt dazu  Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen: Stifterverband Wissenschaftsstatistik, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, Deutsches Patent- und Markenamt, PATON Landespatentzentrum Thüringen, Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“, Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, eigene Berechnungen. Allein die Liste zeigt, welche Indikatoren in einen von den Statistikern offengelegten mathematischen Prozess einfließen: Zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen, das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in industriellen Hochtechnologiebranchen und insgesamt, aber auch in wissensintensiven Dienstleistungsbranchen, Existenzgründungen in Hochtechnologie, Zahl der Einwohner von 21 bis unter 60 Jahre.
Beispiel Heidelberg: Grund eines negativen Verlaufs war im Zeitraum 2008 bis 2016  ein Rückgang bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) und den Patentanmeldungen. Inzwischen konnte hier der Stadtkreis aufholen und liegt wieder in etwa auf dem Niveau der Berechnung 2008.

 

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Mühlacker auf der Suche nach Gewerbebauland

Gut gelaunte Runde im Mühlacker Rathaus. Von links Stadtrat Andreas Herkommer (Pforzheim), Bürgermeister Andreas Hölzelberger (Haiterbach), Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), die Bürgermeister Gerhard Fess (Altensteig) und Klaus Mack (Bad Wildbad), Stadtrat Wolfgang Schreiber (Mühlacker), Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), OB Frank Schneider (Mühlacker), OB Jürgen Großmann (Nagold), Landrat Helmut Riegger (Calw), die Bürgermeister Michael Schmidt (Neulingen) und Mario Weisbrich (Wimsheim) sowie Regionalverbandsdirektor Dr. Matthias Proske.

Nach Pforzheim und Horb nun Mühlacker: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald informiert sich auf einer Tour de Region über die geplante gewerbliche Entwicklung des Oberzentrums und  der Mittelzentren. Jüngste Station: Mühlacker. Ein vergleichsweise hoher negativer Pendlersaldo, also einen Auspendlerüberschuss, sei immer noch insgesamt für die Region festzustellen. Ziel der Regionalplanung müsse es deshalb im Nordschwarzwald sein, mehr Jobs vor Ort in der eigenen Region zu schaffen, auch um Umwelt und Verkehrswege zu entlasten. Bei Mühlacker sei die Zahl der Einpendler mit fast 7500 mit der der Auspendler ausgewogen.

Für mich als Vorsitzender  von Regionalverbandsfraktion und Gemeinderatsfraktion war es ein Heimspiel. Wichtig war es, dass die Stadtverwaltung ihre Position darstellen und sich die Fraktion ein Bild vom Stand der Diskussion machen konnte. Allerdings stehen im Regionalverband – im Gegensatz zu Pforzheim, Horb und Freudenstadt – keine Entscheidungen an, da der Regionalplan der Stadt schon jetzt Spielraum lässt für ein neues Gewerbegebiet, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats zur Stadtentwicklungsplanung 2020.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates halte er die rasche Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit 25 Hektar für notwendig, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider.  Das sei nach der Regionalplanung auch Aufgabe eines Mittelzentrums. Mühlacker verfüge nur noch über geringe gewerblich zu nutzende Fläche. Der Gemeinderat  tue sich mit der Entscheidung über einen Standort schwer. „Hart“ bei Lienzingen habe den großen Nachteil der Siedlungsnähe, aber den Vorteil geringerer Bodenqualität. Eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker nach Süden und damit über die B 10 habe den Nachteil, dass beste Böden in Anspruch genommen werden müssten, andererseits sei die Fläche siedlungsfern. Er rechne, egal für welchen Standort sich der  Gemeinderat  entscheide, mit einem anschließenden Bürgerbegehren. Der Versuch, zusammen mit Illingen zwischen Waldäcker und Illinger Eck ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, sei durch den Beschluss des Illinger Gemeinderats, die Gespräche mit Mühlacker nicht fortzusetzen, gestoppt worden, bedauerte der OB.

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Wer gehört denn nun auf die Couch?

Aus der Facebook-Seite der Kreis-CDU.
Feuer unterm Dach des Pforzheimer Rathauses: OB Peter Boch (CDU) unterschreibt eine Vorlage für den Gemeinderat mit dem Antrag, sich nicht als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird dabei aber anderntags von seiner Kulturbürgermeisterin Sybille Schüssler (Grüne) unterlaufen, die unbedingt das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald in den Kandidaten-Status heben will. Schüsssler schickt den Medien einen Finanzierungsplan und wir Kreisräte lesen am Tag darauf in den Zeitungen, dass der Enzkreis mit zwei Millionen Euro dabei sein soll. Freilich, ohne zuvor beim Landratsamt mit der Bitte um eine milde Millionen-Gabe anzuklopfen. Das sind wir im Landkreis gewöhnt: Die Stadt tüftelt Projekte aus und wenn ihr das Geld nicht reicht, wird der Enzkreis als Mit-Zahler verpflichtet. Finanzieller Lückenbüßer heißt diese Rolle, die die Pforzheimer Kommunalpolitik dem Landkreis zuordnet. Das war zuletzt bei den Plänen für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim so. Und jetzt wieder? Schüssler war die geharnischte Kritik aller fünf Kreistagsfraktionen sicher. Die war heute nachzulesen. Gestern Vormittag stand die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grünen und FDP -  und sie ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vom geballten Zorn war im Netz zu lesen. Der Pforzheimer Streit über die Bewerbung als Kulturhauptstadt sorgte für Reaktionen. Macht nun Schüssler dem OB den Seehofer? Oder sind es schlicht Chaostage im Pforzheimer Rathaus, wie im Blog PF-BITS kommentiert wird? Wir vom Kreistag mischen uns jedenfalls nicht in die Pforzheimer Stadtpolitik ein und über die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt entscheidet allein Pforzheims Gemeinderat. Doch wir wehren uns dann, wenn unser Geld verteilt wird, schon gar, wenn wir vorher nicht gefragt wurden. Das versuchte allein Bürgermeisterin Schüssler, nicht OB Boch. Bei seinem Antrittsbesuch voriges Jahr im Kreistag versicherte er, die Stadt wolle mit dem Kreis und seinen Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Aber das kam bei seiner Kulturbürgermeisterin offenbar noch nicht an. Boch will nun einen Runden Tisch mit den Landkreisen in der Region, um in einem moderierten Prozess mögliche Irritationen auszuräumen, ließ er noch gestern mitteilen. Die Frage sei gestattet: Wer gehört denn nun auf die Couch?

Die Strommacher

Energie aus Windkraft

Gut so: Der Regionalverband Nordschwarzwald verlängerte für die Öffentlichkeit die Frist für Einsprüche, Anregungen & Zustimmungen des  Entwurfs zum Teil-Regionalplan Windenergie um zwei Wochen. Neues Ende der Anhörungsfrist ist somit der 27. April 2018.  Mich erreichte als Regionalrat schon eine engagiert formulierte Contra-Position aus Großglattbach zum Standort-Vorschlag Pf 01 Tiefenweg im Wald südwestlich von Großglattbach. Richtig ist, dass auch bei der Einwohnerversammlung in dem Stadtteil am 12. April über das Thema informiert und diskutiert werden soll - der OB hat den Punkt nachgeschoben.

Während in der Region und damit auch in unserer Raumschaft die Diskussion um potenzielle Windkraft-Standorte angelaufen ist, sind die Stadtwerke Mühlacker über ihren Verbund „Kommunalpartner“ an verschiedenen Anlagen beteiligt. Dazu in einem Gespräch mit dem Mühlacker Tagblatt ihr Geschäftsführer Roland Jans: Die Windenergie ist für uns wichtig, die zukünftige Energieversorgung muss zwingend mehr auf regenerative Erzeuger setzen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Stadtwerke Mühlacker suchen deshalb ständig Möglichkeiten, nachhaltig zu investieren. Aktuell sind die Stadtwerke Mühlacker bei drei kommunalen Windparks dabei mit einer Leistung von insgesamt etwa 3,71 MW – in Kladrum in Mecklenburg-Vorpommern, in Oberkochen und am Amtenhauser Berg, jeweils in Baden-Württemberg.

Südlink? Vor diesem Hintergrund erstaunt die Position von Landespolitiker, sie seien ja für die Windkraft, aber im Norden und auf der Nord- oder Ostsee, nicht im Süden Deutschlands. Denn der Südwesten sei kein Land der Windmacher, die Energieausbeute zu gering. Sie setzen auf den Leitungsbau vom Norden in den Süden, doch diese Strom-Transportleitungen stoßen, wiederum bei anderen Politikern, auf Widerstand. Da in Süddeutschland mehr Strom gebraucht als hergestellt wird, müssen die Stromkunden im Süden mehr bezahlen - zumindest waren dies schon Gedankenspiele

BW-Windmühlen melden gute Erträge. Beispiel 1: Der Bürgerwindpark Ellwangen umfasst drei Windräder mit bis zu 206 Meter Höhe, an ihm sind auch die Stadtwerke Ellwangen beteiligt. Nach dem ersten Jahr Regelbetrieb zeigt sich, dass die Erträge deutlich besser sind als ursprünglich kalkuliert. 2017 haben die drei Windkraftanlagen 22,5 Gigawattstunden (GWh) Strom erzeugt. 77 Prozent über dem Plan. Beispiel 2: Windpark Kambacher Eck in der Ortenau. Die voriges Jahr produzierte Menge von 28.245 MWh entspricht dem Ertrag, den sich Badenova erhofft hatte. Rund 2.400 Vollbenutzungsstunden, bei einer installierten Leistung von insgesamt 12 Megawatt. Beispiel 3: Windpark Rohrenkopf bei Schopfheim. Er hat im ersten Betriebsjahr 31.000 Megawattstunden Strom produziert. Der vom Betreiber, den Elektrizitätswerken Schönau (EWS), prognostizierte jährliche Ertrag von 45.000 Megawattstunden wurde damit zwar nicht erreicht – das sei aber in diesem Fall dem langen Probebetrieb und zahlreichen Wartungseinsätzen geschuldet, teilt die EWS mit. Eine PV-Anlage kommt in Baden-Württemberg  auf rund 1000 Volllaststunden.

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Der große Schrumpfungsprozess

Unter den 24 Standorten sind auch welche bei Freudenstadt, die vor Ort schon ausgesondert worden waren - jetzt tauchen sie wieder auf, was Freudenstadts OB Julian Osswald (Foto) zurecht verärgerte.

Von einer Inflation von Windkraft-Standorten in der Region Nordschwarzwald schrieb am Wochenende ein Kritiker in einem Leserbrief, nur weil der Regionalverband im Entwurf für seinen Teilregionalplan 24 Areale zwischen Mühlacker und Baiersbronn vorschlägt als Ergebnis eines klar gegliederten und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, das jetzt auch im Internet offengelegt wurde. Überhaupt: Welch verkehrte Welt! Für manche ist Windenergie genauso ein Reizwort wie Atomkraft. Die bei ihnen ungeliebten Windmühlen lösen bei ihren Gegnern fast schon ideologisch geprägten Widerstand aus - meist ohne zu sagen, welche Alternativen gesehen werden. Schon heute haben die erneuerbaren Energieträger in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von über 23 Prozent. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 38 Prozent steigen, bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Dabei hat die Windkraft mit der Photovoltaik das größte Ausbaupotential und verfügt über herausragende Möglichkeiten zur Treibhausgasminderung, heißt es im Umweltministerium.
Die Eckwerte für den jetzt auf den Weg gebrachten Teilregionalplan Windkraft - übrigens eine vom Land verordnete Pflichtaufgabe der Regionalverbände - lieferte eine Empfehlung des TÜV-Süd, bei der Suche nach geeigneten Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie eine Mindestwindhöffigkeit von 5,5 m/s in 140 m Höhe über Grund anzunehmen.  Also: mindestens Tempo 5,5 in der Sekunde. Und noch ein weiterer Eckpunkt: Um eine Bündelung von Anlagen in sogenannten Windparks zu fördern und somit das Landschaftsbild vor einer sogenannten Verspargelung zu schonen, muss ein Standort idealerweise Platz für mindestens drei Anlagen haben. Das heißt: Der Standort sollte 20 Hektar plus X groß sein.
Basis der Standortsuche ist der Windatlas Baden-Württemberg von 2011. Allein gemessen daran, wo der Wind mindestens fünfeinhalb Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe bläst, käme in unserer Region eine Fläche  von 21.124 Hektar in Frage. Das entspricht neun Prozent der gesamten Region (insgesamt 234.000 Hektar). Doch dann sorgen Artenschutz & Co, Mindestabstände, Gewässer, Landschaftsbild, FFH-Gebiete und andere Restriktionen für einen gewaltigen Schrumpfungsprozess. Was blieb? Nach Abzug der harten und weichen Kriterien 24 Standorte mit 2345 Hektar. Eine Inflation sieht anders aus. Selbst wenn man einrechnet, dass die Kommunen via Flächennutzungspläne auch noch andere Standorte ausweisen oder verhindern können.

 

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Landesweit auf einem der besten Plätze

Die "großen" Zahlen kommen allmonatlich aus der Nürnberger Zentrale der Arbeitsagentur. Doch wie sieht denn der lokale Arbeitsmarkt aus, der vor der eigenen Haustür, näher als der im gesamten Landkreis? Der geht in der medialen Welt leicht unter oder rückt in den Hintergrund. Die Arbeitsagentur Nagold-Pforzheim veröffentlichte jetzt die Daten des Bezirks ihrer Geschäftsstelle Mühlacker, damit des östlichen Enzkreises. Und es bestätigt sich erneut, dass der Bezirk Mühlacker auch landesweit einen der besten Plätze belegt, quasi Vollbeschäftigung herrscht.  Die Arbeitslosigkeit ist in demnach im Enzkreis-Ost von November auf Dezember um 7 auf 975 Personen gestiegen. Aber das waren 49 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember 2,9 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf 3 Prozent. Dabei meldeten sich 302 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 24 mehr als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 290 Personen ihre Arbeitslosigkeit (+52).


In der Region Nordschwarzwald sind es 3,7 Prozent (Kreise Calw, Enz und Freudenstadt sowie Stadtkreis Pforzheim).  Mit 6,4 Prozent gibt es in Pforzheim etwas weniger Arbeitslose, dennoch bleibt Pforzheim - wie in den vergangenen Jahren - das Schlusslicht in Sachen Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg. Die Vize-Meister: Der Enzkreis meldet 2,7 Prozent - nur Biberach ist im Südwesten mit 2,5 Prozent noch besser. Damit belegt der Enzkreis, gemeinsam mit den Kreisen Emmendingen, Rottweil und Tuttlingen, Platz zwei in Baden-Württemberg.