Mehr Brüssel-TV, weniger Kochsendungen

Günther Oettinger, der schwäbische EU-Kommissar, auf vielen Kanälen mit seiner Europa-Rede in Berlin bei  der Bertelsmannstiftung, die Europa-Projekte bietet. Für ein Europa der Bürger.

Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen bekämen. Denn die Europäer müssten zusammenarbeiten, um sich im globalen Wettbewerb von Werteordnungen zu behaupten, sagte Günther Oettinger in Berlin.

Wie wichtig mehr Informationen und auch mediale Berichterstattung über die Europäische Union seien, betonte der EU-Kommissar: Ich würde mir manchmal weniger Kochsendungen und mehr Berichte aus Brüssel wünschen. Gewiss, Nachrichten aus Brüssel wirkten für viele Deutsche thematisch weniger relevant als Beschlüsse aus dem Berliner Bundestag. Doch das sollte sich ändern. Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren.

Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, wahrnehmbar und überzeugend für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen.

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Reichweitenangst adieu

Neu: Schnellladestation an den Enzgärten in Mühlacker.
Station in Bühl: fast 14 kW in 25 Minuten.
Zwar lockt  eine 22-kW-Ladestation der Stadtwerke Mühlacker (SWM) an den Enzgärten eher zum Tanken, denn der Strom dort ist kostenlos zu haben, doch schneller füllt sich der Akku bei einer 50-kW-Säule ganz am Ende des parallel zur Enzstraße verlaufenden Parkplatzes der Enzgärten, bei der jedoch pro Ladung pauschal sechs beziehungsweise zwölf Euro fällig werden. Die SWM machen sich selbst Konkurrenz. Klammheimlich im Oktober ging diese Turbo-Station ans Netz, die dritte nach der in der oberen Bahnhofstraße und Sankt-Andreas-Straße, allesamt mitbezahlt vom Bundesverkehrsministerium. An diesen kassieren die SWM bequem per EC- oder Kreditkarte die Energiekosten.

Weitere gute Nachricht:  Die Stadt Mühlacker erhält aus Berlin mehr als 300.000 Euro zum Kauf von sieben Elektroautos und zwei Elektro-Sonderfahrzeugen sowie zur Einrichtung der entsprechenden Ladeinfrastruktur.  Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ für Kommunen mit Umweltzonen.

Die Infrastruktur für Elektromobilität wächst ständig, nur nicht beim Baden-Airpark in Rheinmünster. Die Dame am Infoschalter reagiert auf die Frage nach einer Elektrotankstelle auf dem Gelände mit ungläubigem Staunen, ist aber freundlich und bemüht, im Internet die Adresse einer Ladestation zu recherchieren und das Ergebnis auszudrucken. Notwendig gewesen wäre das nicht, wenn wie geplant das Nachladen an der Steckdose der Station an der Raststätte Baden-Baden geklappt hätte. Doch die verweigerte sich meinem Leaf. Wie oft kontrolliert Tank & Rast eigentlich ihre Ladestationen auf ihre Funktionsfähigkeit? Doch keine Sorge: Ich blieb nicht stromlos liegen. Die elf Kilomeeter vom Flugplatz entfernte Schnell-Zapfsäule vor den Stadtwerken Bühl in der Siemensstraße ist rundum vom Feinsten: Fast 14 kWh in 28 Minuten garantieren die sichere Heimfahrt. Doch was passiert, wenn der Akku während der Fahrt schlapp macht? An einer Lösung dieses Problems arbeitet gerade der ÖAMTC. Eine mobile Powerbank wie beim Handy. An einem mobilen Batterieladegeräte für Elektroautos versucht sich Skoda.

Neue Studie: Für das nächste Jahr sagt PwC für den deutschen Elektroauto-Markt eine deutlich größere Dynamik voraus. Dann werden endlich etliche Elektro-Autos der zweiten Generation verfügbar sein, die die heimischen Hersteller im Rahmen ihrer Elektromobilitätsoffensive seit Langem ankündigen. Dazu trägt auch einer wie er bei: Der Aschenstedter Roland Klose setzt seit Jahren auf Elektromobilität. Mit großer Überzeugung fährt er sein E-Fahrzeug, baut mit Gleichgesinnten Zapfsäulen zu Stromladepunkten um, bietet Workshops zum Ladeboxbau und hat im vergangenen Jahr den Verein „Elektromobilität Nord“ mitgegründet, dessen Vorsitzender er ist.

Was tut sich sonst aus dem Markt? VW plant einen Stromer in Polo-Größe für unter 20.000 Euro. BMW hat inzwischen mehr als 300.000 Elektrofahrzeuge ausgeliefert. Volvo brachte mit dem V60 einen Strom/Diesel-Hybrid auf den Markt - leider nur mit 40 km Reichweite rein elektrisch. Nissan bietet sein Erfolgs-Elektroauto Leaf seit knapp einem Jahr in einer umfassend überarbeiteten Generation mit neuem Design und mehr Reichweite an. Wie der Vorgänger ist das Modell der meistverkaufte Stromer in Europa. Hierzulande wird alle zehn Minuten ein Leaf verkauft. Im bisherigen Jahresverlauf positionierte sich der Kompaktwagen jeden Monat an der Spitze der Elektroauto-Zulassungsstatistik, so Nissan. Leider sind die Lieferzeiten noch zu lang. Ich habe im Juli bestellt, im Dezember bekomme ich ihn. Garantiert, sagt der Händler. Garantiert auch 2018.

Eine Botschaft vom ADAC in der neuesten Mitgliederzeitschrift: Generation Elektro 2.0, Reichweitenangst ade. Hyunda Kona, Opel Ampera-e, Renault Zoe und Jaguar i-Pace im Vergleichstest. Das Fazit: Endlich würden E-Autos zu einer echten Alternative, als Haken bleibe das hohe Preisniveau, das sich aber teilweise individuell drücken lasse.

Zulieferer Mahle (hat auch ein Werk in Mühlacker)  verstärkt seine Aktivitäten beim Thema Elektrifizierung – und das in alle Richtungen: vom E-Bike bis zum Schwer-Lkw. So wird auch das Thermomanagement für Elektromobilität weiter ausgebaut. Erfreulich!

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Baugebiete weggekreuzt

Bürgerentscheid

Seit in den Kommunen Baden-Württembergs geplante Baugebiete in Bürgerentscheiden weggekreuzt werden können, gibt es Rufe aus den Rathäusern, dieses Element der direkten Demokratie wieder abzuschaffen. Allerdings fehlt in der Landespolitik die Mehrheit, die seit 1. Dezember 2015 bestehende Regelung zu streichen. So will eine Bürgerinitiative Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach kippen. Mit Spannung wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im Februar 2019 erwartet. Besteht genügend Akzeptanz, die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung der Breisgau-Metropole in einer Zeit akuten Wohnraummangels umzusetzen? Just um diese Neubauakzeptanz drehte sich die Regionalkonferenz in Stuttgart, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart. Freibugs Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag - übrigens ein gebürtiger Mühlackerer - wagte jedenfalls keine Prognose zum Ausgang des Bürgerentscheids. 

Wir brauchen mehr Bauland, so Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung. Dazu Aufstockung und Dachgeschossausbau. Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen, betont Esslingens Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler). Doch der Widerstand wächst. Wer ein Häusle hat, will sich kein neues vor die Augen setzen lassen. Bürgerentscheide werden zum Volkssport, beklagt Peter Bresinski vom Verband kommunaler Wohnbauunternehmen Baden-Württemberg beim Kongress. Und Ottmar Wernicke von Haus und Grund in Stuttgart unternimmt einen Ausflug in die Semantik: Flächenverbrauch ist das falsche Wort. Fläche bleibt, sie wird nicht verbraucht oder gefressen, sondern umgenutzt.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist beim Wohnungsbau, insbesondere bei der Nachverdichtung, die entscheidende Voraussetzung,  betont der Staatssekretär aus Berlin und verweist auf eine am selben Tag vorgelegte Studie mit 13 Fallbeispielen. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll, dass qualitätsvoller und bezahlbarer Wohnungsbau im Rahmen der Innenentwicklung dann möglich ist, wenn er von einer engen Kooperation mit allen Beteiligten und einem offenen Dialog begleitet wird. Ähnlich argumentiert eine CDU-Politikerin: Wir müssen eine breite Akzeptanz für städtebauliche Entwicklungen schaffen und Vorurteile ausräumen helfen. Wir müssen gemeinsam an Ideen für eine integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklung arbeiten und für deren Umsetzung werben, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Ziel dürfe nicht sein, Projekte mit Zwang durchzusetzen. Stattdessen müssten die Bürger stärker eingebunden, Interessen frühzeitig diskutiert und abgewogen werden. In Mannheim etwa sei die Beteiligung bei der Aktivierung von brachliegenden Konversionsflächen erfolgreich verlaufen, im früheren Benjamin-Franklin-Village etwa entstehe jetzt Wohnraum für 10 000 Menschen.

Frust klingt bei Wallbrecht durch. Die Stadt habe das  Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) mit dem klaren Schwerpunkt Innenentwicklung schon vor sechs Jahren auf den Weg gebracht und mittlerweile 600 000 Euro für die von externen Büros moderierte Bürgerbeteiligung ausgegeben, so der Bürgermeister. Die Region habe diese intensive Einbindung der Bevölkerung als vorbildlich gelobt, aber in Esslingen sei er gesteinigt worden. Ackerbauflächen würden bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt, Bürgerinitiativen wehrten sich nach wie vor gegen die Bebauung der innerstädtischen Flächen. Trotz aller Bemühungen: Ich kann nicht feststellen, dass die Bürgerbeteiligung zur Befriedung geführt hat. Der Flächennutzungsplan hat bis heute keine Akzeptanz. Trotzdem geht der Bürgermeister davon aus, dass der FNP in den nächsten Wochen beschlossen wird.

 

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Jugendamt: Personal reicht noch für zielgerichtete Hilfen

Beratung im Jugendamt

Nach einer von der Universität Koblenz veröffentlichten Studie zur Situation der Jugendämter sind diese in vielen Fällen überlastet. Problematisch sei auch die Finanzierungsstruktur. Weil größtenteils die Kommunen für den Unterhalt der Jugendämter zuständig seien, hänge die Ausstattung von der finanziellen Lage der jeweiligen Städte und Gemeinden ab. Diese Verzahnung müsse aufgelöst werden, fordert  Kathinka Beckmann, Professorin für klassische und neue Arbeitsfelder der Pädagogik der Frühen Kindheit an der Hochschule Koblenz. Die CDU-Kreistagsfraktion griff das Thema auf und wollte eine Bewertung des Landratsamtes zur Situation im Enzkreis. „Wir teilen den Grundtenor der Analyse“, so Katja Kreeb, die Dezernentin für Soziales, Familie und Integration, in der Antwort.  „Kritische Situationen in den vergangenen Monaten entstanden in den Bereichen hauptsächlich dann, wenn mehrere Personalausfälle durch Krankheit, Elternzeit oder Fluktuation auftraten.“ Die Reaktion des Landkreistages fällt duchwachsen aus.

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Von Flüchtlingen, Integration und Grenzen

Das lieben wir: Einen Blick zu werfen hinter die Kulissen der Macht, dabei das Gefühl zu haben, als seien wir selbst dabeigesessen. Robin Alexander, der Journalist der Welt, verdichtet in seinem Bestseller „Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“  durch viele Details und Szenenbeschreibungen die Vorgänge um die Öffnung der Grenzen im September 2015 und der Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung zu einer spannenden Geschichte. Sie macht eines deutlich: Die großen Unzulänglichkeiten, ja die zeitweise Hilfslosigkeit der Kanzlerin, ihrer Regierung, der Koalitionspartner in der GroKo und der Europäischen Union, die Lage im Herbst 2015 rechtzeitig zu meistern.  Das Unvermögen von Merkel, einen klaren Kurs zu steuern, weil schwankend zwischen der im Volk zunächst vorhandenen Willkommenskultur und der danach sich verstärkenden Ängste vor zu großer Zuwanderung. Eine Zauderin der Macht, wie ich es vor dem Lesen dieses Buches für nicht möglich hielt. Zwangsweise in der Koalition zusammengespannt mit dem CSU-Parteivorsitzenden Seehofer, der in einer schwierigen Phase der sich abzeichnenden Krise in seinem Ferienhaus abtaucht und für die Kanzlerin nicht erreichbar ist - beleidigt, weil die CDU-Parteichefin nicht zur 100-Jahr-Geburtstagsfeier für Franz Josef Strauß gekommen war. Kindereien, wie auch das ständige Belauern Merkels durch SPD-Boss Siegmar Gabriel, der in der Öffentlichkeit immer mit einer Aktion oder einem flotten Spruch mehr die Regierungschefin zu übertrumpfen versucht.

Besonders erschreckend: Der Bundestag und damit unsere gewählten Vertreter bleiben Randfiguren, ferngehalten von Entscheidungen in einer das Volk bald tief spaltenden Entwicklung. Der Autor: „Merkel hat Gründe, so zu handeln, wie sie handelt. Aber keine Bundestagsdebatte, kein Kabinettsbeschluss, kein Parteitag und kein Wahlsieg hat legitimiert, was an diesem 4. September seinen Anfang nimmt.“ Die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, ohne dass kontrolliert wird. Und als gelegentlich CDU/CSU-Abgeordnete eine Korrektur der Merkelschen Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Grenzkontrollen fordern, werden sie von den Kauders der Union abgebürstet. In all dieser Zeit des Nicht-Handelns, Taktierens, Intrigierens, Spekulierens auf den Deal mit der Türkei und dem Schließen der Balkanroute in Berlin und Brüssel wissen Landkreise wie unser Enzkreis nicht wohin mit den Menschen, die ihnen aus den Erstaufnahmestellen des Landes zugewiesen werden. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung der Grenzen übernimmt“, heißt es in dem Buch.

Viel zu spät kommen die Grenzkontrollen doch, die Merkel lange als nicht möglich bezeichnet hatte. Natürlich schaffen es die Kommunen und ihre funktionierenden Verwaltungen, die Dinge geordnet abzuwickeln, aber in den entscheidenden Monaten laviert Merkel noch. Das macht die hervorragend recherchierte Arbeit von Robin Alexander deutlich. Ein  Enthüllungsbuch. Wichtiger Lesestoff über das Versagen der Politik, den Schwankungen der Volksseele, zu spät ansetzende Reaktionen der Verantwortungsträger, über Vertrauensverlust, aber auch über seltene Momente, in denen die Kanzlerin ihr Inneres nach außen wendet. Der Autor sagt selbst,  er wolle aufzeigen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handelten“.  Beide Seiten würden enttäuscht sein, die, die Merkel verteidigen und jene, die sie wegen eines sechsmonatigen Ausnahmezustandes attackieren.  „Es erzählt weder eine Heiligengeschichte noch ein Schurkenstück.“ Aber ein Polit-Krimi.

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Gysi über Gysi: Wild entschlossen

Gysi-Erinnerungen (Büchergilde Gutenberg)

Politiker, Jurist, Alleinerziehender, Unterhalter, Moderator, Vermittler, Selbstdarsteller, Autor: Gregor Gysi. Seine Autobiografie „Ein Leben ist zu wenig“ liest sich gut, seine Selbstironie erhöht den Lesegenuss, der Inhalt wird nie langweilig, lässt auch Menschen mit kritischer Distanz zu diesem prominenten Kopf der Linken das Buch nach 574 Seiten mit dem sicheren Gefühl zur Seite legen, die Zeit damit nicht nutzlos verbracht zu haben. Der Erkenntnisgewinn mag graduell unterschiedlich sein, bei Null ist er jedenfalls nie. „Ich bin wild entschlossen, das Alter zu genießen“, heißt es in seinem Prolog. Der 70-Jährige kündigt an, politisch wahrnehmbar zu bleiben. Ältere Menschen warne er gern davor, sich nur noch über Krankheiten zu unterhalten. „Denn die Folge dessen besteht - weiß Gott - nicht darin, dass man gesünder wird.“

Doch unverhofft kommt auch hier. Irgendwann 1989/90 sieht er ein, dass sein politisches Biotop nicht mehr zu halten ist, startet als Nachfolger von Egon Krenz im Vorsitz der SED das Rettungsunternehmen für die Ex-Staatspartei, die sich bald in Partei des demokratischen Sozialismus, später in Die Linke umbenannt und längst in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen ist. Gysi schildert seine Drahtseilakte und Schachzüge, verdeutlicht frühere und aktuelle Konfliktlinien, streut Anekdoten ein, betont seinen ständigen Willen zu einem friedlichen Übergang und ist mächtig stolz, dass ihm dies auch Willy Brandt und Wolfgang Schäuble bescheinigten.

Gysi lässt den Leser in die Rolle dessen schlüpfen, der stiller Zuschauer sein darf des Familienlebens der deutschen Linken, nimmt ihn auch mit zu seinen Reisen und Gesprächen mit Arafat, Castro, Gorbatschow & Co., stellt sich meist selbst ein gutes Zeugnis aus. Er erscheint nicht als der Mann mit großen Selbstzweifeln, ist geistig beweglich, amüsant und schlagfertig, bedient auch die Ost-Nostalgiker: „Immer wieder gräbt man nach Belegen des Diktatorischen - als müsse man mit allen Mitteln die Unwirtlichkeit des Staates beweisen, in dem man nur als  vermeintlicher Westbürger oder feiger Anpasser überdauern konnte.“ Das ist einer der Kernanliegen des Gregor Gysi.

Man muss diese Meinung nicht teilen, aber den Blick auf seine Sicht der Dinge wagen. Das Urteil muss jede(r) für sich fällen. Auch nach dem Lesen seiner Erinnerungen teile ich seine Auffassung nicht, zumal bei ihm der Schießbefehl an der Mauer nur als Beiwerk vorkommt. "Gysi über Gysi: Wild entschlossen" vollständig lesen

Erste Schnell-E-Tankstelle in Mühlacker

Mühlacker, obere Bahnhofstraße: drei Ladekabelvarianten

Still und fast heimlich ging die erste Schnellladesaion für Elektroautos in der oberen Bahnhofstraße in Mühlacker noch vor Weihnachten in Betrieb. Bis jetzt blieb eine öffentliche Vorstellung aus, doch mit geübtem Stromerblick ist sie auf dem kleinen Parkplatz an der Straße zu entdecken. Erstmals in Mühlacker kostet das E-Tanken. Recht so, denn die Investoren leben unter anderem vom Stromverkauf. Bezahlt wird mit der EC-Karte. Für dieses Projekt der Stadtwerke Mühlacker (SWM) überwies das Bundesverkehrsministerium einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Kosten. Noch laufen für zwei weitere Schnellladestationen Förderanträge der SWM beim Bund.  Vier langsamere Lade-Punkte (22 kW) bestehen schon. 2015 beauftragte der Gemeinderat aufgund eines Antrags der CDU die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für E-Mobilität in der Stadt. Zwar tagte einmal ein interfraktionell besetzter Arbeitskreis, aber das Konzept steht noch aus. Immerhin lassen sich trotzdem erste Erfolge melden beim Ausbau des Ladenetzes. Freilich: Die Inhalte der SWM-Homepage zu E-Mobilität sind spärlich, sollten dringend ergänzt werden durch eine detaillierte Liste  der E-Tankstellen. Gut so: Die SWM befassen sich auch mit E-Bussen für den Stadtverkehr. Stuttgart lässt grüßen.

Derweilen arbeitet auch das Land Baden-Württemberg am Ausbau des Ladenetzes. Mit einem Förderaufruf sucht das Land nun ein Konsortium, das mit möglichst geringem Förderbedarf des Landes die erwünschte Flächendeckung im Zehn-Kilometer-Raster aufbaut und deren Betrieb für mindestens sechs Jahre sicherstellt. Das Netz soll im März 2019 in Betrieb gehen. Wie lassen sich solche Pläne mit denen von Kommunen verbinden? Wie kompatibel und verlässlich sind die diversen Planungen? Das erschwert Konzeptarbeit in den Rathäusern. Von einem Ladesäulen-Flickwerk schreibt der "Focus", dem sich Interessenten für E-Mobile gegenübersehen: Die Errichtung von Säulen sowie die Abrechnung ist in den einzelnen Städten und Regionen oft ganz unterschiedlich organisiert. Vorsicht auch bei der neuen Schnellladestation in der oberen Bahnhofstraße: Abgerechnet wird nach Ladezeit. Und das kann bei allen, die das Ladekabel einstecken, aber erst nach Stunden zurückkehren, eine teure Sache werden. Es ist aber ein probates Mittel gegen Dauerblockierer, die ein Ärgernis sind. (Korrektur 12.01.2018: Die Ladungen werden aufgrund eichrechtlicher Vorschriften nur pro Ladevorgang berechnet werden. Eine Verrechnung nach Standzeit ist nicht erlaubt. Ein Ladevorgang AC ( Wechselstrom ) kostet 6 € und ein Ladevorgang DC ( Gleichstrom ) 12 €. 

Wie steht es um die E-Mobilität? Dazu ein Spaziergang durch die Medienlandschaft.

Nachfrage: Wie aus Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zum 31. Dezember 2017 hervorgeht, sind seit der Einführung der Prämie im Juli 2016 nur etwas mehr als zehn Prozent der Fördergelder beantragt worden. Doch auch dies: Die Elektromobilität in Deutschland steht vor dem Durchbruch, der Absatz von Elektrofahrzeugen hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Beispiele zählen: Die Stadt Freiburg schafft gleich mehr als 50 Elektrofahrzeuge an. Die alternativ angetriebenen Pkw ersetzen bestehende Verbrenner und machen künftig knapp ein Viertel der gesamten Flotte aus. Seit Jahren ist die E-Mobilität auch ein Thema für den Enzkreis, auch wenn sie vor Weihnachten für kreispolitische Verwicklungen sorgte. Ein Blick zu den Nachbarn: Südtirol fördert auch Stromer trotz energiefressender Topografie. 

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