Günter Bächles Weblog

Ein vergessenes Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen beschäftigte jetzt die Stadt- und die Kreisverwaltung. Denn die neue Eigentümerin findet keinen Weg zu diesem geerbten Anwesen, wandte sich deshalb ratsuchend an mich als Mitglied des Mühlacker Gemeinderates - dass es letztlich auch für den Kreisrat in Person des Stadtrats ein Thema wurde, ließ sich zunächst nicht erahnen.   Das Grundstück liegt zwischen Kanal und B10, von Niefern kommend auf der rechten Seite. Die kleine Brücke der EVS ist gesperrt. Ergebnis: Es gibt immer noch keine Lösung für dieses, wie Fachleute sagen, gefangene Grundstück.

Das räumte in ihrer Antwort auch die Stadtverwaltung ein: Das Grundstück verfügt in der Tat über keine eigenständige Erschließung, ein Zugang ist wie bei den umliegenden Grundstücken aufgrund der „Insellage“ zwischen B10 und Kanal praktisch nicht möglich. Der Zugang über den EnBW-Steg am Kanal sei zwar bis zu dessen Sperrung wegen Baufälligkeit möglich gewesen, aber es handle sich nicht um eine öffentliche Erschließung. Selbst wenn der EnBW-Steg noch begehbar wäre, müsste – so die Meinung im Rathaus - der Zugang im Weiteren über Grundstücke Dritter erfolgen. Wie es zu dieser Situation gekommen sei – wohl im Zuge der Planfeststellung vor 24 Jahren zur Verlegung der B 10 – sei seitens der Stadtverwaltung nicht aufzuklären.

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Müssen jetzt potenzielle Bauherren die Zeche bezahlen in Form steigender Zinsen sowie teurer werdendem Bauland, weil die Bebauungsplanverfahren in Mühlacker zu lange dauern, fragen sich manche Interessenten an einem eigenen Häusle. Zitat aus einer Mail zum geplanten Baugebiet Südlich der Hartfeldschule in Enzberg: Durch schnellere Entscheidungen hätte die finale Planung und der Verkauf der Bauplätze schon lange stattfinden können… zu Konditionen, die locker ein bis zwei Prozent niedrigere Zinsen für Baugeld aufgewiesen hätten.

Der Frust über die langen Bebauungsplan-Verfahren wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Der verärgerte Familienvater, dessen Frau aus Enzberg stammt und die quasi heim will zusammen mit ihrer Familie: Als wir das erste Mal von dem Neubaugebiet erfahren haben, das war Anfang 2021, hieß es, dass der Verkauf der Grundstücke, wenn alles glatt läuft, Ende 2021/Anfang 2022 stattfinden wird. Nun haben wir Ende 2023 und noch immer ist kein Verkauf in Sicht.  Ob es denn normal sei, dass sich das Ganze so lange ziehe, oder werde Mühlacker seinem Ruf gerecht, in puncto Neubaugebieten besonders lange zu brauchen?  Was er besonders schade finde, sei der Umstand, dass man als Bürger scheinbar ständig hingehalten werde. Hätte man gewusst, dass sich das Ganze um mehr als zwei Jahre verzögert, hätten wir uns damals für eine Bestandsimmobilie entschieden, die wir in Aussicht hatten.

In meiner Gemeimnderatsanfrage konfrontierte ich die Stadtverwaltung mit dieser Kritik. Jetzt liegt nach gut drei Wochen die Antwort aus dem Rathaus vor.  Sie räumt ein, dass sich das Baugebiet in der Tat aus verschiedenen Gründen verzögert habe. Dazu würden neben personellen Ressourcen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Paragrafen 13b Baugesetzbuch gehören, das ein Nacharbeiten bei der Planung notwendig sei. 

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Nichts Neues? Immer noch im Urlaub? Der letzte Beitrag vom 18. August? Ging dem Blogger der Stoff aus? Nein! Nichts von alledem. Die Ruhe im elektronischen Tagebuch lässt sich erklären. Am Tag nach 24 mal 24 Stunden Frankreich erwartete mich als Stadtrat eine, wenn auch ungleich reizvolle Aufgabe: Für 16 Tage der Chef im Rathaus von Mühlacker zu sein. Der Oberbürgermeister im Krankenstand, der einzige hauptamtliche Beigeordnete im Urlaub, da musste der erste ehrenamtliche Stellvertreter ran. Nichts Neues für mich, doch nur an maximal fünf Tagen am Stück wurde ich als Vize in der Vergangenheit angefordert, doch diesmal ging es dreimal so lange. Im Oktober folgt eine weitere Vertretungswoche. Ungewöhnlich sicherlich, aber durchaus erfolgreich, was auch im Ehrenamt an der Stadtspitze geleistet werden kann. Tage voller Arbeit für einen Pensionär, so als stehe man noch im Berufsleben.

Einem Stellvertreter obliegen alle Rechte und Pflichten eines (Ober-)Bürgermeisters. Deshalb ist es ratsam, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Ich will mir nicht nachsagen lassen, nur den Grüß Gott-Onkel gespielt zu haben. Sitzungen zu leiten wie die von Ältestenrat, Amtsleiterrunde oder gemeinderätlichem Verwaltungsausschusses gehörten genauso dazu wie eine Eilentscheidung über den Kauf von Wohncontainern über 92.000 Euro – zuerst genutzt als Umkleideräume für TSV Phönix Lomersheim, dann von Flüchtlingen.

Aber auch Überraschendes: Handwerker auf der Walz, die überraschend in der Tür zum OB-Zimmer stehen. Was ist zu tun? Die Kämmerin weiß Bescheid. Also auf zur Stadtkasse. Der Pressebericht aus dem Rathaus anderntags wird häufig und gern gelesen. Ich werde häufiger darauf angesprochen als auf das Radhaus. Überhaupt: Wer genau hinschaut, findet interessante Themen für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

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Seit der im Jahr 2020 vom Landtag beschlossenen Verschärfung des Naturschutzgesetzes leitete die Mühlacker Baurechtsbehörde insgesamt gegenüber fünf Eigentümern von Grundstücken mit Schottergärten ein förmliches Verfahren ein.  Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Gemeinderatsangfrage hervor. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums und der geringen Anzahl von Fällen könne noch keine statistisch aussagekräftige Aussage zur Entwicklung der Zahl der Schottergärten getroffen werden.

Dabei  bezog ich mich auf Beratungen des Gemeinderates im Jahr 2018 zu diesem Thema und wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadtverwaltung inzwischen gemacht habe. Ich wurde in jüngster Zeit mehrfach von Leuten angesprochen, die den Eindruck haben, das Problem nehme zu. Sogenannte Schottergärten werden, so 2018 vom Gemeinderat beschlossen, in neuen Bebauungsplänen ausgeschlossen, erinnerte Abicht. Eine allgemeine Satzung zum Ausschluss von Schottergärten gab und gibt es dagegen nicht, so der Bürgermeister.  Sie wäre auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Neufassung des Paragrafen 21a des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes vom Juli 2020 nicht mehr erforderlich, weil seither eine eindeutige und vollziehbare gesetzliche Regelung existiere.

Der Vollzug der gesetzlichen oder bauleitplanerischen Regelungen sei abhängig von der Kenntnis der Baurechtsbehörde über entsprechende Verstöße, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Soweit die Baurechtsbehörde durch eigene Feststellungen oder Anzeigen Dritter Kenntnis über die Anlage von Schottergärten erlange, würden die Eigentümer zum Rückbau aufgefordert. Häufig würden sie Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Baurechtsbehörde einlegen. Infolgedessen greife der vorläufige Rechtsschutz, wodurch die Anordnungen bis zur abschließenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage zunächst nicht befolgt werden müssen.

Die Baurechtsbehörde hat laut Bürgermeister den Schottergarten auf einem Grundstück an der Danziger Straße im Juni 2020 aufgegriffen. Da zum Zeitpunkt der Errichtung des Schottergartens die Änderung des Naturschutzgesetzes noch nicht gegolten habe, konnte lediglich aufgrund des geltenden Bebauungsplans Bannholz Nord durchgesetzt werden, dass im Vorgarten ein standortheimischer Laubbaum gepflanzt wird, beschreibt Abicht das Ergebnis.

Mit der Problematik der Anlage von Steinbeeten, Schottergärten oder ähnlichen Materialschüttungen mit allenfalls spärlicher, in der Regel zudem exotischer Bepflanzung ist die Verwaltung im Bereich der Gestaltung von  Vorgärten zunehmend konfrontiert, hatte sie schon 2018 im Gemeinderat dargelegt. Diese Gärten, die häufig aus Gründen einer vermeintlichen Pflegeleichtigkeit angelegt würden, seien in ihrer ökologischen und stadtgestalterischen Wirkung (insbesondere Klimaausgleich, Artenvielfalt und Straßenraumgestaltung) eher mit versiegelten Flächen als mit bepflanzten Flächen gleichzusetzen, so die Stadtverwaltung. (bä)

 

Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des Rettungstransportwagens  (RTW) der Malteser in Lienzingen als positiv, da dieser bei Notfällen die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat. Das unterstreicht Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben auf meine Fragen. Den Anlass lieferte hatte die Debatte im Mühlacker Gemeinderat zur derzeit nur provisorischen Unterbringung des RTW an der Friedrich-Münch-Straße. 

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil für das Rettungsdienstwesen im Enzkreis?
Bislang hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis. Die Hilfsfrist ist im Rettungsdienstgesetz festgelegt und wurde dort nicht geändert.

2. Wie reagiert der Bereichsausschuss?
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst setzt weiterhin die beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist um, ein Beispiel dafür ist die Vorhalteerweiterung an der Rettungswache Lienzingen auf 24-Stunden-Betrieb.
Eine Änderung des Bereichsplans im Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis steht in Folge des aktuellen VGH-Urteils derzeit nicht an.
Im Umgang mit dem neu gefassten Rettungsdienstplan, dessen § 6 (Hilfsfristregelung) aktuell vom VGH für unwirksam erklärt worden ist, wartet der Bereichsausschuss auf Anweisungen durch das Innenministerium.

"Im Rettungsdienst kommt es auf die Minute an - RTW in Lienzingen stationiert - Zum Vorteil für östlichen Enzkreis" vollständig lesen

Die Lienzinger taten sich schwer, mussten auf Fallstricke achten - bei der langwierigen Suche nach einer Antwort auf die immer drängender werdende Frage: Wohin mit dem Hausmüll?  Denn mehr als zehn Jahre lang beschäftigte das ihren Gemeinderat. Letztlich nahm ihm ein Zweckverband der Kommunen, dann der Enzkreis die Aufgabe ab. Aber zunächst war jede Gemeinde und jede Stadt bis 1972 für sich selbst verantwortlich. Ein Problem, das in den ersten Nachkriegsjahren noch keines war. Umweltschutz, das war vor allem auf dem Land noch ein Fremdwort. Zumindest auf dem Dorf regelte sich zunächst alles von allein. Müll landete auf dem Misthaufen, im Ofen oder auf dem Kompost.

So gab es 1949 in dem damals 940 Einwohner zählenden Dorf 145 landwirtschaftliche Betriebe, elf Jahre später noch 101, im Jahr 1971 immerhin 49. Abfälle, die sich nicht kompostieren oder verbrennen ließen, gab es nur wenige und was doch anfiel, wurde in einer Müllgrube deponiert, schreibt der Historiker Konrad Dussel in dem, 2016 erschienenen Ortsbuch von Lienzingen (S. 202). Heutzutage wird sortiert auf Teufel komm raus, getrennt, verwertet - und trotzdem produzierte 2021 jeder Einwohner des Enzkreises durchschnittlich 130,9 Kilogramm Restmüll (aus: Abfallbilanz des Landes)

Das Thema nahmen die Kommunen in den ersten Jahren nach Kriegsende nicht sonderlich ernst. Doch das Landratsamt Vaihingen an der Enz regte schon 1956 eine staubfreie Müllabfuhr an. Landrat Dr. Friedrich Kuhnle schrieb am 1. Februar 1956 an die Bürgermeisterämter im Landkreis, geplant sei die Gründung eines Zweckverbandes. Ein Anschluss werde wohl nur für größere Gemeinden und für Kommunen, in denen die Landwirtschaft nur eine untergeordnete Bedeutung habe, in Betracht kommen. Dem vorausgegangen war eine Dienstbesprechung mit den Rathauschefs am 19. Januar 1956.

Lienzinger Geschichte(n) heute zu einem leicht anrüchigen Thema: Müll. In Deutschland gilt es als nahezu selbstverständlich, dass Abfälle gesammelt und entsorgt werden. Diese Selbstverständlichkeit steht aber am Ende eines langen Entwicklungsprozesses der Abfallwirtschaft, der Abfalltechnik und des Abfallrechts in Deutschland, heißt es beim Umweltbundesamt. Lienzingen, das Dorf, eignet sich als Musterfall für das Stück: Von den Müllkippen bis zu den Deponien oder Von der Beseitigung zum Kreislauf. Ratsprotokolle und Akten der früher selbstständigen Gemeinde Lienzingen sind durchaus ergiebig. Der neue Beitrag zu meiner digitalen Serie.

 

"Von der Kohlplatte bis zum Hamberg – Lienzingen, seine Gruben und der Beginn der Müllabfuhr 1967 - Immer Ärger mit den Behörden - Quälende Suche nach Alternativen" vollständig lesen

Was bisher geschah? Was uns erwartet?

Die Windkraft beschäftigt wohl seit 15 oder gar 20 Jahren die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald, der für die regionale Note der Landesentwicklungsplanung zuständig ist. Die Mehrheit war dieser Art der Energiegewinnung durchweg sicher, zumal sie eine höchst urschwäbische Art der  Stromerzeugung darstellt. Denn der Himmel schickt keine Rechnung.

Segen oder Fluch? Jedenfalls war es ein ständiges Auf und Ab. Nach vielen Jahren der Flaute ist nun kräftiger Aufwind für Windenergieanlagen zu spüren. Hoffentlich trägt er und verhindert Abstürze der zahlreicher werdenden Projekte, Wind in Strom zu verwandeln. Es ist höchste Zeit!

Gesetzlich dienen sie der öffentlichen Sicherheit, anderen gelten sie als Teufelszeug. Die einen hätten sie gerne, aber nicht in der Nähe ihres Wohngebiets, andere freuen sich über lokale Energiegewinnung nebenan und finden sie schöner als Hochspannungsleitungen: Windräder. Die günstigste Art, Strom zu erzeugen. Doch kaum ist eine Planung im Werden, kam bisher heftiger Gegenwind auf. Allerdings verliert der momentan an Geschwindigkeit, seit klar ist, dass wir die Energiewende umsetzen müssen, damit nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Wie weiland Ministerpräsident Hans Filbinger wähnte, als die Kaiserstühler ein Atomkraftwerk in Wyhl verhindern wollten, was ihnen dann letztlich auch gelang.

Der Wind dreht sich. Mehr Rücken- als Gegenwind.

Ein politisches Trauerspiel neigt sich dem Ende zu. Denn seit Jahren soll auch der Regionalverband Nordschwarzwald einen Teilregionalplan Windkraft aufstellen. Anläufe dazu scheiterten an Konflikten vielfältigster Art. Dabei war unsere Region schon einmal Pionier mit dem Windpark Simmersfeld im Kreis Calw und Seewald (Kreis Freudenstadt).

Eine Zeitenreise ins Jetzt.

Der erste Blog-Beitrag zu diesem Thema, das sich dann zum Dauerbrenner entwickelte, findet sich unter dem Datum 15. Februar 2006 - nach der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags gegen eine Petition, mit der dem geplanten Windpark in Simmersfeld der Garaus gemacht werden sollte. Ausdrücklich unterstützte die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung das Veto des Umweltministeriums gegen die vom Petitionsausschuss vorgeschlagene Reduzierung von Zahl und Höhe der Windkraftanlagen. Die Begründung:

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