... zum Dritten: Lomersheim jetzt im Landessanierungsprogramm

Blick auf den Ortskern Lomersheim

Aller guten Dinge sind 3. Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt, genauso wie vor Jahren bei Lienzingen: Lomersheims Ortskern kommt nun ins Landessanierungsprogramm. Mühlackers OB gab heute  erfreut die Nachricht aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium weiter.  Bereits für die Jahre 2016 und 2017 hatte die Stadt beim Land einen Sanierungsantrag für Lomersheim gestellt. Hintergrund für die früheren Ablehnungen sei gewesen, so die Mitteilung der Stadtverwaltung, dass bereits mehrere Sanierungsprogramme im Stadtgebiet am Laufen waren und die Nachfrage der Kommunen im Land ungleich höher war als die dafür vorgesehenen Finanzmittel. Nachdem das Programm in Dürrmenz nun voriges Jahr abgerechnet worden war, stiegen die Chancen für Lomersheim enorm. Der Schlüssel der Kostenverteilung: 60 Prozent Land, 40 Prozent Stadt.
Der Landesanteil an der Förderung beträgt in einer ersten Tranche ein Million Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil ergibt das einen  Förderrahmen von 1,67 Millionen Euro. Beantragt hat die Stadt ein Volumen von 4,8 Mio. Es ist  üblich, dass zunächst eine erste Tranche bewilligt wird und in die weiteren Mittel in eienzelnen Schritten zur Verfügung gestellt werden, so die Erfahrung mit fast allen bisherigen Sanierungsgebieten, zum Beispiel  in Lienzingen und Dürrmenz. "Aufstockung" wird in den nächsten Jahren zum Zauberwort. Einbezogen ins  Lomersheimer Sanierungsgebiet ist auch die erneuerungsbedürftige Gemeindehalle, im Gespräch ist zudem der Ex-Bierkeller. Die vorbereitenden Untersuchungen fürs Sanierungsgebiet sind bereits abgeschlossen, so dass man im nächsten Schritt die Sanierungssatzung im Gemeinderat beschließen kann.
Die bestehenden Sanierungsprogramm Lienzingen, Mühlhausen sowie Waldenserstraße/Enzstraße laufen weiter. Mehr als vier Sanierungsgebiete gleichzeitig für eine Kommune sind beim Land nicht drin. Selbst bei einem Sanierungsweltmeister wie der Stadt Mühlacker nicht. Der neueste Erfolg ist Labsal für die Lomersheimer Seele, denn der Stadtteil, der 1970 als Erster zu Mühlacker kam, fühlte  sich zunehmend als zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist die gute  Nachricht aus Stuttgart. Sie dient auch dem kommunalpolitischen Frieden.

 

Nicht auf allen Straßen rollen mehr Autos

Die neuesten Zahlen des Landes über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf den Bundes- und Landesstraßen seit 2010  bieten ein uneinheitliches Bild für die Große Kreisstadt. Das Land hat die jüngsten Zahlen, die 2015 erhoben wurden, erst vor einiger Zeit veröffentlicht. Je zwei Zählstellen an der Bundesstraße 10 weisen Zunahmen und Rückgänge auf. Bei den Landesstraßen steht einem Minus in Großglattbach und auf der Enzstraße, ein Plus in der Ortsdurchfahrt Lienzingen, auf den Abschnitten Enzberg/Ötisheim, Dürrmenz/Lomersheim und Dürrmenz/Pinache sowie auf der Osttangente gegenüber.

Die Verkehrsmengen zeigen nach Meinung der Stadtverwaltung Mühlacker deutlich, dass diese mit der Zunahme der Wirtschaftsleistung seit 2010 in Verbindung stehen. Nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde ist bei einem weiteren Wachstum der Wirtschaft auch mit einem weiteren Plus des Gesamtverkehrs zu rechnen auch im Hinblick auf die Mühlacker Lage in der Nähe zum Ballungszentrum Stuttgart.

Durchwachsen ist demnach die Belastung an den vier Zählstellen an der Bundesstraße 10 in Mühlacker: Seit 2010  Zunahme bei   Enzberg von 17746 auf 18885 und in der Stadtmitte von 17498 auf 18243, Rückgang  von 19950 auf 17094 am westlichen Stadteingang sowie von 14712 auf 13248 am   Stadteingang aus Richtung Illingen. Die Zahlen lägen insgesamt nun beinahe auf dem Niveau des Jahres 2005, so die Stadt in ihrer jetzt vorgenommenen Auswertung. Auf der Bundesstraße 35 bei Lienzingen seien die Zahlen im Wesentlichen stabil geblieben (von 7469 auf 7833); hier sei der Schwerverkehrsanteil wieder gesunken, bewege sich aber dennoch mit 17  Prozent auf einem hohen Niveau. Dies stelle  dennoch einen Rückgang um vier Prozent und  um zirka 330  Lkw pro Tag dar. Die Entwicklung nordöstlich von Schmie: 9518 statt 9355.

 

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Hat die Katz' g'fressa!

Im roten Kreis: der ehemalige Spielplatz
Den Mühlacker Gemeinderat beschäftigt derzeit die Änderung des Bebauungsplanes „Leimengrube“ in Dürrmenz. Ziel des Verfahrens ist die Umnutzung eines 812 Quadratmeter großen Grundstücks am Rosenweg von Spielen in Wohnen. Obwohl es sich um ein vereinfachtes Verfahren handelt, dreht die Maschinerie der Bürokratie voll auf. Alle Teile der Sitzungsvorlage summiert, ergeben allein aktuell 25 Seiten. Letztlich war noch eine artenschutzrechtliche Einschätzung in Form eines neunseitigen Gutachtens eines Karlsruher Büros notwendig, unter anderem aus Gründen des europäischen Rechts („europäische Vogelschutzarten“). An den Europaabgeordneten stellt sich die Frage, ob dies im Sinne der Festsetzungen der EU ist oder ob national noch draufgesattelt wurde. Den Bundestagsabgeordneten fragen wir, wie die dringende Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Einklang steht mit solchen aufwändigen Anforderungen durch den Bundesgesetzgeber. 
Anlass für die Änderung dieses Bebauungsplans ist ein Beschluss des Gemeinderates von 2011, ein kaum noch genutztes Spielplatzgrundstück in Wohnbauland umzuwandeln, weil  "ein Fortbestand des Spielplatzes wegen mangelnder Frequentierung nicht mehr vertretbar ist und dass sich die Fläche für eine Nachverdichtung eignet." Sieben Jahre brauchte allein schon die Stadt, um den Weg frei zu machen für ein Wohnhaus auf diesem Flurstück mit der Nummer 6140/44. 
Den Steckbrief des Grundstücks liefert der Gutachter: Es liegt in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern und ist auf 2 Seiten von Fußwegen umgeben. Die beiden anderen Seiten grenzen unmittelbar an die Nachbargrundstücke an. Eingesäumt von Gehölzen, drei kleinere Obstbäume drauf,  größter Baum ist eine Lärche am südöstlichen Rand der Fläche. Baumhöhlen wurden nicht gesichtet, heißt es in der Untersuchung weiter. Im inneren, offenen Bereich sieht der Betrachter zunächst zwei kreisförmige Sandflächen, wohl - richtig! - die ehemaligen Sandspielflächen. Sie sind teilweise von niedrigen Holzpalisaden eingefasst, bringt der Fachmann penibel zu Papier. 
Auch große Teile der übrigen Freifläche bestehen aus Sandboden. Nach Aufgabe der Nutzung als Spielplatz hätten allmählich verschiedene Gräser und Kräuter die Fläche erobert. "Hat die Katz' g'fressa! " vollständig lesen

Auf Bau-Inspektion

Nordseite Grundschule Lienzingen: Neuer Anstrich tut Not.
Mühlacker Stadträte am Samstag sechs Stunden lang auf Bau-InspektionAuf dem Programm des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA): Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Gemeinschaftsschule sowie die Grundschulen Heidenwäldle, Lienzingen, Lomersheim und Großglattbach, außerdem der Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Gemeindehalle und Kindergarten in Mühlhausen, zudem die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Thema: bauliche Maßnahmen mit Schwerpunkt schadhafte Fenster. Die Ausnahmen: Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen sowie bei der Gemeindehalle und dem Kindergarten in Mühlhausen galt es, den gesamten Sanierungsbedarf der Gebäude zu bewerten. Einig waren wir uns, den auf 1,6 Millionen Euro taxierten restlichen Erneuerungsbedarf der Mühlhäuser Halle anzugehen, solange das Sanierungsprogramm Ortskern läuft, weil dann Landeszuschüsse winken. Das trifft auch auf den Kindergarten Mühlhausen zu. Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen stehen die Zeichen auf Neubau - die Kosten der Sanierung des Objekts mit zu großer Hülle schätzt der Architekt auf 1,3 Millionen Euro. Auch hier hofft die Stadtverwaltung auf Gelder, aber aus einem Bundesprogramm - allerdings stehen die erläuternden Vorschriften aus Berlin noch aus. Ansonsten nahmen wir vor allem Fenster ins Blickfeld; neue, aber auch zu sanierende wie in einem Teil der Grundschule im Heidenwäldle. Brauchen wir ein Schwerpunktprogramm Fenstersanierung? Auf jeden Fall eine Prioritätenliste, die nacheinander abgearbeitet wird. Manchmal reicht auch, rechtzeitig für einen neuen Anstrich zu sorgen und nicht zu warten, bis die gesamten Fenster ausgewechselt werden müssen und man das dann aus Finanzgründen immer weiter vor sich herschiebt, bis die Rahmen so kaputt sind, dass sie nicht mehr geöffnet werden dürfen. Quasi wegen Instabilität...

 

Radverkehrskonzept als Lektüre

Piktogramme warnen in den Einbahnstraßen in Dürrmenz die Autofahrer vor Radlern, die entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sein dürfen

Mein Fraktionskollege Matthias Trück lässt sich weder von Hitze noch von Kälte davon abhalten, fast täglich den Weg zwischen Lienzingen und Mühlacker auf dem Fahrrad zu nehmen. Er trotzt Wind und Wetter und tritt in die Pedale, wenn er zur Gemeinderatssitzung muss. Und nach den Beratungen wirft Trück die reflektierende Weste um und greift sich sein Stahlross für die Heimfahrt. Er war besonders dafür prädestiniert, für die CDU-Gemeinderatsfraktion im Vorfeld der Erarbeitung des von unserer Fraktion 2015 beantragten Radverkehrskonzepts mitzumachen und das beauftragte Fachbüro zu unterstützen. Inzwischen liegt das Konzept vor und steht auf der Homepage der Stadt Mühlacker. Einfach mal darin schmökern. Anregungen sind willkommen. Im Juli beschloss der Ratsausschuss für Umwelt und Technik: 1. Die Verwaltung wird nach erfolgter Prüfung der Maßnahmen, den Maßnahmenkatalog um Prioritäten sowie um eine zeitliche Folge ergänzen und dem Gemeinderatsgremium zum Beschluss vorstellen. 2. Im Jahr 2018 sollen erste unkomplizierte Maßnahmen umgesetzt werden. 3. In den Haushalt 2018 werden entsprechend Mittel eingestellt. 4. Es wird geprüft, ob externe Beratungsleistungen benötigt werden.

Hier setzen wir auf Fördertöpfe des Landes und zusätzliche Gelder als Folge des Diesel-Gipfels bei der Kanzlerin. Wie heißt es auf der Internetseite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg? Keine Emissionen, hält fit und gesund: Die Fortbewegung per Pedelec oder mit dem Fahrrad hat viele Vorteile. Das Ministerium will die Attraktivität des Radverkehrs daher weiter steigern. Ziel der Radverkehrsförderung sei die Steigerung des Radverkehrsanteils an allen Wegen auf landesweit 20 Prozent. Vor diesem Hintergrund: Wichtig wird es sein, rasch Zuschussanträge zu stellen. Nicht dass der Markt verlaufen ist wie bei dem Zuschussantrag der Stadt Mühlacker auf Mittel für den Umbau von Haltestellen für Niederflurbusse. Weil die Grenzwerte bei Stickoxid in Mühlackers Umweltzone nicht eingehalten werden, soll Teil eines Konzepts für saubere Luft auch der Ausbau der Radler-Welt sein. Mit mehr Pedalleuren gegen Fahrverbote für Diesel? Ob dies realistisch ist? Mal schauen. Fester Baustein eines Systems nachhaltiger Mobilität in unserer Stadt ist der Radverkehr allemal. 

Auch kleinere Maßnahmen, das Radfahren sicherer zu machen, sind gefragt. Jüngstes Beispiel: Mühlacker setzt eine Anregung aus der Verkehrsschau um. Piktogramme warnen jetzt af den Einbahnstraßen in Dürrmenz die Autofahrer vor Radlern, die entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sein dürfen - als Ergänzung zu den Verkehrsschildern. Radler und Autofahrer sollen sich nicht gegenseitig gefährden. 

Nur ein Strohfeuer



Projekt wartet auf bessere Zeiten.

Nur ein Strohfeuer war es. Die Anfang Dezember nach mehr als drei Jahren Wartezeit plötzlich aufgenommenen Bauarbeiten für das Bijouterie-Projekt im Sanierungsgebiet von Dürrmenz ruhen wieder. Der Eigentümer legte nach Angaben der Stadtverwaltung keinen Nachweis vor, dass er bis 31. Dezember 2016 den Betrag von 300.000 Euro verbaut hat. Wäre ja einem Wunder gleichgekommen. Und diese soll es bekanntlich nicht geben. Jetzt könnte die alternative Bebauungsvariante, entwickelt im Rathaus, zum Zuge kommen - beliebter auch bei den Nachbarn der geringeren Verdichtung wegen. So gesehen eine durchaus wünschenswerte Entwicklung. Wer die neue Planung umsetzt, ist natürlich noch offen, weil die Kommune das Jahresende 2016 abwarten musste. Erst jetzt steht fest, dass der bisherige Eigentümer die Stufe zwei des Vertrags mit der Stadt nicht erfüllt hat. Investiert nun die Stadtbau GmbH in dem Quartier oder ein anderer Bauträger? Offen ist auch, ob sich der bisherige Eigentümer gegen die Rückübertragung des Grundstücks auf die Stadt sowie die Kündigung aller Verträge durch die Stadt wehrt. Spannend bleibt es. Die weiteren Entscheidungen müssen nun zügig getroffen werden. Der Gemeinderat ist nun gefordert, jetzt gibt es keinen Prügelknaben für Verzögerungen mehr.