Nach der Harmonie kam dann doch noch der Zoff

Schelte für die Verwaltung wegen ihres Vorschlags mit 21 Grad, klare Entscheidung in der Sache: Im Freibad bleibt das Wasser 24 Grad warm und die Saison soll am 1. Mai beginnen - bei schlechtem Wetter entsprechend später. Lediglich die Stadträte der LMU stimmten im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik gegen 24 Grad - denen ist das wohl zu heiß und zu klimaschädlich - und damit für 21 Grad.

Einstimmig ging die Bewerbung für eine kleine Landesgartenschau für die Zeit zwischen 2015 und 2025 im Gemeinderat durch - in einem der Jahre wollen wir zum Zuge kommen. Die Entscheidung fällt im Sommer 2009. In den Kosten von vier Millionen Euro - das Land soll angeblich 50 Prozent übernehmen - sind die für Jugendhaus und Cafe nicht drin. Aber das Jugendhaus wird die Stadt eh früher angehen müssen.

Und dann gab es doch noch Zoff im Gemeinderat: Es ging um das Konjunkturprogramm II des Bundes. Als wir Ende März unsere Projekte für die 1,6 Millionen Euro Zuschuss beschlossen, durften dies nur energetische Sanierungen sein. Die Stadtverwaltung hat fast schon jedes Dächle zusammengesucht, um genügend Maßnahmen anmelden zu können. Alle bedauerten wir, dass keine Gelder in die geplante Lindachsporthalle gesteckt werden können. Doch inzwischen hat sich das geändert. Der Artikel 104 b Grundgesetz soll geändert werden. Deshalb hat das Landesfinanzministerium die Antragsfrist für Konjunkturprogramm bis Anfang Mai verlängert.

Das führte nun zu einer neuen Vorlage der Verwaltung: Konjunkturprogramm.pdf Nun könnten 870.000 Euro für die Sporthalle verwendet werden. Nachdem wir aber erst in der zweiten Mai-Hälfte in einem Nachtragshaushalt über die Finanzierung unserer Projekte fürs Konjunkturprogramm entscheiden, wollten wir als CDU-Fraktion wenigstens innerhalb der Frist auch die Halle beim Regierungspräsidium Karlsruhe als einer der denkbaren Projekte anmelden, um dann uns beim Nachtrag endgültig zu festzulegen. Am Ende ist das auch - fast einstimmig - beschlossen worden, aber vorher gingen OB und Kämmerer in einen Grabenkampf mit mir, bauten einen Popanz nach dem anderen auf, so dass ich den Eindruck habe, dass sie die Sporthalle eigentlich nicht wollen.

Uns ging es um eines: Dass wir jetzt für kleinere und nicht ganz so dringliche Projekte der energetischen Sanierung unsere letzten Reserven aufbrauchen und dann kein Geld mehr haben für ein Projekt, das allgemein als notwendig gilt. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Da ist die Verwaltung zunächst gefordert. Aber irgendwie sträubt sie sich dagegen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Halle kostet 3,1 Millionen Euro. Wenn wir das Konjunkturprogramm dafür nutzen, bekommen wir vom Staat 870.000 Euro. Verlassen wir uns auf die Sportstättenförderung des Landes, fließen nur 600.000 Euro. Die verschiedenen Varianten wenigstens aufzuarbeiten, um dann richtig entscheiden zu können, war Anliegen der CDU-Fraktion - eigentlich ein ganz vernünftiges Anliegen.

Klare Ansage fürs Freibad: 24 Grad und Start am 1. Mai

Ein Thema, das viele Leute in der Stadt beschäftigt: Anrufe, Gespräche auf der Straße, klare Worte heute beim Tag der offenen Tür im neuen DLRG-Vereinsheim und selbst nach dem Jahresempfang der Deutsch-italienischen Gesellschaft (DIG) in der historischen Kelter zeigen das. Immer ging es um das Freibad Mühlacker. Ein Thema, eine klare Meinung aller: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Absenkung der Wassertemperatur von 24 auf 21 Grad wird rundherum abgelehnt und der Saisonbeginn am 15. Mai statt am 1. Mai ebenfalls. Die Badegäste fühlen sich bei 24 Grad rundum wohl - und das möglichst schon vom 1. Mai an.

Manche meinten, weil es in der Zeitung stand, seien 15. Mai und 24 Grad schon beschlossen. Doch dem ist nicht so. Es ist lediglich ein Antrag der Stadtverwaltung, der am kommenden Dienstag im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik behandelt und entschieden wird.

Wir dürfen unsere Kunden im Freibad nicht verprellen. Deshalb kann der Beschluss am Dienstag nur heißen: Weiterhin 24 Grad und Saisonstart am 1. Mai. Und das bei gleichen Eintrittspreisen. Auch wenn wir etwas mehr drauflegen sollten, aber das trifft ja nicht den städtischen Haushalt, sondern das Budget des Eigenbetriebs Freibad. Und das nährt sich aus den dort vorhandenen Aktienerlösen. Die auch dank der CDU nicht verjubelt worden sind.


Das große Interview und die kleine Nachricht

Keine Spur von Selbstkritik über seine siebenjährige Amtszeit: Arno Schütterle ist von sich überzeugter denn je. Zumindest, nach dem heute erschienenen so genannten großen Interview im Mühlacker Tagblatt. Schütterles Botschaft: Ich bin gut, alles ist gut, nichts geht schief - und geht mal was schief, dann sind die bösen Zeitläufe wie die Finanzkrise schuld. So einfach ist das. Dass Schütterle am letzten Oktober-Wochenende 2009 wieder antreten wird, wird vom MT auf Seite 1 als große Nachricht angekündigt - doch das ist sie doch nicht. Denn der OB betreibt seit vielen Monaten Wahlkampf und meidet strittige Themen wie der Teufel das Weihwasser.

Der Versuch der MT-Redakteure, Schütterle mit immer wieder neuen Nachfragen wegen der in der Bevölkerung zu hörenden kritischen Stimmen über den OB aus der Reserve zu locken, scheiterte grandios am Objekt und an dessen Windschlüpfigkeit - außer staatstragenden Worthülsen, aber diese immerhin variantenreich vorgetragen, gab es nichts Habhaftes. Ansonsten werden Aussagen einfach stehengelassen: So die verwegene Darstellung des OB, die Freibadmillionen hätte man vom Eigenbetrieb Freibad in den städtischen Haushalt überführen können, um dann bei der anstehenden Etatdebatte über die Verwendung zu entscheiden (dabei hat sich die Stadt das Geld vom Eigenbetrieb schon geborgt und ausgegeben).

Oder Aischbühl: Er erweckt den Eindruck, die weitere Entwicklung der Gebiete Stöckach und Senderhang-Ost hätten ihm näher gelegen als das Gebiet Aischbühl-Ost. Weshalb hat er nichts getan, um Stöckach und Senderhang-Ost auf die Tagesordnung zu bringen? Er hat es als Leiter der Verwaltung doch in der Hand, Themen auf die Agenda zu setzen.

Oder Waldäcker: Er spricht im Interview von einem Gewerbeflächenbedarf, der irgendwo zwischen 14 und 42 Hektar liegt. Ja, was nun? Seine Verwaltung legte doch eine Bedarfsberechnung für 42 Hektar vor. Auf dem Seitenkopf der Vorlage steht "Stadt Mühlacker - Der Oberbürgermeister".

Oder Mühlehof: Er wolle nochmals die möglichen Optionen aufzeigen, ist im Interview zu lesen. Was heißt "nochmals"? Wann hat er jemals Optionen auf den Tisch gelegt? Nie! Zu allem musste er vom Gemeinderat getrieben werden. Selbst als die Firma Echo GmbH die Termine in Mühlacker platzen ließ, machte er noch gute Miene zum bösen Spiel.

Also: Ein großes Interview mit kleiner Nachricht.

Freibad-Millionen: Bürgerstiftung ins Gespräch gebracht

Die Freibad-Millionen sorgen für eine öffentliche Diskussion. In getrennten Vorstößen brachten CDU und Freie Wähler eine Bürgerstiftung in die Debatte. Das ist zumindest eine weitere Variante, um das Kapital zu sichern und nachhaltig für die Zukunft einzusetzen. Vorbild könnte die breit angelegte Bürgerstiftung der Stadt Vaihingen sein. Eine weitere oder ergänzende Variante wäre eine Lösung zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker. Wir haben der Verwaltung nun Vorschläge gemacht, jetzt muss sie rechnen (lassen), damit wir die beste Lösung finden.

Inzwischen hat der OB die Vorgänge, die zum Streit in der jüngsten Gemeinderatssitzung führten, als Missverständnis bezeichnet. So einfach macht er sich das. Doch wir haben darauf reagiert. Genaueres hier Freibad-Millionen.pdf

Zum Nachdenken für diejenigen, die die Freibad-Millionen im städtischen Haushalt zum Schuldentilgen verwenden wollen (OB, LMU und SPD) hier ein Zitat zum Nachdenken:

Da die Einnahmen aus
Verkaufserlösen einmalig auftreten und
Vermögen endlich ist, sind nachhaltige Ef-
fekte, die zur Gesundung Not leidender
Kommunalhaushalte führen können, da-
von nicht zu erwarten. Das gilt auch, wenn
die Erlöse zur Schuldentilgung verwendet
werden. Zwar erspart sich die Gemeinde
damit vorerst laufenden Zinsaufwand, je-
doch muss sie das Geld schon bald wie-
der für notwendige neue Investitionen und
Schuldendienstlasten aus neuen Krediten
ausgeben.


Das Zitat stammt aus dem Beitrag "Die Finanzkrise der Städte" in Bürger im Staat. Autor: Klaus Jungfer, früherer Stadtkämmerer von München.

Lebensgefährliche Abkürzungen

Beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion am 22. September 2008 im Eckenweiher gab es Beschwerden von Anwohnern der Bahnstrecke, dass bei der Haltestelle Rösslesweg vor allem Berufsschüler nicht immer die Unterführung benutzen, sondern über die Gleise sputen. Jetzt führte dies fast zu einem tödlichen Unfall, weil ein Mädchen stolperte, fiel und bald darauf ein Zug kam. Zum Glück konnte sie sich rechtzeitig vorher wieder aufraffen und sich in Sicherheit bringen. Inzwischen liegt auch die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage zu diesem Problem vor. Bürger hatten angeregt, einen kleinen Erdwall zwischen Fußweg und Schotterbett aufzuschütten und zu bepflanzen, damit die Abkürzung über die Gleise verhindert wird. Jetzt handelt die Stadt: Sie legt einen Zaun an und verdichtet die Bepflanzung: Roesslesweg.pdf

Und beugt damit einem gefährlichen Leichtsinn vor. Wildes Gleisqueren sind jedenfalls die falschen Mutproben.

Wohin mit zwölf Millionen?

Was mit zwölf Millionen Euro machen?

Die Frage ist gerade aktuell. Was tut der Lottospielers aus dem Raum Heidelberg, der am Wochenende den Jackpot knackte, mit dem Geldregen?

Doch seine Millionen meine ich nicht. Uns beschäftigen im Gemeinderat jene zwölf Millionen Euro, die derzeit zuviel im Eigenbetrieb Freibad der Stadt Mühlacker liegen. Bisher war das gar nicht schädlich. Denn aus der gelungenen Sanierung dieser wichtigen Freizeit-Einrichtung gab es noch einen jährlichen Verlustvortrag, der – zusammen mit dem Defizit aus dem laufenden Betrieb – immer dafür sorgte, dass die entstandenen Gewinnen gegen gerechnet werden konnten und deshalb keine Steuer anfällt.

Die zwölf Millionen stammen aus dem Verkauf der städtischen EnBW-Aktien (damals flossen 21 Millionen Euro in den Eigenbetrieb Freibad, in dem die Wertpapiere eingelegt waren). Ein Teil soll auch dort bleiben, aber wenn elf oder zwölf Millionen entnommen werden, ist sicher, dass dauerhafte keine Gewinne entstehen. Denn der Eigenbetrieb hat Einnahmen – die geringsten sind die Eintrittsgebühren der Badegäste, die stattlichsten die Zinsen, die die Stadt an den Eigenbetrieb bezahlt, weil sie sich zu marktüblichen Konditionen die Millionen – insgesamt mehr als 15 Mio. – ausgeliehen hat. Quasi bei sich selbst.

Was nun? Für jeden Euro, den die Stadt vom Eigenbetrieb in ihre Kasse leitet, fallen 10 Prozent Kapitalertragssteuer (2009: 15 Prozent) sowie Solidaritätsbeitrag an. Wer zahlt schon gerne Steuern?

Nehmen wir die zwölf Millionen heraus, kassiert das Finanzamt mit: mehr als 1,2 Millionen Euro. Den Preis wollen OB und Kämmerer – ausweislich ihrer öffentlichen Beratungsvorlage für die Gemeinderatssitzung vom 9. September 2008 – bezahlen und mit den verbleibenden knapp elf Millionen Euro einen Teil der Schulden der Stadt tilgen. Dadurch lässt sich der städtische Etat um jährlich 500.000 Euro entlasten.

Könnte ein Weg sein. Doch dann wäre das Tafelsilber weg. Neue Aufgaben wie die Lindachsporthalle - stehen an und damit drohen neue Schulden. Dann wäre nichts gewonnen, sondern nur Substanz verloren.

Deshalb berät der Gemeinderat bzw. der Verwaltungsausschuss derzeit nicht öffentlich vor, welcher Weg richtig ist. Ich meine, wir sollten eine Lösung suchen, die sicherstellt, dass das Geld dauerhaft bleibt und einen nachhaltigen Ertrag abwirft, um so auch künftig den städtischen Haushalt zu entlasten. Ob wir den Königsweg finden, wird sich bei den anstehenden öffentlichen Beratungen – unter Beteiligung eines Steuerberaters - zeigen. Aber ein hehres Ziel darf man haben. Auch als Stadtrat.