Günter Bächles Weblog

Von nächtlichen Partygästen zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke, Lärm in Bahnhofstraße und am Igelsbach, Ärger der Bewohner der Seniorenanlage am Katzenbuckel – ein ganzes Paket von Beanstandungen aus de Bürgerschafft in der Innenstadt legte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion in drei Anfragen der Stadtverwaltung vor. Sie hat jetzt darauf geantwortet und sicherte auch Gegenmaßnahmen zu. Mir ging es auch darum, Verursacher von Müll zur Kasse zu bitten und nicht den Steuerzahler dafür blechen zu lassen. Aber das ist garnicht so einfach, entnehme ich den Antworten aus dem Rathaus Mühlacker.

Brennpunkt Alte Eisenbahnbrücke: Der städtische Bauhof kontrolliere diesen Bereich dreimal wöchentlich und entferne gegebenenfalls dort liegenden Abfall. Bei Bedarf werde die Kehrmaschine eingesetzt. Sonntags morgens erfolge die Mülleimerleerung und Reinigung durch die Beschäftigungsgesellschaft des Enzkreises, GSI. Ob Verschmutzungen vorliegen, sei insbesondere witterungsabhängig. Bei den Kontrollen durch die Citystreife werde von den Jugendlichen ein Müllverantwortlicher benannt und aufgenommen beziehungsweise die Jugendlichen würden angehalten, den Müll gleich zu entfernen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Der OB verneinte meine Frage, ob hier das Verursacherprinzip angewendet und die Schmutzfunken für die Reinigung durch die Stadt zur Kasse gebeten werden können. Schneider: „Der Verursacher muss bei der Tat erwischt werden.“. Den Angaben aus dem Rathaus zufolge fanden 2018 rund 50 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Eisenbahnbrücke statt. Bei 13 Kontrollen seien  Jugendliche angetroffen worden, in neun Fällen eine Vermüllung protokolliert worden. In zwei Fällen seien die Abfälle im Beisein der Citystreife entsorgt, in vier Fällen ein Verantwortlicher für die Mitnahme des Mülls aufgenommen worden. Im Jahr 2019 (bis 30. September) erfolgten laut Stadtverwaltung 42 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Bahnbrücke, bei zehn Kontrollen seien Jugendliche angetroffen, in  13 Fällen eine Vermüllung registriert worden.

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Hier die Positionen der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker:

1. Mühlacker braucht dringend die im Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 vorgesehenen – auch öffentlich geförderten - Wohnungen. Zudem warten Toom, Edeka, Aldi und der Enzkreis (Jobcenter), die Keppler-Stiftung (altengerechte Wohnungen, Pflegeheim anstelle des Standorts Erlenbachstraße, Service für Senioren, Begegnungsstätte) sowie ein Kindergarten-Neubau. Weitere Verzögerungen darf es nach Meinung der CDU-Fraktion nicht geben. Deshalb wollen wir verbindliche Entscheidungen unmittelbar nach der Sommerpause 2019 (!).

2. Wir halten an der Planung aus 2013 und 2016 für das Areal alte Ziegelei fest. Das Unternehmen Craiss hatte die Möglichkeit nach Lug/Osttangente umzusiedeln, nutzte diese Chance nicht. Bei einem Gespräch im Oktober 2018 mit der Unternehmensleitung äußerte die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre erheblichen Zweifel über die Realisierbarkeit eines Standortes Waldäcker-Ost zur Verlagerung von Craiss auch wegen des regionalplanerischen Vorrangs Landwirtschaft. Wir verwiesen stattdessen auf die Möglichkeiten, die - ohne Verzögerung - der Regionalplan 2015 auf Gemarkung Mühlacker auf seinerzeitigen Antrag der Stadt bietet. Davon machten weder die Firma noch die Stadtverwaltung Gebrauch. Bis jetzt ist dem Gemeinderat – und wohl auch nicht der Stadtverwaltung - nicht bekannt, unter welchen Konditionen bei der Verwertung des jetzigen Standortes eine Umsiedlung überhaupt möglich wäre. Über Geld wird offenbar nicht gesprochen, obwohl dies eine der zentralen Fragen ist. Der Gemeinderat hat dies aber im Januar 2019 auf Antrag der CDU verlangt.

3. Die CDU-Fraktion geht nach dem Scheitern des Ersatzstandortes Waldäcker-Ost davon aus, dass die Spedition an ihrem jetzigen Standort bleiben wird. Eine eventuelle Erweiterung der Firmenfläche kann nach Osten bis zur „Mammuthalle“ erfolgen. Die nach dem städtebaulichen Wettbewerb von 2013 fürs Wohnen vorgesehenen Flächen dürfen nicht geschmälert werden. Im Auslobungstext des Wettbewerbs steht: „Voraussetzung für die Entwicklung der Ziegelei ist es deshalb, Lösungen für ein dauerhaft funktionierendes Miteinander von Wohnen und Spedition aufzuzeigen, ohne dabei eine eventuelle Nachnutzung auch der Speditionsfläche für den Fall einer Verlagerung des Betriebs zu vernachlässigen.“ (Beilage 116/2013, Anlage 1).  Der Siegerentwurf basiert genauso darauf wie der Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 (Beilage  083/2016).  Darauf werden wir uns weiterhin verlassen und rechnen fest damit, dass die Stadtverwaltung auch bei dieser Position bleibt.

4. Allein die Stadt bestimmt die städtebauliche Entwicklung des Gebiets „Alte Ziegelei“. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses Primat zu sichern. Der fürs Wohnen vorgesehene Bereich – wir sagen dies vorsorglich, ohne die weiteren Überlegungen von Stadtverwaltung und Spedition zu kennen - darf genauso wenig zum Restposten reduziert werden wie der Geländestreifen für Handel, Gewerbe und Büros entlang der Ziegeleistraße. Sollte sich das nicht sichern lassen, können wir gleich alles zum Gewerbegebiet erklären. Das Wohngebiet muss attraktiv bleiben.

"Sieben Punkte zur alten Ziegelei" vollständig lesen

Heute bei Google entdeckt:

Der Hamburger Projektentwickler Conzept Immobilien hat in Mühlacker das Einkaufszentrum Drehscheibe von einem dänischen Privatinvestor gekauft. Die Einzelhandelsimmobilie verfügt über 6.100 qm Mietfläche; Ankermieter sind Rewe und dm. Der Kaufpreis liegt im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Concept will die Potenziale der Immobilie in Citylage (Bahnhofstraße 71) durch ein "aktives Management" heben. Das Berliner Team von Angermann Investment Advisory hat die Immobilie vermittelt. Bottermann Khorrami aus Berlin hat den Verkäufer beraten.

 

Soweit die Nachricht. Die Folgen?

Update 1. Juni 2018

 

 

Bei rund 153.000 Kraftfahrzeugen 2017 im Enzkreis fallen die 243 echten Stromer wirklich nicht ins Gewicht. Immerhin nimmt die E-Mobilität weltweit stark an Fahrt auf. Doch Deutschland hinkt hinter her, wie auch unser Landkreis zeigt, will aber aufholen.

"Stromautos: Schleichend vorwärts im Enzkreis" vollständig lesen

Stichwort Bahnhofstraße: Ein Streifzug durch meinen Blog. Zwölf Jahre liegt der erste Beitrag zur Verkehrsregelung zurück. Immer wieder brach die Debatte auf, mit den ewig gleichen Erfahrungen und Argumenten. Bis heute: Der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) startete im Januar 2018 eine Umfrage unter den Geschäftsinhabern in der Bahnhofstraße und legte jetzt die Ergebnisse vor, die die schon immer vertretenen Meinungen bestätigten: Breites Nein zur Einbahnstraße! Genau 31 Fragebogen kamen retour. Doch die gesammelten Anmerkungen belegen auch: Die Rundum-Zufriedenheit gibt es nicht.  Zitat: "In der Tat scheint die Situation in der Bahnhofstrasse hier und da suboptimal zu sein, vor allem zu Stoßzeiten, doch verglichen mit größeren Städten ist es in Mühlacker Bahnhofstrasse sehr aushaltbar."

Wir treten in dieser Debatte auf der Stelle. Gewohnte Positionen, ewig gleicher Alltag, Klagen über zu schmale Fahrbahn, Pro und Contra. Wie sich die Punkte gleichen, zeigt die Rückblende. Während das Fahren in der Bahnhofstraße in den vergangenen Jahren immer unkomfortabler wurde, blieben die Diskussion verkrustet.
 
2. Februar 2006: "Nach dem Bau der V 7 (verlängerte Ziegeleistraße) als innerörtliche Umgehung sollte die Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das ist noch nicht voll gelungen - obwohl das Durchfahren absichtlich nicht mehr so attraktiv sein soll wie vorher. Die Fahrbahn ist nur noch 5,75 Meter breit, es gilt Tempo 20 und in einem Teilstück sogar nur Schrittgeschwindigkeit. Und trotzdem nimmt selbst mancher Autotransporter noch den Weg durch die Bahnhofstraße, obwohl es dort eng zugeht."
26. April 2006: Vorschlag der Stadtverwaltung, die mittlere Bahnhofstraße ab der Drehscheibe zur unechten Einbahnstraße zu erklären und zudem etwa 15 Parkplätze zu streichen.
4. Mai 2006: "Die Entscheidung ist getroffen, in der Bahnhofstraße bleibt der 2-Richtungsverkehr. Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Haltung auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die via Internet und per Mail eingingen, berücksichtigt. Fast alle, die sich geäußert hatten, sprachen sich gegen eine unechte Einbahnstraße aus."
23. September 2007: "Seit dem Ausbau der mittleren Bahnhofstraße gibt es in Mühlacker eine kontroverse Diskussion: Ist die Fahrbahn zu schmal? Fahren zu viele Busse durch die Einkaufsstraße? Gibt es zu viele unterschiedliche Verkehrsregelungen (teilweise Tempo 20 km/, teilweise Schrittgeschwindigkeit)? Ist der Anteil des Durchgangsverkehrs noch zu hoch, obwohl es mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Teilortsumgehung gibt? Tatsache ist: Wenn sich zwei Busse begegnen, wird es eng. Schon gar, wenn Autos nicht exakt auf den dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden, sondern noch ein Stück in den Bereich der gepflasterten Rinne - die zur Fahrbahn gerechnet wird - hinein ragt."

"Das Dauer-Thema Bahnhofstraße" vollständig lesen

Knapp 50.000 Euro hat sie gekostet, 40 Prozent davon übernimmt der Bund, jetzt wurde sie ganz offiziell vorgestellt: die erste wirkliche  Schnellladestation in Mühlacker. Die Stadtwerke Mühlacker (SWM) platzierten sie an der oberen Bahnhofstraße, der Einkaufsmeile von Mühlacker (auf der Webseite des Energieversorgers findet sich aber noch kein Hinweis). Wer Strom für sein Elektromobil zapft, bezahlt bequem mit EC- oder Kreditkarte oder aber einem Ticket von ladenetz.de - auch hier ist die Internet-Datenbank noch nicht aktualisiert. Abgerechnet wird pauschal. "Die Ladungen werden aufgrund eichrechtlicher Vorschriften nur pro Ladevorgang berechnet werden. Eine Verrechnung nach Standzeit ist nicht erlaubt", sagt SWM-Geschäftsführer Roland Jans. Da sei das Gesetz vor. Ein Ladevorgang AC (Wechselstrom) kostet 6  Euro, DC (Gleichstrom) das Doppelte. Daür fallen keine Parkgebühren an. Trotzdem: Besser wäre die Abrechnung nach geladener Strommenge. Noch laufen Zuschussanträge der SWM beim Bund auf zwei weitere Schnellladestationen. Der Ausbau der  Ladeinfrastruktur in Mühlacker geht weiter und lässt hoffen.

Weitere "Bombole" warten: Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr  bietet  BW-e-Gutscheine als Anreiz, sich für einen mit Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Antrieb ausgestatteten PKW zu entscheiden.

Und das Stadtwerk am See in Friedrichshafen schnürt E-Mobilitätspakete, legt ein eigenes Förderprogramm auf, verknüpft mit e-mobil-bodensee.de. Nicht nur Aldi tut's: Die Bäckerei Bopp bietet vor ihrer Filiale in Reichenbach im Täle eine Ladestation an. Auch in Türkheim und Deggingen sollen solche Stationen entstehen. Wecken kaufen und laden. Dafür gibt's an den Gewerblichen Schulen Donaueschingen zwar eine Ladestation, aber kein Stromauto mehr, weil Nissan den für ein Schülerprojekt gestifteten Leaf wieder abholte: Die Vorstellungen des Unternehmens in Bezug auf das Schülerprojekt schienen jedoch zu arg auseinander gegangen zu sein.

"Strom zum Pauschalpreis" vollständig lesen

Still und fast heimlich ging die erste Schnellladesaion für Elektroautos in der oberen Bahnhofstraße in Mühlacker noch vor Weihnachten in Betrieb. Bis jetzt blieb eine öffentliche Vorstellung aus, doch mit geübtem Stromerblick ist sie auf dem kleinen Parkplatz an der Straße zu entdecken. Erstmals in Mühlacker kostet das E-Tanken. Recht so, denn die Investoren leben unter anderem vom Stromverkauf. Bezahlt wird mit der EC-Karte. Für dieses Projekt der Stadtwerke Mühlacker (SWM) überwies das Bundesverkehrsministerium einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Kosten. Noch laufen für zwei weitere Schnellladestationen Förderanträge der SWM beim Bund.  Vier langsamere Lade-Punkte (22 kW) bestehen schon. 2015 beauftragte der Gemeinderat aufgund eines Antrags der CDU die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für E-Mobilität in der Stadt. Zwar tagte einmal ein interfraktionell besetzter Arbeitskreis, aber das Konzept steht noch aus. Immerhin lassen sich trotzdem erste Erfolge melden beim Ausbau des Ladenetzes. Freilich: Die Inhalte der SWM-Homepage zu E-Mobilität sind spärlich, sollten dringend ergänzt werden durch eine detaillierte Liste  der E-Tankstellen. Gut so: Die SWM befassen sich auch mit E-Bussen für den Stadtverkehr. Stuttgart lässt grüßen.

Derweilen arbeitet auch das Land Baden-Württemberg am Ausbau des Ladenetzes. Mit einem Förderaufruf sucht das Land nun ein Konsortium, das mit möglichst geringem Förderbedarf des Landes die erwünschte Flächendeckung im Zehn-Kilometer-Raster aufbaut und deren Betrieb für mindestens sechs Jahre sicherstellt. Das Netz soll im März 2019 in Betrieb gehen. Wie lassen sich solche Pläne mit denen von Kommunen verbinden? Wie kompatibel und verlässlich sind die diversen Planungen? Das erschwert Konzeptarbeit in den Rathäusern. Von einem Ladesäulen-Flickwerk schreibt der "Focus", dem sich Interessenten für E-Mobile gegenübersehen: Die Errichtung von Säulen sowie die Abrechnung ist in den einzelnen Städten und Regionen oft ganz unterschiedlich organisiert. Vorsicht auch bei der neuen Schnellladestation in der oberen Bahnhofstraße: Abgerechnet wird nach Ladezeit. Und das kann bei allen, die das Ladekabel einstecken, aber erst nach Stunden zurückkehren, eine teure Sache werden. Es ist aber ein probates Mittel gegen Dauerblockierer, die ein Ärgernis sind. (Korrektur 12.01.2018: Die Ladungen werden aufgrund eichrechtlicher Vorschriften nur pro Ladevorgang berechnet werden. Eine Verrechnung nach Standzeit ist nicht erlaubt. Ein Ladevorgang AC ( Wechselstrom ) kostet 6 € und ein Ladevorgang DC ( Gleichstrom ) 12 €. 

Wie steht es um die E-Mobilität? Dazu ein Spaziergang durch die Medienlandschaft.

Nachfrage: Wie aus Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zum 31. Dezember 2017 hervorgeht, sind seit der Einführung der Prämie im Juli 2016 nur etwas mehr als zehn Prozent der Fördergelder beantragt worden. Doch auch dies: Die Elektromobilität in Deutschland steht vor dem Durchbruch, der Absatz von Elektrofahrzeugen hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Beispiele zählen: Die Stadt Freiburg schafft gleich mehr als 50 Elektrofahrzeuge an. Die alternativ angetriebenen Pkw ersetzen bestehende Verbrenner und machen künftig knapp ein Viertel der gesamten Flotte aus. Seit Jahren ist die E-Mobilität auch ein Thema für den Enzkreis, auch wenn sie vor Weihnachten für kreispolitische Verwicklungen sorgte. Ein Blick zu den Nachbarn: Südtirol fördert auch Stromer trotz energiefressender Topografie. 

"Erste Schnell-E-Tankstelle in Mühlacker" vollständig lesen