Worte zu 47+48. Woche: Haushaltszoff, so heftig wie schon lange nicht mehr - und was sonst noch geschah

Fünf Millionen Euro fließen aus dem Kreishaushalt 2021 an die Enzkreis-Kliniken. Hier das Krankenhaus Mühlacker mit dem Kunstwerk an Gerlinde Beck, in vorweihnachtliche Stimmung getaucht (Archivbild: Günter Bächle)

Zwei Wochen der Klagen über leere Kassen, über Corona und die finanziellen Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise und den Versuch manchen Kommunalpolitikers, sich Erleichterung zu verschaffen – im übertragenen Sinn natürlich. Haushaltszoff wie schon lange nicht mehr. Der Verteilungskampf in der kommunalen Familie gewinnt an Schärfe.

Zunächst: Drei Fragen der Pforzheimer Zeitung an die Fraktionsvorsitzenden im Mühlacker Gemeinderat und meine drei Antworten:

1. Wie bewertet Ihre Fraktion die aktuelle Finanzsituation?

Schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die hat man nun.

2. Wie kann sich diese Situation verbessern?

Die Situation bietet also, wie dargelegt, auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

3. Welche Investitionen/Großprojekte sind aus Sicht Ihrer Fraktion in den kommenden Jahren überhaupt noch möglich?  

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Was fehlt, ist das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir nachbessern. Vor Gründung der Stadtbau ist keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt. Oder nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur.

Zwei Haushaltspläne geraten sich in die Quere. Anfang November legte der Enzkreis-Landrat seinen Etatentwurf vor, diese Woche nun der Mühlacker Oberbürgermeister. Wenn der Landkreis 2021 von seinen 28 Städten und Gemeinden 81,1 Millionen Euro erhalten soll (darüber entscheidet der Kreistag am 14. Dezember in Remchingen), wären das 3,2 Millionen Euro mehr – allein gut 700.000 Euro müsste die Stadt Mühlacker bringen. Das tut weh. Denn die Senderstadt kann, wie viele andere Kommunen im Land, ihr eigenes Budget nicht ausgleichen. Kreisumlage – darf es diesmal weniger mehr sein oder muss der Landkreis mit jenen 78 Millionen Euro auskommen, die ihm 2020 auch reichen. CDU und FDP sagen: Kein Cent mehr wie im laufenden Jahr, die SPD legte sich auf 79 Millionen fest, die Freien Wähler diskutieren 80 Millionen Euro, Grüne und AfD stützen den Vorschlag der Verwaltung. Ob es für eine der Varianten am Ende eine Mehrheit geben wird?

Die CDU-Fraktion im Kreistag konferierte in einer Woche zweimal virtuell über die Lage. Unsere einmütige Position:  Wir werden in der Kreistagssitzung gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage stimmen. Unser Kollege Mario Weisbrich, Bürgermeister von Wimsheim, konstatierte massive Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und voraussichtlich auch bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitigem kräftigen Ausgaben-Plus. Mehrausgaben wie Finanzausgleich und Kreisumlage seien durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. Wimsheim gehe von Mindereinnahmen in Höhe von rund 675.000 Euro aus, die aktuell nicht auszugleichen seien. Rechnet man hierzu noch den Einnahmerückgang in ähnlicher Höhe aus dem laufenden Jahr hinzu, müssten rund 1,3 Mio. Euro kompensiert werden. Dies entspreche rund 20 Prozent des gesamten Ergebnishaushaltes Vorsicht und einen klaren Willen des Sparens erwarten wir auch vom Enzkreis. Diese ist in einigen Teilen des Haushaltes für mich noch nicht erkennbar.

Was bedeuten die diskutierten Millionenbeträge für die Stadt Mühlacker? Die Kämmerin hat es ausgerechnet:

Mühlacker finanziell in schwerem Wasser. Wundersames dazu in den sozialen Medien. Ein Zitat aus Facebook in dieser Woche: Derweil man einst in Mühlacker für viel Geld eine große Industriebrache (Ziegelei) kaufte, und sich nun dennoch beim Haushalt über zu wenig Einnahmen beklagt! Von einem katastrophalen Haushalt die Rede ist, und eine solche „Perle“, welche bis zu 900 und mehr Einwohner und Märkte bringen soll ( muss) nicht veredelt wird. Ich habe hier wenig Verständnis.??

Kapitel Ziegelwerke

Ein Gemeinderatskollege der Freien Wähler schrieb das, Name tut nichts zur Sache. Ich habe wenig Verständnis für solch eine Darstellung. Eigentlich ist es unglaublich, dass die Bürger so verunsichert werden, (Vor)Urteilen Vorschub geleistet wird, obwohl ein Mitglied des Gemeinderats es besser wissen müsste. Da passt es, dass es am Montag einen dreieinhalbstündigen Workshop des Gestaltungsbeirats der Stadt Mühlacker zusammen mit Vertretern der Verwaltung, der Hofkammer als Investor und der Ratsfraktionen gab. Nichtöffentlich zwar, doch ich erlaube mir, einige wichtige Informationen aufzugreifen. Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Freien Wähler ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

"Worte zu 47+48. Woche: Haushaltszoff, so heftig wie schon lange nicht mehr - und was sonst noch geschah" vollständig lesen

Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand

Station am Glattbach in Großglattbach: Der Bürgermeister mit der Maske bei den Erläuterungen zum Hochwasserschutz

Corona überlagert vieles, zwingt uns, unsere sozialen Kontakte zu reduzieren, zumindest die Maske anzulegen (für Brillenträger wie mich nicht so geschickt) und Abstand zu halten. Doch verlieren wir nicht unseren Humor. So kämpfte die CDU jahrelang für ein Vermummungsverbot, worauf ich gerne mit einem Augenzwinkern hinweise. Und jetzt maskieren wir uns mehr oder minder freiwillig. Hoffentlich hilft`s! Und hoffentlich ist der Kurs unseres Landrats erfolgreich, wenn er schärfer als das Land Baden-Württemberg vorgeht und zum Beispiel die Größe der privaten Feiern auf fünf Personen begrenzt, damit gegenüber der Corona-Verordnung des Landes halbiert. In einem sachlichen Kommentar auf meiner Facebook-Seite wollte ein User wissen, weshalb der Enzkreis so streng sei im Vergleich zum Nachbarn Calw – die Antwort geben die fast explodierenden Zahlen der Neuinfektionen. Innert weniger Tage schlugen sie durch die Decke. Nachdem die Allgemeinverfügung, die seit dem gestrigen Samstag gilt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Landrats fällt, sind auch wir Kreisräte auf eigene Interpretationen angewiesen. Ich sehe keine Alternative zu dieser Entscheidung.

Was ich angesichts der rasant wachsenden Zahlen auch in sozialen Netzwerken vereinzelt zur Pandemie lese, lässt mich angesichts der erschreckenden Entwicklung ratlos zurück. Was soll die Diskussion um Zahlen, Vergleiche, andere Krankheiten und deren Zahl? Sollen wir die Dinge einfach laufen lassen und warten, bis unsere Kliniken überfüllt sind? Wer wird behandelt, wer nicht – letzteres wäre der sichere Tod. Unsere Enzkreis-Kliniken sind gut vorbereitet, aber ihre Mitarbeiter menschlich zu überfordern – dazu darf es nicht kommen! Mehr Kranke als Plätze, wer wird dann aussortiert? Corona-Leugner?

Höchst beeindruckend ein Leserbrief, den dazu Joana und Wolfgang Neuwirth aus Lienzingen diese Woche schrieben und der im Mühlacker Tagblatt erschien. Hier ein paar Passagen: Ganz ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Da wirft wieder einmal einer mit Zahlen um sich, gibt sich so die Legitimation, den Durchblick zu haben. Fragt nach den „sogenannten“ Experten und deren wissenschaftlichen Expertisen. (…)

Enzkreis auch rot. Karte des Robert-Koch-Instituts von heute

Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Querdenkerblase verlassen würden und sich im Netz auf Seiten informieren, auf denen Sie wissenschaftlich fundierte Aussagen zum Thema Covid-19 erhalten? Diese Informationen sind für jedermann zugänglich, allerdings müssten Sie dann damit rechnen, für Sie unangenehme, nicht Ihrem Weltbild entsprechende Aussagen zu erhalten. Da ist es doch viel einfacher, sich im Alu-Hut-Milieu zu tummeln, sich mit Gleichgesinnten in Esoterik-Foren über Weltverschwörungstheorien zu suhlen. Wie schön muss das sein, zu denken, man gehöre einer geistigen Elite an, die genau weiß, was gerade passiert.  (…) Ich schlage vor, Sie begeben sich an einen Covid-Hotspot, atmen ein paar Mal ganz tief und kräftig ein. Ich kann Ihnen versprechen, Corona holt Sie aus Ihrer rosa Wattewolke. Ein Freund von mir hat die Infektion durchgemacht, er hat drei harte Wochen lang gekämpft und überlebt. Nun, sein linkes Auge funktioniert nicht mehr richtig, das rechte Bein knickt ihm ab und an spontan weg. Spätfolgen nennt man das. Aber das liegt bestimmt an etwas ganz anderem. (…)  Diese ganzen Covid-Leugner, Flach-Erdler, Impfgegner, Chem-Trailer eint jedenfalls eines: Die Wissenschaft ist ihr Feind, denn Wissenschaft liefert Fakten. Und Fakten können die Verschwörungsanhänger nun mal gar nicht brauchen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen wäre.

Jedenfalls wirkte sich diese Woche die Pandemie auch auf unsere Sitzungskultur aus. Arbeitskreis Regionalplanung und Ältestenrat des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten am Mittwoch im Rathaus von Calw. Eine Hybrid-Sitzung: Einige Teilnehmer saßen in Calw, andere schalteten sich von Haus aus per Computer zu. Auch ich. Dann zwei Fraktionssitzungen, einmal der CDU im Kreistag, dann der im Gemeinderat Mühlacker, beide ganz als Videokonferenzen. Nebeneffekt: Wir sparen damit auch (Fahr-)Zeit. Beim Regionalverband war abgefragt worden, welches Format wir künftig bevorzugen. Ich plädiere für reine Videositzungen, wenn es keinen öffentlichen Teil gibt. Aber selbst damit tun sich manche schwer – der Ältestenrat des Gemeinderats von Mühlacker trifft sich – nichtöffentlich - am 2. November im größeren Ratssaal, um die Mindestabstände gut eingehalten zu können.

Fraktionssitzung virtuell

In dem Saal tagte diese Woche auch der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Punkt 1 derer Tagesordnung: Die Pläne des Landes für den Neubau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und die Abwicklung dieser Arbeiten. Ich hörte mir das von den Zuhörerreihen aus an. Irgendwie blieben wir ob der Hiobsbotschaft ratlos zurück. Bisher hieß es doch immer, die alte Brücke bleibe so lange stehen und könne befahren werden, bis die neue fertig ist, die daneben geplant ist. Zu unserer Riesen-Überraschung erklärten die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Geht nicht wegen Höhenunterschieden. Heíßt: 6,5 Monate Vollsperrung. Die Folge: lange Umleitungsstrecken nicht nur vom und in den Stadtteil, in dem 4500 Menschen leben. Ungläubiges Staunen bei den Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, dass ihr Dürrmenz so lange abgehängt wird und die die Stadträte ansprechen. Gestern Abend beschlossen wir in der Fraktion, das Regierungspräsidium zu bitten, nochmals zu prüfen, ob sich die Einschränkungen doch noch mindern lassen. Dass es ohne sie nicht gehen wird, wissen wir auch. Das ist der Preis für die neue Brücke, die wir – auch aus Gründen des Hochwasserschutzes – dringend brauchen. Begonnen werden soll nicht noch im Oktober, sondern im März oder April 2021. Aber das ist eine andere Geschichte…

"Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand" vollständig lesen

Wolf im Schafspelz: Die Lienzinger mochten ihn - Der Fall Hermann Oppenländer

Aufstellen zum Umzug beim Kinderfest anlässlich der Heimattage Lienzingen Anfang Juli 1958 mt Lehrer Hermann Oppenländer (helle Kopfbedeckung). Foto: Smlg. Roland Straub

Als Erst- und Zweitklässler hatten wir in der Volksschule Lienzingen einen Lehrer, den wohl alle mochten: Hermann Oppenländer. Nicht nur wir Sieben- oder Achtjährige erlebten ihn als freundlich, gingen gerne zu ihm in den Unterricht. Selbst bei der Aufsicht  in der großen Pause auf der Straße vor der Schule, bei  der sich die Mädchen und Jungen austobten, behielt er die Ruhe, wenn ein Auto oder ein Fuhrwerk diesen ungewöhnlichen Pausenhof passieren wollte. Denn unsere Schule an der heutigen Kirchenburggasse fehlte ein eigenes Pausengelände. Ein hochgewachsen, leicht beleibter, jovialer Mensch vom Typ Familienvater. Der 56-Jährige wohnte in der Bannholz-Siedlung in Mühlacker. Sein Auto – ich meine, ein DKW – parkte er während des Unterrichts im Hof schräg gegenüber vor einer Scheune.


Lienzinger Geschichte(n) mit einem Beitrag über Hermann Oppenländer, der von 1956 bis 1959 dritter von drei Lehrern an der Volksschule in Lienzingen war. Auf einer Stelle, die das Obeschulamt 1955 streichen wollte, wogegen sich der Lienzinger Gemeinderat heftig und letztlich erfolgreich wehrte. Wegen seiner NS-Vergangenheit entwickelte sich Oppenländer zu einem Fall der Landespolitik. Somit reicht der Beitrag zur Blog-Serie über unser Dorf hinaus - ein beklemmendes Stück auch lokaler Nachkriegsgeschichte


Doch von einem Tag auf den anderen blieb Hermann Oppenländer weg. Wir konnten uns keinen Reim darauf machen, weshalb er fortan die Volksschule in Lienzingen meiden werde. Keiner sagte zunächst, offen und ehrlich, was Sache ist. Aber die Fakten hätten wir wohl in diesem Alter in der ganzen Dimension nicht voll begriffen. Heute noch gilt der Vorgang bei jenen, die sich erinnern können, als rätselhaft. Dabei gab Oppenländer eigentlich keine Rätsel auf all jenen, die sich informieren wollten. Der Lehrer trug eine schwere persönliche Last: Er war vor 1945 eine regionale Nazi-Größe mit nun allen für ihn zurecht beschwerlichen Folgen, die er aber partout nicht akzeptieren wollte. Er sah sich ohne persönliche Schuld.

  • Dienstunfähig nach Nervenzusammenbruch 

Er sei krank und werde auch nicht wieder kommen. So kurz und bündig die dann doch offizielle Absage eines weiteren Gastspiels ihres Kollegen durch die beiden verbliebenen Lehrer, Wilhelm Wagner und Karl Kießling. Diese Botschaft haftet heute noch in meinem Gedächtnis. Jedoch hält sich hartnäckig das Gerücht, Oppenländer (Jahrgang 1900) sei während des Unterrichts in der Klasse verhaftet worden wegen nicht näher benannter Straftaten zu Zeiten der Nazi-Diktatur. Die Wahrheit: Er erlitt im Herbst 1959 durch den Stress um seine Person einen Nervenzusammenbruch. Sein Mühlacker Hausarzt  schrieb ihn daraufhin dienstunfähig. Da aber war zumindest für ihn klar, dass seine Zeit an der Lienzinger Schule endgültig abgelaufen war. Denn er wusste um die Strippen, die andere wegen seiner Arbeitsstelle an der Lienzinger Bildungseinrichtung zogen: Der Fall Oppenländer drohte zum Zündstoff für die baden-württembergische Landespolitik zu werden. Zwei Minister waren bereits damit befasst: der für Justiz und sein Kollege vom Kultusbereich.

  • Kultusministerium auf Schadensbegrenzung aus

All das wussten wir Lienzinger Erst- und Zweitklässler nicht. Kinder, denen die Verbrechen in der Nazi-Zeit noch wenig sagten. Und wohl die wenigsten Eltern lasen seinerzeit eine der Stuttgarter Tageszeitungen, in denen der Fall schon seit einigen Monaten des Jahres 1959 für Aufregung sorgte – der Fall des Hermann Oppenländer aus Mühlacker, aufgewachsen in Dürrmenz, ehemaliger hauptamtlicher NSDAP-Kreisleiter in Schwäbisch Gmünd, von der Spruchkammer als Hauptbelasteter eingestuft, zwölf Jahre Zuchthausstrafe (von denen er nur drei Jahre abzusitzen hatte), weil er mit einem anderen Verantwortlichen einen Tag vor dem Einmarsch der US-Truppen in Gmünd zwei Männer erschießen ließ, da sie auf der Straße lautstark  – und betrunken – Parolen gegen Hitler schrieen. Und jener Oppenländer unterrichtete nun wieder - wie ein Wolf im Schafspelz - Kinder wie vor 1937, diesmal an der Volksschule Lienzingen. Das rief Widerspruch hervor. Nicht in Lienzingen. Doch es sprach sich bis nach Stuttgart herum und drohte, hohe Wellen zu schlagen. Schadensbegrenzung lautete das Ziel der Schulbehörden bis hinauf ins Ministerium. 

  • Heimatfest Juli 1958: Der Lehrer lief als Begleiter beim Umzug mit 
Hermann Oppenländer (rechts) auch beim Umzug 1958. Foto; Smlg. Roland Straub

Offen bleibt im Rückblick für mich, was Eltern und Kollegen im Dorf von der Oppenländer-Welt wussten. Uns Schulanfängern war das Thema noch weitgehend unbekannt. Einzig das Gerücht, da sei etwas im „Dritten Reich“ mit Oppenländer vorgefallen, waberte durch den Ort.  So blieb es zunächst – und Oppenländer versank allmählich in der Vergessenheit. Er hatte nur drei Jahre an der Lienzinger Schule unterrichtet. Sein Name taucht jedoch sporadisch auf vor allem bei jenen, die bei ihm – wie ich - die Schulbank drückten. So bei einem Fotonachmittag in der vollbesetzten Gemeindehalle des Ortes am 6. Januar 2016 und damit zu Beginn des Jubiläumsjahres 1250 Jahre Lienzingen. Dabei zeigte der örtliche Historien-Mann Roland Straub – auch einer der Schüler von Oppenländer - vor mehr als 300 Besuchern alte Aufnahmen vom Leben früher im heute 2100 Einwohner zählenden Ort, seit 1975 Stadtteil von Mühlacker. Darunter Fotos vom Kinderumzug beim Heimatfest Anfang Juli 1958 mit Hermann Oppenländer, wie er neben Schülergruppen lief. Oppenländer sei, so Straub, im Klassenzimmer festgenommen worden, als gerade die Zweitklässler unterrichtet habe. Wir waren schockiert. Danach haben wir ihn nicht mehr gesehen. Doch: Die Aktenlage spricht nicht dafür. Auch in der Personalakte beim Oberschulamt Nordwürttemberg steht nichts von einer Verhaftung.

Was wussten die Lienzinger über Oppenländer? Angeblich nicht viel oder sie redeten nicht gerne darüber. Doch der gelernte Lehrer, geboren in Mühlacker als Sohn eines Lokomotivführers aus Dürrmenz, war von 1934 bis 1937 nebenamtlich Chef der NSDAP im damaligen Kreis Vaihingen. Und die Rolle des Kreisleiters spielte er sicherlich nicht im Geheimen. Wer was wusste, nicht wusste oder nicht wissen wollte? Fragen blieben bis jetzt ohne Antworten.

Kirchenburggasse als Pausenhof bis 1960, aufgenommen 1927. (Quelle: Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Smlg. Roland Straub)
"Wolf im Schafspelz: Die Lienzinger mochten ihn - Der Fall Hermann Oppenländer " vollständig lesen

Geplanter Pferchäcker-Anschluss lenkt Blick auf Chronik leerer Versprechungen des Landes zur L 1134

Lienzingen, Pferchäcker, große Lösung mit Anschluss an die Landesstraße 1134.

Eine bisher verweigerte Dauerlösung statt eines eigentlich auch abgelehnten Provisoriums beim Anschluss von Vorderer Raith und Pferchäcker an die obere Kehre der Landesstraße 1134 zeichnet sich überraschend ab. Diese erfreuliche Nachricht der Stadtverwaltung Mühlacker zum geplanten Wohngebiet Pferchäcker in Lienzingen im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik war so taufrisch, dass sie in der vorher erstellten Ratsvorlage fehlte.2020-05-06_UTA_Top3_Vorlage11.pdf

Die mögliche Anbindung auch der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Zuge einer dauerhaften Lösung, erstmals vom Regierungspräsidium positiv gesehen, bedeutet ein wesentlicher Fortschritt - somit auch die Zusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass die Stadt einen neuen Anschluss im Bereich der oberen Kehre planen, im Bebauungsplan Pferchäcker die Trasse rechtlich absichern und auch bauen kann, jedoch die Kosten vom Regierungspräsidium erstattet erhält. Laut Aussage der Landesbehörde steht der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher momentan im Maßnahmenplan des Landes, das aber mit der Planung nicht vor 2025 beginnen könne und deshalb der Stadt den Vortritt lasse. Doch das muss in einem genauen und verbindlichen Vertrag zwischen Land und Stadt abgesichert werden.

Denn es gibt eine Vorgeschichte zum schlechten Zustand des Streckenabschnitts Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134.

Pferchäcker, kleine Lösung

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker stimmte, im Einklang mit dem seinerzeitigen Naturschutzbeauftragten, am 24. März 1987 (Vorlage 66/09/87) den Ausbauplänen des Landes für den Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134 zu. Wesentliche Merkmale dieser Planung: Ausbau vor Neubau, also Beibehaltung der Trasse, aber durchgängig 6 Meter breite Fahrbahn (bisher knapp 5,50 Meter) und damit die Möglichkeit zur durchgängigen Mittellinie. Gleichzeitig sollte der Spottenberg Lienzingen erstmals über einen Gehweg sicher erreicht werden können. Baubeginn laut Vorlage: Herbst 1987.

Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Sternenfels, Helmut Wagner, erinnerte am 7. März 1996 an die zehn Jahre zuvor geführte Diskussion um den Ausbau der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher – geschehen sei nichts. Dabei handle es sich um eine für den Mittelbereich Mühlacker wichtige Lebensader. Er bat um die Unterstützung aller Verantwortlichen, um einen schnellstmöglichen Ausbau der L 1134 zu erreichen. Wie weit sind wir heute? Ich sage: Keinen Deut weiter. Alles, was gemacht wurde, war Flickwerk.

Letzten Endes Flickwerk an der oberen Kehre der L 1134

1987: Der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Alfons Maurer, hatte in einer Antwort auf eine Eingabe der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker (AZ 10-6-L 1134/42) mitgeteilt, der Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher sei im Generalverkehrsplan des Landes 1986 in der Stufe 1986 -1995 mit einem einfachen Ausbau enthalten. Eine Planung sei vom Straßenbauamt Calw erstellt, Grunderwerbsverhandlungen stünden bevor. Die Maßnahme sei mit 2,8 Millionen Mark veranschlagt, mit dem Beginn der Arbeiten sei nicht vor 1989 zu rechnen.

Im selben Schreiben äußerte sich der Staatssekretär auch zum Streckenabschnitt Mühlacker-Pinache. Der Ausbau vor Neubau der freien Strecke zwischen Dürrmenz und der Waldgrenze solle weiterbetrieben werden. Vordringlich sei die Sanierung der Herrenwaagbrücke sowie der Ausbau der beiden Knotenpunkte an den Brückenköpfen. Die Ortsdurchfahrt Lienzingen, damals von der CDU-Fraktion ebenfalls thematisiert, wurde 1990/91 ausgebaut. Immerhin, wenigstens das. Die Arbeiten an der neuen  Herrenwaagbrücke sollen im Herbt 2020 beginnen. Allein der neue Enzübergang in Dürrmenz offenbart die viel zu langen Planungspozesse.

Die CDU-Fraktion antwortete dem Staatssekretär am 19. August 1987, nachdem Mühlacker und Maulbronn als betroffene Kommunen der Planung des Landes zugestimmt hätten, sei mit dem Baubeginn aufgrund von Verlautbarungen des Straßenbauamtes Calw für 1988 gerechnet worden. Nun stehe diese Maßnahme erst 1989 an. Nachdem nichts geschehen war, wandte sich die CDU-Fraktion an den seinerzeitigen Innenminister Dietmar Schlee, der in seiner Antwort vom 22. Oktober 1990 (AZ: 4-39-L1134/2) den einfachen Ausbau für 1993 ankündigte. Bei einem positiven Verlauf der Grunderwerbsverhandlungen könne der Beginn der Arbeiten auf Anfang 1991 vorgezogen werden, wenn zusätzliche Gelder für den Landestraßenbau zur Verfügung gestellt werden könnten.

Verkehrsminister Hermann Schaufler begründete in einer Antwort an die CDU-Gemeinderatsfraktion am 24. Februar 1994 (AZ: 35-39-L 1134/12) die Verschiebung der Maßnahme mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes und dadurch notwendiger deutlicher Einsparungen. Zurzeit bestehe leider keine Möglichkeit, die für den einfachen Ausbau notwendigen 2,8 Millionen Mark bereitzustellen.

Unendliche Geschichte, kein Happy End in Sicht. Erneuter Vorstoß der  Unionsfraktion und auch von Oberbürgermeister Gerhard Knapp vier Jahre später. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Müller, ließ per Brief am 12. Februar 1998 (AZ: 65-39-L 1134/24) wissen, für die inzwischen mit drei Millionen Mark veranschlagte Baumaßnahme stünden im Doppelhaushalt 1998/99 keine Gelder zur Verfügung. Dabei sei es sicherlich sehr wünschenswert, nach dem im Zuge eines Sonderprogramms Landesstraßenbau vorgenommenen Ausbau des Streckenabschnitts Zaisersweiher-Diefenbach der L 1134 den des Abschnitts Zaisersweiher-Lienzingen anzuschließen. Leider reichten die Finanzen nur für eine neue Tragdeckschicht, um den Zustand der Straße wenigstens auf einfache Art und Weise zu verbessern. Am 10. März 1998 bekräftigte Müller diese Position nochmals (AZ: 65-39-L 1134/24).

 

"Geplanter Pferchäcker-Anschluss lenkt Blick auf Chronik leerer Versprechungen des Landes zur L 1134" vollständig lesen

Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss

Einer von fünf Kartons: der CDU-Fundus

Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

"Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss" vollständig lesen

Ein Landes-Sender?

Eine  neue Variante des Sender-Erhalts brachte heute der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert in die Diskussion. Der FDP-Politiker legte im Parlament den Antrag vor, zu prüfen, inwieweit der Sender zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann - und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt der langen Nadel dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Dem überraschenden Antrag in vier Zeilen vorgeschaltet: 15 Fragen. Der Vorstoß auf Drucksache 16/7355  stammt vom 25. November 2019 und knüpft an eine Anfrage vom Frühjahr 2018 (16/3868) über die "wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz" an. 16_7355_Sender.pdf

Im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden sich, so ließ die Landesregierung 2018 wissen, derzeit über 2000 denkmalgeschützte Gebäude. Für bauliche Aufwendungen an diesen Gebäuden verausgabt das Land im Durchschnitt jährlich rund 125 Millionen Euro. Weshalb nicht auch der Sender Mühlacker? So fragte sich der Liberale zurecht und sammelte in seiner Fraktion Unterschriften für seinen Antrag. Der Sender  besitze über die Stadt Mühlacker hinaus eine große landesweite Bedeutung, Schweickert weist auf die finanziellen Folgen für die Kommune bei einem Erwerb hin und zieht daraus einen Schluss:    Nichtsdestotrotz besitze Mühlacker, die auch weithin als „Senderstadt“ bekannt sei, ein großes Interesse am Erhalt dieses landschaftsprägenden Bauwerks, für den über das Wirtschaftsministerium des Landes nicht unerhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien. Da der Sender gleichzeitig das derzeit höchste Bauwerk Baden-Württembergs ist, besitzt er auch eine landesweite symbolische Bedeutung. Ferner ist er ab dem kommenden Jahr das letzte verbleibende technische Kulturdenkmal seiner Art, der als Nachfolgemast für den ersten Großrundfunksender in Deutschland steht.  

Erik Schweickert stellte bei einem Pressegespräch heute um 10 im Würmle in Dürrmenz OB Frank Schneider, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, dem Vorsitzenden der Sender-Retter  und Journalisten seine Initiative vor, räumte aber gleich ein, dass die Fragen noch nicht beantwortet, die Beratung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem der Nieferner Politiker vorsitzt, erst im Januar stattfindet. Kann der Tagesordnungspunkt und damit die Entscheidung über die Übernahme der Kosten von 60.000 Euro für dringende Arbeiten (Spannschlösser) durch die Stadt Mühlacker deshalb morgen Abend im Gemeinderat vertagt werden? Und wie lange spielt der SWR bei immer neuen Verzögerungen mit? Ich sehe die Gefahr, dass wir unglaubwürdig werden, plädiere deshalb dafür, das Ergebnis des Sender-Gipfels von Ende November einzuhalten, was die Kosten-Garantie betrifft.

Aber auf mich kommt es nicht an. Der Abgeordnete versprach weitere Klärungen. Um 17.06 Uhr traf die Mail mit den Ergebnissen ein:  Ich habe heute Mittag mit Frau Regierungspräsidentin Felder telefonieren können. Auch nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags keine Fakten schafft. Außerdem habe ich in der zweiten Angelegenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene führen können, in deren Folge ich davon abgesehen habe, das Thema der Spannschlösser mit dem SWR auf Leitungsebene zu thematisieren. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dazu morgen Abend eine Entscheidung herbeizuführen.

"Ein Landes-Sender?" vollständig lesen