Günter Bächles Weblog

Kann bei den Verkehrsregelungen in der Mühlacker Bahnhofstraße so nachgebessert werden, damit sich die täglichen Probleme reduzieren lassen? Fragen und Vorschläge dazu legte die CDU-Fraktion im Gemeinderat nach einer Ortsbegehung der Stadtverwaltung vor, die jetzt dazu Stellung bezog.

Vor Jahren habe der Gemeinderat eine Entspannung im Begegnungsverkehr zu erreichen versucht, indem einzelne Parkplätze aufhoben worden seien, um Platz fürs Rangieren und Ausweichen zu schaffen, hatte ich im Sommer nach dem Lokaltermin der Verwaltung geschrieben. Diese Lösung sei verpufft, denn dort werde  weiter munter geparkt, auch wenn es eng ist, das Pkw-Heck in die Fahrbahn hinein reicht und so zum Verkehrshindernis wird. Den Vorschlag der Fraktion, diese Flächen am Boden mit einem Halteverbotszeichen zu markieren, lehnt die Verwaltung jetzt ab. Eine Halteverbotsmarkierung am Boden sei nach der StVO nicht als Verkehrszeichen vorgesehen und entfalte daher keine rechtliche Wirkung, so Oberbürgermeister Frank Schneider. Sein Argument: Durch die täglichen Kontrollen würden in der Bahnhofstraße die geschilderten Verstöße umgehend geahndet. Diese Kontrollen würden  erfahrungsgemäß bewirken,  dass dort das unerlaubte Parken zurückgehe. Aus fachlicher Sicht werde durch eine Markierung am Boden das Falschparken nicht verhindert. Der Bauhof sei beauftragt, die aufgehobenen Parkstände mit Pollern zu sichern, so der OB.

Nicht angenommen wird  von Radfahrern der Alternativfahrweg am Igelsbach. Wir gaben die Anregung aus der Bürgerschaft weiter, eine bessere Beschilderung von der Bahnhofstraße her vorzunehmen, was von der Verwaltung aufgenommen wird. Schneider: „Die Anregung zur besseren Ausschilderung der alternativen Radverbindung über den Igelsbach greifen wir gerne auf.“ Dazu würden bei geeigneter Witterung entsprechende Markierungen zur Führung über den Igelsbach aufgebracht und die Beschilderung ergänzt. Nach den täglichen Beobachtungen wollten die Radfahrer in der Bahnhofstraße überwiegend zu den dort befindlichen Geschäften. Über den Igelsbach könne aber nur ein Teil des Radverkehrs abgewickelt werden, da diese Verbindung die Bahnhofstraße nur bis zur Einmündung der Straße „Beim Igelsbach“ entlaste, antwortete der OB.        

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Weil in Mühlacker in diesen Tagen die Ziegeleistraße voll gesperrt ist, wälzt sich täglich eine Blechschlange durch die Bahnhofstraße. Die Folge: stop-and-go, Staus, Rückstaus. Der Verkehr rollt noch langsamer als er bei Tempo 20 beziehungsweise Schrittgeschwindigkeit eh nur darf. Verkehrsverlagerung nennen das die Fachleute. Fahrer, die sonst den Weg über die Ziegeleistraße nehmen, weichen auf die Bahnhofstraße aus. Ich stelle mir die Frage: Wäre das Alltag, wenn es die Ziegeleistraße nicht gäbe?  Alles spricht dafür. Allein diese Vollsperrung belegt, wie dringend die V 7 - verlängerte Ziegeleistraße - war. Wer erinnert sich noch daran, dass es damals heftige Widerstände gegen dieses Projekt gab und ihm jegliche Wirksamkeit abgesprochen worden war? Rund 2000 Unterschriften waren gesammelt worden, um einen Bürgerentscheid zu erreichen, mit dem das Vorhaben verhindert werden sollte. Der Gemeinderat hatte damals mehrheitlich diesen Bürgerentscheid abgelehnt, weil die V 7 nur die Fortsetzung eines schon begonnenen Projekts war. Es gehörte viel Standfestigkeit dazu, bei vollbesetzten Zuhörerbänken sich klar für die Umsetzung der V-7-Pläne auszusprechen. Den entscheidenden Antrag, mit der Planung weiterzufahren, hatten mein Kollege von den Freien Wählern, Bandle, und ich für die CDU-Fraktion unterschrieben. Man stelle sich vor: Die V 7 wäre nicht gebaut worden, wir hätten heute keine durchgängige Ziegeleistraße als Teilumgehungsstraße der Innenstadt - aber wir hätten dann den täglichen Verkehrsinfarkt in der Bahnhofstraße.  Und am Ende wäre dem Gemeinderat die Schuld in die Schuhe geschoben worden. 

 

Irgendwie erinnert mich die damalige kontroverse Debatte an den Streit um den Mühlehof. 

Auf einen Blog-Beitrag vom Juni 2010 hatte ein Bürger Mühlackers im Kommentar jetzt seine Erfahrungen mit der Bahnhofstraße geschildert und mehr Kontrollen verlangt. Inzwischen ging die Antwort von OB Frank Schneider ein, die ich hier im Original in den Blog einstelle. Ich denke, sie ist von allgmeinem Interesse:

"Wie bereits mehrfach erläutert, wurde bei der Umgestaltung der Bahnhofstraße der Wunsch nach zahlreichen Parkplätzen, aber auch der Wunsch nach ausreichenden Gehwegflächen für die Fußgänger berücksichtigt. Es handelt sich insoweit um einen Kompromiss der verschiedenen Interessen. Die Bahnhofstraße ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ausgewiesen. Darüber hinaus gilt am Erich-Fuchslocher-Platz Schrittgeschwindigkeit. Selbstverständlich kontrolliert das Ordnungsamt den Ruhenden Verkehr in der Bahnhofstraße, da die Stadtverwaltung hierfür verantwortlich und zuständig ist. Hierbei unterstützt auch die Polizei. Das Ordnungsamt muss sich dabei mit gegensätzlichen Beschwerden wegen zu schnellem Fahren in der Bahnhofstraße und auf der anderen Seite wegen Behinderungen des Verkehrs in der Bahnhofstraße befassen. Park- und Geschwindigkeitsverstöße lassen sich trotz der Kontrollen nicht gänzlich vermeiden. Es ist natürlich bedauerlich, wenn Fußgänger in dem beschriebenen Einzelfall wegen Falschparkern auf die Straße ausweichen müssen, auch wenn es sich um den verkehrsberuhigten Bereich gehandelt hat. In den Jahren 2011/12 wurde die Bahnhofstraße durch kleinere Maßnahmen (Verlegung Radbügel, Laternen, Parkwinkel, etc) etwas modifiziert. Wir bedanken uns für die Hinweise zu den parkenden Fahrzeugen vor der Sitzbank. Durch eine kleinere Umgestaltung soll das Parken dort künftig verhindert werden. Die im Kommentar getroffenen Aussagen zum "täglichen Horror in der Bahnhofstraße" halten wir für völlig überzogen. "

Haushaltsreden heute Abend im Gemeinderat von Mühlacker. Meinrn Fraktionskollege Theo Bellon interessiert immer brennend, wie lange die einzelnen Fraktionsvorsitzenden sprechen. So auch diesmal. Er führt genau Buch. Rekordhalter war Thomas Knapp (SPD) mit 20 Minuten, Rolf Leo (FW) folgte mit 14 Minuten, ich hatte für die CDU-Fraktion zehn Minuten gebraucht, Dr. Ulrike Fuchs (LMU) neun und Dr. Jens Hanf (FDP) sechs Minuten. Die Lokalpresse bringt in ihrer Berichterstattung dann alle Reden auf eine (Zeilen-)Einheitsgröße. Und danach sind die Stellungnahmen Teil des Protokolls dieser Gemeinderatssitzung und wandern irgendwann ins Archiv. Schicksal von Haushaltsreden. In gut einer Stunde war der Etat 2013 mit einem Volumen von 66,5 Millionen Euro unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedet. Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede: Haushalt2013.pdf

Schön ist es geworden, das neue Provisorium des Jugendhauses Pro Zwo in Mühlacker. Weil das alte Domizil im Wertle der Gartenschau 2015 weichen musste, fand sich mit dem früheren Badischen Bahnhof an der oberen Bahnhofstraße ein Übergangsquartier. Wäre nicht die Nutzfläche zu knapp, hätte es glatt eine Dauerlösung sein können. Das neue Gebäude sei ihr schon ans Herz gewachsen, gestand Jugendhausleiterin Gudrun Sauter gegenüber einem Filmteam von TV Baden. Vier Monate lang dauerten die Arbeiten in dem ehemaligen Übergangswohnheim für Spätaussiedler, das die Stadt im Tausch mit der Waldschule in Enzberg vom Enzkreis erworben hat. Mehr als 60 Jugendliche beteiligten sich an den Renovierungsarbeiten im Gebäude, packten beim Umzug mit an (200 Umzugskartons) und gestalteten die Räume künstlerisch interessant. Jetzt war Einweihung. Eigentlich ist das Pro Zwo - das seinen Namen behielt - ein Pro Vier, das vierte Provisorium nach Kelter-Anbau, altem Jugenddorf und dem Bürohaus Wertle. Endgültiger Standort für ein Jugendhaus soll beim jetzigen Rosengarten, dem künftigen Gartenschaugelände werden. Derzeit läuft die Ausschreibung fürs Gebäude, am 15. November 2012 ist Jury-Sitzung. Während der Gartenschau 2015 wird das Gebäude als Baden-Württemberg-Treffpunkt genutzt und wird danach Jugendhaus. Das dürfte spätestens Anfang 2016 der Fall sein. Solange ist der Badische Bahnhof wesentliche Stätte der offenen Jugendarbeit in Mühlacker, direkt in Gleisnähe. Fingerspitzengefühl bedarf es, dass es ein gutes Miteinander gibt mit den Menschen, die auf der anderen Seite der Bahnhofstraße wohnen. "Früherer Badische Bahnhof als neues Jugendhaus-Provisorium" vollständig lesen