"Schneller Rückkanal - Innerhalb von 24h steht es 300:100".

Boris Palmer: Unterwegs auf Facebook

Er kam, sah und schoss ein Selfie für seine Facebook-Seite: Boris Palmer, Tübinger OB und Garant sowohl für unterhaltsame als auch informative Reden. Just damit war er ohne rhetorische Umwege bei seinem Thema auf dem Symposium des Staatsanzeigers in Stuttgart: Der Bürgermeister im Shitstorm, unterwegs auf Facebook. Als Amtsperson, gesetzlicher Vertreter der Unistadt, als Privatmann oder eine Mischung aus allem? "Diese Seite gehört mir als öffentlicher Person. Die Stadt Tübingen war lange Jahre entsprechend einer Festlegung des Gemeinderates nicht in sozialen Netzwerken. Deswegen ist diese Seite nicht städtisch. Ich habe daher keine Ressourcen, um offizielle Anfragen zu beantworten. Diese bitte auf dem Dienstweg: ob@tuebingen.de" Eine gewisse Unschärfe, die aber höchstens Juristen interessiert. Leider habe er das Limit für Freunde erreicht, schreibt der Grünen-Politiker auf seiner Seite und empfiehlt: "Bitte daher das Abo wählen."

Freunde? Alles Freunde? Er muss einstecken können ("Zecken wie Dich"), aktiviert seine Fans, postet sich schon mal durch einen zugespitzten Beitrag über Flüchtlinge in die Tagesthemen, stellt Fotos von Falschparkern auf seine Seite und muss sich dafür anmachen lassen, wirbt für Tempo 30, bastelt virtuelle Umfragen und schreibt schon mal über den neuen Bio-Supermarkt zur Stärkung der Innenstadt.  Ein OB als Lokalreporter? Das örtliche Blatt sieht einen Medien-Konkurrenten in ihm, sagt er. Der "Spiegel" wiederum sieht den "Oberboris" bei Facebook auf der Suche nach dem Volkswillen: 40.000 Leserinnen und Leser, cirka 7000 Beiträge, etwa eine halbe Million Kommentare, letztere nicht immer vom Feinsten. Man muss Palmer sein, um das zu verkraften. Viele, die ihm im Saal 3 der IHK Region Stuttgart lauschen, würden das kaum ein paar Tage durchhalten, sondern rasch entnervt kapitulieren.

#Amt@SocialMedia - Kommunikation mit dem vernetzten Bürger! Palmer kommuniziert heftig und lebt das Thema des Tages. Er habe wohl nichts zu tun, wenn er bei Facebook so aktiv sei, kommentieren manche.  Der OB hält dagegen: Er fahre Bus, Bahn oder Taxi, nutze dabei sowieso das Handy. Posts als Nebenprodukt? Er lerne durch das Feedback jedenfalls viel dazu. "Facebook-OB" (Spiegel) Palmer bilanziert in der IHK vor den Mitarbeitern anderer Kommunen und (Ober-)Bürgermeistern sein Engagement unter "Bürgerbeteiligung 2.0" und zieht als Fazit: Shitstorms sind beherrschbar, neue Zielgruppen werden erreicht, das Meinungsspektrum lässt sich erweitern, der schnelle Rückkanal ist garantiert, Umfragen und Stimmungstests auch, Bürgernähe, Wahlkampfmedium, politische Initiativen, schließlich fördert sie Nachwuchs für die Demokratie. Tübingens OB schlägt Nägel ein. Und während in seinem Rathaus an einer speziellen App für Bürgerbeteiligung geschafft wird, diskutieren wir in Mühlacker noch eine Bürger-App, fahren Facebook auf Sparflamme, lassen Twitter links liegen, obwohl seit Oktober 2016 selbst die Ludwigsburger Polizei zwitschert.

 

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Wenn der Gemeinderat bloggt oder Was auch ein OB kann

Bürgermeister- und Gemeinderatsblogs sind das Thema eines Beitrags in Verwaltung.modern@kehl, selbst ein Weblog der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Eine interessante Übersicht, die sich anzuklicken lohnt. Da stößt man zum Beispiel auf den OB-Blog der Verwaltungschefin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, oder den ihres Kollegen Dr. Siegfried Balleis aus Erlangen. Büssemaker beschäftigt sich auch schon mal mit dem fetten Essen an Weihnachten, Balleis bringt durchweg Kommunalpolitisches mit überregionalen Einwürfen. Kommunikation lebt vom Austausch der Meinungen und Informationen. Deshalb habe ich auf meiner Webseite heute die Möglichkeit eingerichtet, einen Newsletter zu abonnieren - mit garantiert neuen Nachrichten aus dem Mühlacker Stadtleben. Kommentare sind immer erwünscht - im Blog und auf die Newsletter. Ehrlich!

Politisches und Persönliches oder Kommunales im Blog

Der Stadtpräsident von Zürich bloggt , Thorsten Koch empfiehlt den Bürgermeisterblog und plädiert für eine Bürgercommunity, im französischen Präsidentschaftswahlkampf spielte das Bloggen für die politische Kommunikation eine wichtige Rolle, wie jetzt die von der "Initiative ProDialog" veröffentlichte Studie "Moderner Wahlkampf und politisches Marketing am Beispiel der Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich" belegt - es sei gelungen, mit moderner Wahlkampfkommunikation Bürger zu mobilisieren. Johann von Hülsen, Kommunalpolitiker in Ahrensburg (Schleswig-Holstein), bloggt gleichermaßen über Politisches und Persönliches. Auch empfehlenswert der Blog der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl.
Ach ja, auch die Heidelberger Stadtpolitik lohnt einen Blick.
Das sind ein paar Beispiele, wie sehr sich auch Politik neu orientieren muss.
Natürlich gehört zu einem Blog nicht nur das Tagebuch, sondern vor allem die Gelegenheit zum Kommentar, zur Beteiligung an der Diskussion und das Einbringen eigener Anliegen auf den Blog-Seiten. Web 2.0 macht's möglich. Doch manchmal wäre es schon ein Fortschritt, wenn wenigstens die Information umfassend wäre, die auf Internetseiten von Kommunen geboten werden. Absolut kein Musterknabe ist Mühlacker - die Stadt hat es bisher nicht einmal geschafft, ihre Sitzungsvorlagen des Gemeinderats ins Netz zu stellen, damit sich interessierte Bürger informieren können, bevor die Entscheidungen getroffen werden. Aber 2008 kann alles nur besser werden . . .
Kleinere Kommunen könnten Vorbild sein: Stockach oder Stühlingen - just in Stühlingen ist mit Isolde Schäfer eine Bürgermeisterin, die aus Mühlacker-Großglattbach stammt.