Sechs Stunden Zukunft

Tafeln voller Ideen.

Meine erste Zukunftswerkstatt liegt hinter mir und damit der zweite Termin des Projekts der Stadt Mühlacker zur Bürgerbeteiligung. Gestern sechs Stunden Zukunft von Lienzingen. Neben einer Handvoll Moderatoren, dem OB und drei Stadträten  trafen sich morgens um zehn in der Gemeindehalle weitere fast 30 Teilnehmer – die Hauptpersonen - aus unserem, 2100 Einwohner zählenden Stadtteil. Zugegeben, mehr hätten es schon sein können. Alle wussten Bescheid, denn Mitarbeiter des Arbeitskreises Ortsjubiläum verteilten die Einladung an alle Haushalte. Doch viele bringen ein so großes Zeit-Opfer nicht auf, zu sehr ist der Samstag ein Tag diverser Erledigungen und der Familie. Immerhin: Gemessen an der Einwohnerzahl schnitt Lienzingen bei der Zahl der Mit-Macher leicht besser ab als zwei Wochen zuvor Enzberg. Erfreulich: das Interesse junger Menschen. Bei der persönlichen Vorstellung in die Arbeitsgruppe begeisterte mich als waschechten Lienzinger eine Neu-Bürgerin aus dem historischen Ortskern, die von sich als „Herzens-Lienzingerin“ sprach. Eine Liebeserklärung an unser Dorf!

Konsens herrschte darin, dass man gerne in Lienzingen lebt. Dass dem so bleibt, war auch gemeinsames Anliegen. Ein junges Paar beklagte, dass nicht alle noch freien Bauplätze zum Verkauf stehen. "Wir wollen doch in Lienzingen bleiben, auch weil es von einer so schönen Natur umgeben ist." Prompt kam das Thema auf den Tisch. Wie können die 19 Baulücken in Lienzingen aktiviert werden, wie lassen sich bei neuen Baugebieten solche gleich verhindern? Und so kamen in den vier Arbeitsgruppen viele Anliegen und Ideen auf den Tisch, die jeweiligen Moderatoren notierten sie auf hellbraunes Papier an großen Tafeln. ab und zu mussten sie ermahnen, die Punkte nicht gleich zu diskutieren und zu zerreden. Festgehalten wurden zunächst alle Punkte. Anschließend folgte die Priorisierung durch die Arbeitsgruppe: Jede(r) durfte drei rote Punkte verteilen. Für die drei Top-Themen galt es, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, aus denen in einer zweiten Runde wieder drei "herausgepunktet" wurden.  

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Baby-Pause für Väter: 35 Prozent im Enzkreis machen mit

Ist das 2007 eingeführte Elterngeld für Väter zu einem politischen Schlager geworden? Im Bundesdurchschnitt bleiben 96 Prozent der Mütter nach der Geburt daheim und erhalten das zeitlich begrenzte Elterngeld vom Staat. Und die Väter, sind sie Elternzeit-Muffel? Es ist deutschlandweit nur etwa jeder dritte Papa, der zeitweise seinen Arbeitsplatz verwaisen lässt und lieber Windeln wickelt. Die Ergebnisse der Elterngeldstatistik werden auf Bundes- und Länderebene sowie für die 402 Kreise vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ausgewertet. Jetzt legte die Behörde die Daten für die 2013 geborenen Kinder vor, für die bis März 2015 das Elterngeld floss. Im Enzkreis gab es 2013 exakt 1454 Geburten. Bei 510 Babys beantragte der Vater das Elterngeld, das sind 35,1 Prozent. Immerhin, besser als der Bundes- und Landesdurchschnitt. Der Bund versüßte den Enzkreis-Vätern die  Zeit mit durchschnittlich 1325 Euro im Monat, bei den Müttern waren es 895 Euro, auch wenn sie vor der Geburt einen Job hatten. Die Baby-Pause für Väter war die Erfindung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen als Zeichen für eine neue Väterbewegung: „Wir sind gerade Zeuge einer leisen Revolution“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin 2008. Einer Revolution mit Bremsen, wie sich inzwischen zeigt.


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Die Nagelprobe kommt im Alltag

Das Marktforschungsinstitut Hagstotz ITM aus Königsbach-Stein legte die Ergebnisse des Regionalmonitors Nordschwarzwald vor. In einem Teilbereich ließ der Enzkreis die Positionen zum Klimaschutz abfragen.   Grundlage waren Telefoninterviews mit 451 Einwohnern des Enzkreises. 

Und, oh Wunder: Aus Sicht der Bevölkerung des Enzkreises hat Klimaschutz eine überragende Bedeutung (71 Prozent). Das Interesse am Thema ist hoch. Höher ist aber das an Familienfreundlichkeit (73 Prozent), Kultur und Weiterbildung rangieren mit 62 beziehungsweise 52 Prozent dahinter. Auffällig: Das Interesse am Klimaschutz ist bei den bis 34-Jährigen mit 59 Prozent am niedrigsten, bei den 50- bis 64-Jährigen mit 72 Prozent am´höchsten.
•Mit den bisher öffentlich wahrnehmbaren Maßnahmen zum Klimaschutz ist die Bevölkerung nicht zufrieden. Es gibt noch Erwartungen. Aber welche? 30 Prozent Umweltschutzmaßnahmen (ohne dass dies näher erläutert wird), 27 Prozent finanzielle Unterstützung (für was?), 21 Prozent Forschung und Entwicklung, 18 Prozent Aufklärung/Motivation/kollektive Zielsetzung (wer proklamiert dies für das Kollektiv?), 15 Prozent Reduzierung Verkehr, Nutzung ÖPNV (täusche ich mich oder steigt die Kfz-Dichte weiter?), 8 Prozent Aufklärung/Information (und das bei der schon jetzt beklagten alltäglichen Informationsflut)

•Am erfolgversprechendsten ist das Wirken vor Ort: Den Kommunen/Gemeinden wird in diesem Zusammenhang viel zugetraut (55 Prozent) und noch mehr jedem Einzelnen (65 Prozent). 

•Je größer die Distanz zu den Institutionen, umso weniger wird diesen zugetraut, den Klimaschutz voranzubringen. 

•Die Bürger erkennen bei sich selbst einen Hang zu Bequemlichkeit, der einem stärkeren Engagement im Wege steht. 

•Vor diesem Hintergrund ist die Erwartung an Kreis und Kommunen zu sehen, durch einen ausreichenden ÖPNV (91 Prozent), die Erzeugung alternativer Energien 82 Prozent) und die Sanierung öffentlicher Gebäude (83 Prozent) positiven Einfluss zu nehmen. (Wegen der Bequemlichkeit der Bürger?)

Ein Fünftel der Bevölkerung im Kreis fühlt sich unzureichend informiert und deshalb verunsichert, was den Klimaschutz anbelangt. (Ergo: Vier Fünftel fühlen sich gut informiert, ein formidabler Wert).
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Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

62 Minuten für den Haushalt 2014




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Integration: Auch die Wirtschaft muss Lasten schultern

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von null Jahren bis zum Schuleintritt verabschiedet. Ein Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter: der Anteil von Mädchen und Buben mit Migrantenhintergrund in den Kindergärten. Einige Zahlen hierzu: 

Katholischer Kindergarten Zeppelinstraße 80 Prozent

Evangelischer Kindergarten Schillerstraße 70 Prozent

Katholischer Kindergarten Berliner Ring und Städtischer Kindergarten Schulstraße je 60 Prozent 

Städtischer Kindergarten Pfarrgasse und Senderhang je 55 Prozent 

Evangelischer Kindergarten St. Andreasstraße und Städt. Kindergarten Mühlackerstraße je 50 Prozent

Städtischer Kindergarten Ringstraße und Im Hagen je 40 Prozent, 

Städtischer Kindergarten Stöckach und Villa Emrich jeweils 35 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Eckenweiher 30 Prozent, 

Städt. Kindergarten St. Andreasstraße 25 und Schumannstraße sowie Evangelischer Kindergarten Friedrich-List-Straße jeweils 25 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 20 Prozent. 

Die beiden Evangelischen Kindergärten Großglattbach und Mühlhausen sind mit einem Anteil von null Prozent eher atypisch für die Gesamtsadt. 

Das zeigt, dass den Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt. Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt - bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen. Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen, aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Die aktuelle Debatte über Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien darf dieses Problem nicht ausblenden. Wegen der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen Teil des materiallen Aufwandes schultern würde? Sie will Arbeitskräfte, doch es kommen Menschen. Die Wirtschaft lässt die Allgemeinheit auf den Kosten der Integration sitzen. Hier ist eine Trendwende nötig. Denn Kinder mit Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk, damit keine sozialen Konflikte entstehen.   

Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus

Eigentlich sollte der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres, für den er gilt, vom Gemeinderat verabschiedet sein. Doch irgendwie klappt das in Mühlacker selten. Auch diesmal wieder nicht. Im November legte die Verwaltung ihren Entwurf vor, dann gab es eine Fragerunden im Dezember im Gemeinderat, bevor die Weihnachtspause begann. Nun wird es voraussichtlich Ende Januar, bis das Zahlenwerk verabschiedet wird. Dann prüft das Regierungspräsidium Karlsuhr und erst, wenn dessen Genehmigung vorliegt, werden zum Beispiel Investitionen in Angriff genommen. Die Verzögerung schiebt sich also durch. Wir müssen endlich auch die Praxis des Enzkreises übernehmen: Verabschiedung vor Beginn des Hauhaltsjahres.
Wie sehen nun die Zahlen für 2014 aus?  62,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden. Fast 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, somit für Investitionen und Tilgung von Darlehen. Aus dem Sparstrumpf, in dem 10,3 Millionen Euro stecken, sollen 3,8 Millionen Europ entnommen werden. Zudem werden nach dem aktuellen Stand 2,1 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen aufgenommen. Steuererhöhungen sind (bis jetzt) nicht vorgesehen. 
Was will Mühlacker 2014 investieren?
  • 400.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Enzberg
  • 3,7 Millionen Euro als erste Rate für den Neubau einer Sporthallein der Goldshalde
  • 1,6 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums
  • 250.000 Europ für die Dachsanierung der historischen Kelter, in dem sich das Heimatmuseum befindet
  • 250.000 Euro Begleitmaßnahmen zur Gartenschau
  • 1,4 Millionen Euro Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lug/Osttangente 
  • 280.000 Euro barrierefreier Zugang Uhlandbau
  • 255.000 Euro Rate für Stadtsanierungsprogramm Enzstraße/Waldenserstraße
  • 109.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Mühlhausen
  • 284.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Dürrmenz
  • 134.000 Euro Rate für die Ortskernsanierung Dürrmenz.
  • Es sind noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen, wie der Regenschutz an der Aussegnungshalle Lomersheim. 

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