40 neue Parkplätze an den Berufsschulen

Mühlacker. Die Kreisverwaltung will mehr Parkplätze am Kreisberufsschulzentrum in Mühlacker schaffen. Wie Landrat Bastian Rosenau dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und Mühlacker Kreisrat Günter Bächle auf dessen Anfrage hin antwortete, laufen die Planungen. Aktuell finde die letzte Abstimmungsrunde mit Baurechtsbehörde, Ordnungsamt und Tiefbauamt der Stadt Mühlacker statt. Der Landrat laut Mitteilung der Fraktion: „Wir gehen davon aus, dass im Laufe des zweiten Halbjahres 2018 zusätzlich zirka 40 Parkplätze auf dem Areal des Hartplatzes zur Verfügung stehen.“ Der Parkplatzmangel war immer wieder ein Thema, da während den Schulzeiten vor allem Schüler auf das angrenzende Wohngebiet Eckenweiher ausweichen und dort den Parkdruck verschärfen.

 

"Nah an der Natur – und am Bahnhof"

„Wir sind sehr froh, hier zu wohnen“, sagt Biologieprofessor Martin Hasselmann. Er arbeitet an der Universität Hohenheim und wohnt mit seiner Frau in einem schmucken Haus in Mühlacker-Eckenweiher. Jeden Tag fährt er mit Zug und Stadtbahn zur Arbeit, schreibt Thomas Durchdenwald heute in der Stuttgarter Zeitung. Doch das nehme Hasselmann gerne auf sich. "Warum?" Hier die Antwort.

Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. "Nah an der Natur – und am Bahnhof" - um die Überschrift der StZ aufzugreifen. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen. Was antwortete die Stadtverwaltung auf einen CDU-Antrag*) zum Haushaltsplan 2018 im Dezember 2017? "Derzeit laufen die Kaufvertragsverhandlungen. Die Verwaltung wird Anfang 2018 über die weitere Vorgehensweise berichten." Darauf warten wir immer noch. Das ist höchst ärgerlich. Der städtebauliche Wettbewerb für das Areal lief im Herbst 2013. Und hier einige Daten aus 2014. Vor der Sommerpause 2017 beschloss der Gemeinderat den Kauf des Geländs, der Notartermin war erst knapp ein halbes Jahr später. Zu hoffen ist, dass die Fläche nicht erst dann an den Wohnungsmarkt gebracht wird, wenn der Markt verlaufen ist. Der StZ-Beitrag belegt, dass Mühlacker als Wohnort attraktiv ist, mit Bahnhofsnähe und Natur punkten kann.

*) Der CDU-Antrag lautete:  "Die Verwaltung klärt, ob Mittel für das Bodenmanagement in 2018 bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig legt sie einen Zeitplan für 2018 zur Entwicklung des Gebiets vor mit dem Ziel, noch 2018 Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zu generieren. Gleichzeitig berichtet sie über die Gespräche zur Bildung einer Projektgesellschaft."

Mehr als andere, aber weniger als sein müsste

Höhere Datenübertragungsraten sind ein Standortfaktor.
Jüngst meldete sich ein Bürger aus der Mühlacker Dieselstraße: Wann ist es denn so weit, dass auch die Kernstadt von Mühlacker bzw. die Wohn- und Industriegebiete endlich einen schnellen Internetanschluss erhalten? Man fühlt sich nicht mehr zeitgemäß mit einer Internetanbindung von bis zu 16.000 kbit/s, von denen aber schon seit  jeher nur 11.000 ankommen. Auskunft der  Stadtwerke auf meine Anfrage hin: Sie haben recht, in der Daimlerstraße ist lediglich die Telekom präsent. Allerdings sind 12 MBit nicht schlecht. In Lienzingen (wo höhere Übertragungsraten möglich sind) haben 60 Prozent  der Kunden 6 und 12 MBit, jeweils 20 Prozent der Kunden 35 und 50 MBit. Zu beachten ist, so wurde uns mitgeteilt, dass im Eckenweihergebiet durch das von der Telekom durchgeführte Vectoring in der Zwischenzeit 50 MBit möglich sein sollen. Der Bürger aus der Dieselstraße fragte bei der Telekom nach und bekam eine enttäuschende Antwort: Heute erhielt ich eine Aussage von der Telekom, dass im gesamten Eckenweiher, oder auch im Industriegebiet, kein Vectoring ausgebaut wurde mit einem Verweis auf diesen Link. Dort wird angezeigt, wo schnelles Internet der Telekom ausgebaut ist bzw. ausgebaut wird. Da glänzt Mühlacker im Vergleich zu unseren Nachbarn nicht.
Industriegebiete: In den Waldäckern verfügen mehrere Unternehmen über einen Glasfaseranschluss - dank Stadtwerken. Telekom und Sparkassen-IT bieten Glasfaser im Industriegebiet Industriestraße an.
Das Breitbandnetz im Alltag. Weiteres Beispiel Lomersheim - ein Stadtteil, aus dem immer wieder Klagen über Versorgungslücken kommen. Doch wer jetzt in der Oberen Au einen der neu ausgewiesenen Bauplätze kauft, darf sich auch auf schnelles Internet freuen. Kommentar eines Bauherrn auf meiner Facebookseite:  In Lomersheim im Neubaugebiet, kommt auf mein Betreiben hin jetzt UnityMedia bei der Erschließung ins Boot. Zum Glück. Die Telekom hat dort z.B. nur 2 Mbit und auf Nachfrage bekam ich die Auskunft, dass in den nächsten Jahren kein Ausbau geplant ist. (...) Unitymedia ist deutlich günstiger als Neckarcom und Telekom :-) Bei UnityMedia bekommt man für unter 40 Euro schon Telefon und Internet mit 50 bis 100 MBit. Selbst unser 400 MBit Anschluss, sofern verfügbar, kostet "nur" 65 Euro. 
Kooperationen zwischen Stadtwerken und UnityMedai (ehemals Kabel-BW) bestehen im neuen Dürrmenzer Wohngebiet Sommerberg und soll es auch im "Pforzheimer Weg" in Großglattbach geben, das zurzeit erschlossen wird.
Immerhin werden bereits überall, wo die Straßen "offen" sind, gleich Lehrrohre mitverlegt. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Doch manchmal wird auch schon der Glasfaseranschluss direkt bis zum Gartentor geboten. Nur zugreifen muss man. Die Erfahrungen der Stadtwerke sind zwiespältig:  Bei Sanierungen bauen wir grundsätzlich Glasfaser ein. Leider wird dies dann nicht in Anspruch genommen (Beispiel Bannholz: Zuerst nur ein Kunde, jetzt bald  zwei). - In Enzberg wird bei der Bürgerversammlung die Versorgung bemängelt. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Wir haben seither und werden auch weiterhin (Kundenmagazin, Rathaus, Presse) auf die gute Versorgung hinweisen und informieren. "Mehr als andere, aber weniger als sein müsste" vollständig lesen

Parkplatznot an den Berufsschulen

Mühlacker. Das Landratsamt hält die Parksituation beim Berufsschulzentrum Mühlacker  für nicht befriedigend, heißt es in einem Schreiben des Finanz- und Schuldezernenten des Enzkreises, Frank Stephan, an die beiden Mühlacker CDU-Kreisräte Günter Bächle und Wolfgang Schreiber. „Ich selbst war im vorigen Jahr mehrfach mit den Kollegen des Gebäudemanagements vor Ort, um zumindest nach kleinen Verbesserungen zu schauen, auch weil uns das gute Verhältnis zu den Nachbarn der Schule sehr wichtig ist.“
 
Leider habe sich bei den Rundgängen gezeigt, dass nur mit einem planerischen und baulichen Aufwand kleinere Entlastungen zu erzielen seien. Durch die in den vergangenen Monaten sehr angespannte zeitliche Situation der Mitarbeiter des Gebäudemanagements sei es sehr schwer gewesen, hier weiter zu kommen - auch aus dem Grund, da nun aktuell die Arbeiten am Dach der Werkstatt der gewerblichen Berufsschule beginnen und diesen sowie nächsten Sommer andauern, so Stephan laut Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, die vor zwei Jahren die Suche nach Lösungen beantragt hatte, da der Mangel an Stellflächen an den beiden Berufsschulen zu einem verschärften Parkdruck an der Eckenweiherstraße führe, sehr zum Ärger der dortigen Anwohner. 
 
Nach den Dacharbeiten, so Stephan weiter, sollen nächstes Jahr als letzter Bauabschnitt an der Kreisberufsschule die Außenanlagen neu gestaltet werden: „Dies ist dann auch der Hauptgrund, warum wir keine baulichen Maßnahmen für Parkplätze durchgeführt haben. Wir müssten erhebliches Geld für wenige Parkplätze investieren, obwohl wir ab nächstes Jahr das gesamte Gelände um die Schulen neu gestalten möchten und diese Parkplätze wieder obsolet wären.“
 
Im Zuge der Planungen zu den Außenanlagen werde die Kreisverwaltung darauf achten, zusätzlichen Parkraum zu gewinnen, allerdings sei der Raum um die Schulen nicht zu üppig. Stephan: „Was wir aber machen können, wollen wir dann bei dieser Gelegenheit sehr gerne angehen und hoffen, dass es dann zumindest zu einer Entspannung der Situation beiträgt!“
 

Asylbewerber in der Sporthalle: Enzkreis informiert

Asylpolitik wird nicht in Mühlacker gemacht, sondern in Berlin, Stuttgart und den europäischen Hauptstädten. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider zeigte gleich die Grenzen der kommunalen Möglichkeiten auf, auf die Flüchtlingszahlen zu reagieren. Sie gibt es nämlich nicht. Dem Landkreis bleibt nur die Aufgabe, für die Unterbringung der Personen zu sorgen, die ihm von den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesen werden. Nachdem der Wohnraum erschöpft ist, greift der Enzkreis darauf zurück, die Sporthalle seiner Berufsschule in Mühlacker mit 120 Asylbewerbern zu belegen. Morgen ziehen die ersten 60 ein, heute Abend gab es eine Information der Anwohner an Kerschensteinerstraße und im Eckenweiher vor Ort. Sicherlich keine ideale Unterbringung, wie die Vertreter des Enzkreises sagten, aber wenigstens haben die Menschen ein Dach überm Kopf. Eine Notunterkunft. Neben der Sporthalle - Stockbetten, Sichtschutz, Duschmöglichkeiten, Bierbankgarnituren -  ließ der Kreis Container (WC, Küche mit Essensräumen, Waschraum, Hausmeister) aufstellen. Wo ist die Alternative? 

Die Statistik zeigt, wie die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten stiegen - von 83 vor einem Jahr auf 141 im August. Seien wir ehrlich: Niemand möchte gerne eine solch große Einrichtung auf der Nachbarschaft haben, doch es bleibt kein anderer Weg. Die künftigen Bewohner sollen baldmöglichst in Wohnungen umziehen. Der Kreistag genehmigte inzwischen 4,6 Millionen Euro für den Kauf von mobilen Wohneinheiten. Doch zuerst müssen Standorte in den Kreiskommunen gefunden werden, Gespräche darüber laufen, doch alles braucht seine Zeit. Da lässt sich eine kreiseigene Sporthalle schneller umrüsten, auch wenn es alles andere als ideal ist. 

Die 120 Besucher, darunter auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl, informierten sich. Die Fragen der Nachbarn waren zwar von einer gewissen Besorgnis geprägt, blieben aber sachlich. Rational statt emotional. Berechtigte Fragen, auf die es auch unaufgeregte Antworten gab. Wo sind Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt? Wie steht es mit der Sicherheit? Wird die Privatsphäre der Nachbarn gewährleistet? Wie sieht die medizinische Betreuung aus? Die Betreuungsarbeit übernimmt miteinanderleben e.V., die Diakonie engagiert sich und sucht weitere ehrenamtliche Helfer. Er bringe den Flüchtlingen Vertrauen entgegen, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Kraus vom Enzkreis (der Landrat hatte einen anderen Termin). Er sei bisher nicht enttäuscht worden. Eine menschenwürdige  Unterbringung zu schaffen, das bleibe kommunale Aufgabe, der sich der Landkreis und später die Gemeinden in der Anschlussunterbringung stellen. Sie haben auch keine andere Wahl. Doch die kommunalen  Spitzenverbände formulieren deutliche Forderungen an die Politik zur Asylpolitik. Mühlacker hat derzeit 180 Asylbewerber (0,7 Prozent der Bevölkerung), wenn die Sporthalle belegt ist, werden es etwa 300 sein (1,2 Prozent). Das hat Folgerungen auch für Schulen und Kindergärten. Amtsleiter Kraus sagt, die Entscheidung über Asylanträge brauche durchschnittlich 15 Monate - eine, wie ich meine, zu lange Zeit. Hier ist der Bund gefordert. Den Worten der Politiker ("man muss, man sollte...") müssen dringend Taten folgen. 
"Asylbewerber in der Sporthalle: Enzkreis informiert" vollständig lesen

MEX auch für Mühlacker




Bahnhof (Bild), Enzberg und Rösslesweg - drei Haltepunkte für den MEX in Mühlacker.

Welche Nahverkehrszüge rollen von 2019 an auf der Strecke Pforzheim/Bietigheim-Bissingen, welche halten am Bahnhof Mühlacker? Das Land setzt auf Metropolexpresszüge (MEX). Die Betriebsträgerschaft wird zurzeit vom Land ausgeschrieben.

Das im Rahmen des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart verankerte Metropolexpresskonzept sieht ein halbstündlich vertaktetes Zugsystem von Stuttgart nach Pforzheim, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Geislingen, Tübingen und Horb vor.

Die Metropolexpresszüge halten innerhalb des S-Bahn-Bereichs nur an den großen Stationen, außerhalb dann an allen Stationen und bieten so schnelle Verbindungen in die Landeshauptstadt. Zwischen Pforzheim und Stuttgart wären dies - wie aktuell bei den Regionalzügen -  Eutingen, Niefern, Mühlacker (Enzberg, Bahnhof, Rösslesweg), Illingen, Vaihingen, Sersheim, Sachsenheim, Ellental, Bietigheim und Ludwigsburg. 

In der nun ausgeschriebenen Vorstufe soll der 30-Minuten Takt zunächst auf den nachfragestärkeren Strecken bis Pforzheim, Heilbronn, Gaildorf, Schwäbsich Gmünd, Süßen und Tübingen umgesetzt werden



Es soll im Korridor Pforzheim – Stuttgart zwei MEX-Linien geben:


- Eine Linie Pforzheim-Stuttgart, die täglich stündlich von ca. 6 bis 24 Uhr fährt.

- Dann eine Linie Pforzheim – Bietigheim-Bissingen, die nur von Montag bis Samstag von ca. 6 bis 20 Uhr verkehrt.


Beide Linien überlagern sich - so das Verkehrsministerium Baden-Württemberg - während der Betriebszeit der zweiten Linie zwischen Pforzheim und Bietigheim-Bissingen zu einem Halbstundentakt und halten an allen Stationen zwischen diesen Bahnhöfen. Damit wird von Juni 2019 an (nicht 2017 wie zunächst geplant) die erste Stufe des MEX-Systems mit einem Halbstundentakt monatgs bis samstags von ca. 6 bis 20 Uhr umgesetzt. Die zweite Linie hat in Bietigheim-Bissingen Anschluss in und aus Richtung Stuttgart mit dem IRE Stuttgart – Würzburg.


Auf dem Ast Heilbronn-Stuttgart fährt der MEX ab Dezember 2019 ca. 6 bis 24 Uhr stündlich, von Montag bis Samstag ca. 6 bis 20 Uhr halbstündlich durchgehend. 


Perspektivisch wäre es bei entsprechenden Investitionen im Bahnhof Bietigheim (Bahnsteigverlängerung) möglich, so das Ministerium, die erste Linie mit der ebenfalls täglich verkehrenden MEX-Linie Heilbronn-Stuttgart, die bis Tübingen fährt, zu kuppeln. Dadurch würde sich eine umsteigefreie Verbindung Pforzheim-Tübingen ergeben.  

Für den Enzkreis und damit auch für Mühlacker ist es wichtig, dass eine Korrektur erfolgt: Die Linie Pforzheim-Bietigheim muss - auch nach 20 Uhr - umsteigefrei bis Stuttgart fahren. Über den Kampf um Minuten beim Umsteigen im Bietigheimer Bahnhof habe ich kürzlich erst gebloggt.  Dazu auch Mattthias Lieb aus Mühlacker, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD); "Derzeit sind für den Metropolexpress nur stündliche Verbindungen von Vaihingen/Enz nach Ludwigsburg und Stuttgart vorgesehen. Versetzt um 30 Minuten müsste wie heute in Bietigheim-Bissingen umgestiegen werden. Hier muss noch nachgebessert werden, dass zukünftig alle 30 Minuten von Stuttgart aus Direktverbindungen bestehen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass abends ebenfalls Direktverbindungen angeboten werden - kostengünstig könnte dies durch ein Flügelzugkonzept mit den Zügen Richtung Heilbronn realisiert werden. Außerdem sollte für den Metropolexpress ein Halt in Suttgart-Feuerbach eingerichtet werden, um die Fahrzeit in den Nordwesten Stuttgarts zu verkürzen."

Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.